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Vorgänge

13. Wahlperiode

Landespflege
 
Ungenügende Ausschöpfung der Mittel zum Erwerb schutzwürdiger Grundstücke für Zwecke der Landespflege durch das Land
- Zur Verfügung stehende Haushaltsmittel, vorliegende Angebote für Grundstückskäufe, Bearbeitungsdauer bis zum Erwerb der Grundstücke -
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KlAnfr 2916 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 28.03.2000 Drs 13/5596

Landespflege
 
Neufassung der Fördergrundsätze der Landespflege
- Behandlung im AUF, BE LReg -
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 12.11.1999 Vorlage 13/3488
dazu: Vorlage 13/3655 (BE MUF)
AUF 33.Sitzg 02.12.1999 S.35 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landespflege
 
Personelle Besetzung der unteren Landespflegebehörden und Verwendung der Fördermittel des Landes an die Landkreise
- Personelle Besetzung, aufgeschlüsselt nach Landespflegern im höheren und gehobenen Dienst, nach Teil- und Vollzeit, nach Büro- und Verwaltungskräften, Anzahl der 1995 aus dem Bereich der Landespflege in den kommunalen Dienst der Landkreise übernommenen Beamten; den Landkreisen seitens der LReg 1995 und 1998 zur Verfügung gestellten Mittel für Personalkosten -
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KlAnfr 2093 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 09.04.1999 Drs 13/4196

Neroth Krs Daun
 
Modell eines Landespflegeverfahrens in Neroth (Kreis Daun)
- im Entwicklungsschwerpunkt "Ernstberggebiet", Maßnahmen iRd Bodenordnungsverfahrens, Fördermittel seitens des Landes und der EU, pilothafte Errichtung eines "Öko-Pools" seitens der Straßen- und Verkehrsverwaltung mit dem Ziel einer räumlichen Zusammenfassung von Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft -
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KlAnfr 2076 Weinandy, Billen CDU und Antw MWVLW 01.04.1999 Drs 13/4175

Verband der Teilnehmergemeinschaften RPF
 
Vergabeverhalten des VTG bei Bauleistungen
- Volumen der jährlich vom Verband der Teilnehmergemeinschaften RPF (VTG) abgewickelten Bau-, Landespflege- und Vermessungsleistungen für Mitglieder bzw Nichtmitglieder, Bewertung der Praxis der Auftragsvergabe ohne Ausschreibung -
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KlAnfr 1821 Wirz CDU und Antw MWVLW 21.12.1998 Drs 13/3814

Bad Dürkheim, Stadt Krs Bad Dürkheim
 
Burgruine Hardenburg
- Überlegungen zur Verbesserung der touristischen Erschließung und attraktiven Gestaltung der Burganlage in der Pfalz in Abstimmung mit dem zuständigen Naturschutzbeauftragten und der Landespflegebehörde durch besondere Veranstaltungen (künstlerische Installationen, Theateraufführungen, Konzerte etc), geplante Veranstaltungen in 1998 und 1999, Anzahl der Besucher in den letzten drei Jahren, geplante Investitionen -
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KlAnfr 1654 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 04.09.1998 Drs 13/3460

Vogel
 
Umstrittener Entwurf einer Landesverordnung zur Rabenjagd
- Einwände seitens der Naturschutzverbände und des Tierschutzbeirates gegen den Verordnungsentwurf, Dauer der Sondergenehmigungsverfahren für die Bejagung von Rabenvögeln -
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MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.08.1998 Drs 13/3438
Antw MUF PlPr 13/67 09.09.1998 S.5241-5242
Redner...


Bundesstraße 266
 
Planungen zum Ausbau der Bundesstraße 266 im Bereich Sinzig - Bad Bodendorf
- Konsequenzen aus den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsstudie für die Trassenführung im Bereich der Ahrquerung, erforderliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Alternativen zum vierspurigen Ausbau der B 266 durch Bad Bodendorf -
Weitere Themen...

KlAnfr 1509 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 18.06.1998 Drs 13/3207

Landespflege
 
Flächenbilanz Landespflege
- Umfang der ursprünglich wirtschaftlich genutzten und seit 1991 dem Naturschutz und der Landespflege zugeflossenen Flächen; Behandlung im AUF, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.04.1998 Vorlage 13/1818
AUF 20.Sitzg 28.05.1998 S.33-34 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1997
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1996 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1996, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Begrenzung des Einkommensteuertarifs bei gewerblichen Einkünften, Verwaltung der Beteiligungen des Landes, Organisation und Personalbedarf des Amts für Wiedergutmachung in Saarburg, Planung der Landesfeuerwehrschule, Verlagerung einer Universität in ein früheres Kasernengelände, Verlegung der Landespolizeischule auf den Flugplatz Hahn, Planungs- und Bauzeiten bei Hochbaumaßnahmen des Landes, Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Bauleistungen bei zwei Staatsbauämtern, Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung haustechnischer Gewerke durch ein Staatsbauamt, Zentrale Hilfsdienste im handwerklich-technischen Bereich bei Landesdienststellen, Einsatz von Informationstechnik bei Staatsanwaltschaften, Organisation und Automation der Grundbuchämter, Amts- und Verwaltungsgerichte, Justizvollzugsanstalten und Justizvollzugsschule, Krankentransporte und Krankenfahrten, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Medizinaluntersuchungsämter, Zuwendungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Bau von Landesstraßen, Zuwendungen zum Neubau eines Omnibusbetriebshofs, Förderung von kommunalen Straßenbauvorhaben und von Verkehrswegen der Straßenbahn, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt für Tierzucht und Qualitätsprüfungen, Grundlagenuntersuchungen in der Landespflege, Maßnahmen nach dem Landespflegegesetz, Ausgaben des Landes fUr Ersatzvornahmen und Maßnahmen des vorbeugenden Grundwasserschutzes, Forschung mit Mitteln Dritter an einer Fachhochschule, Modellversuche im Schulbereich, Grund- und Hauptschulen- Unterrichtsorganisation, Bedarf und Einsatz von Lehrkräften, Haushalts- und WirtschaftsfUhrung von zwei Kreiskrankenhäusern, kommunale Tiefbaumaßnahmen
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 02.03.1998 Drs 13/2770
dazu: Vorlage 13/2323 (RPK, Entw BeschlEmpf u. BE) 13/2535 (ISM, BE zu Tz 9 - Landespolizeischule Hahn)
PlPr 13/63 18.06.1998 S.5005
Überw: HuFA
HuFA 42.Sitzg 25.06.1998 S.3 (öffentlich, überw: RPK)
RPK 7.Sitzg 03.09.1998 S.1-35 (nichtöffentlich)
RPK 8.Sitzg 04.09.1998 S.1-27 Teil I (nichtöffentlich)
RPK 8.Sitzg 04.09.1998 Teil II (vertraulich)
RPK 9.Sitzg 18.09.1998 S.1-34 (nichtöffentlich)
HuFA 46.Sitzg 01.10.1998 S.1 Teil II (nicht öffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 01.10.1998 Drs 13/3550
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 28.02.1999 -
PlPr 13/71 08.10.1998 S.5547-5559
*Annahme Drs 13/3550 (Nr. I 2, 4 einstimmig)
Redner...


Naturschutzgebiet
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Beschleunigung der Ausweisung von Naturschutzgebieten
- Ausweisung von 5 % der Landesfläche als Naturschutzgebiet, Verbesserung der personellen und sächlichen Voraussetzungen bei den zuständigen Landespflegebehörden, insbes beim Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2557
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4182

Intercity-Verkehr
 
Kritik von Kommunen an "Blankoscheck" für Ausgleichsmaßnahmen bei der ICE-Trasse
- Kritik an der Vereinbarung des MUF mit der Bahn AG über naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Neubaustrecke Köln - Frankfurt wegen Nichtberücksichtigung der in Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeiteten Vorschlagsliste für Ausgleichsmaßnahmen im Trassenbereich -
Weitere Themen...

KlAnfr 950 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 01.08.1997 Drs 13/1969
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/1872

Landespflege
 
Maßnahmen der Landespflege
- Veranschlagte und verausgabte Mittel für Zwecke der Landespflege im Haushalt 1996, geplante und durchgeführte Maßnahmen im Kreis und in der Stadt Bad Kreuznach, Anzahl der von Landwirten durchgeführten Maßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 899 Anheuser CDU und Antw MUF 17.07.1997 Drs 13/1908

Intercity-Verkehr
 
Kritik von Kommunen an "Blankoscheck" für Ausgleichsmaßnahmen bei der ICE-Trasse
- Kritik an der Vereinbarung des MUF mit der Bahn AG über naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Neubaustrecke Köln - Frankfurt wegen Nichtberücksichtigung der in Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeiteten Vorschlagsliste für Ausgleichsmaßnahmen im Trassenbereich -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.07.1997 Drs 13/1872
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2950
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/1969

Bundesnaturschutzgesetz
 
Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege auf Bundesebene
- Unterstützung des Gesetzesantrags des Landes Schleswig-Holstein "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege, zur Umsetzung gemeinschaftlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften" im BR durch die LReg; Präzisierung der nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehenden land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.07.1997 Drs 13/1812
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3585-3592
*Ablehnung
Redner...


Intercity-Verkehr
 
Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Baus der ICE-Trasse
- Köln-Frankfurt, Höhe und Verwendung der von der Bahn AG zu zahlenden Ausgleichssumme -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schmidt (Ulla) CDU 05.03.1997 Drs 13/1338
Antw MUF PlPr 13/25 12.03.1997 S.2030-2032
Redner...


Flurbereinigung
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Zuschüsse für Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen auf Grundstücken, die in der Flurbereinigung für Zwecke des Naturschutzes und der Landespflege erworben werden
- Auszahlung der Mittel vorrangig an landschaftspflegende Landwirte -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1099
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1745 (iRd Epl 08)
*Ablehnung S.1817

Bauleitplanung
 
Abstimmung der Stellungnahme der unteren Landesplanungs- und unteren Landespflegebehörde im Rahmen der Flächennutzungsplanung
- Kenntnisse der LReg über die Abgabe nicht abgestimmter landesplanerischer und landespflegerischer Stellungnahmen von zuständigen unteren Landespflegebehörden iRd Aufstellung oder Änd von Flächennutzungsplänen durch die Träger der Bauleitplanung -
Weitere Themen...

KlAnfr 324 Hatzmann FDP und Antw ISM 04.11.1996 Drs 13/710

Landschaftsplanung
 
Runde Tische für Landwirtschaft, Naturschutz und Planungsbehörden bei der Erstellung von Landschaftsplänen
- Erstellung eines Konzeptes durch die LReg zur Verbesserung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bei der Erstellung der Landschaftspläne und in der Landespflege -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/59 19.06.1996 Drs 13/97
dazu: Vorlage 13/199 (BE MUF) 13/756 (MWVLW, Vereinbarung zwischen der Landwirtschaftskammer und dem Gemeinde- und Städtebund)
Vorlage 13/802 (Elke Kiltz MdL, Stellungnahmen der Interessenverbände zu ihrer Umfrage) 13/884
PlPr 13/5 20.06.1996 S.335-336
Überw: AUF (fdf), ALW, InnenA
AUF 2.Sitzg 04.07.1996 S.13-15 (öffentlich)
AUF 3.Sitzg 19.09.1996 S.1 (nichtöffentlich)
AUF 9.Sitzg 08.04.1997 S.1-2 (öffentlich)
AUF 10.Sitzg 06.05.1997 S.3-4 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 06.05.1997 Drs 13/1610
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 22 - Allgemeine Bewilligungen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau - Titel 892 21 - Zuschüsse zum Erwerb von Grundstücken im Rahmen von Bodenordnungsverfahren für Zwecke der Landespflege; hier: Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Nahe (Naheprogramm) -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 17.06.1996 Drs 13/100
HuFA 3.Sitzg 05.09.1996 S.5 (nichtöffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Landschaftsplanung
 
Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange in der Landschaftsplanung
- Frühzeitige Mitwirkung der Landwirte an der Entwicklung der landespflegerischen Konzeption, Übernahme der Vermittlungsfunktion zwischen Landwirten und Planungsbüro durch die Landwirtschaftskammer, Vorlage eines Konzeptes zur Verfahrensänderung bei der Aufstellung der Landschaftspläne durch die LReg bis zum 31.08.1996 -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 11.06.1996 Drs 13/59
dazu: Vorlage 13/199 (BE MUF) 13/756 (MWVLW, Vereinbarung zwischen der Landwirtschaftskammer und dem Gemeinde- und Städtebund)
Vorlage 13/802 (Elke Kiltz MdL, Stellungnahmen der Interessenverbände zu ihrer Umfrage) 13/883
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/97 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.335-336
Überw: AUF (fdf), ALW, InnenA
AUF 2.Sitzg 04.07.1996 S.13-15 (öffentlich)
AUF 3.Sitzg 19.09.1996 S.1 (nichtöffentlich)
AUF 9.Sitzg 08.04.1997 S.1-2 (öffentlich)
AUF 10.Sitzg 06.05.1997 S.3-4 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 06.05.1997 Drs 13/1609
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT
Redner...


Landschaftsplanung
 
Beteiligung der Landwirtschaft an den laufenden Verfahren zur Landschaftsplanerstellung
- Frühzeitige Mitwirkung der Landwirte an der Entwicklung der landespflegerischen Konzeption, Übernahme der Vermittlungsfunktion zwischen Landwirten und Planungsbüro durch die Landwirtschaftskammer RPF; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 10.06.1996 Vorlage 13/28
ALW 2.Sitzg 04.07.1996 S.19-23 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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