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Vorgänge

13. Wahlperiode

Sperrzeit im Gaststättengewerbe
 
Eingabe betr Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten (GastVO)
- Einwendungen gegen die Änd der Gaststättenverordnung RPF: Reduzierung der täglichen Sperrzeit auf eine Stunde, Aufhebung der Sperrzeit in der Nacht zum Samstag, Sonntag und zu einem gesetzlichen Feiertag wegen erhöhter Lärmbelästigungen in der Nacht -
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Landtag RPF 05.03.2001 Vorlage 13/4830
PetA 50.Sitzg 24.04.2001 S.3 (nicht öffentlich)

Lärm
 
Bodenheimer Lärmurteil
- Fälle von Lärmbelästigung aus der Nutzung von Sportstätten, Urteile, Konsequenzen -
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KlAnfr 3771 Granold CDU und Antw MUF 16.02.2001 Drs 13/6847

Köln, Stadt Nordrhein-Westfalen
 
Kölner Behinderten-Urteil wirft sozialpolitische Fragen auf
- Klage gegen eine Behindertenwohngruppe wegen Lärmbelästigung, Verpflichtung des Landschaftsverbandes Rheinland zur Einhaltung von Ruhezeiten innerhalb der Wohngruppe aufgrund des Urteils des Kölner Oberlandesgerichts, Auswirkungen des Kölner Urteils auf die Einrichtungen und Angebote der Behindertenhilfe, anhängige Verfahren in RPF -
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MdlAnfr Rösch, Dröscher SPD 02.07.1998 Drs 13/3281
Antw MASG PlPr 13/65 09.07.1998 S.5091
Redner...


Luftverkehr
 
Perspektiven des Luftverkehrs im Rhein-Neckar-Raum
- Um- und Ausbau der Verkehrslandeplätze Worms und Speyer zur Verbesserung der Flugsicherheit und Verringerung der Lärmbelästigung, verkehrspolitische und wirtschaftliche Bewertung der Flughäfen -
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KlAnfr 1228 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 14.01.1998 Drs 13/2492

Deesen, Westerwaldkreis
 
Lärmsummierung in der Ortsgemeinde Deesen (Westerwaldkreis) durch die Autobahn A 3 und die geplante ICE-Trassenführung
- Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.07.1997 Vorlage 13/1092
AWiV 11.Sitzg 25.09.1997 S.27-30 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Lärm
 
Übertragung der Zuständigkeit für die Kontrolle bei Zuwiderhandlungen wegen Lärmbelästigungen auf die Gemeinde-, Verbandsgemeinde- bzw Stadtverwaltungen
- Frage nach der Anzahl und dem Umfang der von der Polizei festgestellten Verstöße gegen die Lärmschutzverordnung -
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KlAnfr 676 Hörter CDU und Antw ISM 01.04.1997 Drs 13/1454

 
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