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Vorgänge

13. Wahlperiode

Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
 
Übersicht über die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung in den Jahren 1999 und 2000
- Auflagenhöhe und Kosten der herausgegebenen Veröffentlichungen, aufgegliedert nach Ministerien und Jahren, Art der Veröffentlichung -
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Bericht (Unterrichtung) LReg 10.04.2001 Drs 13/7005

Untersuchungsausschuss "DIZ"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Hintergründe der im Prüfbericht des Landesrechnungshofes festgestellten Beanstandungen bezüglich der Vergabe von Dienstleistungs- und Beschaffungsaufträgen durch das Dateninformationszentrum RPF (DIZ)
- zur Aufklärung der Gründe für den Abschluss von Beraterverträgen mit Herrn Olschewski, des Beschaffungsvorgangs "Großrechneranlage" sowie des Verhaltens sowohl der LReg als Rechtsaufsicht und Hauptauftraggeberin als auch einzelner Mitglieder der LReg, insbes des Staatssekretärs und Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Theilen und des MP Beck, im Zusammenhang mit der Prüfung des Daten- und Informationszentrums durch den Rechnungshof RPF; Einsetzung gem Art 91 iVm § 87 GOLT -
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Antr Böhr, Bischel, Dr. Weiland und 29 weitere Abg der Fraktion der CDU 10.01.2001 Drs 13/6690
(Tritt an die Stelle der Drs 13/6676)
*Ersetzt durch Drs 13/6722

Untersuchungsausschuss "DIZ"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "DIZ"
- zur Aufklärung der Gründe für den Abschluss von Beraterverträgen mit Herrn Olschewski, des Beschaffungsvorgangs "Großrechneranlage" sowie des Verhaltens sowohl der LReg als Rechtsaufsicht und Hauptauftraggeberin als auch einzelner Mitglieder der LReg, insbes des Staatssekretärs und Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Theilen und des MP Beck, im Zusammenhang mit der Prüfung des Daten- und Informationszentrums durch den Rechnungshof RPF; Einsetzung gem Art 91 iVm § 87 GOLT -
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Antr Böhr, Bischel, Dr. Weiland und 28 weitere Abg der Fraktion der CDU 04.01.2001 Drs 13/6676
*Ersetzt durch Drs 13/6690

Entlastung der LReg: Haushaltsjahr 1999
 
Entlastung der LReg RPF für das Haushaltsjahr 1999
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Antr LReg 07.12.2000 Drs 13/6572
*Weitere Behandlung s. Drs 14/6 (Nr.1)

Kinderpornographie
 
Vereitelung einer bundesweiten Aktion gegen die Kinderpornoszene durch Sachsen-Anhalts Landesregierung
- Mögliche Beeinträchtigung der Ermittlungen in RPF wegen Besitzes von Kinderpornographie durch Veröffentlichung von Ergebnissen baden-württembergischer Ermittlungsverfahren seitens der Landesregierung von Sachsen-Anhalt -
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KlAnfr 3582 Schnabel CDU und Antw ISM 06.12.2000 Drs 13/6555

Landesregierung
 
Portofreie Postkarten an Ministerpräsident Kurt Beck bzw frühere Ministerpräsidenten
- Bezahlung von Rückantwortkarten an den derzeitigen sowie den früheren MP ausßerhalb der Imagekampagne der LReg -
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KlAnfr 3538 Bischel CDU und Antw StK 28.11.2000 Drs 13/6507

Zeitschrift
 
Unterstützung der Publikation "Forum" durch die LReg, Landesbank, ISB und andere
- Anzahl geschalteter Anzeigen der LReg, der Investitions- und Strukturbank RPF GmbH (ISB) u.a. Einrichtungen im Wirtschaftsmagazin "Forum", Kosten, Dauerwerbeverträge der LReg, Veröffentlichungen der Ministerien im "Forum" -
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KlAnfr 3466 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 26.10.2000 Drs 13/6393

Zeitschrift
 
Fremdenfeindliche Äußerungen in der Zeitschrift "Forum"
- Verurteilung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus durch die LReg, keine weiteren Anzeigen der LReg und der Investitions- und Strukturbank RPF GmbH im Wirtschaftsmagazin "Forum" -
Weitere Themen...

KlAnfr 3467 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 26.10.2000 Drs 13/6394

Landesregierung
 
Portofreie Postkarten an Ministerpräsident Kurt Beck im Rahmen der Imagekampagne der Landesregierung
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KlAnfr 3454 Bischel CDU und Antw StK 18.10.2000 Drs 13/6373

Landesregierung
 
Porto zahlt Ministerpräsident
- Bezahlung von Rückantwortpostkarten an den MP innerhalb der Imagekampagne der Landesregierung -
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KlAnfr 3362 Bischel CDU und Antw StK 21.09.2000 Drs 13/6250

Frankfurt am Main, Stadt Hessen
 
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Auswirkungen auf RPF
- Positive Haltung des LT zum weiteren Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Hahn, Aufforderung an die LReg zur Verhandlung mit der hessischen Landesregierung, u.a. über die Mitsprache der betroffenen Gebietskörperschaften beim Dialogforum und beim Raumordnungsverfahren, insbes bei der Umsetzung des geforderten Programms zur Reduzierung der Belastungen durch Fluglärm, Durchführung eines strengen Nachtflugverbots, Weiterentwicklung einer integrierten Verkehrskonzeption mit Verkehrsanbindung nach RPF, Prüfung der Ausbauvarianten, Bereitstellung von Bundesmitteln zum weiteren Ausbau der B 50 und B 41; BE LReg über das Gutachten zur Verkehrsanbindung des Flughafens Hahn -
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Antr SPD, FDP 15.09.2000 Drs 13/6224
dazu: Vorlage 13/4570 (AWiV, Beratung im mitberatenden InnenA)
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6465 (s. nachfolgend)
PlPr 13/121 16.11.2000 S.9156-9157
Überw: AWiV
AWiV 40.Sitzg 30.11.2000 S.1-9 (öffentlich)
AWiV 41.Sitzg 30.01.2001 S.7-9 (öffentlich)
*Zurückgezogen im Hinblick auf den gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der CDU (vgl. Drs 13/6778) Unterrichtung LTPräs 12.02.2001 Drs 13/6820

Oberste Landesbehörde
 
Suche und Erreichbarkeit von Landesbehörden bei Internet und E-Mail
- Verwendung einheitlicher und für die Benutzer nachvollziehbarer E-Mail- und Internet-Adressen für alle Regierungsstellen und Landesbehörden -
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MdlAnfr Mittrücker, Dr. Weiland CDU 07.09.2000 Drs 13/6203 (Nr.1)
Antw StK PlPr 13/117 14.09.2000 S.8766-8767
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.8780
Aussprache S.8780-8786
Redner...


Landesregierung
 
Plakat-Aktion der Landesregierung
- Erhöhung der Anzahl der in RPF belegten Großplakatplätze, Kosten, Mittelbereitstellung im Haushalt -
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MdlAnfr Jullien CDU 07.09.2000 Drs 13/6203 (Nr.2)
Antw StK PlPr 13/117 14.09.2000 S.8767-8770
Redner...


Landesregierung
 
Begleitung der Image-Aktion der Landesregierung durch Umfragen
- Kostenaufwand, bereitgestellte Mittel im Landeshaushalt, Themenbereiche iRd Umfrage, Anzahl befragter Bürgerinnen und Bürger -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bischel CDU 07.09.2000 Drs 13/6203 (Nr.4)
Antw StK PlPr 13/117 14.09.2000 S.8772-8775
Redner...


Landesregierung
 
Imagekampagne der Landesregierung
- Veranschlagte und verausgabte Landesmittel für die Imagekampagne, Auflage, Kosten und Verbreitung der Werbemittel, Zeitrahmen und Ziele der Kampagne; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr Bischel, Böhr, Bracht, Jullien, Dr. Weiland CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 31.08.2000 Vorlage 13/4288
HuFA 68.Sitzg 07.09.2000 S.1-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Änd der Geschäftsordnung des IPR dahingehend, dass Mitglieder des IPR das Recht haben, schriftliche Anfragen an die Landesregierungen zu richten, Zwischenbescheid der Staatskanzlei über Möglichkeiten der Behandlung des Auskunftsersuchens von IPR-Mitgliedern durch die Landesregierungen; Anlage: Schreiben des Direktors beim Landtag RPF an die Staatskanzlei, Anfrage eines Mitglieds des saarländischen Landtags und des IPR gem Art 13 der internen Geschäftsordnung des IPR an die Landesregierungen
Weitere Themen...

StK 24.08.2000 Vorlage 13/4267

Frau
 
Einstellung von Frauen bei der LReg
- seit 1991, aufgeschlüsselt nach Einzelplänen und Dienstverhältnissen, gehobener und höherer Dienst, Beamte, Angestellte, Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3217 Bischel CDU und Antw MKJFF 21.07.2000 Drs 13/6003

Beförderung von Beamten, Richtern und Soldaten
 
Beurteilungsrichtlinien der Landesregierung
- Übersicht über die Beurteilungsrichtlinien/-verfahren, gegliedert nach Ressorts, Rechtsgrundlagen, Zeitpunkten und Voraussetzungen von Regel- und Anlassbeurteilungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3191 Bischel CDU und Antw ISM 11.07.2000 Drs 13/5968

Landesregierung
 
Vertreter des Landes in den Gremien der Landesbank RPF und Vertretung der Landesinteressen
- Mitglieder der LReg im Verwaltungsrat und in der Gewährsträgerversammlung seit 1991, Bestimmung der Mitglieder durch den Ministerrat, Wahrung der Kontroll- und Informationsrechte des LT -
Weitere Themen...

KlAnfr 3044 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 09.05.2000 Drs 13/5769

Landesregierung
 
Imagekampagne der LReg
- Ziele der Kampagne, Veranschlagung der Haushaltsmittel in den Einzelplänen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Weiland CDU 23.03.2000 Drs 13/5590 (Nr.2)
Antw StK PlPr 13/107 30.03.2000 S.8062-8067
Redner...


Verwaltungsorganisation
 
Übersicht über die Organisation des Landtags, der Landesregierung, des Rechnungshofs und des Verfassungsgerichtshofs - Stand: 29.02.2000 (Landesregierung, Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof: 01.01.2000)
- Gliederung des Landtags, Übersicht über die Organisation der Landesregierung, Organigramme der Staatskanzlei, der Vertretung des Landes RPF beim Bund, der Ministerien und des Rechnungshofs -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 14.03.2000 Drs 13/5555

Landesregierung
 
Imagekampagne der LReg
- Gesamtkosten, bereitgestellte Mittel im Landeshaushalt, Ziele der Kampagne -
Weitere Themen...

KlAnfr 2873 Dr. Weiland CDU und Antw StK 10.03.2000 Drs 13/5526

Landesregierung
 
Flüge von Mitgliedern der LReg
- Entwicklung der Zahl der Flüge von 1996 bis 1999, genutzte Maschinen (Fluggesellschaften), Anlässe, darunter private Termine, private Begleitpersonen, gemeinsame Flüge mit Mitgliedern der LReg Nordrhein-Westfalen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2827 Weiner CDU und Antw StK 21.02.2000 Drs 13/5465

Landesregierung
 
Mitarbeiter der LReg als Wahlkampfleiter
- Keine Wahlkampfhilfe durch Mitarbeiter der LReg während ihrer Dienstzeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2828 Weiner CDU und Antw StK 18.02.2000 Drs 13/5466

Entlastung der LReg: Haushaltsjahr 1998
 
Entlastung der LReg RPF für das Haushaltsjahr 1998
Weitere Themen...

Antr LReg 23.12.1999 Drs 13/5173
dazu: Bericht und Beschlussempfehlung Rechnungsprüfungskommission 19.06.2000 Vorlage 13/4106 (Entwurf)
Vorlage 13/4200 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend)
PlPr 13/108 31.03.2000 S.8205
Überw: HuFA
HuFA 65.Sitzg 23.05.2000 S.11 (öffentlich)
RPK 13.Sitzg 08.06.2000 S.1-48 (nicht öffentlich)
RPK 14.Sitzg 09.06.2000 S.1-25 (nicht öffentlich)
RPK 15.Sitzg 19.06.2000 S.1-18 (nicht öffentlich)
HuFA 66.Sitzg 10.08.2000 S.1-4 Teil I (nicht öffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 10.08.2000 Drs 13/6070
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlasste bis 31.01.2001 -
PlPr 13/115 18.08.2000 S.8686-8695
*Annahme Drs 213/6070 (Nr. I 3 einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE, Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.8694-8695
Redner...


Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission Nebentätigkeitsrecht (UEN)
- Auftrag und Berufung der Mitglieder, Arbeitsweise, Rahmenbedingungen; Ergebnisse: Außeramtliche Tätigkeiten und Ablieferungspflicht von Mitgliedern der LReg, Hauptamt und Nebentätigkeit bei Beamten, Nebentätigkeiten und Ehrenämter kommunaler Wahlbeamter, Sonderregelungen für weitere Personengruppen, Auswirkungen auf die Wirtschaft; Schlussbetrachtung; Anlagen -
Weitere Themen...

StK 14.12.1999 Vorlage 13/3622

Öffentlichkeitsarbeit
 
Geplante Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2000
- Einstellung von zusätzlichen 700 000 DM im Epl 15 für die von der LReg für das Land RPF beabsichtigte Imagekampagne, Themenbereiche, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2586 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 24.11.1999 Drs 13/4988

Landesminister
 
Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der LReg gem Art 98 (2) und Art 100 LV
- Ausscheiden von JM Peter Caesar aus der LReg, Ernennung, Bestätigung und Vereidigung des Abg Herbert Mertin FDP zum JM -
Weitere Themen...

PlPr 13/92 22.09.1999 S.6928-6930

Caesar, Peter FDP
 
Ausscheiden des JM und stellvertretenden MP Peter Caesar aus der LReg, Beibehaltung des Abgeordnetenmandats, Würdigung seiner politischen Tätigkeit als Minister
Weitere Themen...

PlPr 13/92 22.09.1999 S.6928-6929
Redner...


Rhein-Main-Gebiet
 
Rhein-Main Ballungsraum TV
- Pläne der hessischen LReg über die Einrichtung eines Rhein-Main-Ballungsraumfernsehens; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 15.09.1999 Vorlage 13/3321
MedienA 28.Sitzg 02.12.1999 S.9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Südwestrundfunk
 
Erster Bericht des Südwestrundfunks an die Landtage und Regierungen von Baden-Württemberg und RPF gem § 42 (2) des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk - Weniger Doppelstrukturen, mehr Programm!
- Organisation und Ablauf des Fusionsprozesses, Darstellung der neuen Landes- und Gemeinschaftsprogramme in Hörfunk und Fernsehen, Konsequenzen der Fusion für den Produktions- und Sendebetrieb, Entwicklung der Finanzen, der Haushalts- und Personalkosten -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LTPräs 16.08.1999 Drs 13/4623
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 27.10.1999 Drs 13/4887
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7508-7517
*Für erledigt erklärt
Redner...


Wein
 
Zusatzstoff-Zulassungsverordnung Pflichtkennzeichnung "geschwefelt" bei Fruchtweinen und Fruchtschaumweinen
- Haltung der LReg zur Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2311 Billen CDU und Antw MUF 26.07.1999 Drs 13/4534

Landesregierung
 
Erscheinungsbild der LReg
- Verwendete themen- und politikfeldbezogene Logos von den einzelnen Ressorts in der Außendarstellung, Kosten für die Entwicklung und Ausführung der Logos in den letzten drei Jahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 2265 Bischel CDU und Antw StK 29.06.1999 Drs 13/4483

Rechnungshof RPF
 
Überweisung der Stellungnahme der LReg zum Jahresbericht 1998 des Rechnungshofes Drs 13/4253 nach Eingang an den HuFA
Weitere Themen...

PlPr 13/83 22.04.1999 S.6404

P.O.S. Medienbeteiligungs-GmbH
 
Weiteres Vorgehen der LReg in den beiden Prozessen mit AKK und POS nach dem erstinstanzlichen Urteil im Verfahren LReg gegen POS
- Gründe für die beantragte Fristverlängerung für das Einreichen einer Berufung, Prozesskosten, Stand der Ermittlungen gegen die AKK-Sendezentrale; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.04.1999 Vorlage 13/2941
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.5 Teil II (nicht öffentlich)
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesregierung
 
Beschluss der LReg über die Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der LReg RPF
- Unterrichtung des LT gem Art 105 LV; alleinige Zuständigkeit des Ministeriums der Finanzen für das Lotteriewesen -
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Unterrichtung LReg 19.04.1999 Drs 13/4243
* Veröffentlicht GVBl 1999 Nr.9 S.110 (Geschäftsverteilung LReg allgemein vgl. GVBl 1998 Nr.14 S.236-241)

Gutenberg, Johannes
 
Aktivitäten der LReg im Gutenbergjahr 2000
- insbes im Kulturbereich und an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Behandlung im AKJF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 15.04.1999 Vorlage 13/2936
AKJF 25.Sitzg 17.06.1999 S.21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zweites Deutsches Fernsehen
 
Politische Einflussnahme auf Programm und Personal beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)
- durch Mitglieder der Bundesregierung und der LReg; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.03.1999 Vorlage 13/2899
MedienA 24.Sitzg 06.05.1999 S.13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
 
Übersicht über die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung in den Jahren 1997 und 1998
- Auflagenhöhe und Kosten der herausgegebenen Veröffentlichungen, aufgegliedert nach Ministerien und Jahren, Art der Veröffentlichung -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg 12.03.1999 Drs 13/4113

Steuerreform
 
Abstimmungsverhalten der LReg in der Bundesratssitzung am 19.03.1999 bei der Beschlussfassung über die Steuerreform, die sog "Ökosteuer" und die 630-DM-Jobs unmittelbar vor Amtsantritt der neugewählten hessischen LReg
- Ablösung der hessischen SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalition durch eine CDU/FDP-LReg -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 03.03.1999 Drs 13/4042
PlPr 13/80 10.03.1999 S.6138-6146
Redner...


Verwaltungsorganisation
 
Übersicht über die Organisation des Landtags, der Landesregierung, des Rechnungshofs und des Verfassungsgerichtshofs - Stand: 26.02.1999 (Landesregierung, Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof: 01.01.1999)
- Gliederung des Landtags, Übersicht über die Organisation der Landesregierung, Organigramme der Staatskanzlei, der Vertretung des Landes RPF beim Bund, der Ministerien und des Rechnungshofs -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 18.02.1999 Drs 13/4000

Landesregierung
 
Kosten der Broschüre und Anzeigen "Zwischenbilanz der Landesregierung"
- Auflagenhöhe, Kostenaufwand, Verteilerkreis -
Weitere Themen...

KlAnfr 1850 Bischel CDU und Antw StK 05.01.1999 Drs 13/3846

Landesminister
 
Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der LReg gem Art 98 (2) und Art 100 LV
- Ausscheiden von MWVLW Rainer Brüderle aus der LReg, Ernennung, Bestätigung und Vereidigung des Abg Hans-Artur Bauckhage FDP zum MWVLW -
Weitere Themen...

PlPr 13/73 12.11.1998 S.5647-5649

Brüderle, Rainer FDP
 
Ausscheiden des MWVLW und stellvertretenden MP Rainer Brüderle aus der LReg, Würdigung seiner politischen Tätigkeit als Minister
Weitere Themen...

PlPr 13/73 12.11.1998 S.5647-5648
Redner...


Entlastung der LReg: Haushaltsjahr 1997
 
Entlastung der LReg RPF für das Haushaltsjahr 1997
Weitere Themen...

Antr LReg 26.10.1998 Drs 13/3630
dazu: Bericht und Beschlussempfehlung Rechnungsprüfungskommission 07.06.1999 Vorlage 13/3090 (Entwurf)
Vorlage 13/3105 (Rechnungshof, Urteil des OVG RPF betr Gebührenbescheide gem Landesabwassergesetz und Gebührenverzeichnis der chem Untersuchungsämter)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6404
Überw: HuFA
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.1-4 Teil II (nicht öffentlich)
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.3-5 Teil I (öffentlich, überw: RPK)
RPK 10.Sitzg 31.05.1999 S.1-64 (nicht öffentlich)
RPK 11.Sitzg 01.06.1999 S.1-29 Teil I (nicht öffentlich)
RPK 11.Sitzg 01.06.1999 Teil II (vertraulich)
RPK 12.Sitzg 07.06.1999 S.1-58 Teil I (nicht öffentlich)
RPK 12.Sitzg 07.06.1999 Teil II (vertraulich)
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.1-2 Teil I (nicht öffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 15.06.1999 Drs 13/4424
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlasste bis 31.01.2000 -
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6622-6636
*Annahme Drs 13/4424 (Nr.I 1, 2, 4 einstimmig)
*Vgl. auch RPK 13.Sitzg 08.06.2000 S.1-11, 33-42, 44, 47 (nicht öffentlich)

Bemerkungen: *Vgl. auch RPK 13.Sitzg 08.06.2000 S.1-11, 33-42, 44, 47 (nicht öffentlich)
Redner...


Landesregierung
 
Abrechnung von privaten Telefongesprächen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LReg
- Vertragsabschluß der LReg für den Fernsprechverkehr mit der Firma Mannesmann-Arcor; Gründe für die Nichtweitergabe von Preisvergünstigungen an die Bediensteten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1729 Bischel CDU und Antw ISM 20.10.1998 Drs 13/3615

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Nebentätigkeiten von Mitgliedern der LReg
- Aufstellung über die Nebentätigkeiten von Mitgliedern der LReg in Gremien von Firmen und sonstigen Institutionen als Privatpersonen oder Repräsentanten anderer Einrichtungen sowie deren Funktion und Höhe der Vergütungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1722 Bischel CDU und Antw FM 15.10.1998 Drs 13/3605

Landesregierung
 
Beratertätigkeiten für die LReg
- Angaben über die seit 1996 durch die LReg in Auftrag gegebenen Berater- bzw Beratungsverträge, einschließlich der Meinungsumfragen, beauftragte Institute, Ergebnisse, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1699 Dr. Weiland CDU und Antw StK 06.10.1998 Drs 13/3575

Geringfügige Beschäftigung
 
Äußerungen des Ministerpräsidenten zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
- Unterschiedliche Meinungen innerhalb der LReg zur Sozialversicherungspflicht und zur Abschaffung der Pauschalversteuerung der sog 620 Mark-Jobs sowie zum Erhalt der versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kramer CDU 24.09.1998 Drs 13/3517
Antw MASG PlPr 13/70 07.10.1998 S.5438-5440
Redner...


Verwaltungsorganisation
 
Übersicht über die Organisation des Landtags, der Landesregierung, des Rechnungshofs und des Verfassungsgerichtshofs - Stand: 15.09.1998 (Landesregierung, Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof: 01.07.1998)
- Gliederung des Landtags, Übersicht über die Organisation der Landesregierung, Organigramme der Staatskanzlei, der Vertretung des Landes RPF beim Bund, der Ministerien und des Rechnungshofs -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 15.09.1998 Drs 13/3510

Vermögensteuer
 
Gesetzgebungskompetenz des Landes bezüglich der Erhebung einer Vermögensteuer bzw einer Vermögensabgabe
Weitere Themen...

KlAnfr 1667 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 14.09.1998 Drs 13/3490

Reisekosten
 
Anwendung der Reisekostenregelungen bei Ministern und Ministerinnen
- Übernahme von Reisekosten für begleitende Ehepartner des MP bzw der Minister iR von Repräsentationsverpflichtungen seit 1991, Haushaltstitel, rechtliche Grundlagen; Vereinbarkeit der Reisekostenrechnung der Japanreise für die begleitende Ehefrau des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes RPF, Karl-Adolf Orth, mit dem Reisekostenrecht -
Weitere Themen...

KlAnfr 1662 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 08.09.1998 Drs 13/3474

Aufsichtsrat
 
Besetzung von Aufsichts-, Kontroll- und Verwaltungsgremien durch Minister, Staatssekretäre und sonstige Repräsentanten der LReg
- Aufstellung über Vertreter des Landes in Aufsichtsgremien von Gesellschaften, öffentlich-rechtlichen Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Landesbeteiligung und Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ohne Landesbeteiligung, über ihre Funktion und die Höhe der gezahlten Entschädigung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1605 Bischel CDU und Antw FM 04.09.1998 Drs 13/3466

Luftrettungsdienst
 
Landesregierung verliert Rechtsstreit - Krankentransporte künftig auch mit Hahn Helicopter
- Verpflichtung des Landes zur Erteilung der Genehmigung für Krankentransporte an den privaten Flugdienst auf dem Hahn durch Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichtes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Licht, Bracht CDU 02.07.1998 Drs 13/3280
Antw ISM PlPr 13/65 09.07.1998 S.5087-5091
Keine im Plenum zugesagte ergänzende Antwort wegen Abwesenheit der Fragesteller
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.5 Teil II (öffentlich)
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Inline-skating
 
Safer-Skating
- Start einer gemeinsamen Aktion der LReg, der AOK, einem Sportartikelhersteller u.a. "Safer Skating" mit dem Ziel, die Regeln der Straßenverkehrsordnung zu vermitteln und gegenseitige Rücksichtnahme unter den Verkehrsteilnehmern zu fördern, Bewertung des u.a. von der Staatssekretärin im MBWW vorgeführten Skatings auf Mainzer Fahrbahnen -
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KlAnfr 1532 Dr. Rosenbauer CDU und Antw MBWW 26.06.1998 Drs 13/3243

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentliche Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Ergänzung des Untersuchungsauftrages: Untersuchung, ob die LReg, wahrheitsgemäß, rechtzeitig und umfassend das Parlament bis zur Einrichtung des UA informiert hat; Konsequenzen aus den Untersuchungsergebnissen -
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ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3039 06.05.1998 Drs 13/3047
PlPr 13/58 06.05.1998 S.4620-4653
*Für erledigt erklärt
Redner...


Gesetzgebung
 
Gesetzesfolgenabschätzung in RPF
- Durchführung einer Gesetzesfolgenabschätzung als Pilotprojekt am Beispiel des Landeswaldgesetzes, künftige Unterwerfung aller sich hierfür eignenden Gesetzesvorhaben, Verankerung der Rechtsfolgenabschätzung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Staatskanzlei und der Ministerien -
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KlAnfr 1360 Schnabel CDU und Antw StK 25.03.1998 Drs 13/2903

Landesregierung
 
Ausbildungsplätze im Bereich der Landesregierung
- Anzahl der nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. nach dem dualen System abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den Jahren 1994 bis 1997 -
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KlAnfr 1305 Wittlich CDU und Antw ISM 03.03.1998 Drs 13/2773

Landesregierung
 
Informationspolitik der Landesregierung
- Informierung sozialdemokratischer Oberbürgermeister und Landräte über den von der LReg vorgelegten GesEntw zur Änd der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden durch das ISM -
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KlAnfr 1284 Schnabel CDU und Antw ISM 26.02.1998 Drs 13/2760

Verwaltungsorganisation
 
Übersicht über die Organisation des Landtags, der Landesregierung, des Rechnungshofs und des Verfassungsgerichtshofs - Stand: 16.02.1998 (Landesregierung, Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof: 01.01.1998)
- Gliederung des Landtags, Übersicht über die Organisation der Landesregierung, Organigramme der Staatskanzlei, der Vertretung des Landes RPF beim Bund, der Ministerien und des Rechnungshofs -
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Unterrichtung LTPräs 20.02.1998 Drs 13/2800

Landesregierung
 
Beschluß der LReg über Änderung ihrer Geschäftsverteilung
- Unterrichtung des LT gem Art 105 LV; Änd der Zuordnung des Aufgabenbereichs "Stiftung Staatliches Görres-Gymnasium Koblenz" des Ministeriums für Kultur, Jugend, Familie und Frauen zum Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung -
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Unterrichtung LReg 30.01.1998 Drs 13/2692
* Veröffentlicht GVBl 1998 Nr.4 S.58 (Geschäftsverteilung LReg allgemein vgl. GVBl 1998 Nr.14 S.236-241)

Entlastung der LReg: Haushaltsjahr 1996
 
Entlastung der LReg RPF für das Haushaltsjahr 1996; hier: Haushaltsrechnung 1996
- Ergänzung und Korrektur (Behebung drucktechnischer Fehler) der an die Mitglieder des LT und Landtagsverwaltung übersandten Haushaltsrechnung 1996 -
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FM 22.12.1997 Vorlage 13/1520

Entlastung der LReg: Haushaltsjahr 1996
 
Entlastung der LReg RPF für das Haushaltsjahr 1996
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Antr LReg 17.11.1997 Drs 13/2285
dazu: Bericht und Beschlußempfehlung Rechnungsprüfungskommission 18.09.1998 Vorlage 13/2323 (Entwurf)
Vorlage 13/4040 (JM, Einsatz von Informationstechnik bei Staatsanwaltschaften)
PlPr 13/63 18.06.1998 S.5005
Überw: HuFA
HuFA 42.Sitzg 25.06.1998 S.3 (öffentlich, überw: RPK)
RPK 7.Sitzg 03.09.1998 S.1-35 (nichtöffentlich)
RPK 8.Sitzg 04.09.1998 S.1-27 Teil I (nichtöffentlich)
RPK 8.Sitzg 04.09.1998 Teil II (vertraulich)
RPK 9.Sitzg 18.09.1998 S.1-34 (nichtöffentlich)
HuFA 46.Sitzg 01.10.1998 S.1 Teil II (nichtöffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 01.10.1998 Drs 13/3550
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 28.02.1999 -
PlPr 13/71 08.10.1998 S.5547-5559
*Annahme Drs 13/3550 (Nr. I 2, 4 einstimmig)
Redner...


Geringfügige Beschäftigung
 
Unterschiedliche Auffassungen von Regierungsmitgliedern über sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse
- Haltung der Frauenministerin und des Wirtschaftsministers zur Beibehaltung oder Abschaffung der 610-DM-Jobs bzw zur Einführung der Sozialversicherungspflicht für diese Jobs -
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MdlAnfr Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.11.1997 Drs 13/2235
Antw MASG PlPr 13/45 14.11.1997 S.3538-3542
Redner...


Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes RPF in den Ausschuß der Regionen
- Wahl des gem Absprache zwischen LT und LReg auf Vorschlag aus dem LT zu wählenden stellvertretenden Mitglieds -
Weitere Themen...

Wahlvorschlag CDU 16.10.1997 Drs 13/2169
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3292
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/2163

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes RPF in den Ausschuß der Regionen
- Wahl des gem Absprache zwischen LT und LReg auf Vorschlag aus dem LT zu wählenden stellvertretenden Mitglieds -
Weitere Themen...

Wahlvorschlag BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.10.1997 Drs 13/2170
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3292
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/2163

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Landes RPF in den Ausschuß der Regionen
- Wahl je eines Mitglieds und dessen Stellvertreter auf Vorschlag der LReg und auf Vorschlag aus dem LT gem Absprache zwischen LT und LReg -
Weitere Themen...

Wahlvorschlag LReg 15.10.1997 Drs 13/2166
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3292
*Annahme

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Landes RPF in den Ausschuß der Regionen
- Wahl je eines Mitglieds und dessen Stellvertreter auf Vorschlag der LReg und auf Vorschlag aus dem LT gem Absprache zwischen LT und LReg -
Weitere Themen...

Wahlvorschlag SPD 14.10.1997 Drs 13/2163
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3292
*Annahme

Gleichberechtigung
 
Umsetzung des § 5 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG)
- Vorliegende Frauenförderpläne der LReg, des Rechnungshofs, der Landtagsverwaltung und der Bezirksregierungen -
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KlAnfr 1021 Granold CDU und Antw MKJFF 06.10.1997 Drs 13/2111

Verein Stiftung Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp e.V.
 
Rahmenvereinbarung über Arp-Museum
- zwischen der Stiftung Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp e.V., der Stiftung Bahnhof Rolandseck sowie der Stiftung RPF für Kultur über Kunstwerke der Stiftung Arp und die Errichtung eines Museums, notarieller Hinweis auf die Bedeutung des Vorliegens der Vertretungsmacht seitens der LReg, notwendige Beschlüsse der beteiligten Gremien von LReg und Kulturstiftung für den Abschluß der Rahmenvereinbarung -
Weitere Themen...

KlAnfr 929 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 29.07.1997 Drs 13/1951

Vermessungsbehörde
 
Fehlende Informationsbereitschaft der Landesregierung
- gegenüber dem Innenausschuß des LT zu Fragen nach der Zukunft der Vermessungsämter in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 947 Schnabel CDU und Antw ISM 25.07.1997 Drs 13/1939
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/1842

Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Bitte der EK "Verwaltungsmodernisierung" an die LReg um Unterrichtung über organisatorische Veränderungen und deren personelle Auswirkungen in den Ministerien und deren nachgeordneten Behörden
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EK "Verwaltungsmodernisierung" 7.Sitzg 21.07.1997 S.23 (öffentlich)

Südwestrundfunk
 
Neugründung des Südwestrundfunks unter besonderer Beachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen und rheinland-pfälzischer Interessen
- Aufforderung an die LReg, gemeinsam mit Baden-Württemberg durch Nachverhandlungen zum Staatsvertrag die verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen, die rheinland-pfälzischen Interessen neu zu verankern und in diesem Rahmen eine Gleichgewichtigkeit der staatsfern auszugestaltenden Gremien anzustreben -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1726 15.07.1997 Drs 13/1889
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2970-2979
*Ablehnung
Redner...


Landesregierung
 
Behandlung von Petenten-Post eines Fans des 1. FCK durch den Regierungssprecher
- Reaktion der LReg auf die Petition eines Fußballanhängers des 1. FC Kaiserslautern betr die Stadionbezeichnung -
Weitere Themen...

KlAnfr 895 Kohnle-Gros CDU und Antw StK 15.07.1997 Drs 13/1897

Scheck
 
Beamtenschecks und Barkassen
- Praktizierung der Herausgabe von Bargeld gegen Schuldscheine oder Schecks (sog Beamtenschecks) an Beamte, Angestellte oder Arbeiter der LReg bzw der Landesverwaltung auch nach Außerkrafttreten der Bestimmungen, Rechtsgrundlagen für das erteilte Verbot -
Weitere Themen...

KlAnfr 897 Jullien CDU und Antw FM 14.07.1997 Drs 13/1887

Minister(ium) für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
 
Wein und Gesundheit
- Empfehlung des MWVLW auf einer Veranstaltung des Bauern- und Winzerverbandes RPF Süd in Bockenheim an der Weinstraße zur Höhe des täglichen Weinkonsums der Rheinland-Pfälzerinnen und -Pfälzer zur Förderung des Weinabsatzes und der Gesundheit, Frage, ob alle Mitglieder der LReg der Empfehlung folgen und ob bei der Höhe des empfohlenen Weinkonsums künftig der weitere Straßenbau überflüssig werde; Ankündigung eines Testtrinkens sämtlicher Weinköniginnen an einem 11.11. eines noch zu bestimmenden Jahres durch den Minister -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.07.1997 Drs 13/1826
Antw MWVLW PlPr 13/36 18.07.1997 S.2941-2943
Redner...


Landesregierung
 
Gutachtenaufträge der Landesregierung
- Anzahl und Thematik der seit dem 01.08.1995 von der LReg in Auftrag gegebenen Gutachten, Gutachter, Kosten, Zielsetzungen und Empfehlungsumsetzungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 870 Bischel CDU und Antw StK 07.07.1997 Drs 13/1824

Besoldungszulage
 
Zulagenbericht
- Zulagen, Zuschläge und Zuwendungen der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landes, der Gemeinden und Landkreise und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richter und der Minister, deren Höhe und Rechtsgrundlagen; BE LReg bis 01.09.1997 -
Weitere Themen...

Antr CDU 18.06.1997 Drs 13/1760
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2927-2929
*Annahme (einstimmig) mit Änd (BE bis 01.11.1997)
Redner...


Landesregierung
 
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung
- Vorschlag des MWVLW auf Aufnahme der Rechtsfolgenabschätzung in die GGO der LReg, Einschaltung des MWVLW iRd herkömmlichen Ressortabstimmung, damit das zuständige Ministerium über zusätzliche sach- und fachorientierte Prognosen bezüglich der möglichen Kosten für Wirtschaftsunternehmen, insbes für den Mittelstand, verfügen kann -
Weitere Themen...

KlAnfr 810 Bischel CDU und Antw StK 04.06.1997 Drs 13/1695

Landesgesetz über die Aussetzung der Anpassung d. Amts- u. Versorgungsbezüge..als Mitglied der LReg
 
LG über die Aussetzung der Anpassung der Amts- und Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der LReg und die Fortgeltung bisherigen Rechts
- Aussetzung der Anpassung der Bezüge für das Jahr 1997, keine Anwendung Art 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, wonach die allgemeine Stellenzulage in das Grundgehalt übernommen wird, Beibehaltung der bisherigen Bestandteile der Amtsbezüge der LReg, Teilnahme von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Beamten der Besoldungsgruppe B 11 an künftigen Besoldungserhöhungen -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 27.05.1997 Drs 13/1678
dazu: Vorlage 13/959
Überw: HuFA (fdf), RA gem § 53 (2) GOLT (s. Fußnote)
HuFA 18.Sitzg 05.06.1997 S.7-8 (öffentlich)
RA 10.Sitzg 05.06.1997 S.5 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 05.06.1997 Drs 13/1697
2.Brtg: PlPr 13/33 19.06.1997 S.2714-2718
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/1697
GVBl 1997 Nr.11 S.155 (LG vom 19.06.1997)
Redner...


Rechnungshof RPF
 
Überweisung der Stellungnahme der LReg zum Jahresbericht 1996 des Rechnungshofes Drs 13/1440 nach Eingang an den HuFA
Weitere Themen...

PlPr 13/31 22.05.1997 S.2592

Südwestrundfunk
 
Anhaltende Kritik am Entwurf eines Staatsvertrages zur Gründung des Südwestrundfunks
- Vereinbarungen zwischen der rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen LReg über Änd am vorliegenden Entwurf des Staatsvertrages, u.a. die Verfassungsmäßigkeit einzelner Teile des Staatsvertrages betr -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Braun, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.05.1997 Drs 13/1636
Antw StK PlPr 13/30 21.05.1997 S.2456-2457
Redner...


Radioaktiver Abfall
 
Neues Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Süddeutschland?
- Kenntnisse der LReg von den Absichten des Bundes und Niedersachsens, neben Gorleben in Süddeutschland ein weiteres Zwischenlager einzurichten -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.03.1997 Drs 13/1355
Antw MUF PlPr 13/26 13.03.1997 S.2101
Redner...


Gartenschau
 
Information des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau durch den Minister für Wirschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über den Zeitpunkt der Entscheidung des Ministerrats über die Landesgartenschau
Weitere Themen...

ALW 6.Sitzg 06.03.1997 S.31 (öffentlich) dazu: Vorlage 13/953 (MWVLW, Konzept und Bewerbungsleitlinien für eine Gartenschau in der Westpfalz)

Bemerkungen: dazu: Vorlage 13/953 (MWVLW, Konzept und Bewerbungsleitlinien für eine Gartenschau in der Westpfalz)

Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
 
Übersicht über die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung in den Jahren 1995 und 1996
- Auflagenhöhe und Kosten der herausgegebenen Veröffentlichungen, aufgegliedert nach Ministerien und Jahren, Art der Veröffentlichung -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg 20.02.1997 Drs 13/1294

Stellenplan
 
Rechtliche Bedeutung und Funktion von Stellenplänen II
- Unterschiedliche Äußerungen innerhalb der LReg zur Bedeutung und Bindungswirkung der Stellenpläne im Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 1997, rechtlicher Stellenwert der Stellenpläne vor dem Hintergrund des Budgetrechts des Parlaments, künftige Funktionen der Stellenpläne -
Weitere Themen...

KlAnfr 557 Dr. Weiland CDU und Antw FM 31.01.1997 Drs 13/1225

Stellenplan
 
Rechtliche Bedeutung und Funktion von Stellenplänen
- Unterschiedliche Äußerungen innerhalb der LReg zur Bedeutung und Bindungswirkung der Stellenpläne im Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 1997, rechtlicher Stellenwert der Stellenpläne vor dem Hintergrund des Budgetrechts des Parlaments, künftige Funktionen der Stellenpläne -
Weitere Themen...

KlAnfr 496 Dr. Weiland CDU und Antw FM 08.01.1997 Drs 13/966

Fahrbereitschaft
 
Personalaufwand durch Fahrbereitschaft
- bei der Bereitschaftspolizei für Mitglieder der LReg, zeitlicher Aufwand, Möglichkeiten zur Einrichtung einer zentralen Fahrbereitschaft -
Weitere Themen...

KlAnfr 431 Hammer (Helga) CDU und Antw ISM 13.12.1996 Drs 13/897

Rennstrecke
 
Maßnahmen zur Bestandsicherung des Nürburgrings
- Gefährdung der Rennstrecken Nürburg- und Hockenheimring durch den geplanten Bau des Lausitzrings, Aufforderung an die LReg, bei der LReg Brandenburg auf die Auswirkungen des Vorhabens auf andere strukturschwache Regionen hinzuweisen und sie zu bitten, von einer finanziellen Förderung abzusehen -
Weitere Themen...

Antr CDU 12.12.1996 Drs 13/894
Überw: AWiV gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 18.02.1997 Drs 13/1286
AWiV 7.Sitzg 24.04.1997 S.19-21 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 24.04.1997 Drs 13/1553
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2576-2583
*Ablehnung gem Drs 13/1553
Redner...


Landesgesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der LReg 1997
 
LG über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der LReg im Jahr 1997
- Aussetzung einer Erhöhung der Amtsbezüge der Mitglieder der LReg für 1997, Festlegung der in § 9 (1) Nr.1,2 Ministergesetz bestimmten Höhe der Amtsbezüge der Mitglieder der LReg nach der Bundesbesoldungsordnung B idF der Bekanntmachung vom 22.02.1996 (BGBl I S.262), Wiederteilnahme an den allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldungsgruppe B 11 ab 01.01.1998 -
Weitere Themen...

GesEntw BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.12.1996 Drs 13/853
1.Brtg: PlPr 13/19 13.12.1996 S.1410-1414 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
2.Brtg: PlPr 13/20 28.01.1997 S.1545 (Unterbrechung der Brtg)
Fortsetzung PlPr 13/22 30.01.1997 S.1806
*Ablehnung
Redner...


Schulleiter
 
Verweigerung von Schulleiter-Ernennungen
- Beschluß des Ministerrates für eine restriktive Handhabung der Beförderungsmöglichkeiten unter Beachtung einer sozialen Komponente, von der Entscheidung zum Beförderungstermin 01.12.1996 betroffene Lehrpersonen -
Weitere Themen...

KlAnfr 390 Kohnle-Gros, Lelle CDU und Antw MBWW 02.12.1996 Drs 13/822

Rennstrecke
 
Neubau des Lausitzrings gefährdet Nürburgring
- Gefahren für den Nürburg- und den Hockenheimring durch den geplanten Bau einer neuen Renn- und Teststrecke "Lausitzring", Möglichkeiten der LReg zur Einflußnahme auf das Land Brandenburg für eine Überprüfung der Förderentscheidungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 376 Schöneberg, Wirz, Schneiders, Ernst, Jullien CDU und Antw MWVLW 22.11.1996 Drs 13/765

Mainz, Stadt
 
Rückgliederung von "AKK" nach Mainz
- Rückgliederung der 1945 von der damaligen Militärbehörde von Mainz abgetrennten und Wiesbaden zugeordneten rechtsrheinischen Stadtteile Amöneburg, Kastel und Kostheim ("AKK"), Aufforderung an die LReg zur Intensivierung ihrer Bemühungen um den Abschluss eines Staatsvertrages mit der hessischen LReg zur Ermöglichung eines Volksentscheids gem Art 29 GG und parallel hierzu eine Initiative im BR für eine bundesgesetzliche Lösung gem Art 29 GG zu ergreifen -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/78 30.10.1996 Drs 13/681
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1163-1169
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.39 (öffentlich)
InnenA 23.Sitzg 02.02.1999 S.1 (öffentlich)
Redner...


Landeshaushalt
 
"Stimme der Landesregierung" vom Dienstag, dem 1. Oktober 1996
- Information über den Haushalt 1997 durch die LReg im SWF 1 - Wortlaut des Textes -
Weitere Themen...

KlAnfr 327 Bischel CDU und Antw StK 29.10.1996 Drs 13/669

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWVLW Brüderle: "Ausbildungsplatzsituation"
- Verantwortung von Regierung und Wirtschaft für die berufliche Bildung als Teil einer zukunfsorientierten Politik, fundierte Ausbildung als Grundlage für die Beschäftigungschancen der Jugendlichen; verstärkte Nachfrage nach Ausbildungsplätzen durch steigende Schülerzahlen und sinkende Studienabsichten, regionale und berufsspezifische Diskrepanzen zwischen Angebot und Nachfrage, Fortsetzung der Motivationskampagne und der Mobilitätshilfen, 250 zusätzliche Ausbildungplätze in der Landesverwaltung in 1995 und 1996, Neuregelung der Berufsschulzeiten zugunsten der betrieblichen Ausbildung, Anpassung des Berufsschulunterrichts an die entspr Schulabschlüsse, Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten -
Weitere Themen...

RegErkl MWVLW PlPr 13/12 10.10.1996 S.875-877
Aussprache S.877-901
Redner...


Entlastung der LReg: Haushaltsjahr 1995
 
Entlastung der LReg RPF für das Haushaltsjahr 1995
Weitere Themen...

Antr LReg 26.09.1996 Drs 13/530
dazu: Bericht und Beschlußempfehlung Rechnungsprüfungskommission 22.09.1997 Vorlage 13/1225 (Entwurf)
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2592
Überw: HuFA
HuFA 18.Sitzg 05.06.1997 S.5 (öffentlich, überw: RPK)
RPK 4.Sitzg 11.09.1997 S.1-54 (nichtöffentlich)
RPK 5.Sitzg 12.09.1997 S.1-30 (nichtöffentlich)
RPK 6.Sitzg 22.09.1997 S.1-20 (nichtöffentlich)
HuFA 25.Sitzg 25.09.1997 S.1 Teil I (nichtöffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 25.09.1997 Drs 13/2090
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 31.03.1998 -
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3316-3329
*Annahme Drs 13/2090 (Nr. I einstimmig)
Redner...


Haushaltswirtschaftliche Sperre
 
Aussagen von Mitgliedern der LReg zur Haushaltssperre
- Ausgabenkürzungen und Sparvorschläge der Ministerien, Maßnahmen zur Durchsetzung der Haushaltssperre -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 23.09.1996 Drs 13/510
PlPr 13/11 09.10.1996 S.806-816
Redner...


Geschäftsordnung des LT: § 35
 
Herbeirufung eines Mitglieds der LReg gem § 35 (1) Vorläufige GOLT
- Herbeirufung von JM Caesar anläßlich Brtg Justizreform Drs 13/162, 13/454 -
Weitere Themen...

PlPr 13/10 12.09.1996 S.720
Redner...


Castor
 
Der CASTOR-Transport in RPF
- Angaben zu den durch den Castor-Transport am 07.05.1996 durch RPF nach Gorleben verursachten Kosten für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, über Schutzmaßnahmen vor erhöhter radioaktiver Strahlung entlang der Strecke sowie über die Auswirkungen der Haltung der hessischen LReg zu künftigen Castor-Transporten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 26.06.1996 Vorlage 13/88
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.15-16 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fahndung
 
Ereignis- und verdachtsfreie Fahndungskontrollen
- Bewertung der Einführung durch die baden-württembergische Landesregierung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schnabel CDU 25.06.1996 Drs 13/126
Antw ISM PlPr 13/6 10.06.1996 S.363-365
Redner...


Haushalt (Finanzen)
 
Unterschiedliche Auffassungen des Landesrechnungshofes und der LReg über die finanzverfassungsrechtlich zulässige Höhe der Kreditobergrenze (Nettoneuverschuldung)
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 20.06.1996 Drs 13/114
Antw FM PlPr 13/6 10.06.1996 S.355-357
Redner...


Entlastung der LReg: Haushaltsjahr 1994
 
Entlastung der LReg RPF für das Haushaltsjahr 1994
- Antr LReg Drs 12/8055 -
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PlPr 13/5 20.06.1996 S.285
dazu: Vorlage 13/375 (RPK, Entw Bericht)
Überw: HuFA
HuFA 3.Sitzg 05.09.1996 S.1 (nichtöffentlich, überw: RPK)
RPK 1.Sitzg 28.10.1996 S.1-33 Teil I (nichtöffentlich)
RPK 2.Sitzg 29.10.1996 S.1-37 (nichtöffentlich)
RPK 3.Sitzg 15.11.1996 S.1-19 (nichtöffentlich)
HuFA 8.Sitzg 29.11.1996 S.1 Teil I (nichtöffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 29.11.1996 Drs 13/802
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 01.04.1997 -
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1415-1425
*Annahme Drs 13/802 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)

Rechnungshof RPF
 
Überweisung der Stellungnahme der LReg zum Jahresbericht 1995 des Rechnungshofes Drs 12/8380 nach Eingang an den HuFA
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PlPr 13/5 20.06.1996 S.288

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 01 Titel 812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen; hier: Beschaffung eines neuen digitalen Telekommunikationssystems als Ersatz für die derzeit vorhandene Fernsprechanlage der LReg -
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Unterrichtung FM 19.06.1996 Drs 13/107
HuFA 3.Sitzg 05.09.1996 S.5 (nichtöffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Enquete-Kommission Parlamentsreform
- Stärkung der Stellung des Parlaments, Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen der Gesetzgebungsarbeit, Mitwirkung der Kommunen, Stellung der Opposition, Informations-, Beteiligungs-, Frage-, Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte des LT, Arbeitsweise und -bedingungen des LT, Status der Abgeordneten, Unvereinbarkeit von Mandat/öffentlichem Dienst/Regierungsamt, Festlegung der Diäten, Struktur der Entschädigung, Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen im LT, Verlagerung von Entscheidungskompetenzen (Schattenhaushalt), Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben durch den FM, Leasingfinanzierung, Verringerung der Zahl der Abgeordneten; Transparenz der Arbeit der EK-Kommission, mögliche Beteiligung der Einwohner, BE bis Ende 1998 -
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ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/40 19.06.1996 Drs 13/108
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Annahme (einstimmig)
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Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform
- zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, Änd des Untersuchungsauftrags betr Einbeziehung der Änd auf bundestaatlicher und europäischer Ebene, notwendige Abgeordnetenanzahl, Stärkung der Kontrollrechte der Opposition, Repräsentation von Frauen im LT, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Stellung der Abgeordneten in der Mediengesellschaft, Repräsentation der Bürger im LT -
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ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/40 18.06.1996 Drs 13/84
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/108
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Mainz, Stadt
 
Rückgliederung der AKK-Gemeinden
- Aufforderung an die LReg, ihre Bemühungen um eine Rückgliederung der von der Besatzungsmacht in die Stadt Wiesbaden eingegliederten ehemaligen Mainzer Vororte Amöneburg, Kastel und Kostheim in das Stadtgebiet von Mainz fortzusetzen; Appell an die hessische LReg, den betroffenen Bürgern durch den Abschluß eines Staatsvertrages mit RPF die Möglichkeit eines Volksentscheids gem Art 29 (7, 8) GG über die künftige Landeszugehörigkeit zu eröffnen -
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Antr SPD, FDP 14.06.1996 Drs 13/78
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 13/681 (s. nachfolgend)
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1163-1169
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.39 (öffentlich)
InnenA 23.Sitzg 02.02.1999 S.1 (öffentlich)
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Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Enquete-Kommission Parlamentsreform
- Einsetzung gem § 88 Vorläufige GOLT zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments; Aufgaben des LT an der Wende zum 21. Jahrhundert und deren effektive Wahrnehmung, insbes als Vermittler zwischen Staat und Bürger, Verbesserung der Gesetzgebungsarbeit, Stärkung der Kontrollfunktion gegenüber der LReg; Status der Abgeordneten, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat und Struktur der Abgeordnetenentschädigung; bessere Repräsentation der Bürger im Parlament; Verringerung der Zahl der Abgeordneten und Frage des Wahlverfahrens; Vorlage entspr Empfehlungen und Vorschläge, u.a. zur Änd der LV; Anknüpfung an die Ergebnisse der Enquete-Kommission 12/1 "Verfassungsreform", öffentliche Anhörung Sachverständiger -
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Antr SPD, FDP 05.06.1996 Drs 13/40
ÄndAntr CDU Drs 13/83,
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/84,
ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/108 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/108
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Landesregierung
 
Beschluß der LReg über Änderungen ihrer Geschäftsverteilung
- Unterrichtung des LT gem Art 105 LV ; Änd der Zuordnung div Aufgabenbereiche in Staatskanzlei, Ministerium des Innern und für Sport, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit und Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen -
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Unterrichtung LReg 21.05.1996 Drs 13/8
* Veröffentlicht im GVBl 1996 Nr.13 S.229 (Geschäftsverteilung LReg allgemein vgl. GVBl 1998 Nr.14 S.236-241)

Landesregierung
 
Bekanntgabe des Schreibens des bisherigen MP vom 20.05.1996 betr den Rücktritt der LReg
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PlPr 13/1 20.05.1996 S.21-22

Landesregierung
 
Bestätigung der LReg gem Art 98 (2) LV
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PlPr 13/1 20.05.1996 S.26

 
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