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Vorgänge

11. Wahlperiode

Landeshaushalt
 
Vorlage einer schriftlichen Bewertung des Haushaltsabschlusses 1990 durch den MdF
HuFA 61.Sitzg 28.02.1991 S.1

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1990
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1989, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1989, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Organisation und Personalbedarf von staatlichen Polizeiverwaltungen, Aufsichtsdienst der Finanzverwaltung bei den Spielbanken, Organisation und Personalbedarf der Wiedergutmachungsverwaltung, Kostenüberschreitungen bei Hochbaumaßnahmen des Landes, Organisation und Personalbedarf von Amtsgerichten, Festsetzung von Gerichtskosten, Zuschüsse für Familienbildungsmaßnahmen, Organisation und Personalbedarf von Versorgungsämtern, Sozialhilfe für Asylbewerber, Kontrolle der Mengenbegrenzung für Wein, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts Bad Kreuznach, Wirtschaftsführung der Staatlichen Weinbaudomäne Niederhausen-Schloßböckelheim, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts Trier und des zentralen Weinvertriebs der Staatsweingüter, Organisation des Staatlichen Seminars für landwirtschaftliche Lehr- und Beratungskräfte, Einrichtungen für die landwirtschaftliche Tierzucht und Viehhaltung, Bewirtschaftungspläne für die Forstbetriebe, Sondernutzungsgebühren bei Straßen, Straßenunterhaltung, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Klassen- und Gruppenbildung, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an Realschulen, Berufskundliche Fachräume an berufsbildenden Schulen, Raumbedarfsplan für den Neubau eines Fachbereichsgebäudes einer Universität, Raumbedarf und Entwurfskonzeption für den Neubau einer Abteilung der Fachhochschule, Bereitschaftsdienste des ärztlichen Dienstes beim Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Studentenwerken, Organisation und Personalbedarf der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden, der oberen und unteren Wasserbehörden, Planung und Bau von Wasserversorgungsanlagen, Verwendung von Fördermitteln nach § 9 Krankenhausfinanzierungsgesetz, Haushalts-und Wirtschaftsführung eines kommunalen Krankenhauses für Psychiatrie, Haushalts-und Wirtschaftsführung eines Kreiskrankenhauses der Grundversorgung und eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Kanal- und Straßenbau einer verbandsfreien Gemeinde
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 26.02.1991 Drs 11/5214

Landeshaushalt
 
Unsicherheiten für den Landeshaushalt 1991 und die mittelfristige Finanzplanung sowie die Steuerlast rheinland-pfälzischer Bürger und Bürgerinnen durch - Forderungen der neuen Bundesländer, - Mitfinanzierung des Golfkrieges
- Geplante Steuererhöhungen und Erhöhung der finanziellen Beiträge der Länder für die Durchsetzung der Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern sowie zur Mitfinanzierung der Kosten für den Golf-Krieg, eventuelle Vorlage eines Nachtragshaushaltes, Beschränkungen der Vorhaben u.a. im Wohnungs- und Verkehrswegebau durch Senkung der Strukturhilfemittel und Neuverteilung der Umsatzsteuern -
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Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 15.02.1991 Drs 11/5129
PlPr 11/96 22.02.1991 S.6961 ff
Redner...


Innere Sicherheit
 
Anteil der Kosten der Inneren Sicherheit am Gesamthaushalt des Landes
- Ausgaben für die Innere Sicherheit in bezug auf Personalausgaben, technische Investitionen und Bau-Investitonen sowie anteilige Personalausgaben und Personalstärke in den Haushaltsjahren 1961, 1970, 1980 und 1989 -
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KlAnfr 2787 Bruch SPD und Antw MdI 18.01.1991 Drs 11/5017

Bundesbesoldungsgesetz
 
BE des MdF über die haushaltsmäßige Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änd besoldungsrechtlicher Vorschriften
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Bericht MdF
HuFA 57.Sitzg 08.11.1990 S.31
HuFA 58.Sitzg 15.11.1990

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1989
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1988, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1988, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Förderung des Rettungswesens, Zerlegung der Körperschaftsteuer, Beteiligungen des Landes an
privat-rechtlichen Unternehmen, Abwicklung der Spielbank- und Troncabgabe, Zahlung von Bezügen, Vergütungen, Löhnen und Beihilfen, Organisation und Personalbedarf eines Staatsbauamts mit Landes- und Bundesaufgaben, Vergabe von Bauleistungen bei Außenstellen eines Staatsbauamts, Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen an einem landeseigenen Dienstgebäude, Organisation und
Personalbedarf des Ministeriums der Justiz, Leistungen nach dem UnterhaltsvorschuBgesetz, Zuschüsse an Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Förderung des Baus und der Modernisierung von
Einrichtungen der Altenhilfe, Neuordnung landwirtschaftlicher Behörden im Rahmen der Funktionalreform, Zuständigkeiten bei der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Vermarktungsanlage für Obst und Gemüse, Wasser- und Bodenverbände zur Förderung der Landeskultur, Forstämter, Zuwendungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Kreisstraßen, Raumbedarfsplan für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Bildung von Klassen und Kursen, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an zwei Integrierten Gesamtschulen, Überstunden- und Mehrarbeitsvergütungen für den ärztlichen Dienst des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Raumbedarfspläne für Neubauten einer Universität, Ausgaben für landespflegerische Maßnahmen, Aufgaben und Leistungen der Medizinaluntersuchungsämter, Verwendung pauschaler Fördermittel nach§ 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei in private Trägerschaft übergegangenen Krankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Abfallentsorgung in Landkreisen, Neu- und Umbau eines Dienstgebäudes für eine Verbandsgemeindeverwaltung, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 06.02.1990 Drs 11/3590
dazu: Vorlage 11/1594 (zu Tz.19 Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Vermarktungsanlage für Obst und Gemüse) 11/1599 (BE MinfWiV, Sachstandsbericht) 11/1619 (Förderung Landessportbund) 11/1620 (zu Tz.19 Bewilligungsbescheide) 11/1626 (Rechnungshof RPF, Vermerk) 11/1653 (Entw Bericht RPK) 11/1654 (Erörterung über Staatsbauamt Mainz-Süd) 11/1707 (MinfSFSp, Landessportbund) 11/1714 11/1741 (MinfSFSp, Schreiben Landessportbund)
PlPr 11/79 07.06.1990 S.5788
Überw: HuFA
HuFA 53.Sitzg 21.06.1990
Rechnungsprüfungskommission 12.Sitzg 25.10.1990
Rechnungsprüfungskommission 13.Sitzg 26.10.1990
Rechnungsprüfungskommission 14.Sitzg 09.11.1990
Rechnungsprüfungskommission 15.Sitzg 30.11.1990
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
BeschlEmpf und Bericht HuFA 01.02.1991 Drs 11/5094
- BE LReg über das gem dem Ersuchen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1991 -
PlPr 11/96 22.02.1991 S.6982 ff
*Annahme Drs 11/5094 S.6990
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1988
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1987, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1987, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Beschaffungswesen in der Landesverwaltung, Zuschüsse an Sportorganisationen, Förderung des Brandschutzwesens, Zuwendungen für den geplanten Neubau eines Feuerwehrhauses, Bußgeldstellen für Verkehrsordnungswidrigkeiten, Planung einer Kinderklinik, Planung von Hochbaumaßnahmen und Verkehrsanlagen einer Universität, Landesjustizkasse und Justizzahlstellen, Justizvollzugsanstalt, Zuschüsse zum Bau und zur Einrichtung sowie zur Instandhaltung von Jugendherbergen, Sozialhilfe für Pflege in Heimen, Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte, Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber, Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete, Landesanstalt für Rebenzüchtung, Forstverwaltung, Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr, Zuweisungen für kommunale Straßenbaumaßnahmen, Zuweisungen zum Bau von Kreisstraßen, Klassenbildung, Lehrerbedarf und Lehrereinsatz an Grund- und Hauptschulen, Studiendirektoren als Fachberater im Bereich der Gymnasien und der berufsbildenden Schulen, Förderung des Schulsports, Überstundenvergütungen für Angestellte des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Aufwendungen eines Gesundheitsamtes, eines Medizinaluntersuchungsamtes, eines Chemischen Untersuchungsamtes
und des Landesveterinäruntersuchungsamtes, Planung und Ausführung von Anlagen der Abwasserbeseitigung, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem kommunalen Krankenhaus der Schwerpunktversorqung, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung bei zwei Kreiskrankenhäusern der Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Sozialhilfeaufwendungen der kreisfreien Städte und Landkreise, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestfunks
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 23.01.1989 Drs 11/2080
dazu: Vorlage 11/988 (Entwurf BeschlEmpf und Bericht HuFA)
PlPr 11/56 22.06.1989 S.3940
Überw: HuFA
HuFA 33.Sitzg 23.06.1989
Rechnungsprüfungskommission 9.Sitzg 18.09.1989
Rechnungsprüfungskommission 10.Sitzg 19.09.1989
Rechnungsprüfungskommission 11.Sitzg 25.09.1989
HuFA 36.Sitzg 26.10.1989
BeschlEmpf und Bericht HuFA 26.10.1989 Drs 11/3183
- BE LReg über das gem dem Ersuchen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1990 -
PlPr 11/68 08.12.1989 S.4757 ff
*Annahme Drs 11/3183 (einstimmig) S.4768
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1987
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1986, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1986, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Zuwendungen an Planungsgemeinschaften, Investitionsschlüsselzuweisungen und Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Bezirks-Kraftfahrzeug-Werkstätten der Polizei, Wasserschutzpolizei, Organisation und Personalbedarf von Katasterämtern, Förderung von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, landeseigene Wohnungen, Einnahmen aus Verwaltungsgebühren, zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung, Raumbedarfsplan für ein Fachbereichsgebäude, Raumbedarfsplan für den Ausbau einer Fachhochschule, Justizvollzugsanstalten, Orthopädische Versorgungsstellen, Kinderneurologisches Zentrum, Personalkostenzuschüsse nach dem Kindergartengesetz, Aufgaben, Personalbedarf und Organisation der landwirtschaftlichen Beratung, Landesanstalt für Bienenzucht Mayen, Landgestüt Zweibrücken, Organisation und Personalbedarf der Bergverwaltung, Ausgaben für die Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Ausbau von Landesstraßen, Bewertungsgutachten bei der Straßenplanung, Straßenkreuzungen beim Autobahnbau, Zuwendungen für bauliche Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs, Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH, Fremdenverkehrsverband Rheinland-Pfalz e. V., Organisation und Personalbedarf des Kultusministeriums, Staatsorchester, Förderung der Studentenwerke, Leistung von Mehrarbeits-und Überstunden durch Lohnempfänger des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Teilabriß einer neu gebauten Kläranlage, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem kommunalen Krankenhaus der Schwerpunktversorgung, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung bei drei Kreiskrankenhäusern der Grund- und Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Planung und Veranschlagung von kommunalen Dienstgebäuden, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 25.01.1988 Drs 11/810
dazu: Vorlage 11/478 (Ausführung KultMin) 11/606 neu (Entw Bericht RPK)
PlPr 11/27 19.05.1988 S.1904
Überw: HuFA
HuFA 22.Sitzg 07.06.1988
Rechnungsprüfungskommission 5.Sitzg 29.09.1988
Rechnungsprüfungskommission 6.Sitzg 30.09.1988
Rechnungsprüfungskommission 7.Sitzg 11.10.1988
Rechnungsprüfungskommission 8.Sitzg 02.11.1988
HuFA 26.Sitzg 22.11.1988 Teil II
BeschlEmpf HuFA 22.11.1988 Drs 11/1838
- BE LReg über das gem Feststellungen und Ersuchen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1989 -
PlPr 11/41 09.12.1988 S.2885 ff
*Annahme Drs 11/1838 S.2892
Redner...


Nachtragshaushaltsgesetz 1987
 
...tes LG zur Änd des Landeshaushaltsgesetzes 1986/1987 (...tes Nachtragshaushaltsgesetz 1987); hier: Verhinderung der negativen Auswirkungen der Steuerreform auf den Landeshaushalt und die Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften; Unterstützung der LReg beim Bemühen um einen sachgerechteren Länderfinanzausgleich
- Vorlage der korrigierten mittelfristigen Finanzplanung rechtzeitig vor der Vorlage des Haushaltsentwurfs 1988/1989 -
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Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/248 30.09.1987 Drs 11/317
PlPr 11/10 08.10.1987 S.471 ff
*Nr.1 Ablehnung, Nr.2 Annahme
Nr.3 Annahme mit Änd S.493
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Landeshaushalt
 
BE über die Haushalts- und Finanzlage des Landes
HuFA 4.Sitzg 15.09.1987 S.7 f

Landeshaushalt
 
Bericht über die Haushalts- und Finanzlage des Landes
- Aufforderung an die LReg zu Initiativen gegen die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes -
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Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 11/16 15.06.1987 Drs 11/38
*Tritt an die Stelle des ÄndAntr Drs 11/36
PlPr 11/2 15.06.1987 S.59 ff
*Ablehnung S.68
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Landeshaushalt
 
Bericht über die Haushalts- und Finanzlage des Landes
Weitere Themen...

Bericht MdF gem Drs 11/16
PlPr 11/2 15.06.1987 S.61 ff

Landeshaushalt
 
Bericht über die Haushalts- und Finanzlage des Landes
- Aufforderung an die LReg zu Initiativen gegen die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes -
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ÄndAntr GRÜNE zu Drs 11/16 12.06.1987 Drs 11/36
*Ersetzt durch Alternativantrag Drs 11/38
PlPr 11/2 15.06.1987 S.59 ff

Landeshaushalt
 
Bericht über die Haushalts- und Finanzlage des Landes
- Wachsende Haushaltsdefizite durch geringere Steuereinnahmen und Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, BE LReg und ggf Vorlage eines Nachtragshaushalts für 1987 -
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Antr SPD 03.06.1987 Drs 11/16
dazu: Vorlage 11/110 (Stellungnahme MinfWiV) 11/157
ÄndAntr GRÜNE Drs 11/36, Antr (Alternativantrag) GRÜNE Drs 11/38 (s. nachfolgend)
PlPr 11/2 15.06.1987 S.59 ff
Überw: HuFA S.67 (ergänzende BE)
HuFA 4.Sitzg 15.09.1987
*Für erledigt erklärt S.45

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt S.45
Redner...


 
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