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Vorgänge

13. Wahlperiode

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 2000
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1999 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1999, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Erweiterung, Umbau und Modernisierung der Schwimmbäder in Bitburg und Traben-Trarbach, Zuweisungen für die Stadtsanierung Kirchheimbolanden, Förderung von Konversionsprojekten, Zuwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Genetische Beratungsstelle, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Städtischen Krankenhauses Frankenthal, Planung einer Umgehungsstraße, Abrechnung von privat vorfinanzierten Straßenbaumaßnahmen, Förderung kommunaler Verkehrsanlagen, Abwicklung von Förderprogrammen für Verkehrsanlagen, Förderung grenzüberschreitender Maßnahmen, Reform der Landeskulturverwaltung - eine erste Zwischenbilanz, Verband der Teilnehmergemeinschaften, Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete, Förderung von Einrichtungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, Forstwirtschaftliche Wegebaumaßnahmen, Unterrichtsausfall, Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, Raumnutzungen im Neubau des Fachbereichs Chemie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Personalwohnheime beim Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Stifung Römisch-Germanisches Zentralmuseum Mainz, Landesförderung der Stiftung "Historisches Museum der Pfalz", Zuwendungen zur Erhaltung, Sicherung und Wiederherstellung von Kulturdenkmälern, Parallelausschreibung von Baumaßnahmen für die universität Koblenz-Landau, Beteiligung des Landes an der Nürburgring GmbH und deren Tochtergesellschaften, Zuwendungen zum Bau von Altenpflegeheimen in Pirmasens, Frankenthal, Emmelshausen und Mudersbach, Daten- und Informationszentrum
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 29.01.2001 Drs 13/6750
*Weitere Behandlung s. Drs 14/6 (Nr.3)

Neuwied, Landkreis
 
Förderanträge aus dem Bereich des Kreises Neuwied
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
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KlAnfr 3689 Rüddel CDU und Antw FM 24.01.2001 Drs 13/6733

Neustadt an der Weinstraße, Stadt
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen der Stadt Neustadt an der Weinstraße II
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; förderungsfähige Vorhaben, gestellte und bewilligte Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3679 Frisch CDU und Antw FM 16.01.2001 Drs 13/6716

Haßloch Krs Bad Dürkheim
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen der Gemeinde Haßloch und der Verbandsgemeinde Lambrecht II
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; förderungsfähige Vorhaben, gestellte und bewilligte Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3680 Frisch CDU und Antw FM 16.01.2001 Drs 13/6717

Naturschutzgebiet
 
Aussetzung der deutsch-französischen Zusammenarbeit zwischen den Biosphärenreservaten Nordvogesen und Pfälzerwald durch den französischen Träger
- Ursachen, Auswirkungen auf die BE gegenüber der UNESCO und die Fortschreibung der Anerkennung als Biosphärenreservat, geplante und umgesetzte Maßnahmen im Pfälzer-Wald sowie Höhe der Fördermittel -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.01.2001 Drs 13/6718 (Nr.3)
Antw MUF PlPr 13/126 18.01.2001 S.9447-9449
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Aussprache gem § 96 GOLT S.9456
Aussprache S.9464-9472
Redner...


Informations- und Auskunftssystem der Polizei
 
Spitzenplatz für RPF beim Anschluss an das neue Polizeiinformationssystem "INPOL-neu"
- u.a. durch Einrichtung moderner EDV-Arbeitsplätze, Schulung der Anwender, Schaffung und Sicherung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen sowie Reduzierung der Verwaltungsarbeit -
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Aktuelle Stunde SPD
Unterrichtung LTPräs 10.01.2001 Drs 13/6699
PlPr 13/126 18.01.2001 S.9482-9493
Redner...


Neustadt an der Weinstraße, Stadt
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; förderungsfähige Vorhaben, gestellte und bewilligte Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3597 Frisch CDU und Antw FM 14.12.2000 Drs 13/6604

Haßloch Krs Bad Dürkheim
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen der Gemeinde Haßloch und der Verbandsgemeinde Lambrecht
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3598 Frisch CDU und Antw FM 14.12.2000 Drs 13/6605

Kilometerentschädigung
 
Entfernungspauschale und Agrardiesel
- Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf die Pendler, auf die landwirtschaftlichen Betriebe und auf den Landeshaushalt -
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MdlAnfr Bruch, Mertes (Joachim) SPD 08.12.2000 Drs 13/6577 (Nr.8)
Antw FM PlPr 13/123 14.12.2000 S.9233-9238
Antr SPD auf Aussprache gem § 96 GOLT S.9247
Aussprache S.9247-9256
Redner...


Unterausschuß "Finanzhilfen"
 
Ergebnisse des UnterA "Finanzhilfen"
- Deutliche Defizite bei der Zielbeschreibung und der Überprüfung der Zielerreichung in einigen Bereichen des Finanzhilfeberichts, zu einseitige Verfahrens- und Normorientierung der Förderungskonzeption und -abwicklung, Forderung insbes nach einer verbesserten Evaluation, der Bemessung und ggf. Reduzierung des mit der Gewährung von Finanzhilfen verbundenen Verwaltungsaufwandes sowie der Diskussion der Finanzhilfeberichte in den jeweiligen Fachausschüssen -
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Antr SPD 30.11.2000 Vorlage 13/4562
HuFA 70.Sitzg 30.11.2000 S.. Teil II (öffentlich)

Steuerliche Abschreibung
 
Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vorgelegten neuen AfA-Tabellen (Absetzung für Abnutzung) auf die Wirtschaft, die mittelständischen Betriebe und die Finanzen des Landes RPF
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 02.11.2000 Drs 13/6404
PlPr 13/120 15.11.2000 S.9016-9025
Redner...


Kilometerentschädigung
 
Die Folgen des Vorhabens der Bundesregierung, die bisherige Kilometerpauschale durch eine auf 0,80 DM erhöhte Entfernungspauschale zu ersetzen, für die Arbeitnehmerfamilien und für den Haushalt des Landes RPF
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 05.10.2000 Drs 13/6326
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8935-8944
Redner...


Höhr-Grenzhausen, Verbandsgemeinde Westerwaldkreis
 
Förderanträge aus dem Bereich der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Ransbach-Baumbach, Wirges, Montabaur und Wallmerod
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3418 Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 05.10.2000 Drs 13/6330

Kilometerentschädigung
 
Die Entfernungspauschale - eine deutliche Entlastung für rheinland-pfälzische Pendlerinnen und Pendler
- Umwandlung der fahrzeuggebundenen Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale für alle Arbeitnehmer, Erhöhung der Pauschale, Auswirkungen für die Arbeitnehmer und auf den Landeshaushalt -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 04.10.2000 Drs 13/6320
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8935-8944
Redner...


Fonds "Deutsche Einheit"
 
Auswirkungen auf den Landeshaushalt durch die erneute Tilgungsstreckung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE)
- Auswirkungen der Tilgungsstreckung bzw Reduzierung der Annuität auf den Haushalt des Landes und der Kommunen in den Jahren 2001 bis 2003 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3400 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 27.09.2000 Drs 13/6274

Gewaltanwendung
 
"Lernen durch Abenteuer" Sucht- und Gewaltpräventionen an den Schulen im Jahr 2001 fortführen
- Förderung des Modellprojekts der Kreisverwaltung Montabaur aus dem 1992 veröffentlichten Programm "Förderung der Jugendarbeit im ländlichen Raum", Mittelbereitstellung für das Projekt des Westerwaldkreises seit 1995 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3338 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MKJFF 08.09.2000 Drs 13/6190

Südwestpfalz, Landkreis
 
Förderanträge aus dem Bereich des Landkreises Südwestpfalz
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3282 Lelle CDU und Antw FM 18.08.2000 Drs 13/6100

Vallendar, Verbandsgemeinde Krs Mayen-Koblenz
 
Auswirkungen des Doppelhaushaltes 2000/2001 auf die Verbandsgemeinden Vallendar und Weißenthurm und die Stadt Bendorf
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3265 Schöneberg CDU und Antw FM 15.08.2000 Drs 13/6081

Vallendar, Verbandsgemeinde Krs Mayen-Koblenz
 
Förderanträge aus dem Bereich der Verbandsgemeinden Vallendar und Weißenthurm und der Stadt Bendorf
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3266 Schöneberg CDU und Antw FM 15.08.2000 Drs 13/6082

Entlastung der LReg: Haushaltsjahr 1998
 
Entlastung der LReg und des Rechungshofs RPF wegen der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1998
- Änd der Tz. 17 (Organisation und Zusammenwirken von Pädagogischem Zentrum, Staatlichem Institut für Lehrerfort- und -weiterbildung, Landesmedienzentrum und Schulpsychologischem Dienst), Tz. 23 (Betätigung des Landes bei der LUMEDIA Grundbesitz Verwaltungs-GmbH) und Tz. 24 (Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei der Kreditbeschaffung) der BeschlEmpf des HuFA vom 10.08.2000 (Drs 13/6070) -
Weitere Themen...

ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/5146, 13/5173, 13/5380, 13/5790 09.08.2000 Vorlage 13/4200
HuFA 66.Sitzg 10.08.2000 S.1-4 Teil I (nicht öffentlich)
* Ablehnung
Ablehnung

Bemerkungen: *

Donnersbergkreis
 
Förderanträge aus dem Donnersbergkreis
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3206 Schnabel CDU und Antw FM 14.07.2000 Drs 13/5982

Alzey-Worms, Landkreis
 
Förderanträge aus dem Landkreis Alzey-Worms
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3205 Schnabel CDU und Antw FM 14.07.2000 Drs 13/5983

Birkenfeld, Landkreis
 
Der Landesregierung vorliegende Förderanträge aus dem Landkreis Birkenfeld
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3210 Bracht CDU und Antw FM 14.07.2000 Drs 13/5986

Daten- und Informationszentrum RPF
 
Kritik des Rechnungshofes RPF an der Geschäftspraxis des Daten- und Informationszentrums (DIZ)
- Stellungnahme der LReg zu den Vorwürfen, Vergabe von Aufträgen des DIZ an Herrn Olschewski und an weitere andere Firmen, Vergabeverfahren für die Beraterverträge, Zahlungen aus dem Landeshaushalt an das DIZ seit 1996, gegliedert nach Einzelplänen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3198 Dr. Weiland CDU und Antw ISM 12.07.2000 Drs 13/5974

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai 2000 auf das Land und die Kommunen in RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.06.2000 Vorlage 13/4117
HuFA 66.Sitzg 10.08.2000 S.25 Teil II (öffentlich)
HuFA 67.Sitzg 24.08.2000 S.3-5 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Daun, Landkreis
 
Förderanträge aus dem Bereich des Landkreises Daun
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3138 Schneiders CDU und Antw FM 14.06.2000 Drs 13/5895

Kusel, Landkreis
 
Förderanträge aus dem Bereich des Landkreises Kusel
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestesllten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3140 Geimer, Kohnle-Gros CDU und Antw FM14.06.2000 Drs 13/5897

Mainz-Bingen, Landkreis
 
Förderanträge aus dem Bereich des Landkreises Mainz-Bingen
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3114 Granold CDU und Antw FM 07.06.2000 Drs 13/5870

Bad Marienberg (Westerwald), Verbandsgemeinde Westerwaldkreis
 
Auswirkungen des Doppelhaushaltes 2000/2001 auf die Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Rennerod, Selters und Westerburg
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3094 Schneider-Forst CDU und Antw FM 31.05.2000 Drs 13/5843

Steuerreform
 
Auswirkungen der Steuerreform auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Landesfinanzen
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 31.05.2000 Drs 13/5849
PlPr 13/111 14.06.2000 S.8362-8376
Redner...


Südliche Weinstraße, Landkreis
 
Der LReg vorliegende Förderanträge aus dem Kreis Südliche Weinstraße und der kreisfreien Stadt Landau
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3037 Schneider (Christine) CDU und Antw FM 09.05.2000 Drs 13/5771

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Förderanträge aus dem Bereich des Kreises Trier-Saarburg
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestesllten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3038 Schmitt (Dieter) CDU und Antw FM 09.05.2000 Drs 13/5772

Cochem-Zell, Landkreis
 
Zuschüsse für förderungsfähige Vorhaben im Kreis Cochem-Zell
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2975 Jullien CDU und Antw FM 19.04.2000 Drs 13/5684

Koblenz, Stadt
 
Zuschüsse für förderungsfähige Vorhaben der Stadt Koblenz
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2977 Hörter CDU und Antw FM 19.04.2000 Drs 13/5685

Bernkastel-Wittlich, Landkreis
 
Förderanträge aus dem Bereich des Landkreises Bernkastel-Wittlich
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2969 Berg, Licht CDU und Antw FM 18.04.2000 Drs 13/5680

Altenkirchen (Westerwald), Landkreis
 
Förderanträge aus dem Bereich des Landkreises Altenkirchen
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Höhe des beantragten bzw des zu erwartenden Landeszuschusses, Terminentscheidung bei den noch nicht bewilligten Anträgen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2952 Dr. Rosenbauer CDU und Antw FM 10.04.2000 Drs 13/5642

Bildungswesen
 
Entwicklung der Haushaltsansätze im Bildungsbereich
- Übersicht über die Ansatzüberschreitungen bzw -unterschreitungen und Ausgaben für Vertretungskräfte in den einzelnen Schularten in 1999 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2928 Lelle CDU und Antw MBWW 31.03.2000 Drs 13/5615

Weyerbusch (Westerwaldkreis)
 
Befahrbarkeit der L 276 zwischen Schürdt und Weyerbusch
- Zustand der Landesstraße bedingt durch Winterschäden, Maßnahmen in Abhängigkeit von der Mittelbereitstellung der kommenden Landeshaushalte, geplante Geschwindigkeitsbegrenzungen bis Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 2914 Enders CDU und Antw MWVLW 27.03.2000 Drs 13/5582

Vallendar, Verbandsgemeinde Krs Mayen-Koblenz
 
Auswirkungen des Haushaltes 1999/2000 auf die Verbandsgemeinden Vallendar und Weißenthurm und die Stadt Bendorf
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Zahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2885 Schöneberg CDU und Antw FM 16.03.2000 Drs 13/5544

Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Der LReg vorliegende Förderanträge aus dem Bereich des Rhein-Hunsrück-Kreises
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2870 Bracht CDU und Antw FM 13.03.2000 Drs 13/5532

Neuwied, Landkreis
 
Förderanträge aus dem Bereich des Kreises Neuwied
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2852 Rüddel CDU und Antw FM 28.02.2000 Drs 13/5488

Familienleistungsausgleich
 
Steuerrückzahlung für Familien mit Kindern aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Automatische Rückerstattung für die Jahre 1985 bis 1988 und 1983 bis 1995 ohne besondere Antragstellung, Höhe der Erstattungen, Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Gemeindehaushalte -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 10.02.2000 Drs 13/5444 (Nr.2)
Antw FM PlPr 13/105 17.02.2000 S.7922-7923
Redner...


Finanzpolitik
 
Konsequenzen für die Haushaltslage des Landes und die Finanzpolitik der LReg aus dem Jahresbericht 1999 des Rechnungshofs RPF und der vorläufigen Haushaltsbilanz 1999
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 09.02.2000 Drs 13/5412
PlPr 13/104 16.02.1999 S.7874-7884
Redner...


Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Zuschüsse für förderungsfähige Vorhaben der Stadt Ludwigshafen
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 2000/2001; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2799 Keller CDU und Antw FM 04.02.2000 Drs 13/5390

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1999
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1998 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1998, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Konversionsprojekt Holtzendorf-Kaserne in Kaiserslautern, Förderung des "Erholungs- und Gesundheitszentrums" in Thalfang, Sportförderung, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kinderneurologischen Zentrums in Mainz, Straßenbau, Personenkraftfahrzeuge im Geschäftsbereich des Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen, Förderung kommunaler Verkehrsanlagen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landwirtschaftskammer in Bad Kreuznach, Stiftung für Innovation, Stiftung für Kultur, Generalsanierung des "Großen Hauses" des Staatstheaters Mainz, Planung eines Neubaus in Oppenheim für das Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht sowie für das Landesamt für Wasserwirtschaft, Organisation und Personalbedarf des Landesamts für Wasserwirrschaft in Mainz, Organisation und Zusammenwirken von Pädagogischem Zentrum, Staatlichem Institut für Lehrerfort- und weiterbildung, Landesmedienzentrum und Schulpsychologischem Dienst, Hauswirtschaftliche Instandsetzungen und kleinere bauliche Maßnahmen an zwei Universitäten, Förderung von Modellprojekten und Schwerpunktmaßnahmen im Bereich der Weiterbildung, Fachhochschule Bingen - Nebentätigkeiten, Transfereinrichtungen, Beschaffungen, Betriebs- und Wirtschaftsführung des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Berücksichtigung von Gewerbeverlusten bei Personengesellschaften, Betätigung des Landes bei der LUMEDIA Grundbesitz Verwaltungs-GmbH, Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei der Kreditbeschaffung
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 31.01.2000 Drs 13/5380
dazu: Vorlage 13/4106 (RPK, Entw BeschlEmpf u. BE) 13/4200 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/4708 (FM, BE LReg über Einsatz von Zinsderivaten, s. nachfolgend)
PlPr 13/108 31.03.2000 S.8205
Überw: HuFA
HuFA 65.Sitzg 23.05.2000 S.11 (öffentlich)
RPK 13.Sitzg 08.06.2000 S.1-48 (nicht öffentlich)
RPK 14.Sitzg 09.06.2000 S.1-25 (nicht öffentlich)
RPK 15.Sitzg 19.06.2000 S.1-18 (nicht öffentlich)
HuFA 66.Sitzg 10.08.2000 S.1-4 Teil I (nicht öffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 10.08.2000 Drs 13/6070
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlasste bis 31.01.2001 -
PlPr 13/115 18.08.2000 S.8686-8695
*Annahme Drs 13/6070 (Nr. I 3 einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE, Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.8694-8695
Vgl. zu einzelnen Punkten auch RPK-Kommission 14.Wp 2.Sitzg
Redner...


Unternehmensbesteuerung
 
Folgen der von der BReg vorgeschlagenen Reform der Unternehmensbesteuerung für den Landeshaushalt RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.01.2000 Vorlage 13/3730
HuFA 63.Sitzg 24.02.2000 S.27-28 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steuerentlastung
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Auswirkungen von Steuerentlastungen auf den Landeshaushalt
- Unterstützung der LReg durch den LT bei evtl notwendig werdenden Einsparungen im Haushaltsvollzug bedingt durch die aus der Steuerreform resultierenden Einnahmeausfälle -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/4800 19.01.2000 Drs 13/5355
PlPr 13/101 19.01.2000 S.
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Annahme S.7858

Bildung
 
Steigerungsraten im Bildungshaushalt
- seit Anfang der 90iger Jahre um 43 %, Grundlage für die Berechnung der Steigerungsrate (Haushalt, Epl, Kapitel), Anzahl finanzierter Lehrkräfte, Vollzeitlehrereinheiten und Zahlfälle aus den Mitteln des Basis- und Vergleichshaushaltsplans -
Weitere Themen...

KlAnfr 2755 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 10.01.2000 Drs 13/5213

Erbschaftsteuer
 
Haltung der LReg zur Reform der Erbschaftsteuer
- Mehreinnahmen für den Landeshaushalt aus der Erhöhung der Erbschaftsteuer, Auswirkungen einer Erhöhung auf die private Vermögensbildung, die Altersvorsorge und auf die Betriebsnachfolge in mittelständischen Unternehmen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 09.12.1999 Drs 13/5080 (Nr.2)
Antw FM PlPr 13/100 16.12.1999 S.7439-7441
Redner...


Landeshaushalt
 
Haushaltslage des Landes
- Höhe der Nettoneuverschuldung des Landes pro Einwohner 1996, vermeidbare Ausgaben -
Weitere Themen...

KlAnfr 2425 Jullien CDU und Antw FM 01.10.1999 Drs 13/4740

Wohngeld
 
Kostenverlagerung beim Wohngeld
- auf die Haushalte der Länder und Kommunen durch den Rückzug der BReg aus der Mitfinanzierung des Wohngeldes, Belastung der rheinland-pfälzischen Haushalte, Abstimmungsverhalten der LReg im BR bei unveränderter Einbringung des "Sparpakets" der BReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 2395 Bischel CDU und Antw FM 27.09.1999 Drs 13/4717

Elektrizität
 
Kosteneinsparungen für den Landeshaushalt durch liberalisierten Strommarkt
- Auswahl eines oder mehrerer preiswerter Stromanbieter für die Gebäude und Einrichtungen des Landes, derzeitiger durchschnittlicher Preis pro kWh, jährliche Aufwendungen des Landes -
Weitere Themen...

KlAnfr 2360 Bischel CDU und Antw FM 27.08.1999 Drs 13/4630

Gartenschau
 
Landesgartenschau
- Entscheidung der LReg über die Durchführung weiterer Landesgartenschauen nach Auswertung der Erfahrungen der Gartenschau in Kaiserslautern unter Berücksichtigung der künftigen Haushaltsentwicklung -
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KlAnfr 2347 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 11.08.1999 Drs 13/4584

Landeshaushalt
 
Haushaltszuwachs des Landes RPF in den zurückliegenden 10 Jahren und Zuwachs der Gesamtverschuldung
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KlAnfr 2280 Dr. Gölter CDU und Antw FM 02.07.1999 Drs 13/4494

Subventionsbericht der LReg
 
Bericht der LReg über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes RPF für die Jahre 1996 bis 1999
- Vorlage des Finanzhilfe-/Subventionsberichts auf der Basis der Ist-Ergebnisse der Jahre 1996-1998 und der Haushaltsansätze des Jahres 1999: a) Gesamtentwicklung, Finanzhilfen nach Einzelplänen, Volumen, Funktionen und Gruppierungen; b) Einzeldarstellung der Finanzhilfen in Form von Datenblättern (enthalten u.a. Empfängerkreis, Finanzierungsanteile, Rechtsgrundlagen, Befristung, Ausgestaltung) -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2027 zu Drs 12/1519 21.06.1999 Drs 13/4470
dazu: Vorlage 13/4351 (ISM, Synopse der Sporthaushalte der Länder 1996)
13/4408 (MASG, Finanzhilfen aus dem Bereich des MASG) 13/4450 (MWVLW, ergänzende BE) 13/4483 (Landtag RPF, Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Finanzhilfeberichts) 13/4484 (MUF, Finanzhilfen aus dem Bereich des MUF) 13/4494 (ISM, Landesprogramme zur Städtebauförderung) 13/4526 (MWVLW, ergänzende BE) 13/4544 (MASG, ergänzende BE) 13/4562 Antr SPD (s. nachfolgend) 13/4829 (ISM, Gutachten zur Evaluierung konversionspolitisch bedeutsamer Schwerpunktprojekte im Hinblick auf regionalwirtschaftliche Wirkungen)
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 05.07.1999 Drs 13/4502
PlPr 13/95 21.10.1999 S.7091-7174
Überw: HuFA
HuFA 58.Sitzg 28.10.1999 S.21-23 Teil II (öffentlich)
HuFA 64.Sitzg 23.03.2000 S.1 (öffentlich)
UnterA "Finanzhilfen" 1.Sitzg 11.08.2000 S.3-27 (öffentlich)
UnterA "Finanzhilfen" 2.Sitzg 24.08.2000 S.1-11 (öffentlich)
UnterA "Finanzhilfen" 3.Sitzg 05.09.2000 S.1-13 (öffentlich)
UnterA "Finanzhilfen" 4.Sitzg 17.10.2000 S.1-15 (öffentlich)
UnterA "Finanzhilfen" 5.Sitzg 30.11.2000 S.1-3 (öffentlich)
HuFA 70.Sitzg 30.11.2000 S.3 Teil II (öffentlich)
Bericht HuFA 30.11.2000 Drs 13/6526
PlPr 13/123 14.12.2000 S.9296 (Vertagung der Besprechung)
PlPr 13/128 15.02.2001 S.9692
*Kenntnisnahme
Redner...


Haushaltskonsolidierung
 
Zweifel der Landeszentralbank an der Ernsthaftigkeit der Haushaltskonsolidierung in RPF
- Finanzierung öffentlicher Investitionen mit Krediten oder neuen Schulden trotz hohem Schuldenstand und hoher Zinsbelastung des Haushalts -
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KlAnfr 2237 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 16.06.1999 Drs 13/4436
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.8)

Landesstraße
 
Verstärkung der Landesstraßenbaumittel
- Bereitstellung von 7 Mio. DM iRd 15 Mio. DM-Sofortprogramms bei Kap 08 08 Tit 711 07 (neu) - Sofortprogramm zur Instandsetzung von Landesstraßen - in 1999 und von 8 Mio. DM an Verpflichtungsermächtigungen in 2000, zur Umsetzung im Landeshaushalt -
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KlAnfr 2217 Bracht CDU und Antw MWVLW 08.06.1999 Drs 13/4398

Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
LBB und der Landeshaushalt 1999
- Bewertung eines Gutachtens zur Marktmieterhebung, haushaltsmäßige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen; Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.06.1999 Vorlage 13/3085
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.29 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung 1999 auf das Land und die Kommunen in RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.06.1999 Vorlage 13/3060
dazu: Vorlage 13/3213 (BE FM)
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.19 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steueraufkommen
 
Folgerungen der regionalisierten Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung für den Vollzug des Haushaltes 1999 und die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2000/2001
- Veränderungen der jüngsten Steuerschätzung vom Mai 1999 gegenüber der Vorjahresschätzung: Mehreinnahmen für 1999, Mindereinnahmen für die Folgejahre, Ablehnung eines Nachtragshaushalts für 1999 trotz Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.05.1999 Vorlage 13/3048
dazu: Vorlage 13/3213 (BE FM)
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.19 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ludwigshafen, Landkreis
 
Der LReg vorliegende Förderanträge aus dem Bereich des Kreises Ludwigshafen
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2163 Creutzmann FDP und Antw FM 18.05.1999 Drs 13/4326

Speyer, Stadt
 
Der LReg vorliegende Förderanträge aus dem Bereich der Stadt Speyer
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2164 Creutzmann FDP und Antw FM 18.05.1999 Drs 13/4327

Kindergarten
 
Sicherung der hohen Kindergartenversorgung in RPF durch die neue Vereinbarung zwischen dem Land RPF, den Kirchen und den Kommunen über die künftige Kindergartenfinanzierung
- Reduzierung des Trägeranteils der Kirchen bei der Kindergartenfinanzierung in den Jahren 1999 bis 2001 um jeweils 15 Mio DM, endgültige Neuregelung 2001, Finanzierung zu zwei Dritteln (30 Mio DM) aus dem kommunalen Finanzausgleich und zu einem Drittel (15 Mio DM) durch zusätzliche Landesmittel -
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Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterichtung LTPräs 14.05.1999 Drs 13/4311
PlPr 13/85 27.05.1999 S.6508-6523
Redner...


Kaiserslautern, Landkreis
 
Förderanträge aus dem Landkreis Kaiserslautern
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2087 Dr. Altherr CDU und Antw FM 09.04.1999 Drs 13/4185

Umweltsteuer
 
Belastungen durch die sog. "Ökosteuer" in RPF
- Höhe der jährlichen Belastung der Wirtschaft, insbes der mittelständischen Wirtschaft (produzierendes und nicht produzierendes Gewerbe), der Privathaushalte, insbes der Mehrkindfamilien, des ÖPNV, Fahrpreisentwicklung, des Landeshaushaltes, insbes der Hochschulen und der Kultureinrichtungen, Entlastungseffekte für Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Beamte, Studenten, Freiberufler -
Weitere Themen...

KlAnfr 2057 Jullien CDU und Antw FM 24.03.1999 Drs 13/4124*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.8)

Landeshaushalt
 
Verschuldung des Landes RPF
- Netto-Neuverschuldung und Kreditaufnahmen in den Jahren 1991 bis 1998, Schulden je Einwohner an Kreditmitteln -
Weitere Themen...

KlAnfr 2040 Dr. Rosenbauer CDU und Antw FM 23.03.1999 Drs 13/4119

Beamter
 
Besoldung kinderreicher Beamter
- Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern für den Landeshaushalt, anspruchsberechtigte Beamte und Richter im Landesdienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 1984 Mertin FDP und Antw FM 03.03.1999 Drs 13/4046

Öffentlicher Dienst
 
Folgen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst für den Landeshaushalt RPF, einschließlich des erhöhten Personalaufwandes für die LBB, das Landeskrankenhaus und die Universitätskliniken
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.03.1999 Vorlage 13/2815
dazu: Vorlage 13/2904 (BE FM)
HuFA 53.Sitzg 18.03.1999 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bienenzucht
 
Imkerei in RPF
- Anzahl der Imker und der Bienenvölker, Vergleichszahlen für die Jahre 1960, 1970, 1980 und 1990, Stellenwert der Bienenhaltung, Mittelbereitstellung zur Förderung der Imkerei -
Weitere Themen...

KlAnfr 1970 Dr. Frey FDP und Antw MWVLW 26.02.1999 Drs 13/4031

Vallendar, Verbandsgemeinde Krs Mayen-Koblenz
 
Auswirkungen des Haushalts 1998/1999 auf die Verbandsgemeinden Vallendar und Weißenthurm und die Stadt Bendorf
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1942 Schöneberg CDU und Antw FM 17.02.1999 Drs 13/3996

Pirmasens, Stadt
 
Der LReg vorliegende Förderanträge aus der Stadt Pirmasens und der Verbandsgemeinde Rodalben
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1912 Weiner CDU und Antw FM 05.02.1999 Drs 13/3966

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1998
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1997 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1997, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Modellversuch zur Bewirtschaftung der Personalausgaben, "Neues Steuerungsmodell" im Forstbetrieb, Erprobung neuer Haushaltsinstrumentarien bei ausgewählten Landesdienststellen, Konversionsprojekte Flughafen Hahn, Flugplatz Zweibrücken und Flugplatz Bitburg, Aufgabe der Beteiligung des Landes an den AKK-Gesellschaften in Ludwigshafen am Rhein, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in der Stadt Konz, Förderung von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landespolizeischule, Dienstwohnungen des Landes, Umbau und Erweiterung eines Thermalbads der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH, Förderung kommunaler Tiefbauvorhaben, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei landwirtschaftlichen Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz, Haushalts- und Wirtschaftsführung von drei Einrichtungen der Agrarverwaltung des Landes, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz Mainz, Haushalts- und Wirtschaftsführung der städtischen Krankenhäuser Pirmasens und Kemperhof Koblenz, Verwaltungsaufwand beim Vollzug der Abwasserabgabengesetze, Automation in der Landesforstverwaltung, Verwendung von Mitteln Dritter für die Forschung an der Universität Kaiserslautern, Organisation und Personaleinsatz der Staatlichen Studienseminare
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 05.02.1999 Drs 13/3970
dazu: Vorlage 13/3090 (RPK, Entw BeschlEmpf u. BE) 13/3105 (Rechnungshof, Urteil des OVG RPF betr Gebührenbescheide gem Landesabwassergesetz und Gebührenverzeichnis der chem Untersuchungsämter) 13/3261 (Rechnungshof, Stellungnahme zur Wirtschaftlichkeit des Einsatzes staatlicher Waldarbeiter im Forstbetrieb)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6404
Überw: HuFA
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.3-5 Teil I (öffentlich, überw: RPK)
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.1-4 Teil II (nicht öffentlich)
RPK 10.Sitzg 31.05.1999 S.1-64 (nicht öffentlich)
RPK 11.Sitzg 01.06.1999 S.1-29 Teil I (nicht öffentlich)
RPK 11.Sitzg 01.06.1999 Teil II (vertraulich)
RPK 12.Sitzg 07.06.1999 S.1-58 Teil I (nicht öffentlich)
RPK 12.Sitzg 07.06.1999 Teil II (vertraulich)
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.1-2 Teil I (nicht öffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 15.06.1999 Drs 13/4424
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlasste bis 31.01.2000 -
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6622-6636
*Annahme Drs 13/4424 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
*Vgl. auch RPK 13.Sitzg 08.06.2000 S.33-37, 47 (nicht öffentlich)

Bemerkungen: *Vgl. auch RPK 13.Sitzg 08.06.2000 S.33-37, 47 (nicht öffentlich)
Redner...


Beamter
 
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern für den Landeshaushalt
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.02.1999 Vorlage 13/2779
dazu: Vorlage 13/2874 (BE FM)
HuFA 53.Sitzg 18.03.1999 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Neuwied, Landkreis
 
Der LReg vorliegende Förderanträge aus dem Bereich des Kreises Neuwied
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1894 Rüddel CDU und Antw FM 29.01.1999 Drs 13/3941

Kinderbetreuung
 
Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Anerkennung der Kosten der Kinderbetreuung für den Landeshaushalt RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 27.01.1999 Vorlage 13/2745
dazu: Vorlage 13/2891 (BE FM)
HuFA 53.Sitzg 18.03.1999 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Zuschüsse für förderungsfähige Vorhaben der Stadt Ludwigshafen
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1886 Keller CDU und Antw FM 21.01.1999 Drs 13/3919

Landeshaushalt
 
Auswirkungen des von der BReg vorgelegten Bundeshaushaltes 1999 und seiner späten, für den April vorgesehenen Verabschiedung auf den Landeshaushalt und die Investitionen des Bundes in RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.01.1999 Vorlage 13/2699
dazu: Vorlage 13/2827 (FM, Zuwendungen des Bundes außerhalb von Bundesergänzungszuweisungen für das Haushaltsjahr 1999)
HuFA 52.Sitzg 28.01.1999 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Deutsche Bahn AG
 
Kürzung des Investitionsprogramms der Deutschen Bahn AG
- Auswirkungen für RPF, Durchsetzung der weiteren Modernisierung des Wagenmaterials in RPF, finanzieller Ansatz zur Beschaffung neuen Wagenmaterials in den einzelnen Landeshaushalten von 1994 bis 1999; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 30.11.1998 Vorlage 13/2571
dazu: Vorlage 13/2945 (BE MWVLW)
AWiV 24.Sitzg 25.03.1999 S.15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steuergesetz
 
Die Auswirkungen der angekündigten Steuergesetzgebung des Bundes auf die Wirtschaft des Landes RPF sowie die Finanzen des Landes und der Gemeinden
- Senkung des Eingangssteuersatzes, des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einnahmen sowie des Körperschaftssteuersatzes, Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 27.11.1998
PlPr 13/76 11.12.1998 S.5899-5909
Redner...


Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung vom November 1998 auf das Land und die Kommunen in RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.11.1998 Vorlage 13/2511
HuFA 50.Sitzg 03.12.1998 S.23-24 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steueraufkommen
 
Folgerungen aus der Steuerschätzung vom November 1998 für den Landeshaushalt
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.11.1998 Vorlage 13/2513
HuFA 50.Sitzg 03.12.1998 S.23-24 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Der LReg vorliegende Förderanträge aus dem Bereich des Rhein-Hunsrück-Kreises
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1763 Bracht CDU und Antw FM 12.11.1998 Drs 13/3688

Subventionsbericht der LReg
 
Bericht über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes RPF für die Jahre 1996 bis 1999
- Begrifflich/methodische Abgrenzung der Finanzhilfen und künftige Gestaltung des Finanzhilfeberichts -
Weitere Themen...

FM 11.11.1998 Vorlage 13/2491
HuFA 49.Sitzg 19.11.1998 S.17 Teil I (öffentlich)
HuFA 50.Sitzg 03.12.1998 S.19-21 Teil I (öffentlich)
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Steuerreform
 
Einnahmeausfälle für den Landeshaushalt durch die von der BReg geplante Steuerreform
- Höhe der erwarteten Mindereinnahmen (Steuerarten), Mehrbelastungen der mittelständischen Unternehmen durch höhere Abgaben und Steuern sowie für Arbeitnehmer durch die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer, erwartete Steuereinnahmen in den nächsten drei Jahren -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 04.11.1998 Drs 13/3664
Antw FM PlPr 13/72 11.11.1998 S.5602-5604
Redner...


Enquete-Kommission "Haushaltsrecht"
 
Enquete-Kommission "Weiterentwicklung des Haushaltsrechtes für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und parlamentarische Kontrolle"
- Erarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen, u.a. zur Informationsgestaltung über das Staatsbudget zur Widerspiegelung der finanziellen Lage des Landes, zur Neugestaltung des Haushaltsrechts mit dem Ziel der Belohnung wirtschaftlichen Handelns, zur Sicherstellung der Kostentransparenz und der Überschaubarkeit der Folgekosten, zur Verbesserung der Ausgabenkontrolle, zur Schuldenbegrenzung, Konkretisierung der Kreditobergrenze in der Verfassung, Klärung des Begriffs "öffentliche Investitionen"; Einsetzung gem § 88 GOLT, BE innerhalb eines Jahres -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.11.1998 Drs 13/3656
PlPr 13/76 11.12.1998 S.5920-5925
*Ablehnung
Redner...


Westerwaldkreis
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen im Westerwaldkreis
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1717 Schneider-Forst, Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 14.10.1998 Drs 13/3598

Haßloch Krs Bad Dürkheim
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen der Gemeinde Haßloch und der Verbandsgemeinde Lambrecht
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1620 Frisch CDU und Antw FM 12.08.1998 Drs 13/3399

Neustadt an der Weinstraße, Stadt
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1621 Frisch CDU und Antw FM 12.08.1998 Drs 13/3400

Germersheim, Landkreis
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999 auf den Landkreis Germersheim
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1613 Kramer CDU und Antw FM 11.08.1998 Drs 13/3393

Strafgefangener
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vergütungen der Gefangenen für Arbeit in den JVAs
- Höhe der Vergütung in den Justizvollzugsanstalten, Konsequenzen für den rheinland-pfälzischen Haushalt -
Weitere Themen...

MdlAnfr Hammer (Klaus) SPD 01.07.1998 Drs 13/3267
Antw JM PlPr 13/64 08.07.1998 S.5018-5020
Redner...


Koblenz, Stadt
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999 auf die Stadt Koblenz
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1504 Hörter CDU und Antw FM 17.06.1998 Drs 13/3205

Landau in der Pfalz, Stadt
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen in der kreisfreien Stadt Landau und in den Verbandsgemeinden Edenkoben, Lingenfeld, Maikammer und Offenbach
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1508 Schneider (Christine) CDU und Antw FM 17.06.1998 Drs 13/3206

Steillagenweinbau
 
Förderung des Steillagenweinbaus
- Bereitgestellte und verausgabte Mittel in 1997, Verwendungszweck, Höhe der im Doppelhaushalt 1998/1999 eingestellten Beträge -
Weitere Themen...

KlAnfr 1505 Bracht CDU und Antw MWVLW 16.06.1998 Drs 13/3193

Rhein-Lahn-Kreis
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999 auf den Rhein-Lahn-Kreis
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1490 Nienkämper CDU und Antw FM 09.06.1998 Drs 13/3159

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999 auf den Kreis Trier-Saarburg
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1409 Schmitt (Dieter) CDU und Antw FM 21.04.1998 Drs 13/2980

Haushaltsgesetz 1998/1999
 
Zwangsläufige und gestaltbare Ausgaben des Landeshaushaltes
- Auflistung der gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen des Landes, gegliedert nach europäischem Recht, Bundesrecht und Landesrecht sowie der durch vertragliche Verpflichtung, mehrjährige Bewilligung oder im Rahmen institutioneller Förderung gebundenen Ausgaben des Landeshaushalts 1998/1999, prozentualer Anteil rechtlich nicht gebundener, freiwilliger Ausgaben am Haushalt 1998/1999 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1348 Bischel CDU und Antw FM 08.04.1998 Drs 13/2963

Alzey-Worms, Landkreis
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen im Kreis Alzey-Worms
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1383 Müller, Schnabel CDU und Antw FM 03.04.1998 Drs 13/2945

Altenkirchen (Westerwald), Landkreis
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen im Krs Altenkirchen
- Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Zeitpunkt der Auszahlung der bewilligten Landeszuschüsse -
Weitere Themen...

KlAnfr 1364 Dr. Rosenbauer CDU und Antw ISM 27.03.1998 Drs 13/2913

Hochschullehre
 
Berichtswesen der Hochschulen - Lehrberichte -
- Jährliche Erstellung von Lehrberichten durch die Hochschulen gem den Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz, u.a. mit Darstellung des Einsatzes der den Hochschulen aus dem Landeshaushalt zugewiesenen Personal- und Sachmittel im Bereich der Lehre und der Bewertung der Lehrleistungen; Zusammenfassung der Berichte durch die LReg und Vorlage an den LT alle zwei Jahre -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.03.1998 Drs 13/2869
dazu: Vorlage 13/1983 (MBWW, Übersicht: Situation an den Hochschulen in bezug auf die Erstellung von Lehrberichten)
Überw: ABWW gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 01.04.1998 Drs 13/2960
ABWW 18.Sitzg 23.04.1998 S.5-9 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 23.04.1998 Drs 13/3013
PlPr 13/64 08.07.1998 S.5057-5062
*Ablehnung gem Drs 13/3013
Redner...


Landeshaushalt
 
Aktuelle Situation der Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes
- Höhe der Verschuldung pro Einwohner 1997 im Vergleich zu Niedersachsen, Steuereinnahmen 1998, Verhinderung des Überschreitens der festgelegten Grenze der Nettoneuverschuldung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 11.03.1998 Drs 13/2843
Antw FM PlPr 13/57 20.03.1998 S.4569-4570
Redner...


Landeshaushalt
 
Kritik des Rechnungshofs RPF an der Haushaltsführung der LReg und der Verschuldung des Landes RPF
- Bewertung der Kritik, Maßnahmen zur Senkung der Verschuldung, zur Verbesserung der Subventionspraxis und der entspr Berichterstattung, Erlaß von Hinweisen für die Verwaltung der Beteiligungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.03.1998 Drs 13/2832
Antw FM PlPr 13/56 19.03.1998 S.4474-4475
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Aussprache gem § 96 GOLT S.4480
Aussprache S.4480-4498
Redner...


Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes 1998/1999 auf den Wahlkreis 11, Andernach und Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1297 Thelen CDU und Antw FM 03.03.1998 Drs 13/2776

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1997
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1996 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1996, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Begrenzung des Einkommensteuertarifs bei gewerblichen Einkünften, Verwaltung der Beteiligungen des Landes, Organisation und Personalbedarf des Amts für Wiedergutmachung in Saarburg, Planung der Landesfeuerwehrschule, Verlagerung einer Universität in ein früheres Kasernengelände, Verlegung der Landespolizeischule auf den Flugplatz Hahn, Planungs- und Bauzeiten bei Hochbaumaßnahmen des Landes, Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Bauleistungen bei zwei Staatsbauämtern, Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung haustechnischer Gewerke durch ein Staatsbauamt, Zentrale Hilfsdienste im handwerklich-technischen Bereich bei Landesdienststellen, Einsatz von Informationstechnik bei Staatsanwaltschaften, Organisation und Automation der Grundbuchämter, Amts- und Verwaltungsgerichte, Justizvollzugsanstalten und Justizvollzugsschule, Krankentransporte und Krankenfahrten, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Medizinaluntersuchungsämter, Zuwendungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Bau von Landesstraßen, Zuwendungen zum Neubau eines Omnibusbetriebshofs, Förderung von kommunalen Straßenbauvorhaben und von Verkehrswegen der Straßenbahn, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt für Tierzucht und Qualitätsprüfungen, Grundlagenuntersuchungen in der Landespflege, Maßnahmen nach dem Landespflegegesetz, Ausgaben des Landes fUr Ersatzvornahmen und Maßnahmen des vorbeugenden Grundwasserschutzes, Forschung mit Mitteln Dritter an einer Fachhochschule, Modellversuche im Schulbereich, Grund- und Hauptschulen- Unterrichtsorganisation, Bedarf und Einsatz von Lehrkräften, Haushalts- und WirtschaftsfUhrung von zwei Kreiskrankenhäusern, kommunale Tiefbaumaßnahmen
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 02.03.1998 Drs 13/2770
dazu: Vorlage 13/2323 (RPK, Entw BeschlEmpf u. BE) 13/2535 (ISM, BE zu Tz 9 - Landespolizeischule Hahn)
PlPr 13/63 18.06.1998 S.5005
Überw: HuFA
HuFA 42.Sitzg 25.06.1998 S.3 (öffentlich, überw: RPK)
RPK 7.Sitzg 03.09.1998 S.1-35 (nichtöffentlich)
RPK 8.Sitzg 04.09.1998 S.1-27 Teil I (nichtöffentlich)
RPK 8.Sitzg 04.09.1998 Teil II (vertraulich)
RPK 9.Sitzg 18.09.1998 S.1-34 (nichtöffentlich)
HuFA 46.Sitzg 01.10.1998 S.1 Teil II (nicht öffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 01.10.1998 Drs 13/3550
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 28.02.1999 -
PlPr 13/71 08.10.1998 S.5547-5559
*Annahme Drs 13/3550 (Nr. I 2, 4 einstimmig)
Redner...


Landeshaushalt
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Nettoneuverschuldung 1997
- BE FM im HuFA bis zum 20.02.1998 über die im Haushaltsjahr 1997 erreichte Nettoneuverschuldung sowie Erläuterungen des FM zur Antwort auf die MdlAnfr Drs 13/2357 zum Stand der Nettoneuverschuldung Ende November 1997 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2552
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4182

Landeshaushalt
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Bewirtschaftung des Landeshaushaltes im Haushaltsjahr 1998
- BE LReg nach Vorliegen der nächsten Steuerschätzung im Mai 1998 über die voraussichtlichen steuerlichen und nichtsteuerlichen Einnahmen sowie über die zur Einhaltung der veranschlagten Nettoneuverschuldung vorgesehenen Maßnahmen, Ausschöpfung der Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen bis zum Mai 1998 nicht über 40 % -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2553
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4182

Altenkirchen (Westerwald), Landkreis
 
Landesförderung von Investitionsmaßnahmen im Krs Altenkirchen
- Auswirkungen des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes 1997; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1231 Dr. Beth CDU und Antw FM 16.01.1998 Drs 13/2498

Gartenschau
 
Vergabe der Landesgartenschau
- Konzept für die Ausgestaltung der Landesgartenschau 2000, Einbindung regionaler Initiativen in die Planung und Durchführung, regionale Vermarktung und Direktvermarktung, finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt durch die Förderung der einzelnen Bau- und Umbauvorhaben; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.01.1998 Vorlage 13/1555
dazu: Vorlage 13/1719 (MWVLW, Konzept für die Landesgartenschau) 13/1965 (Ergänzung BE MWVLW)
ALW 11.Sitzg 22.01.1998 S.19-20 (öffentlich)
ALW 13.Sitzg 07.05.1998 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeshaushalt
 
Finanzierungszusagen für künftige Jahre
- für den Bau von Schulen und Kindergärten, aufgeschlüsselt nach Ministerien -
Weitere Themen...

KlAnfr 1180 Frisch CDU und Antw FM 17.12.1997 Drs 13/2429

Fonds "Deutsche Einheit"
 
Tilgungsstreckung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE)
- Auswirkungen auf die Haushalte des Landes 1998/1999 und die Kommunen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1176 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 16.12.1997 Drs 13/2424

Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes 1997 auf den Rhein-Hunsrück-Kreis
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1156 Bracht CDU und Antw FM 08.12.1997 Drs 13/2385

Vallendar, Verbandsgemeinde Krs Mayen-Koblenz
 
Auswirkung des Nachtragshaushaltsplanes für 1997 auf die Verbandsgemeinden Vallendar und Weißenthurm und die Stadt Bendorf
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1127 Schöneberg CDU und Antw FM 01.12.1997 Drs 13/2350

Ahrweiler, Landkreis
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes 1997 für den Lkrs Ahrweiler
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1117 Wirz CDU und Antw FM 25.11.1997 Drs 13/2313

Haushaltsgesetz 1997
 
EU-Mittel im Epl 08 des Landeshaushalts 1997
- Im Epl 08 = MWVLW, aufgeführte Programme der EG/EU, beantragte und bewilligte bzw noch zu erwartende Fördermittel der EU, Höhe der durch die LReg für die einzelnen Haushaltstitel bewilligten Mittel, veranschlagte Komplementärmittel im Haushaltsjahr 1997 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1111 Kiltz, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 21.11.1997 Drs 13/2303

Westerwaldkreis
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltes 1997 für den Westerwaldkreis
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1102 Schmidt (Ulla), Schneider-Forst CDU und Antw FM 18.11.1997 Drs 13/2283

Gewerbesteuer
 
Auswirkungen der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auf die Kommunen und das Land RPF
- Abschaffung unter Einbindung in ein Gesamtkonzept zur Gemeindefinanzreform; direkte Auswirkungen auf die Kommunen, auf die Finanzen des Landes und auf den kommunalen Finanzausgleich -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.11.1997 Drs 13/2248
Antw FM 19.12.1997 Drs 13/2435

Subvention
 
Rückgang der Subventionen und Finanzhilfen als Folge von gesetzlichen Änderungen, Veränderungen bei sog Mischfinanzierungen und Aufgabenverlagerungen
- Höhe des Subventions- und Finanzhilfenabbaus im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen sowie aufgrund von Aufgabenverlagerungen, Veränderungen in der Veranschlagungspraxis -
Weitere Themen...

KlAnfr 1076 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 05.11.1997 Drs 13/2229

Rhein-Lahn-Kreis
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes für 1997 auf den Rhein-Lahn-Kreis
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1069 Nienkämper CDU und Antw FM 31.10.1997 Drs 13/2211

Steuermindereinnahmen
 
Auswirkungen der Steuerausfälle nach der Steuerschätzung 1997 (November) auf RPF und seine Kommunen
- Höhe der Steuerausfälle 1997, 1998 und 1999, voraussichtliche Nettoneuverschuldung und Kreditaufnahmen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 30.10.1997 Drs 13/2218
Antw FM PlPr 13/45 14.11.1997 S.3531-3533
Redner...


Sankt Goar, Stadt Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Projekte mit zu erwartender Landesförderung in St. Goar
- Auswirkungen des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes 1997; Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1062 Bracht CDU und Antw FM 29.10.1997 Drs 13/2202

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltes für 1997 auf die Stadt Ludwigshafen
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1067 Keller CDU und Antw FM 29.10.1997 Drs 13/2203

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes 1997 auf den Landkreis Trier-Saarburg
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1049 Schmitt (Dieter) CDU und Antw FM 20.10.1997 Drs 13/2177

Steueraufkommen
 
Tatsächliche Entwicklung der Einnahmen und finanziellen Belastung des Bundes und der Länder aufgrund des Solidarpaktes unter besonderer Berücksichtigung der Situation des Landes RPF
- Beurteilung der Umsetzung des Solidarpaktes; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 07.10.1997 Vorlage 13/1264
dazu: Vorlage 13/1477 (FM, Stellungnahme zur Entwicklung der finanziellen Belastungen aufgrund des Solidarpakts)
HuFA 26.Sitzg 20.11.1997 S.15 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Cochem-Zell, Landkreis
 
Auswirkungen des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes 1997 für den Landkreis Cochem-Zell
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1024 Jullien CDU und Antw FM 06.10.1997 Drs 13/2107

Edenkoben, Verbandsgemeinde Krs Südliche Weinstraße
 
Auswirkung des Nachtragshaushaltsplanes für 1997 auf die Verbandsgemeinden Edenkoben, Offenbach, Maikammer, Lingenfeld und die kreisfreie Stadt Landau
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1012 Schneider (Christine) CDU und Antw FM 26.09.1997 Drs 13/2096

Koblenz, Stadt
 
Auswirkung des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltes für 1997 für die Stadt Koblenz
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1007 Hörter CDU und Antw FM 24.09.1997 Drs 13/2087

Subventionsbericht der LReg
 
Bericht der LReg über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes RPF für die Jahre 1994 bis 1997
- Vorlage des Subventionsberichts auf der Basis der Ist-Ergebnisse der Jahre 1994-1996 und der Haushaltsansätze des Jahres 1997: Gesamtentwicklung, Finanzhilfen nach Einzelplänen, nach Funktionen und nach Volumen ("Die zehn größten Finanzhilfen"), Einzeldarstellung im Haushalt RPF 1994-1997 (Tabellen) -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1519 zu Drs 12/1280 28.08.1997 Drs 13/2027
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 09.09.1997 Drs 13/2050
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2133 (s. nachfolgend)
PlPr 13/42 17.10.1997 S.3401-3413
*Für erledigt erklärt
Redner...


Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Auswirkung des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltsplanes für 1997 auf den Wahlkreis 11, Andernach und Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz
- Auflistung der förderungsfähigen Vorhaben, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Landeszuschüsse, Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 955 Thelen CDU und Antw FM 12.08.1997 Drs 13/1992

Landespflege
 
Maßnahmen der Landespflege
- Veranschlagte und verausgabte Mittel für Zwecke der Landespflege im Haushalt 1996, geplante und durchgeführte Maßnahmen im Kreis und in der Stadt Bad Kreuznach, Anzahl der von Landwirten durchgeführten Maßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 899 Anheuser CDU und Antw MUF 17.07.1997 Drs 13/1908

Existenzgründung
 
Qualifizierung von Hochschulabsolventen für eine selbständige Tätigkeit
- Anzahl der Existenzgründungen von Hochschulabsolventen nach ihrem Studium, bereitgestellte Mittel im Landeshaushalt -
Weitere Themen...

KlAnfr 902 Böhr CDU und Antw MBWW 17.07.1997 Drs 13/1909

Fonds "Deutsche Einheit"
 
Tilgungsaussetzung beim Fonds Deutsche Einheit
- Auswirkungen auf den Haushalt 1997 und die folgenden Haushalte -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.07.1997 Drs 13/1828
Antw FM PlPr 13/36 18.07.1997 S.2944
Redner...


Europäische Währungseinheit
 
Stand der Arbeiten zur Umstellung des Landeshaushaltes von DM auf den Euro
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 03.07.1997 Vorlage 13/1072
dazu: Vorlage 13/1291 (BE FM)
HuFA 25.Sitzg 25.09.1997 S.23 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeshaushalt
 
Nettoneuverschuldung
- Höhe des Kassendefizits zum 31.05.1997 im Vergleich zu 1995 und 1996, Summe der zum 31.05.1997 nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 869 Dr. Weiland CDU und Antw FM 02.07.1997 Drs 13/1802

Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Auswirkungen des 1997er Haushaltsdefizits auf den Wahlkreis 11: Andernach, Verbandsgemeinden Pellenz und Mendig
Weitere Themen...

KlAnfr 848 Thelen CDU und Antw ISM 23.06.1997 Drs 13/1764

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Auswirkungen des '97er Haushaltsdefizits für die Stadt Ludwigshafen, den Landkreis Alzey-Worms und die Kommunen im Kreis Altenkirchen
Weitere Themen...

KlAnfr 795 Keller CDU, KlAnfr 799 Schnabel, Müller CDU,

Landeshaushalt
 
Haushaltsrisiken im Haushaltsplan 1997 durch höhere Personalkosten
- insbes in den Einzelplänen 03 (ISM) und 15 (MBWW), Gründe für den erhöhten Finanzbedarf im Personalkostenetat, Deckung der Fehlbeträge -
Weitere Themen...

KlAnfr 782 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 20.05.1997 Drs 13/1663

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerausfälle nach der Steuerschätzung 1997 auf RPF und seine Kommunen
- Angaben der Steuerschätzung als Grundlage für einen Nachtragshaushalt -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.05.1997 Drs 13/1617
Antw FM PlPr 13/31 22.05.1997 S.2509-2510
Antr SPD auf Aussprache gem § 96 GOLT S.2510-2511
Aussprache S.2511-2537 (gemeinsam mit Aktuelle Stunde Haushaltsdefizit Drs 13/1622)
Redner...


Haushaltsdefizit
 
Vorschläge der LReg zur Deckung des im Haushalt 1997 durch Unterveranschlagungen im Personal- und Investitionsbereich verschuldeten Defizits
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 14.05.1997 Drs 13/1622
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2511-2537
Redner...


Steueraufkommen
 
Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung des Bundes auf den Haushalt des Landes und der Gemeinden von RPF
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Mertes SPD 14.05.1997 Drs 13/1634
Antw FM PlPr 13/31 22.05.1997 S.2509-2510
Antr SPD auf Aussprache gem § 96 GOLT S.2510-2511
Aussprache S.2511-2537 (gemeinsam mit Aktuelle Stunde Haushaltsdefizit Drs 13/1622)
Redner...


Pirmasens, Stadt
 
Auswirkungen des '97er Haushaltsdefizits auf die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken und die Landkreise Südwestpfalz, Trier-Saarburg, Ahrweiler, Mainz-Bingen, Daun, Germersheim
Weitere Themen...

KlAnfr 758 Weiner CDU, KlAnfr 759 Lelle CDU,

Rhein-Lahn-Kreis
 
Auswirkungen des '97er Haushaltsdefizits im Rhein-Lahn-Kreis
- Auswirkungen des geplanten Nachtragshaushalts und der damit verbundenen Beteiligung der Kommunen an der Deckung des Haushaltsdefizits auf die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften -
Weitere Themen...

KlAnfr 756 Nienkämper CDU und Antw ISM 07.05.1997 Drs 13/1594

Landeshaushalt
 
'97er Haushaltsdefizit und Maßnahmen der LReg zum Ausgleich des Fehlbedarfs
- Rückgang der Steuereinnahmen, Vorlage eines Nachtragshaushalts, Verhängung einer Haushaltssperre -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 03.04.1997 Drs 13/1466
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2286-2306
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1996
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1995 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1995, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Organisationsstruktur und Personalentwicklung in der Ministerialverwaltung, Personalwirtschaftskonzept 1993/1994, Kraftfahrzeugeinsatz bei den Ministerien und der Staatskanzlei, Steuerfestsetzungen der Finanzämter, Staatsbadgesellschaften, Planung für den Neubau eines Finanzamts, Neubau für den Fachbereich Chemie einer Universität, Organisation und Personalbedarf der zentralen Einrichtung für das gerichtliche Mahnverfahren, Zuschüsse an Betreuungsvereine, Planung und Einstufung einer Entlastungsstraße, Planung einer Umgehungsstraße, Bau von Landesstraßen, Lärmschutz an Wohngebäuden, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben und Verkehrsanlagen der Straßenbahnen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt für Rebenzüchtung, Einsatz landwirtschaftlicher Lehr- und Beratungskräfte des höheren Dienstes, Erwerb und Sicherung schutzwürdiger Grundstücke für Zwecke der Landespflege, Durchführung des Fleischhygienegesetzes, Wasserrechtliche Verwaltungsverfahren, Bau und privater Betrieb kommunaler Abwasserreinigungsanlagen, Jagdausübung im Staatswald, Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Studentenschaft, Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Einrichtung für Wissenschaft und Forschung, Raumbedarf einer Universität, Beiträge nach dem Privatschulgesetz für allgemeinbildende Ersatzschulen, Unterrichtsorganisation, Lehrkräfteeinsatz und Lehrkräftebedarf an Sonderschulen, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Sanierung in einer Gemeinde, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Haushaltslage und Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Honorarabrechnungen beim Neubau eines kommunalen Badeparks, Haushalts- und Wirtschaftsführung von Krankenhäusern, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Haushaltslage und Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Honorarabrechnungen beim Neubau eines kommunalen Badeparks, Haushalts- und Wirtschaftsführung von Krankenhäusern
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 27.03.1997 Drs 13/1440
dazu: Vorlage 13/1225 (RPK, Entw Bericht)
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2592
Überw: HuFA
HuFA 18.Sitzg 05.06.1997 S.5 (öffentlich, überw: RPK)
RPK 4.Sitzg 11.09.1997 S.1-54 (nichtöffentlich)
RPK 5.Sitzg 12.09.1997 S.1-30 (nichtöffentlich)
RPK 6.Sitzg 22.09.1997 S.1-20 (nichtöffentlich)
HuFA 25.Sitzg 25.09.1997 S.1 Teil I (nichtöffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 25.09.1997 Drs 13/2090
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 31.03.1998 -
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3316-3329
*Annahme Drs 13/2090 (Nr. I einstimmig)
Redner...


Landeshaushalt
 
Vorläufiges Rechnungsergebnis 1996
- Höhe der Inanspruchnahme der Ermächtigung § 2 (6) LHG 1996 zur vorübergehenden Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten für das Haushaltsjahr 1996, Umsetzung der Ausgabensperre in den einzelnen Ministerien, erwirtschafteter Betrag, Höhe der Nettoneuverschuldung, der Zinsausgaben, der globalen Mehreinnahmen, der Haushaltsausgabereste und der Ausgaben zur Schuldentilgung 1996 -
Weitere Themen...

KlAnfr 609 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 05.03.1997 Drs 13/1328

Haushaltskonsolidierung
 
Ergebnis der Haushaltskonsolidierungsbestrebungen der LReg für das Haushaltsjahr 1996
- Mehrausgaben in Millionenhöhe gegenüber dem Haushaltsansatz, Ausgabensteigerungen in Höhe von 4 %, Überschreitung der Investitionsquote gegenüber dem Haushaltsansatz, Unterschreitung der geschätzten Steuereinnahmen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 05.03.1997 Drs 13/1342
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2105-2116
Redner...


Kommunaler Haushalt
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Situation der Kommunalfinanzen in RPF
- Kein Erlaß neuer, die Landes- und Kommunalhaushalte belastenden Gesetze, ohne Schaffung finanzieller Ausgleiche, Überprüfung und flexiblere Gestaltung von Standards, Senkung der Sozialhilfeaufwendungen durch Zurückführung auf ihre ursprüngliche subsidiäre Funktion -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1059
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Annahme

Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
Auswirkungen der Gründung einer Liegenschafts- und Baubetreuungs GmbH auf den Landeshaushalt und die Bonität des Landes RPF
- Gewählte Rechtsform, Umfang des einzubringenden Vermögens und der übertragenen Schulden, Auswirkungen der Vermögens- und Schuldenübertragung auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien -
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KlAnfr 384 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 28.11.1996 Drs 13/791
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr 13/686

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Vollzug des Landeshaushaltes, Einzelplan 08, Kapitel 08 11 (Fördermaßnahmen im Bereich des ÖPNV)
- Anzahl gestellter und bewilligter Anträge auf Zuwendungen an Verkehrsträger für kommunale verkehrswirtschaftliche Investitionen und bauliche Anlagen im ÖPNV, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Maßnahmearten und Höhe der Zuwendungen -
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KlAnfr 352 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 15.11.1996 Drs 13/738

Schienenverkehr
 
Vollzug des Landeshaushaltes, Einzelplan 08, Kapitel 08 11 (Fördermaßnahmen im Bereich des Schienenverkehrs, der Häfen und sonstige Maßnahmen)
- Bewilligte Projekte im Bereich Verkehr seit 1996, Höhe der bewilligten Zuweisungen für Investitionen in Häfen, im öffentlichen Schienenverkehr, für den Güterverkehr und für die Regionalbahn/S-Bahn Rhein-Neckar -
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KlAnfr 353 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 15.11.1996 Drs 13/739

Straßenbau
 
Vollzug des Landeshaushaltes, Einzelplan 08, Kapitel 08 11 (Förderung des kommunalen Straßenbaus)
- Höhe der bewilligten und nicht bewilligten Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zum Ausbau von Verkehrswegen und Verkehrseinrichtungen, zum Ausbau und Neubau von Radwegen, für den Bau und Ausbau von Parkhäusern und Tiefgaragen, für den Erhalt kommunaler Straßenbrücken -
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KlAnfr 354 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 15.11.1996 Drs 13/740

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung auf das Land und die Kommunen in RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.11.1996 Vorlage 13/354
HuFA 5.Sitzg 14.11.1996 S.17-18 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung vom November 1996 auf die Haushaltspolitik des Landes RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 07.11.1996 Vorlage 13/348
dazu: Vorlage 13/433 (FM, Ergebnis regionaler Steuerschätzungen Mai, November 1996)
HuFA 5.Sitzg 14.11.1996 S.17-18 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeshaushalt
 
"Stimme der Landesregierung" vom Dienstag, dem 1. Oktober 1996
- Information über den Haushalt 1997 durch die LReg im SWF 1 - Wortlaut des Textes -
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KlAnfr 327 Bischel CDU und Antw StK 29.10.1996 Drs 13/669

Verkehr
 
Vollzug des Landeshaushaltes, Einzelplan 08, Kapitel 08 76 in den Bereichen Verkehr und Fremdenverkehr
- Bewilligte Projekte in den Bereichen Verkehr und Fremdenverkehr seit 1996, Höhe der bewilligten Zuweisungen für Investitionen in den kommunalen Straßenbau, für die Bäder- und Fremdenverkehrsanlagen, den sanften Tourismus, für die Denkmalsanierungen und an die Nürburgring GmbH für das Projekt Freizeitpark Motorland -
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KlAnfr 305 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 25.10.1996 Drs 13/665

Fremdenverkehr
 
Vollzug des Landeshaushaltes, Einzelplan 08, Kapitel 08 02, Titelgruppe 79 Förderung des Fremdenverkehrs und andere Titel
- Bewilligte Projekte im Bereich Fremdenverkehr seit 1996, Höhe der bewilligten Zuweisungen für Investitionen im Bäderbereich, für kommunale Fremdenverkehrsanlagen, den sanften Tourismus, die Denkmalsanierungen und für die Nachbarschaftsläden -
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KlAnfr 306 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 24.10.1996 Drs 13/658

Bundesstraße
 
Projekt des Bundesverkehrsministeriums zur Abstufung autobahnparalleler Bundesstraßen
- Betroffene Straßen in RPF, finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt durch die künftige Unterhaltung der Straßen -
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KlAnfr 284 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 17.10.1996 Drs 13/641

Landeshaushalt
 
Veranschlagung von Mitteln im Landeshaushalt 1996 für den Bereich Multimedia und Stand des Mittelabflusses
- Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 08.10.1996 Vorlage 13/272
dazu: Vorlage 13/359 (Ergänzung BE StK)
MedienA 4.Sitzg 31.10.1996 S.21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeshaushalt
 
Auswirkungen des Eckwertebeschlusses der LReg zum Landeshaushalt 1997 auf die mittelfristige Planung des Landes und der Kommunen
- Aufstellung des Haushalts 1997 auf der Grundlage folgender Eckwerte, u.a. Wachstumsschätzung 2,1 %, Ausgabenbegrenzung 1,5 %, Investitionsquote 14 %, Begrenzung der Personalausgabensteigerung auf 2,2 % -
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 10.07.1996 Drs 13/224
PlPr 13/8 12.07.1996 S.572-583
Redner...


Justizvollzugsdienst
 
Wegfall des Einstellungstermins 01.10.1996 für Strafvollzugsbedienstete aufgrund von Einsparungsmaßnahmen im Haushalt 1996
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Strafvollzugskommission 1.Sitzg 09.07.1996 S.10 (nichtöffentlich)

Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erhöhung der Anzahl der Sachverständigen; Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung, Straffung von Genehmigungsverfahren, Einbindung Privater oder von Landesbetrieben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, Vereinfachung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Umsetzung neuer Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling), Aus- und Fortbildung unter Beachtung der Gleichberechtigung, Verbesserung leitbildorientierten Personalmanagements, Reform des Dienst- und Besoldungsrechts -
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ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/61 19.06.1996 Drs 13/101
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Berücksichtigung frauenpolitischer Aspekte beim Personalmanagement, zur Einbindung Privater oder von Landesbetrieben, zur Umsetzung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling) und deren Kontrollmöglichkeiten durch Parlament und Rechnungshof, zur Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter, zur sinnvollen Änd des Dienstrechts, zu den Aspekten Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, zum Aspekt Gleichberechtigung der Geschlechter; Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenkommission für die Umstrukturierung der Bezirksregierungen in die Beratungen der EK -
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ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/61 18.06.1996 Drs 13/85
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/101
Redner...


Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Einsetzung gem § 88 Vorläufige GOLT für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung und der Ablauforganisation zur sachgerechten Bearbeitung, zur Einbindung Privater, zum Wegfall, zur Vereinfachung und zur Delegation von Aufgaben, zur Straffung der inneren Verwaltungsorganisation, zur dementspr Änd von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften und zur Umsetzung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling); öffentliche Anhörung Sachverständiger -
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Antr Gerster, Bischel, Dr. Beth, Mittrücker, Hammer (Helga) CDU und 32 weitere Mitglieder CDU 11.06.1996 Drs 13/61
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/85,
ÄndAntr SPD, FDP Drs 13/87,
ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/101 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/101
Redner...


Haushalt (Finanzen)
 
Sparpläne der Länder zur Entlastung der öffentlichen Haushalte
- Inhalt, Größenordnung und Bewertung des Sparpakets der Finanzministerkonferenz, Auswirkungen auf den Landeshaushalt -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 10.06.1996 Drs 13/48
Antw FM PlPr 13/5 20.05.1996 S.244-246
Redner...


Landeshaushalt
 
Gestaltbare Ausgaben und darüber hinausgehende Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt 1996
- Titel, Gesamtvolumen und Höhe der bereits verausgabten Mittel der gestaltbaren Ausgaben, Höhe und Bereiche der geplanten Kürzungen, weitere Einsparungsmöglichkeiten, Umsetzung der Haushaltssperre in den Ressorts durch Budgetierung, Höhe der Kürzungen im gestaltbaren Bereich für die notwendige Einsparung von DM 300 Mio.; Behandlung im HuFA in öffentlicher Sitzung, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 31.05.1996 Vorlage 13/11
dazu: Vorlage 13/130 (Ergänzung BE FM)
HuFA 2.Sitzg 18.06.1996 S.3 Teil I (nichtöffentlich)
HuFA 2.Sitzg 18.06.1996 S.1-17 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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