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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1995
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1994 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1994, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Organisation und Personalbedarf des Statistischen Landesamts, Organisation und Personalbedarf der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung, Erstattungen des Landes für Sozialhilfeleistungen an Asylbegehrende und an Ausländer, Steuerberechtigung der Länder bei der Einkommen-und Körperschaftsteuer, Organisationsmodelln "Finanzamt 2000", Organisation der Beihilfenfestsetzung, Automatisierte Datenverarbeitung in der Landesbauverwaltung, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Planung für den Neubau eines Wohnheims mit Tagungstrakt an einer Hochschule, Neubauten für eine Abteilung einer Fachhochschule, Neubau eines Behördenzentrums, Erweiterungsbauten für ein Staatsweingut, Gebühren und Auslagen der Amtsgerichte, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Justizvollzugskrankenhauses, privatfinanzierte Straßenbaumaßnahmen des Landes, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Planung einer Umgehungsstraße im Zuge einer Landesstraße, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben, Wirtschaftsführung von Staatsweingütern, Förderung von Abwasseranlagen, Nachzahlungen der Straßenbaulastträger für die Nutzung kommunaler Abwasserbeseitigungsanlagen, Gewerbeärztlicher Dienst, Allgemeiner Hochschulsport bei zwei Universitäten, Haushalts-und Wirtschaftsführung von zwei Studentenschaften, Hochschulbaumaßnahmen, Raumbedarfsplan für den Neubau des Fachbereichs Chemie einer Universität, Personalkostenbeiträge für schulgelderhebende berufsbildende Schulen, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Haushaltslage der Gemeinden, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Einnnahmen aus gemeindlichem Grundvermögen, Baumaßnahmen eines Deponiezweckverbands, Honorare für Ingenieurleistungen in der Abfallwirtschaft, Bau einer Gruppenkläranlage, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Klinikums, Nutzungsentgelte liquidationsberechtigter Ärzte aus ambulanter Nebentätigkeit in einem städtischen Klinikum
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 22.04.1996 Drs 12/8380
*Behandlung s. 13.Wahlperiode

Schattenhaushalt
 
Schattenhaushalte in RPF
- Nichtberücksichtigung der Vorgaben des Landesrechnungshofes bei der Aufstellung des Haushalts 1996, u.a. betr die Veranschlagung mehrerer Leasing-Verfahren im Straßenbau in einem Haushaltstitel, die Ausweisung von Verpflichtungsermächtigungen für privatfinanzierte Projekte -
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KlAnfr 4384 Wittkowsky CDU und Antw MWVLW 06.03.1996 Drs 12/8288

Landeshaushalt
 
Auswirkungen des Haushaltsabschlusses 1995 auf den Haushaltsvollzug im Jahr 1996
MdlAnfr Bruch SPD 07.02.1996 Drs 12/8138
Antw FM PlPr 12/128 28.02.1996 S.10114-10116
Redner...


AKK-Sendezentrale GmbH
 
Sanierung der AKK-Sendezentrale GmbH
- Höhe der 1995 zur Sanierung bisher gezahlten Haushaltsmittel, Kürzung anderer Haushaltstitel zur Deckung der 1995 zu zahlenden Gelder und davon betroffene Projekte und Förderanträge -
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KlAnfr 4198 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 29.12.1995 Drs 12/7971
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/7664

Landeshaushalt
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Kassensturz noch vor der Wahl
- Aufforderung an die LReg, den Jahresabschluß 1995 noch vor der Landtagswahl am 24.03.1996 der Öffentlichkeit bekanntzumachen -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7787
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9857-9874 (iRd Epl 04)
*Ablehnung S.9877

Schattenhaushalt
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Auflösung aller Schattenhaushalte
- Aufforderung an die LReg, alle Schattenhaushalte, wie z.B. Leasing-Finanzierung im Landeshaushalt so darzustellen, daß auch zukünftige Verpflichtungen für den Haushaltsgesetzgeber klar und übersichtlich erkennbar sind -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995Drs 12/7788
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9857-9874 (iRd Epl 04)
*Ablehnung S.9877

Landeshaushalt
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Flexible und transparente Haushaltsabwicklung
- Verbesserung der Information über Fördermittel und -möglichkeiten, Beschleunigung und Auszahlung beantragter Mittel -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7804
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9888

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der neuesten Steuerschätzung auf RPF und seine Kommunen
Weitere Themen...

KlAnfr 3526 Dieckvoß FDP und Antw FM 24.05.1995 Drs 12/6671
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr 12/6542

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1994
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1993 nach§ 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1993, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Organisation und Personalbedarf der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung, Polizeiärztlicher Dienst und Heilfürsorgekosten der Bereitschaftspolizei, Landespolizeischule, Erweiterungsbauten für die Landespolizeischule, Organisation und Personalbedarf der Ämter für Verteidigungslasten, Förderung von Maßnahmen der gesellschaftlichen Eingliederung von Aus- und Übersiedlern, Vorläufige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern, Kraftfahrzeugeinsatz bei Landesbehörden, Zahlung von Bezügen, Vergütungen, Löhnen und Beihilfen, Zerlegung der Körperschaftsteuer, Wirtschaftsführung der Spon-Toto GmbH, Personalbedarfsberechnungen der Staatsbauämter, Leasingfinanzierte HochbaumaBnahmen des Landes, Umbau-, Sanierungs-und Erweiterungsbaumaßnahmen an Dienstgebäuden einer oberen Landesbehörde, Gebühren und Auslagen in Register- und Zwangsversteigerungssachen, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Landeskrankenhauses, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Bau von Landesstraßen, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben, Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Versuchsbetriebe einer Lehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, Wirtschaftsführung eines Staatsweinguts, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Instituts für Bodenkunde einer landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalt, Landeszuweisungen an einen Abwasserzweckverband, Zuwendungen fürwasserwirtschaftliche Maßnahmenkommunaler Eigenbetriebe, Förderung von Anlagen der Wasserversorgung, Biotopsicherungsprogramme, Gewerbeaufsichtsämter, Organisation und Personalbedarf der Verwaltung und weiterer Einrichtungen einer Universität, Organisation und Wirtschaftlichkeit des Technischen Dienstes eines Klinikums, Aufwendungen für die Bereitstellung von Studienplätzen an den Akademischen Lehrkrankenhäusern, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Unterrichtsorganisation, Unterrichtsbedarf und Lehrereinsatz an berufsbildenden Schulen, Bildung schulübergreifender Fachklassen an Berufsschulen, Organisation, Bedarf an Lehrerwochenstunden und Lehrereinsatz an Kollegs, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesmuseen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Kommunale Tiefbaumaßnahmen, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Kreiskrankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Grundversorgung, Sparkassen-und Giroverband
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 16.05.1995 Drs 12/6600
dazu: Vorlage 12/3910 (Rechnungshof, Finanzdaten zur Haushaltslage des Landes und ihrer voraussichtlichen Entwicklung) 12/4106 (RPK, Entw Bericht)
Überw: HuFA (vorab durch den Ältestenrat)
Unterrichtung LTPräs 05.09.1995 Drs 12/7175
HuFA 61.Sitzg 12.09.1995 Teil I (Beratung in der RPK)
RPK 13.Sitzg 11.01.1996
RPK 14.Sitzg 12.01.1996
RPK 15.Sitzg 26.01.1996
HuFA 75.Sitzg 13.02.1996
BeschlEmpf und Bericht HuFA 13.02.1996 Drs 12/8172
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1996 -
PlPr 12/129 29.02.1996 S.10270-10281
*Annahme Drs 12/8172 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
Redner...


Steueraufkommen
 
Auswirkungen der neuesten Steuerschätzung auf RPF und seine Kommunen
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MdlAnfr Dieckvoß FDP 28.04.1995 Drs 12/6542
PlPr 12/108 04.05.1995 S.8324
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6671

Experimentier-Klausel-Gesetz
 
LG zur Erprobung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsmodelle (Experimentier-Klausel-Gesetz - EKG)
- Deregulierung der bisherigen tradierten Verwaltungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene, Ermöglichung der Erprobung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsmodelle, Schaffung entspr Rechtsgrundlagen durch Einfügung eines neuen Paragraphen "Experimentierklausel" in die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und die Landeshaushaltsordnung für RPF -
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GesEntw CDU 10.04.1995 Drs 12/6444
dazu: Vorlage 12/3458 (Wiss.Dienst, Gutachten) 12/4145
1.Brtg: PlPr 12/108 04.05.1995 S.8368-8375
Überw: InnA (fdf), HuFA, RA
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
InnA 48.Sitzg 22.06.1995 Teil II
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil II
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil II
InnA 57.Sitzg 22.02.1996 Teil I
BeschlEmpf InnA 22.02.1996 Drs 12/8197
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10219-10224
*Ablehnung gem Drs 12/8197
Redner...


Landeshaushalt
 
Solide Finanzen - Rheinland-Pfalz auf gutem Weg
- Steuereinnahmen, Ausgabenentwicklung, Nettokreditaufnahme, Konjunktursituation -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 13.01.1995 Drs 12/5965
PlPr 12/99 18.01.1995 S.7683 ff

Lotterie
 
Vereinbarung der saarländischen Lotto-Gesellschaft mit einem bundesweit operierenden Privatanbieter
- aus Baden-Württemberg, Verpflichtung des Anbieters zur Ablieferung der Spielumsätze ausschließlich im Saarland, Auswirkungen auf die Einnahmen des Landes RPF und u.a. auf die Sportförderung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dieckvoß FDP 09.01.1995 Drs 12/5926
Antw FM PlPr 12/100
Redner...


Steueraufkommen
 
Auswirkungen der neuesten Steuerschätzungen auf Rheinland-Pfalz und seine Kommunen
Weitere Themen...

MdlAnfr Dieckvoß FDP 25.11.1994 Drs 12/5684
Antw FM PlPr 12/96 07.12.1994 S.7470 ff
Redner...


Landesregierung RPF
 
Haushaltsauswirkungen der Regierungsumbildung
- Stelleneinsparungen durch die Auflösung dreier Ministerien, Einsparungen durch Rückstufungen vom Minister und vom Chef der Staatskanzlei jeweils zum Staatssekretär -
Weitere Themen...

MdlAnfr Wittkowsky CDU 03.11.1994 Drs 12/5581
Antw FM PlPr 12/93 09.11.1994 S.7265 f
Redner...


Landespfleger
 
Finanzierung der bisher nicht besetzten Stellen in der Landespflege
- für die Einstellung eines zweiten staatlichen Landespflegers bei den unteren Landespflegebehörden aus dem Landeshaushalt -
Weitere Themen...

KlAnfr 2911 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 28.10.1994 Drs 12/5558

Umfrage
 
Kosten und Verbreitung von Meinungsumfragen der LReg
- Angaben über die dem Land RPF in den Jahren 1993 und 1994 für Umfragen entstandenen Kosten, betroffene Haushaltstitel bzw Titelgruppe, Gründe für die Nichtveröffentlichung der Umfrageergebnisse -
Weitere Themen...

KlAnfr 2658 Böhr CDU und Antw StK 07.07.1994 Drs 12/5108

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung 1995 für RPF
Weitere Themen...

KlAnfr 2598 Beck SPD und Antw FM 16.06.1994 Drs 12/5039
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/4873

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung 1995 für RPF
Weitere Themen...

MdlAnfr Beck SPD 25.05.1994 Drs 12/4873
PlPr 12/81 26.05.1994 S.6438
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5039

Tarifvertrag
 
Auswirkungen der abzusehenden Besoldungs- und Vergütungserhöhungen im öffentlichen Dienst auf den Landeshaushalt
- Zahlenangaben über die Mehrbelastung 1994 und 1995 für den Landeshaushalt, Auswirkungen bei einer Verschiebung der Besoldungserhöhung im Beamtenbereich -
Weitere Themen...

KlAnfr 2529 Bischel CDU und Antw FM 11.05.1994 Drs 12/4804

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1993
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1992 nach§ 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1992, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Nebentätigkeit von Landesbediensteten, Wartung von Datenverarbeitungsanlagen, Personalbedarf der Direktion der Bereitschaftspolizei, Raumbedarfsplan für den Neubau der Landesfeuerwehrschule, automatisierte Stellenbewirtschaftung bei Landesdienststellen, Steuerfestsetzung durch Finanzämter, Vollstreckungsstellen der Finanzämter, Erweiterungsbau für eine Abteilung der Fachhochschule, Beteiligung an der Kommunalen Datenverarbeitung GmbH, Wohngeldleistungen, Gerichtskosten in Nachlaßsachen, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Landesnervenklinik, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Medizinaluntersuchungsamts, Zuwendungen an Mobile Soziale Dienste, Zuwendungen zur Erweiterung eines Jugendzentrums, Landwirtschaftliche Betriebe, Planung für den Neubau eines Schul- und Verwaltungsgebäudes, Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete, Förderung landwirtschaftlicher Wegebaumaßnahmen, Kostenerstattung in Flurbereinigungsverfahren, Lohnfortzahlung an Waldarbeiter, Planung einer Umgehungsstraße, Förderung einer Rad-und Gehwegbrücke, Zuwendungen zu Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Bildung schulübergreifender Fachklassen an Berufsschulen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Tierseuchenkasse, Förderung eines Wasserversorgungszweckverbands, Organisation und Personalbedarf der Verwaltung einer Universität, Abfallentsorgung bei den Universitäten, Förderung der Weiterbildung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Organisation und Personalbedarf der Verbandsgemeindeverwaltungen, kommunale Abfallentsorgungseinrichtungen, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Neubau eines kommunalen Badeparks, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines kommunalen Krankenhauses für Psychiatrie, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Kreiskrankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landwirtschaftskammer
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 02.05.1994 Drs 12/4800
dazu: Vorlage 12/3036
PlPr 12/88 22.09.1994 S.7097
Überw: HuFA
HuFA 51.Sitzg 06.10.1994 Teil I (Überw: RPK)
RPK 10.Sitzg 12.01.1995
RPK 11.Sitzg 13.01.1995
RPK 12.Sitzg 27.01.1995
HuFA 57.Sitzg 09.02.1995
BeschlEmpf und Bericht HuFA 09.02.1995 Drs 12/6100
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1995 -
PlPr 12/103 16.02.1995 S.8040-8050
*Annahme Drs 12/6100 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
Redner...


Tarifvertrag
 
Auswirkungen der abzusehenden Besoldungs- und Vergütungserhöhungen im öffentlichen Dienst auf den Landeshaushalt
Weitere Themen...

MdlAnfr Bischel CDU 09.04.1994 Drs 12/4643
Antw FM PlPr 12/77 20.04.1994 S.6161
Redner...


Feuerschutzsteuergesetz
 
Änd des Feuerschutzsteuergesetzes
- Auswirkungen auf den Landeshaushalt -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dieckvoß FDP 16.02.1994 Drs 12/4365
Antw FM PlPr 12/73 25.02.1994 S.5854 f
Redner...


Privatisierung
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Privatfinanzierung staatlicher Infrastruktureinrichtungen
- Verzicht auf das Instrument der sog "privaten Finanzierung", Belastung des Haushalts mit hohen Rückzahlungsverpflichtungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4206
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5610 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5753
*Ablehnung
Redner...


Minister(ium) für Wirtschaft und Verkehr
 
Vollzug des Landeshaushaltes, Epl 08, Titelgruppe 883
- Anzahl der Fördermaßnahmen aus den Haushaltstiteln 883 41, 883 45, 883 46, 883 51 und 883 69 in 1992 und 1993, Fördersumme -
Weitere Themen...

KlAnfr 1980 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 15.11.1993 Drs 12/3837

Minister(ium) für Wirtschaft und Verkehr
 
Vollzug des Landeshaushaltes, Epl 08
- Anzahl der Fördermaßnahmen aus den Haushaltstiteln 682 48, 685 57, 891 82 und 892 82 in 1992 und 1993, Fördersumme -
Weitere Themen...

KlAnfr 1979 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 11.11.1993 Drs 12/3820

Kommunaler Haushalt
 
Entwicklung der kommunalen Finanzen im Hinblick auf den Sozialleistungsabbau durch die BReg und den kommenden Doppelhaushalt des Landes
Weitere Themen...

KlAnfr 1941 Rieth, Seibel GRÜNE und Antw ISM 03.11.1993 Drs 12/3749
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/3640

Kommunaler Haushalt
 
Entwicklung der kommunalen Finanzen im Hinblick auf den Sozialleistungsabbau durch die BReg und den kommenden Doppelhaushalt des Landes
Weitere Themen...

MdlAnfr Rieth, Seibel GRÜNE 08.10.1993 Drs 12/3640
PlPr 12/62 14.10.1993 S.4858
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/3749

Minister(ium) für Bildung und Kultur
 
Entwicklung des Anteils der Ausgaben für Schulen, Hochschulen und Kultur am rheinland-pfälzischen Landeshaushalt
- in den Jahren 1955 bis 1990 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1803 Reisinger FDP und Antw MBK 03.09.1993 Drs 12/3522

Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH
 
Drohender Konkurs der Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (ABG)
- Maßnahmen der LReg zur Verhinderung des Konkurses, Auswirkungen auf die GBS, den Landeshaushalt und die Sanierung der Sondermülldeponie Gerolsheim -
Weitere Themen...

MdlAnfr Seibel GRÜNE 01.09.1993 Drs 12/3499
Antw MU PlPr 12/59 09.09.1993 S.4619 f
Redner...


Minister(ium) für die Gleichstellung von Frau und Mann
 
Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr 1993 im GM
- Gründe für die Einsparungen, Kriterien für die Ermittlung der Ressortanteile an der Ausgabensperre, betroffene Haushaltstitel bzw Titelgruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1765 Bill GRÜNE und Antw GM 05.08.1993 Drs 12/3427

Minister(ium) für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten
 
Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr 1993 im Ressort des MLWF
- Gründe für die Einsparungen, Kriterien für die Ermittlung der Ressortanteile an der Ausgabensperre, betroffene Haushaltstitel bzw Titelgruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1756 Dr. Dörr GRÜNE und Antw MLWF 04.08.1993 Drs 12/3422

Permanente Energiequellen
 
Förderung von Energieerzeugungssystemen zur Nutzung regenerativer Energien
- Anzahl der Förderanträge von Pilot- und Demonstrationsanlagen bei Kap 08 02 Tit 892 01 und der Markteinführung von Energieerzeugungssystemen bei Kap 08 02 Tit 892 02 in 1992/1993, Förderungen im Haushaltsjahr 1994 und 1995 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1751 Rieth GRÜNE und Antw MWV 02.08.1993 Drs 12/3413

Minister(ium) für Bildung und Kultur
 
Ausgaben für Kultur
- Gesamtvolumen des MBK 1992 und 1993, darunter Anteil für den Kulturbereich im Epl 09 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1749 Nienkämper CDU und Antw MBK 29.07.1993 Drs 12/3399

Minister(ium) des Innern und für Sport
 
Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr im ISM
- Gründe für die Einsparungen, Kriterien für die Ermittlung der Ressortanteile an der Ausgabensperre, betroffene Haushaltstitel bzw Titelgruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1739 Henke GRÜNE und Antw ISM 27.07.1993 Drs 12/3388

Minister(ium) für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
 
Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr im MASFG
- Gründe für die Einsparungen, Kriterien für die Ermittlung der Ressortanteile an der Ausgabensperre, betroffene Haushaltstitel bzw Titelgruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1764 Bill GRÜNE und Antw MASFG 27.07.1993 Drs 12/3391

Minister(ium) der Justiz
 
Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr 1993 im Ressort des JM
- Gründe für die Einsparungen, Kriterien für die Ermittlung der Ressortanteile an der Ausgabensperre, betroffene Haushaltstitel bzw Titelgruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1740 Henke GRÜNE und Antw JM 26.07.1993 Drs 12/3378

Minister(ium) für Bildung und Kultur
 
Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr 1993 im MBK
- Gründe für die Einsparungen, Kriterien für die Ermittlung der Ressortanteile an der Ausgabensperre, betroffene Haushaltstitel bzw Titelgruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1730 Grützmacher GRÜNE und Antw MBK 26.07.1993 Drs 12/3381

Minister(ium) für Wissenschaft und Weiterbildung
 
Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr 1993 im MWW
- Gründe für die Einsparungen, Kriterien für die Ermittlung der Ressortanteile an der Ausgabensperre, betroffene Haushaltstitel bzw Titelgruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1731 Grützmacher GRÜNE und Antw MWW 26.07.1993 Drs 12/3382

Landeshaushalt
 
Auswirkungen des Föderalen Konsolidierungsprogramms
- auf den Landeshaushalt, beabsichtigte Einsparungen im Epl 08 MWV -
Weitere Themen...

KlAnfr 1732 Fritsche, Rieth GRÜNE und Antw MWV 21.07.1993 Drs 12/3368

Landeshaushalt
 
Verzicht zugunsten des Landeshaushalts
- Möglicher Verzicht seitens der LReg auf die Steigerung der Bezüge für 1994 sowie Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen; Berücksichtigung preiswerterer Fahrzeuge bei Neuanschaffung von Dienstwagen, ähnlich dem bayerischen Kabinett -
Weitere Themen...

KlAnfr 1729 Happ CDU und Antw StK 16.07.1993 Drs 12/3357

Landeshaushalt
 
Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung auf den Landeshaushalt
Weitere Themen...

MdlAnfr Wilhelm CDU 13.05.1993 Drs 12/3070
Antw FM PlPr 12/52 26.05.1993 S.4104 ff
Redner...


Autobahn 63
 
Fertigstellung der A 63 zwischen Kirchheimbolanden und Kaiserslautern
- Kürzung der Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau, mögliche Vorfinanzierung aus dem Landeshaushalt, Fertigstellungstermin -
Weitere Themen...

MdlAnfr Geimer, Kohnle-Gros, Schnarr CDU 27.04.1993 Drs 12/2997
Antw MWV PlPr 12/51 30.04.1993 S.4060 f
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1992
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1991 nach § 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1991, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Ruhestandsversetzung der Beamten/Beamtinnen vor Erreichen der Altersgrenze und Entwicklung der Versorgungsausgaben, Beschaffung von Datenverarbeitungsgeräten, Organisation und Verwaltungspersonalbedarf bei staatlichen Polizeiverwaltungen, Planung und Kostenermittlung für den Neubau eines Polizeidienstgebäudes, Ausgaben für größere Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden einer Universität, Steuervergünstigungen für Baudenkmäler, Verwaltungsorganisation von Staatsanwaltschaften, Gerichtskosten in Grundbuchsachen, Organisation und Personalbedarf des Landesversorgungsamts, Zuschüsse für Sozialstationen, Unterbringungskosten für Aus- und Übersiedler, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts und des Obstbaubetriebs einer Landes-Lehr- und Versuchsanstalt, Haushalts-und Wirtschaftsführung des Landespflanzenschutzamts, Zinszuschüsse an die mittelständische Wirtschaft, Zuwendungen für verkehrswirtschaftliche Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Honorare für Ingenieurleisrungen bei der Straßenplanung, Zuordnung von Straßenbaukosten, Förderung des Grunderwerbs für ein kommunales Straßenbauvorhaben, Wirtschaftsführung und Sachkosten eines Gymnasiums, Unterrichtsbedarf und Lehrereinsatz an zwei Integrierten Gesamtschulen, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Organisation und Personalbedarf der Landeshochschulkasse, Abwicklung des Computer-Investitions-Programms bei drei Universitäten, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landeszentrale für Umweltaufklärung, Gerätebeschaffung und -einsatz beim Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle, Zuwendungen für eine Wasserversorgungsanlage, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Privatisierung kommunaler Leistungen, verkehrspolizeiliche Überwachungsaufgaben der Städte und Gemeinden, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Bau von Anlagen zur Abwasserentsorgung, Umbau und Erweiterung einer berufsbildenden Schule, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Kreiskrankenhauses der Grundversorgung und eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung berufsständischer Körperschaften des öffentlichen Rechts
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 21.04.1993 Drs 12/3000
Überw: HuFA gem § 60 (3) GOLT (s. Fußnote)
dazu: Vorlage 12/1860 (RPK, Entw Bericht) 12/1906 (ISM, zu Tz.38 - Bau von Anlagen zur Abwasserentsorgung) 12/2098 (MBK, zu Tz.24 - Regionale
Aufteilung der Schülerzahlen für Sportzweig und allgemeines Gymnasium)
RPK 7.Sitzg 11.10.1993
RPK 8.Sitzg 12.10.1993
RPK 9.Sitzg 05.11.1993
HuFA 38.Sitzg 25.11.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 25.11.1993 Drs 12/3877
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1994 -
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5337 ff
*Annahme Drs 12/3877 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.5347
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Landeshaushalt
 
Auswirkungen des Föderalen Konsolidierungsprogramms auf den Landeshaushalt
- Höhe der Belastungen für RPF nach dem Abschluß der Solidarpaktverhandlungen, Auswirkungen des Länderfinanzausgleiches, der Kürzungen der Bundesergänzungszuweisungen, der Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer sowie der Vereinbarungen über die Finanzierung der Bahnreform -
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KlAnfr 1504 Dr. Langen, Wilhelm CDU und Antw FM 13.04.1993 Drs 12/2924
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/2835

Landeshaushalt
 
Auswirkungen des Föderalen Konsolidierungsprogramms auf den Landeshaushalt
- Höhe der Belastungen für RPF nach dem Abschluß der Solidarpaktverhandlungen, Auswirkungen des Länderfinanzausgleiches, der Kürzungen der Bundesergänzungszuweisungen, der Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer sowie der Vereinbahrungen über die Finanzierung der Bahnreform -
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MdlAnfr Dr. Langen, Wilhelm CDU 19.03.1993 Drs 12/2835
PlPr 12/48 26.03.1993 S.3841
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/2924

Solidarpakt für Deutschland
 
Auswirkungen des Solidarpaktes auf die Finanzen des Landes RPF
- Voraussichtliche Mindereinnahmen des Landes, Höhe der Bundesergänzungszuweisungen -
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MdlAnfr Seibel GRÜNE 15.03.1993 Drs 12/2788
Antw FM PlPr 12/47 25.03.1993 S.3719
Redner...


Wirtschaftspolitik
 
Wirtschaftspolitik der LReg
- Frage nach der Höhe der Belastungen des Landeshaushaltes durch das Personalvertretungsgesetz und das geplante Bildungsfreistellungsgesetz sowie nach der Höhe der Belastungen der rheinland-pfälzischen Betriebe bei Inanspruchnahme der Freistellung angesichts von Forderungen der LReg nach verstärkten Investitionen und nach Sicherung der Arbeitsplätze -
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KlAnfr 1398 Licht, Dr. Langen CDU und Antw FM 04.03.1993 Drs 12/2723
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/2589

Landeshaushalt
 
Verwendung der Einsparungen aus Einstellung "Rheinland-Pfalz-Report"
- Einrichtung des Kap 02 01 Tit 531 07 "Aufwendungen für humanitäre und kulturelle Aufgaben" anstelle des ersatzlos gestrichenen Kap 02 01 Tit 531 05 "Kosten der kontinuierlichen Berichterstattung über die Arbeit der Landesregierung", Verwendung der Einsparungen für Erholungsaufenthalte strahlengeschädigter Kinder aus Tschernobyl und Bitterfeld/Sachsen-Anhalt -
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KlAnfr 1335 Bruch, Lang (Roland) SPD und Antw StK 18.02.1993 Drs 12/2650

Wirtschaftspolitik
 
Wirtschaftspolitik der LReg
- Frage nach der Höhe der Belastungen des Landeshaushaltes durch das Personalvertretungsgesetz und das geplante Bildungsfreistellungsgesetz sowie nach der Höhe der Belastungen der rheinland-pfälzischen Betriebe bei Inanspruchnahme der Freistellung angesichts von Forderungen der LReg nach verstärkten Investitionen und nach Sicherung der Arbeitsplätze -
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MdlAnfr Licht, Dr. Langen CDU 05.02.1993 Drs 12/2589
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3535
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/2723

Landeshaushalt
 
Stelleneinsparungen im Landeshaushalt
- Erwirtschaftung der einzusparenden Stellen, Kenntnisse über am 01.01.1993 unbesetzte Stellen, Angaben über Einsparungen 1993 und 1994, u.a. durch Erreichen der Altersgrenze, Übernahme der Nachwuchskräfte nach Abschluß der Ausbildung, Verringerung von Ausbildungsplätzen -
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KlAnfr 1281 Bischel CDU und Antw FM 27.01.1993 Drs 12/2521

Landeshaushalt
 
Zukünftige Entwicklung der Landesfinanzen
- Grundlagen der Äußerungen der LReg zur Entwicklung der Haushaltseinnahmen und der -ausgaben sowie zu den Auswirkungen der Änd des Länderfinanzausgleiches -
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MdlAnfr Seibel, Bill, Dr. Dörr, Grützmacher GRÜNE 19.01.1993 Drs 12/2495
Antw FM PlPr 12/42 22.01.1993 S.3393 ff
Redner...


Permanente Energiequellen
 
Änderungen im Einzelplan 08 des Landeshaushalts
- Erhöhung des Mittelansatzes bei Kap 08 02 Tit 892 01 Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen zur Nutzung regenerativer Energien in Höhe von 2 Mio DM, Auswirkungen der Einsparung der Mittel/Verpflichtungsermächtigung jeweils in gleicher Höhe bei Kap 08 02 Tit 883 51 "Zuweisung für die Regionalisierung des ÖPNV", Anzahl der beim MWV in den Jahren 1990 bis 1991 gestellten Anträge zur Förderung regenerativer Energien -
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KlAnfr 1162 Fritsche, Rieth GRÜNE und Antw MWV 02.12.1992 Drs 12/2287

Suchtbekämpfung
 
Zuschüsse zu Maßnahmen für Suchtgefährdete und Abhängige - Sicherung eines niedrigschwelligen Angebots für Heroinkranke
- Umfang und Inhalt niedrigschwelliger Hilfsangebote als neue Form der Sozialarbeit, Betreuungsangebote während einer Substitutionsbehandlung, Einbindung rheinland-pfälzischerProgramme und Beratungsstellen in Bundesmodelle und -programme; bereitgestellte Mittel im Landeshaushalt 1992/1993 für den sächlichen und personellen Ausbau der Hilfs- und Betreuungsangebote; Zusammenarbeit mit dem Land Hessen auf dem Gebiet der Suchtbekämpfung; Einsatz der Gesundheitsministerkonferenz für die Aufnahme der Substitutionsbehandlung in die Abrechnungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1105 02.10.1992 Drs 12/2017

Traben-Trarbach, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
 
Förderung des Thermalhallen- und -freibades Traben-Trarbach aus Landesmitteln
- Höhe der für den Neubau zur Verfügung stehenden Mittel -
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KlAnfr 910 Licht CDU und Antw MWV 31.07.1992 Drs 12/1821

Zinsbesteuerung
 
Auswirkungen der Neuordnung der Zinsbesteuerung zum 01.01.1993 auf die finanzielle Lage des Landes RPF
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MdlAnfr Dieckvoß FDP 08.07.1992 Drs 12/1728
Antw FM PlPr 12/28 15.07.1992 S.2258 ff
Redner...


Landeshaushalt
 
Einnahmeverluste des Landes durch finanzpolitische Entscheidungen bzw Vorhaben des Bundes
- Auswirkungen der Streichung der Strukturhilfemittel, der künftigen Zinsbesteuerung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich auf die Haushaltseinnahmen 1992, 1993 und auf die mittelfristige Finanzplanung -
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MdlAnfr Beck SPD 17.06.1992 Drs 12/1635
Antw FM PlPr 12/26 24.06.1992 S.2092 ff
Redner...


Personalkosten
 
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bei den Ansätzen der Personalkosten
- Ansatz der Personalkosten im Doppelhaushalt 1992/1993 unter Berücksichtigung neuer Stellen, insbes in den Bereichen Schule, Bildung und Wissenschaft, Auswirkungen der jüngsten Tarifabschlüsse auf den Landeshaushalt -
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KlAnfr 798 Lautenbach, Hoppe, Mohr, Böhr CDU und Antw FM 10.06.1992 Drs 12/1592

Finanzausgleich zwischen den Ländern
 
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Länderfinanzausgleich
- Konsequenzen des Urteils vom 27.05.1992 für den Länderfinanzausgleich, Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt; BE LReg -
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Antr FDP 29.05.1992 Drs 12/1536
PlPr 12/26 24.06.1992 S.2097
*Für erledigt erklärt aufgrund Beantwortung der MdlAnfr Drs 12/1551
Redner...


Asylbewerber
 
Entwicklung der Asylbewerber in RPF
- seit Oktober 1991, Angabe der Herkunftsländer, Aufnahmeverpflichtung für RPF, Auswirkungen der erhöhten Zahl Asylsuchender auf den Landeshaushalt, Höhe der Gesamtausgaben seit September 1991 -
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KlAnfr 731 Dr. Langen CDU und Antw ISM 20.05.1992 Drs 12/1500

Tarifvertrag
 
Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst
- Auswirkungen auf den Landeshaushalt -
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MdlAnfr Dieckvoß FDP 08.05.1992 Drs 12/1452
Antw FM PlPr 12/25 14.05.1992 S.1995 f
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1991
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1990, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Organisation und Personalbedarf der Regierungshauptkassen, Organisation und Personalbedarf eines Polizeipräsidiums, Raumbedarfsplan für die Erweiterung eines Polizeidienstgebäudes, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Förderung der Sportberichterstattung, Organisation und Personalbedarf der Oberfinanzkasse, Beteiligung an Steuersparmodellen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Instandsetzung, Umbau und Erweiterung eines landeseigenen Dienstgebäudes, Planung und Kostenberechnung für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Organisation und Personalbedarf der Landesjustizkasse, Verwaltungsorganisation einer Staatsanwaltschaft, Gerichtskosten und Prozeßkostenhilfe, Organisation und Personalbedarf von Versorgungsämtern, Haushalts- und Wirtschafsführung einer Landesnervenklinik, Zuwendungen für Kindergärten, Zuschüsse an den Landesfilmdienst, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Destillationsbeihilfe für Weinerzeuger, Lagerbeihilfe für Wein, Labore zur Untersuchung von Wein, Vermessungsverfahren bei der Flurbereinigung, Forstverwaltung, Grunderwerb durch die Landesforstverwaltung, Straßenplanungen, Kostenbeteiligungen des Bundes bei Baumaßnahmen an Landstraßen, Zuwendungen für Straßenbauvorhaben, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Klassen-, Kurs- und Gruppenbildung, unterrichtliche Versorgung, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an Gymnasien, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Chemischen Untersuchungsämter, Abwasserabgabe, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Städte, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 17.03.1992 Drs 12/1275
dazu: Vorlage 12/1033 (RPK, Entw Bericht)
PlPr 12/31 16.09.1992 S.2490
Überw: HuFA
HuFA 23.Sitzg 17.09.1992 (Überw: RPK)
RPK 4.Sitzg 26.11.1992
RPK 5.Sitzg 27.11.1992
RPK 6.Sitzg 07.12.1992
HuFA 26.Sitzg 12.01.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 12.01.1993 Drs 12/2440
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1993 -
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3590 ff
*Annahme Drs 12/2440 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.3598
Redner...


Kommunalverwaltung
 
Modernisierung haushalts- und kassenrechtlicher Vorschriften der Gemeinden. Neue Steuerungsmodelle und Experimentierklausel
- Deregulierung der bisherigen Verwaltungsverfahren auf Landesebene und kommunaler Ebene, modellhafte Erprobung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren durch einzelne vom ISM ausgewählte Kommunen in RPF, Schaffung entspr Rechtsgrundlagen durch Einfügung einer "Experimentierklausel" in die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und die Landeshaushaltsordnung; Behandlung im InnA BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.03.1995 Vorlage 12/3221
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kommunalverwaltung
 
Modernisierung haushalts- und kassenrechtlicher Vorschriften der Gemeinden. Übernahme in das Landeshaushaltsrecht
- Deregulierung der bisherigen Verwaltungsverfahren auf Landesebene und kommunaler Ebene, modellhafte Erprobung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren durch einzelne vom ISM ausgewählte Kommunen in RPF, Schaffung entspr Rechtsgrundlagen durch Einfügung einer "Experimentierklausel" in die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und die Landeshaushaltsordnung; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.03.1995 Vorlage 12/3222
HuFA 59.Sitzg 16.05.1995 Teil II
HuFA 75.Sitzg 13.02.1996
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeshaushalt
 
Überfällige Informationen über den Haushaltsabschluß 1994
- insbes betr Personalkosten, Zinsentwicklung, Investitionsmittel, Landesaufnahmegesetz und Stelleneinsparungen; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.02.1995 Vorlage 12/3085
dazu: Vorlage 12/3192 (FM, Kassenmäßiger Abschluß des Landeshaushalts 1994)
HuFA 58.Sitzg 16.03.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeshaushalt
 
Entwicklung des laufenden Haushaltes
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 22.08.1994 Vorlage 12/2628
HuFA 50.Sitzg 13.09.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rückkehr in den Beruf
 
Arbeit der Beratungsstellen für Berufsrückkehrerinnen in RPF
- Mittel für die Förderung von Beratungsstellen im Haushalt Kap 684 01 (Zuschüsse zu Ein-/Wiedereingliederungsprogrammen für Frauen in den Arbeitsmarkt); Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 16.06.1994 Vorlage 12/2517
AfFrau 24.Sitzg 15.09.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeshaushalt
 
Landeshaushalt 1993; hier: Vorläufiges kassenmäßiges Ergebnis
FM 23.03.1994 Vorlage 12/2267

Hochschule
 
Mittelbemessungsmodelle zur Finanzierung der Hochschulen
- Behandlung im AfWiss, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.11.1993 Vorlage 12/1957
AfWiss 20.Sitzg 03.02.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Minister(ium) für die Gleichstellung von Frau und Mann
 
Haushaltsvollzug in den Hauptgruppen 5 und 6 des Kapitels 16 02 (Allgemeine Bewilligungen)
- Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.09.1993 Vorlage 12/1695
dazu: Vorlage 12/1792 (BE GM)
AfFrau 18.Sitzg 30.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeshaushalt
 
Bericht über das Ist-Ergebnis 1992 und die Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes RPF
Weitere Themen...

Antr FM nach § 74 (4) GOLT
HuFA 28.Sitzg 09.03.1993 S.9 f
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landeshaushalt
 
BE über die Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes RPF und die Auswirkungen des Tarifergebnisses auf die Haushaltssituation des Landes
Weitere Themen...

Antr FM nach § 74 (4) GOLT
HuFA 20.Sitzg 19.05.1992 S.3

Bemerkungen: dazu: Vorlage 12/683 (FM, Personalausgaben 1992 und 1993) 12/969 (FM, Übersicht über offene Stellen zu Beginn der Jahre 1990, 1991 und 1992) *Für erledigt erklärt

Landeshaushalt
 
Die Landesfinanzen im 1. Halbjahr 1991
- Gesamtentwicklung, Einnahmen und Ausgaben -
FM 21.08.1991 Vorlage 12/148

Landeshaushalt
 
Haushaltssituation des Landes und zukünftige Entwicklung
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Antr GRÜNE nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 11.07.1991 Vorlage 12/48
HuFA 2.Sitzg 22.08.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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