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Vorgänge

17. Wahlperiode

Flugreise
 
Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung, Ministeriumsmitarbeitern und sonstigen Landesbediensteten
In den Jahren 2015 bis 2018 zurückgelegte Flugkilometer, Kosten, innerdeutsche Flüge
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 22.07.2019 Drucksache 17/9632 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9632 Michael Frisch (AfD), Ministerium der Finanzen 13.08.2019 Drucksache 17/9759 (2 S.)

Tourismus
 
Interministerielle Arbeitsgruppe Tourismus
Erste Sitzung am 4. April 2019: Themenschwerpunkte, Zielsetzungen, Ergebnisse, Mitglieder; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.06.2019 Vorlage 17/4990 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 25.07.2019 Vorlage 17/5153
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/34 27.06.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Geschlechterdiskriminierung
 
Anlaufstelle für Sexismus-Opfer
Anlaufstelle für Opfer von Sexismus in den Landesministerien und der Staatskanzlei; Haushaltsmittel dafür, Studie zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz aus dem Jahr 2015, Ausweitung der Anlaufstelle auf alle Landesbedienstete
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU), Gabriele Wieland (CDU) 11.06.2019 Drucksache 17/9438 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/9399 (Nr. 15)
Antwort zu Drs 17/9438 Ellen Demuth (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.07.2019 Drucksache 17/9539 (1 S.)

Geschlechterdiskriminierung
 
Anlaufstelle für Sexismus-Opfer
Schaffung einer externen Anlaufstelle für Beschäftigte in den Landesministerien und in der Staatskanzlei, in der sexistische Übergriffe gemeldet werden können; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.06.2019 Vorlage 17/4941 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/27 17.09.2019 S. 4-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landesregierung
 
Bericht über die Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 4 des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz) für das Jahr 2018
Bericht über die außeramtlichen Tätigkeiten, gegliedert nach Kabinettsmitgliedern, Art der Tätigkeit, Institution, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, abgelieferte Beträge; Berichtszeitraum: 2018
Weitere Themen...

Unterrichtung (Bericht) Landesregierung Rheinland-Pfalz 26.03.2019 Drucksache 17/8685 (12 S.)

Unternehmensberatung
 
Unternehmensberatung für das Land Rheinland-Pfalz
Zahl der Beratungsfälle aufgegliedert nach Firmen bzw. Einzelpersonen sowie Kosten und Jahr der Beratungsleistung, Aufgabenbereiche, Evaluation von Erfahrungen mit Unternehmensberatern, Umsetzung der Erkenntnisse, Auswahl und Aufgabenbestimmung externer Berater sowie Vergabe von Beratungsaufträgen, Beschäftigung ehemaliger Staatsbediensteter, Gesetzesvorlagen mit direkter oder indirekter Beteiligung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 14.03.2019 Drucksache 17/8583 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8583 Iris Nieland (AfD), Staatskanzlei 08.04.2019 Drucksache 17/8812
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Iris Nieland (AfD) 10.04.2019 Vorlage 17/4670
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/57 (Teil 1) 18.04.2019 S. 18 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/57 (Teil 2) 18.04.2019 ((vertraulich))
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Landesverfassung
 
Unterrichtung betreffend den Zeitraum vom 18. Mai 2016 bis 31. Dezember 2018 zur Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Verfassung für Rheinland-Pfalz über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (GVBl. S. 23)
Auflistung der Unterrichtungen der Landesregierung vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Dezember 2018: Unterrichtungen über Gesetzentwürfe, über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge, über andere Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung (Angelegenheiten der Landesplanung, Bundesratsangelegenheiten, Verwaltungsabkommen, Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen, Angelegenheiten der Europäischen Union) sowie über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung
Weitere Themen...

Unterrichtung Landtag Rheinland-Pfalz, Landesregierung Rheinland-Pfalz 28.01.2019 Drucksache 17/8261 (15 S.)

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V.
 
Kabinettstreffen mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
Treffen am 4. Dezember 2018, Diskussion über aktuelle familien- und integrationspolitische Aspekte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 10.01.2019 Vorlage 17/4209 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.02.2019 Vorlage 17/4401
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 1) 24.01.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Behinderter
 
Menschen mit Behinderung im Landesdienst
Anzahl der Beschäftigten mit Behinderungen in der Landesregierung 2013 bis 2017 sowie in den nachgeordneten Behörden des Landes 2015 bis 2017, Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Budgets für Arbeit im Landesdienst zum 31. Dezember 2017, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst, Anwendungsleitlinie zur Integration und Betreuung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Landes
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 24.09.2018 Drucksache 17/7408 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7408 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 11.10.2018 Drucksache 17/7550 (3 S.)

Extremismus
 
"Demokratiefestival" auf Schloss Hambach
Förderung des Demokratiefestivals sowie Teilnahme von Regierungsvertretern an Veranstaltungen, Bewertung der Teilnahme von regionalen Gruppen des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus"
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 11.09.2018 Drucksache 17/7237 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7237 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 04.10.2018 Drucksache 17/7482 (1 S.)

Landesregierung
 
Digitalisierungskabinett der rheinland-pfälzischen Landesregierung
Ergebnisse der Arbeit des Digitalisierungskabinetts, Digitalforum Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen, kein Zeitplan für die Umsetzung der Eckpunkte der Umsetzung der Strategie für das digitale Leben, Umsetzung der Maßnahmen in Verantwortung der Ministerien, noch keine Angaben zu weiteren Projekten, keine Einstellung zusätzlichen Personals, Budget für die Umsetzung der geplanten Vorhaben entsprechend der jeweiligen Haushaltspläne
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gabriele Wieland (CDU), Martin Brandl (CDU) 11.09.2018 Drucksache 17/7247 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7247 Gabriele Wieland (CDU), Martin Brandl (CDU), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 04.10.2018 Drucksache 17/7485 (2 S.)

Bundesverfassungsgericht
 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag, nachträgliche Änderung eines Tondokuments des Deutschlandradio
Information des Verfahrensbevollmächtigten der Länder Prof. Dörr durch das Bundesverfassungsgericht am 12. Juni 2018, Weitergabe dieser Information an die Länder, Vorab-Information der Verfahrensbeteiligten durch das Bundesverfassungsgericht übliche Verfahrensweise, keine Kenntnis der Staatssekretärin Raab vorab über den Inhalt des anstehenden Urteils, keine Veranlassung zur Änderung des Tondokuments des Deutschlandradios vom 22. Juni 2018 durch die Staatssekretärin oder Mitarbeiter der Landesregierung, Verweis auf die Redaktionshoheit des Deutschlandradios
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 03.07.2018 Drucksache 17/6692 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6692 Joachim Paul (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 24.07.2018 Drucksache 17/6859 (2 S.)

Landesregierung
 
Aktivitäten und Initiativen der Landesregierung in Zusammenhang mit der Bertelsmann Stiftung
Projekte mit der Bertelsmannstiftung, ihrer Tochtergesellschaften oder mit ihr verbundenen Initiativen in den letzten fünf Jahren je Fachressort, Höhe der Aufwendungen, bei der Beantwortung von Anfragen oder Berichtsanträgen Bezugnahme auf Projekte der Bertelsmannstiftung nur im Sachzusammenhang
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 26.06.2018 Drucksache 17/6642 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6642 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 18.07.2018 Drucksache 17/6829 (2 S.)

Brücke
 
Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt Beimerstetten für die Ertüchtigung der Rheinbrücke bei Wörth
Keine Kenntnisse über Schäden an mit dem geplanten Verfahren ertüchtigten Brückenbauwerken, Erkenntnisse zur Frost-Tausalzbeständigkeit aus dem Pilotprojekt, Weiterentwicklung der verwendeten Materialien nicht erforderlich, analoge Umsetzung des Qualitätssicherungskonzepts für die Rheinbrücke, Auftragnehmer sowie deren Referenzen und Sicherstellung der Qualifikation
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 12.06.2018 Drucksache 17/6468 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6468 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 02.07.2018 Drucksache 17/6684 (2 S.)

Landesregierung
 
Auslandsreisen des Wirtschaftsministeriums
Wirtschaftsreisen und Fachseminare 2016 bis 2018 mit und ohne Teilnahme des Ministers, Ziele, Dauer, Kosten, Zielsetzung, Evaluation, Zusammenstellung der Wirtschaftsdelegationen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 23.05.2018 Drucksache 17/6322 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6322 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 14.06.2018 Drucksache 17/6501 (3 S.)

Verbraucherschutz
 
Zukunft des Verbraucherschutzberichts
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.05.2018 Vorlage 17/3146 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.06.2018 Vorlage 17/3375
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/21 17.05.2018 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Integrationskurs
 
Inanspruchnahme von Integrationskursen
Nachfragen zu Intergrationskursen zunächst bei der hierfür zuständigen Bundesbehörde (BAMF) und im Anschluss daran bei den betroffenen kommunalen Verwaltungen, Auflistung der angefragten Gebietskörperschaften und der für die Stellungnahme zur Verfügung stehenden Zeitspanne sowie den Zeitpunkt der Anfrage, Zahl der Rückmeldungen zum bzw. nach Fertigungszeitpunkt der Antworten bzw. fehlende Rückmeldungen, unaufgeforderte Weitergabe der nach Fertigung der Antwort eingegangenen Informationen durch die Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 12.04.2018 Drucksache 17/5941 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5941 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.05.2018 Drucksache 17/6135 (3 S.)

Landesregierung
 
Bericht über die Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 4 des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz) für das Jahr 2017
Bericht über die außeramtlichen Tätigkeiten, gegliedert nach Kabinettsmitgliedern, Art der Tätigkeit, Institution, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, abgelieferte Beträge; Berichtszeitraum: 2017
Weitere Themen...

Unterrichtung (Bericht) Landesregierung Rheinland-Pfalz 26.03.2018 Drucksache 17/5812 (12 S.)

Landesregierung
 
Besetzung von Abteilungsleiterstellen
Zahl der seit Beginn der Legislaturperiode neu besetzten Abteilungsleiterstellen in der Staatskanzlei und in den Ministerien aufgeschlüsselt nach Ressort, Frauenanteil, Überprüfung eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, Übertragung des Dienstpostens an die obsiegende Bewerberin, keine Neuauschreibungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 23.02.2018 Drucksache 17/5552 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5552 Martin Brandl (CDU), Staatskanzlei 20.03.2018 Drucksache 17/5739 (2 S.)

Landesregierung
 
Massive Kritik an der Personal- und Sachpolitik der Landesregierung
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 20.02.2018 Drucksache 17/5451 (1 S.)
Plenarsitzung 17/51 21.02.2018 S. 3066-3076
     
Redner...


Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
 
Übersicht über die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung für die Jahre 2015 und 2016
Auflagenhöhe und Kosten, aufgeschlüsselt nach Ressorts, Art der Veröffentlichung (u. a. Broschüren, Faltblätter, Bücher, Internet, Ausstellungen), Aufstellung der Referentinnen und Referenten mit Angabe der durchgeführten Veranstaltung
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.12.2017 Drucksache 17/4909 (108 S.)

Stellenbesetzung
 
Ausschreibung von Planstellen durch die Landesregierung
In den vergangenen zwei Jahren ohne Ausschreibung vergebene Planstellen für Beamte, jeweiliger Grund für den Ausschreibungsverzicht, Absehen von Ausschreibungen jeweils nach Maßgabe gesetzlicher Ausnahmebestimmungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU) 07.12.2017 Drucksache 17/4785 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4785 Gerd Schreiner (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.01.2018 Drucksache 17/4982 (5 S.)

Stiftung
 
Mögliche Kontakte der Landesregierung zu den "Open Society Foundations" (OSF)
Keine Kontakte der Landesregierung zu den "Open Society Foundations" (OSF)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 13.11.2017 Drucksache 17/4562 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4562 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 07.12.2017 Drucksache 17/4755 (1 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Eingreifen der Landesregierung in kommunale aufenthaltsrechtliche Abläufe
Zahl der in den Jahren 2014 bis 2017 durch das Ministerium angeforderten Ausländerakten, Entscheidungen durch das Ministerium
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 14.09.2017 Drucksache 17/4155 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4155 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.10.2017 Drucksache 17/4353 (1 S.)

Windenergie
 
Frühere Energieministerin Lemke wird Mitglied im Aufsichtsrat der ABO Wind AG: Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des Regierungshandelns
Berufsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz, keine hauptberufliche Tätigkeit mit operativen Aufgaben übernommen, Karenzzeit von über einem Jahr eingehalten, Regelung von Geheimhaltungspflichten durch das Ministergesetz, kein Anschein einer voreingenommene Amtsführung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU), Alexander Licht (CDU), Michael Wäschenbach (CDU) 07.07.2017 Drucksache 17/3470 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3470 Christine Schneider (CDU), Alexander Licht (CDU), Michael Wäschenbach (CDU), Staatskanzlei 31.07.2017 Drucksache 17/3682 (2 S.)

Windenergie
 
Frühere Energieministerin Lemke wird Mitglied im Aufsichtsrat der ABO Wind AG: Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft
Kein Wechsel aus dem Regierungsamt in die Wirtschaft, keine hauptamtliche Tätigkeit in der Geschäftsführung oder dem Vorstand, Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU), Alexander Licht (CDU), Michael Wäschenbach (CDU) 07.07.2017 Drucksache 17/3490 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3490 Christine Schneider (CDU), Alexander Licht (CDU), Michael Wäschenbach (CDU), Staatskanzlei 31.07.2017 Drucksache 17/3689 (1 S.)

Windenergie
 
Frühere Energieministerin Lemke wird Mitglied im Aufsichtsrat der ABO Wind AG: Problematisierung möglicher Konflikte durch die Landesregierung und Gewährung von Windkraftrabatten
Karenzzeit von über einem Jahr, mögliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen durch Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit, Höhe der Vergütung nach Kenntnis der Landesregierung, Ermäßigung von Ersatzzahlungen bei der Errichtung von Windkraftanlagen der ABO Wind AG, Rechts- und Fachaufsicht bei Errichtung der Anlagen beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU), Alexander Licht (CDU), Michael Wäschenbach (CDU) 04.07.2017 Drucksache 17/3445 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3445 Christine Schneider (CDU), Alexander Licht (CDU), Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 27.07.2017 Drucksache 17/3656 (2 S.)

Windenergie
 
Frühere Energieministerin Lemke wird Mitglied im Aufsichtsrat der ABO Wind AG:
Errichtung von Windkraftanlagen durch ABO Wind in Rheinland-Pfalz
Zahl der durch die Firma ABO Wind errichteten Windkraftanlagen, erteilte Genehmigungen jeweils in den Jahren 2011 bis 2016, mittelbare und unmittelbare Beteiligung der Landesregierung, Übersicht über Gespräche auf Ebene der Staatsministerin, des Staatssekretärs und der Fachabteilungen mit der Windkraftbranche vgl. Vorlage 16/6527
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU), Alexander Licht (CDU), Michael Wäschenbach (CDU) 04.07.2017 Drucksache 17/3446 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3446 Christine Schneider (CDU), Alexander Licht (CDU), Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 27.07.2017 Drucksache 17/3657 (2 S.)

Flughafen
 
Keine tiefgreifende Prüfung von SYT
Aufgabe der beteiligten Ressorts beim Verkauf der Anteile des Landes an der FFHG beim Innenministerium, insbes. bei der Erstellung der Ministerratsvorlage; Verweis auf die Drucksache 17/1403 und die Ausführungen in der 28. Sitzung des Haushalts- und Finanzauschusses am 9. Mai 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Adolf Weiland (CDU), Gerd Schreiner (CDU) 24.05.2017 Drucksache 17/3121 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3121 Dr. Adolf Weiland (CDU), Gerd Schreiner (CDU), Ministerium der Finanzen 19.06.2017 Drucksache 17/3305 (1 S.)

Verwaltungsorganisation
 
Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz
Bericht gemäß § 4 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
Berichtszeitraum 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2016, Organisation und Organisationsentwicklung, Personalmanagement, Regelungsoptimierung und Bürokratieabbau, E-Government und Open Government, Moderne Steuerung, aufgeschlüsselt nach Ressorts und deren nachgeordneter Bereiche
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 26.04.2017 Drucksache 17/2917 (142 S.)

Landesregierung
 
Bericht über die Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 4 des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz) für das Jahr 2016
Bericht über die außeramtlichen Tätigkeiten, gegliedert nach Kabinettsmitgliedern, Art der Tätigkeit, Institution, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, abgelieferte Beträge; Berichtszeitraum: 2016
Weitere Themen...

Unterrichtung (Bericht) Landesregierung Rheinland-Pfalz 29.03.2017 Drucksache 17/2672 (17 S.)

Soziale Medien
 
Nutzung des offiziellen Twitter-Kanals der Staatskanzlei "@rlpnews" für Parteizwecke
Bericht vom Landesparteitag der SPD am 10. Dezember 2016 auf dem Twitter-Kanal der Landesregierung, Finanzierung der Betreuung des Kanals, Verantwortlicher für den Tweed, Begründung für Nutzung des Accounts, Trennung zwischen Partei- und Regierungsarbeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 12.12.2016 Drucksache 17/1817 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1817 Martin Brandl (CDU), Staatskanzlei 23.12.2016 Drucksache 17/1942 (1 S.)

Landesregierung
 
Kritik des Landesrechnungshofes an der Einrichtung von Stabsstellen
Zahl der Stabsstellen in der Landesregierung und der übrigen Landesverwaltung, seit 18. Mai 2016 neu eingerichtete Stabsstellen, mögliche Stellen- und Kosteneinsparung bei Abschaffung der Stabsstellen, Beschäftigung ehemaliger Landtagsabgeordneter auf Stabsstellen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 01.12.2016 Drucksache 17/1753 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1753 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.12.2016 Drucksache 17/1956 (2 S.)

Altenheim
 
Besuch von Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im kommunalen Seniorenheim der Verbandsgemeinde Linz
Besuchstermin, Anlass, Ergebnis, Einladung von Mitgliedern der Landesregierung zu öffentlichen Terminen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 14.11.2016 Drucksache 17/1572 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1572 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 06.12.2016 Drucksache 17/1773 (2 S.)

Flughafen
 
Hahn-Verkaufsverfahren: Erster Kabinettsdurchgang zum sogenannten Hahn-Veräußerungsgesetz und Umgang der Landesregierung mit Medienbericht über Hahn-Käufer
Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 7. Juni 2016 über Zweifel am Hahn-Käufer, Auftrag der Landesregierung an die KPMG zu Nachforschungen, deren Ergebnis mit der Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Sport am 8. Juni 2016 mitgeteilt wurden, Verfahrensstand am 7. Juni 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Alexander Licht (CDU) 27.10.2016 Drucksache 17/1445 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1445 Martin Brandl (CDU), Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.11.2016 Drucksache 17/1640 (1 S.)

Flughafen
 
Hahn-Verkaufsverfahren: Erstellung und Abstimmung der Ministerratsvorlage
Beteiligte Ressorts, Zeitpunkt der Fertigstellung der Vorlage, Zustellung per Boten an die Amtschefs der Ressorts sowie an den Chef der Staatskanzlei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Alexander Licht (CDU) 24.10.2016 Drucksache 17/1403 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1403 Martin Brandl (CDU), Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.11.2016 Drucksache 17/1606 (1 S.)

Flughafen
 
Hahn-Verkaufsverfahren: Verhandlungsrunde mit der SYT am 19. Mai 2016
Finale Verhandlungsrunde in den Räumen der KPMG, keine telefonischen, elektronischen oder persönlichen Kontakte zur Landesregierung am 19. Mai, Information von Mitgliedern, Vertretern oder Mitarbeitern der Landesregierung erst am nachfolgenden Tag, Verweis auf Drs 17/1384
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Alexander Licht (CDU) 21.10.2016 Drucksache 17/1396 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1396 Martin Brandl (CDU), Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.11.2016 Drucksache 17/1578 (1 S.)

Informationsveranstaltung
 
Entsendung eines Vertreters der Landesregierung zu einer Parteiveranstaltung in Ramstein-Miesenbach am 15. September 2016
Auftritt eines Referenten des Bildungsministeriums bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP, keine Entsendung des Mitarbeiters durch das Ministerium, Verhaltensregeln zur Mitwirkung der Landesregierung an Parteiveranstaltungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 14.09.2016 Drucksache 17/1020 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1020 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Bildung 11.10.2016 Drucksache 17/1274 (1 S.)

Landesregierung
 
Nebenabreden zu Koalitionsvereinbarungen der rheinland-pfälzischen Regierungsparteien II
Achtung parlamentarischer Anfragen als verfassungsmäßig geschütztes Recht der Abgeordneten, Bildung der Landesregierung auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung zwischen den die Landesregierung tragenden Parteien, Bezugnahme auf Koalitionsvereinbarungen im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) 02.09.2016 Drucksache 17/863 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/863 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Staatskanzlei 27.09.2016 Drucksache 17/1128 (2 S.)

Landesregierung
 
Nebenabreden zum Koalitionsvertrag von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Veröffentlichung der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU) 01.08.2016 Drucksache 17/626 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/626 Julia Klöckner (CDU), Staatskanzlei 22.08.2016 Drucksache 17/770 (1 S.)

Landesregierung
 
Nebenabreden der rheinland-pfälzischen Regierungsparteien
Auskunft über Inhalte und Themenfelder des zwischen den Parteien geschlossenen Koalitionsvertrags nicht Aufgabe der Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) 29.07.2016 Drucksache 17/613 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/613 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Staatskanzlei 22.08.2016 Drucksache 17/769 (1 S.)

Landesregierung
 
Beschluss der Landesregierung über die Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung
Änderung in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Bildung
Weitere Themen...

Unterrichtung Landesregierung Rheinland-Pfalz 12.06.2019 Drucksache 17/9430 (1 S.)
GVBl 2019 Nr 13 S. 234 (vom 11.06.2019)
 

Geschlechterdiskriminierung
 
Anlaufstelle für Sexismus-Opfer
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Ellen Demuth (CDU), Gabriele Wieland (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 15)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/9438

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
 
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz – Auflösung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Einleitung von Maßnahmen zur Auflösung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie entsprechende Anpassung des Geschäftsverteilungsplans
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 AfD 06.12.2018 Drucksache 17/7944 (2 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
     
Redner...


Landesregierung
 
Beschluss der Landesregierung über die Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung
Änderung in den Geschäftsbereichen des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen das Lotteriewesen betreffend
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Unterrichtung Landesregierung Rheinland-Pfalz 22.11.2018 Drucksache 17/7838 (1 S.)

Landesregierung
 
Umfang und Grenzen der Berichtspflicht der Landesregierung in vertraulicher Sitzung über einen Zwischenbericht des Rechnungshofs
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Gutachten Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 09.04.2018 Vorlage 17/2992 (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, Umfang und Grenzen der Berichtspflicht der Landesregierung in vertraulicher Sitzung über einen Zwischenbericht des Rechnungshofs)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 46
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Landesregierung
 
Umfang und Grenzen der Aktenvorlagepflicht der Landesregierung gegenüber dem Parlament
Informationsrechte des Parlaments als Voraussetzung parlamentarischer Kontrolle, Instrumente zur Informationsbeschaffung, Fremdinformation und Eigeninformation, Regelungen zur Aktenvorlagepflicht in Landesverfassungen, Aktenvorlagepflicht in der Verfassungsreformdiskussion
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Gutachten Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 30.05.2017 Vorlage 17/1534

Verwaltungsorganisation
 
Übersicht über die Organisation des Landtags, der Landesregierung, des Rechnungshofes und des Verfassungsgerichtshofes
- Stand: 1. Januar 2017 -
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Unterrichtung Landtagspräsident 01.03.2017 Drucksache 17/2424 (126 S.)

Ältestenrat
 
6. Sitzung des Ältestenrats
Tagesordnungspunkte: Vorbereitung der 13. und 14. Plenarsitzung (5. und 6. Oktober 2016); Parlamentarische Verhaltensregeln, Zeitplan der Haushaltsberatungen 2017/2018; Sicherheitskonzeption; Begrüßung von Abgeordneten der Fraktion der AfD bei offiziellen Veranstaltungen durch Vertreter der Landesregierung
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Landesverfassung: Art. 89 b
 
Unterrichtung betreffen den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 17. Mai 2016 zur Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Verfassung für Rheinland-Pfalz über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (GVBl. S. 23)
Auflistung der Unterrichtungen der Landesregierung vom 1. Januar 2014 bis zum 17. Mai 2016: Unterrichtungen über Gesetzentwürfe, über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge, über andere Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung (Verwaltungsabkommen, Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen, Angelegenheiten der Europäischen Union) sowie über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung
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Unterrichtung Landtag Rheinland-Pfalz, Landesregierung Rheinland-Pfalz 06.06.2016 Drucksache 17/92 (15 S.)

Landesregierung
 
Beschluss der Landesregierung über die Anordnung der Geschäftsverteilung
Anordnung vom 18. Mai 2016, Unterrichtung gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz, Beschreibung der Geschäftsbereiche der Ministerien (§ 3 bis § 11) sowie der Staatskanzlei (§ 1), Inkrafttreten am 18.05.2016, Außerkrafttreten der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung vom 12. November 2014
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Unterrichtung Landesregierung Rheinland-Pfalz 27.05.2016 Drucksache 17/56 (9 S.)
Veröffentlicht GVBl 2016 Nr 10 S. 276-281 (vom 18.05.2016)
 

Landesregierung
 
Bestätigung der Landesregierung gemäß Artikel 98 Absatz 2 Satz 3 der Verfassung
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Plenarsitzung 17/1 18.05.2016 S. 21
     

 
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