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Vorgänge

11. Wahlperiode

Landesbeteiligungen
 
Beteiligung des Landes an Unternehmen
- Beteiligungen bis 31.01.1991 an Wirtschaftsunternehmen, öffentlich-rechtlichen und sonstigen Unternehmen, Veränderungen seit 1988, Aufstellung der Vertreter des Landes in den einzelnen Aufsichtsgremien sowie deren Funktion -
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KlAnfr 2987 Seibel GRÜNE und Antw MdF 12.04.1991 Drs 11/5405

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 02 Titel 831 01, Erwerb von Beteiligungen; hier: Erhöhung des Stammkapitals der AKK-Sendezentrale GmbH in Ludwigshafen -
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Unterrichtung MdF 08.04.1991 Drs 11/5397

Privatisierung
 
Privatisierung und Entstaatlichung in der 11. Legislaturperiode
- Übersichten über den Stand des Abbaus von Beteiligungen des Landes an Wirtschaftsunternehmen, den Stand des Abbaus von Landesvermögen durch Verkauf oder Verpachtung und den Stand der Übertragung von Lieferungen und Leistungen auf Private, Beratung der kommunalen Gebietskörperschaften über Privatisierungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Verwaltungsvereinfachung Drs 11/3843 Nr.I 19.02.1991 Drs 11/5184

Sonderabfall
 
Neuordnung der Sonderabfallentsorgung in RPF
- Vorlage eines Gesamtkonzepts durch die LReg; Beratungsangebote über Vermeidung, Verwertung, Sammlung und Lagerung von Sonderabfällen, stärkere Beteiligung der Wirtschaft an der Entsorgung, Ausstieg der LReg aus der Beteiligung der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfall -
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Antr CDU, FDP 13.02.1991 Drs 11/5126
Antr (Alternativantrag) SPD Drs 11/5176 (s. nachfolgend)
PlPr 11/96 22.02.1991 S.7003 ff
*Annahme S.7020
Redner...


Privatisierung
 
BE des MdF über den beabsichtigten Verkauf der Beteiligungen an der Albert-Frankenthal AG und der Mineralbrunnen Staatlich Fachingen AG
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Bericht MdF
HuFA 59.Sitzg 17.01.1991 Teil II S.3 ff

Albert-Frankenthal AG
 
Einwilligung des LT gem § 65 (7) der LHO; hier: Verkauf der Beteiligung des Landes an der Albert-Frankenthal AG, Frankenthal
- Einwilligung des LT zur Veräußerung von Anteilen des Landes an Unternehmen von besonderer Bedeutung -
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Antr MdF 10.01.1991 Drs 11/4992
PlPr 11/94 25.01.1991 S.6820 f
*Einwilligung erteilt (einstimmig)
Redner...


Heimstätte Rheinland-Pfalz GmbH
 
Einwilligung des LT gem § 65 (7) der Landeshaushaltsordnung; hier: Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Heimstätte RPF GmbH, Mainz
- Einwilligung des LT zur Veräußerung von Anteilen des Landes an Unternehmen von besonderer Bedeutung -
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Antr MdF 09.11.1990 Drs 11/4759
HuFA 58.Sitzg 15.11.1990
BeschlEmpf HuFA 15.11.1990 Drs 11/4804
PlPr 11/91 16.11.1990 S.6671 f
*Einwilligung erteilt gem Drs 11/4804 S.6672
Redner...


Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Neue Trägerschaft und Neuorganisation der Landesnervenklinik Andernach
- Einholung von Gutachten durch den LT im Zusammenhang mit der Umwandlung in eine GmbH mit zunächst ausschließlicher Landesbeteiligung, später privater Beteiligung: juristisches Gutachten betr Durchführung des Maßregelvollzugs in der Abteilung Nettegut durch Private, medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage der Auswirkungen auf dieses Gebiet; Durchführung einer Anhörung im AfSF und AfUG zu dem Gutachten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/4203 22.08.1990 Drs 11/4420
dazu: Vorlage 11/1509 (SPD: Kreis Anzuhörender) 11/1518 (CDU: Kreis Anzuhörender) 11/1789 (Uni Mainz, Rechtsgutachten Professor Dr. Rudolf)
PlPr 11/83 24.08.1990 S.6103 ff
Überw: AfSF (fdf), AfUG S.6114
AfSF 27.Sitzg 06.09.1990
AfSF 28.Sitzg 05.10.1990 Teil II
AfSF 30.Sitzg 08.11.1990 Teil II
AfSF 31.Sitzg 13.12.1990
AfSF 36.Sitzg 28.02.1991 Teil II
*Behandlung vor Ablauf der 11. Wp nicht mehr möglich
Redner...


Moselbahn GmbH
 
Einwilligung des LT gem § 65 (7) der Landeshaushaltsordnung; hier: Verkauf der Beteiligung an der Moselbahn GmbH, Trier
- Einwilligung des LT zur Veräußerung von Anteilen des Landes an Unternehmen von besonderer Bedeutung -
Weitere Themen...

Antr MdF 15.08.1990 Drs 11/4391
PlPr 11/82 23.08.1990 S.6033 ff
*Zustimmung S.6042
Redner...


Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Neue Trägerschaft und Neuorganisation der Landesnervenklinik Andernach
- Umwandlung in eine GmbH mit zunächst ausschließlicher Landesbeteiligung, später privater Beteiligung, bei privatwirtschaftlicher Betriebsführung, Prüfung der Übertragbarkeit der Umwandlung auf die anderen Landeskrankenhäuser nach Ablauf von zwei Jahren -
Weitere Themen...

Antr CDU 06.06.1990 Drs 11/4203
dazu: Vorlage 11/1509 (SPD: Kreis Anzuhörender) 11/1518 (CDU: Kreis Anzuhörender) 11/1789 (Uni Mainz, Rechtsgutachten Professor Dr. Rudolf)
Antr (EntschlAntr) SPD Drs 11/4420 (s. nachfolgend)
PlPr 11/83 24.08.1990 S.6103 ff
Überw: AfSF (fdf), AfUG S.6114
AfSF 27.Sitzg 06.09.1990
AfSF 28.Sitzg 05.10.1990 Teil II
AfSF 30.Sitzg 08.11.1990 Teil II
AfSF 31.Sitzg 13.12.1990
AfSF 36.Sitzg 28.02.1991 Teil II
*Behandlung vor Ablauf der 11. Wp nicht mehr möglich
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1989
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1988, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1988, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Förderung des Rettungswesens, Zerlegung der Körperschaftsteuer, Beteiligungen des Landes an
privat-rechtlichen Unternehmen, Abwicklung der Spielbank- und Troncabgabe, Zahlung von Bezügen, Vergütungen, Löhnen und Beihilfen, Organisation und Personalbedarf eines Staatsbauamts mit Landes- und Bundesaufgaben, Vergabe von Bauleistungen bei Außenstellen eines Staatsbauamts, Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen an einem landeseigenen Dienstgebäude, Organisation und
Personalbedarf des Ministeriums der Justiz, Leistungen nach dem UnterhaltsvorschuBgesetz, Zuschüsse an Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Förderung des Baus und der Modernisierung von
Einrichtungen der Altenhilfe, Neuordnung landwirtschaftlicher Behörden im Rahmen der Funktionalreform, Zuständigkeiten bei der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Vermarktungsanlage für Obst und Gemüse, Wasser- und Bodenverbände zur Förderung der Landeskultur, Forstämter, Zuwendungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Kreisstraßen, Raumbedarfsplan für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Bildung von Klassen und Kursen, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an zwei Integrierten Gesamtschulen, Überstunden- und Mehrarbeitsvergütungen für den ärztlichen Dienst des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Raumbedarfspläne für Neubauten einer Universität, Ausgaben für landespflegerische Maßnahmen, Aufgaben und Leistungen der Medizinaluntersuchungsämter, Verwendung pauschaler Fördermittel nach§ 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei in private Trägerschaft übergegangenen Krankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Abfallentsorgung in Landkreisen, Neu- und Umbau eines Dienstgebäudes für eine Verbandsgemeindeverwaltung, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 06.02.1990 Drs 11/3590
dazu: Vorlage 11/1594 (zu Tz.19 Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Vermarktungsanlage für Obst und Gemüse) 11/1599 (BE MinfWiV, Sachstandsbericht) 11/1619 (Förderung Landessportbund) 11/1620 (zu Tz.19 Bewilligungsbescheide) 11/1626 (Rechnungshof RPF, Vermerk) 11/1653 (Entw Bericht RPK) 11/1654 (Erörterung über Staatsbauamt Mainz-Süd) 11/1707 (MinfSFSp, Landessportbund) 11/1714 11/1741 (MinfSFSp, Schreiben Landessportbund)
PlPr 11/79 07.06.1990 S.5788
Überw: HuFA
HuFA 53.Sitzg 21.06.1990
Rechnungsprüfungskommission 12.Sitzg 25.10.1990
Rechnungsprüfungskommission 13.Sitzg 26.10.1990
Rechnungsprüfungskommission 14.Sitzg 09.11.1990
Rechnungsprüfungskommission 15.Sitzg 30.11.1990
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
BeschlEmpf und Bericht HuFA 01.02.1991 Drs 11/5094
- BE LReg über das gem dem Ersuchen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1991 -
PlPr 11/96 22.02.1991 S.6982 ff
*Annahme Drs 11/5094 S.6990
Redner...


Landesbeteiligungen
 
Gründung von Gesellschaften mit einer Beteiligung des Landes RPF
- in den Jahren 1987 bis 1989, aufgegliedert nach fachlich zuständigen Ressorts, Höhe der Landesbeteiligungen, im Haushalt 1990/1991 vorgesehene Gründungen, Beurteilung neuer Gesellschaften im Hinblick auf Privatisierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1981 Dr. Langen CDU und Antw MdF 15.01.1990 Drs 11/3507

Landesbank RPF
 
Aktuelle Situation der Landesbank RPF
- Aufforderung des Sparkassen- und Giroverbandes RPF an die LReg zur Abtretung der Landesanteile an der Landesbank, Bemühungen der LReg um Sicherstellung der strukturpolitischen Aufgabenstellungen der Landesbank RPF bei der geplanten Änd der Organisationsstruktur der Landesbanken -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Langen CDU 06.12.1989 Drs 11/3330
Antw MdF PlPr 11/68 08.12.1989 S.4741
Redner...


Landesbeteiligungen
 
Gutachten zur Veräußerung von Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen
- Gutachten aufgrund der Prüfungen der Beteiligung des Landes an der Moselbahn GmbH Trier, an der Trierer Hafengesellschaft mbH Trier und an den Staatsbadgesellschaften mbH Bad Bergzabern, Bad Bertrich, Bad Dürkheim und Bad Ems; Übersicht über die unmittelbaren Beteiligungen des Landes (Stand: 31.12.1988) -
Weitere Themen...

Unterrichtung Rechnungshof 21.11.1989 Drs 11/3276

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 04 Titel 831 01 - Erwerb und Erhöhung von Beteiligungen; hier: Beteiligung des Landes an der Gesellschaft zur Verbrennung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GVS) -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 23.05.1989 Drs 11/2637
HuFA 33.Sitzg 23.06.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Saar-Ferngas AG
 
Beteiligung des Landes an der Saar-Ferngas AG
- Wirtschfts- und strukturpolitische Bedeutung der Beteiligung, Veräußerung der Landesbeteiligung, Präferenzen hinsichtlich möglicher Bewerber -
Weitere Themen...

KlAnfr 1330 Scharping, Härtel SPD und Antw MinfWiV 06.03.1989 Drs 11/2296

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 04 Titel 831 01 - Erwerb und Erhöhung von Beteiligungen; hier: Veräußerung von Aktien der Albert-Frankenthal AG in Frankenthal und Übernahme neuer Anteile durch das Land nach der Kapitalerhöhung durch die Albert-Frankenthal AG -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 03.02.1989 Drs 11/2133
HuFA 29.Sitzg 14.02.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 04 Titel 831 01 - Erwerb und Erhöhung von Beteiligungen; hier: Beteiligung des Landes an der neu gegründeten Gesellschaft zur Verbrennung von Sonderabfällen in RPF mbH (GVS) in Kaisersesch -
Weitere Themen...

Unterrichtung MdF 19.12.1988 Drs 11/1992
HuFA 27.Sitzg 12.01.1989
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Privatisierung
 
Privatisierung von Landesbeteiligungen sowie von Lieferungen und Leistungen
Weitere Themen...

Bericht MinfWiV gem Drs 11/643
AfWiV 11.Sitzg 09.06.1988 S.13 ff

Landesbeteiligungen
 
Beteiligung des Landes an Unternehmen
- Beteiligungen bis 31.12.1987 an Wirtschaftsunternehmen, öffentlich-rechtlichen und sonstigen Unternehmen, Veränderungen seit 1980, Aufstellung der Vertreter des Landes in den einzelnen Aufsichtsgremien sowie deren Funktion, Privatisierungs- und Entstaatlichungsmaßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 689 Seibel GRÜNE und Antw MinfWiV -im Einvernehmen mit MdF- 27.05.1988 Drs 11/1209

Privatisierung
 
Privatisierung von Landesbeteiligungen sowie von Lieferungen und Leistungen
- Maßnahmen zur Veräußerung von Landesbeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen und zur weiteren Übertragung von Lieferungen und Leistungen an private Unternehmen, derzeitiger Stand, weitere geplante Maßnahmen, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU 11.12.1987 Drs 11/643
PlPr 11/27 19.05.1988 S.1915 ff
Überw: AfWiV S.1941
AfWiV 11.Sitzg 09.06.1988
Unterrichtung LTPräs 09.06.1988 Drs 11/1276
*Erledigt gem § 67 (2) Satz 2 GOLT
Redner...


 
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