13. Wahlperiode
	Dienstkleidung
	Kleidergeldproblematik im Bereich der Kriminalpolizei
	- Berichterstattung der LReg hinsichtlich der Zahlung des Kleidergeldes erst ab einer Außendiensttätigkeit von mindestens 50 Prozent; Behandlung im InnenA, BE LReg -
	Weitere Themen... Kriminalbeamter Kriminalpolizei
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.11.2000 Vorlage 13/4503 dazu: Vorlage 13/4625 (BE ISM) InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.3 Teil II (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Koblenz, Stadt
	Personalsituation bei der regionalen Kriminalinspektion in Koblenz
	- Derzeitige Personalstärke nach Kommissariatsleiterstellen und Sachbearbeiterstellen, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Maßnahmen" und "Gewinnabschöpfung", Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
	Weitere Themen... Kriminalbeamter Kriminalpolizei Personalbedarf Polizeibehörde Stellenbesetzung Versetzung in den Ruhestand
		KlAnfr 3345 Hörter CDU und Antw ISM 14.09.2000 Drs 13/6213

	Westerwaldkreis
	Personalsituation bei der regionalen Kriminalinspektion in Montabaur für den Westerwaldkreis
	- Derzeitige Personalstärke nach Kommissariatsleiterstellen und Sachbearbeiterstellen, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Maßnahmen" und "Gewinnabschöpfung", Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
	Weitere Themen... Kriminalbeamter Kriminalpolizei Montabaur, Stadt Westerwaldkreis Personalbedarf Polizeibehörde Versetzung in den Ruhestand
		KlAnfr 3310 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 05.09.2000 Drs 13/6157

	Sexualstraftat
	Gefährdung rheinland-pfälzischer Kinder durch Mängel der Organisation und der Bewachung von Sexualstraftätern
	- Verurteilte und in Haft befindliche Straftäter am 31.07.2000 (Haftstrafen, gerichtlich angeordnete Therapien), Hafterleichterungen; sexueller Missbrauch durch einen unbegleiteten Freigänger der JVA Frankenthal, Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften, Fehler des Anstaltspersonals, Unterrichtung der Kriminalpolizei über Freigänge; Überprüfung aller Hafterleichterungen; sexuelle Straftäter im Maßregelvollzug, Therapieplätze, Kosten; Sexualstraftäter in Bewährungsverfahren -
	Weitere Themen... Frankenthal (Pfalz), Stadt - Sexueller Mißbrauch durch einen unbegleiteten Freigänger der JVA Frankenthal, Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften, Fehler des Anstaltspersonals - Justizvollzugsanstalt - Sexueller Mißbrauch durch einen unbegleiteten Freigänger der JVA Frankenthal, Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften, Fehler des Anstaltspersonals - Kind Kriminalpolizei - Sexueller Mißbrauch durch einen unbegleiteten Freigänger der JVA Frankenthal, Informierung der Kriminalpolizei über bevorstehende Freigänge - Maßregelvollzug - Verurteilte und in Haft befindliche Straftäter, Straftäter im Maßregelvollzug - Sexueller Missbrauch Strafaussetzung zur Bewährung - Anzahl der Straftäter im Bewährungsverfahren - Straftäter - Verurteilte und in Haft befindliche Straftäter, Straftäter im Maßregelvollzug -
		GrAnfr CDU 16.08.2000 Drs 13/6101 Antw JM 02.10.2000 Drs 13/6298

	Neuwied, Landkreis
	Weitere Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Neuwied
	- Entwicklung der Zahl der Polizeibeamten seit 1996 bei der Schutz- und Kriminalpolizei, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen -
	Weitere Themen... Kriminalpolizei Personalbedarf Polizeibeamter Polizeibehörde Vollzugspolizei
		KlAnfr 3235 Rüddel CDU und Antw ISM 28.07.2000 Drs 13/6020

	Neuwied, Landkreis
	Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Neuwied
	- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Entwicklung der Zahl der im Wechselschichtdienst eingesetzten Beamten (Stand: 01.06.2000), aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen -
	Weitere Themen... Kriminalpolizei Personalbedarf Planstelle Polizei Polizeibeamter Schichtarbeit - Entwicklung der Zahl der im Wechselschichtdienst eingesetzten Beamten (Stand: 01.06.2000), aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen - Vollzugspolizei
		KlAnfr 3172 Rüddel CDU und Antw ISM 05.07.2000 Drs 13/5952

	Idar-Oberstein, Stadt Krs Birkenfeld
	Personalsituation bei der regionalen Kriminalpolizei Idar-Oberstein
	- Darstellung der Soll-/Ist Stärke bei der Personalausstattung, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Ermittlungen" und "Gewinnabschöpfung", Stand Mai 2000, Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
	Weitere Themen... Kriminalpolizei Personalbedarf Polizeibehörde Versetzung in den Ruhestand
		KlAnfr 3162 Berg CDU und Antw ISM 26.06.2000 Drs 13/5930

	Wittlich, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
	Personalsituation bei der regionalen Kriminalinspektion Wittlich
	- Darstellung der Soll-/Ist- Stärke bei der Personalausstattung, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Ermittlungen" und "Gewinnabschöpfung", Stand Mai 2000, Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
	Weitere Themen... Kriminalpolizei Personalbedarf Polizeibehörde Versetzung in den Ruhestand
		KlAnfr 3163 Berg CDU und Antw ISM 26.06.2000 Drs 13/5931

	Trier, Stadt
	Personalsituation bei der regionalen Kriminalinspektion bei der Kriminaldirektion Trier
	- Darstellung der Soll-/Ist- Stärke bei der Personalausstattung, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Ermittlungen" und "Gewinnabschöpfung", Stand Mai 2000, Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
	Weitere Themen... Kriminalpolizei Personalbedarf Polizeibehörde Versetzung in den Ruhestand
		KlAnfr 3164 Berg CDU und Antw ISM 26.06.2000 Drs 13/5932

	Trier, Stadt
	Personalsituation bei der zentralen Kriminalinspektion bei der Kriminaldirektion Trier
	- Darstellung der Soll-/Ist- Stärke bei der Personalausstattung, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Ermittlungen" und "Gewinnabschöpfung", Stand Mai 2000, Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
	Weitere Themen... Kriminalpolizei Personalbedarf Polizeibehörde Versetzung in den Ruhestand
		KlAnfr 3165 Berg CDU und Antw ISM 26.06.2000 Drs 13/5933

	Remagen, Stadt Krs Ahrweiler
	Personalsituation im Bereich der Polizeiinspektion Remagen
	- Entwicklung der Personalstärke (Soll-/Ist-Stärke) der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei und der Personalstärke des Wechselschichtdienstes seit 1995, Anzahl der eingesetzten Bezirksbeamten, Aufklärungsquote 1999 bei Diebstählen aus Wohnungen und Kraftfahrzeugen -
	Weitere Themen... Diebstahl Fahrzeugdiebstahl Kriminalpolizei Polizeibehörde Schichtarbeit Vollzugspolizei
		KlAnfr 3097 Ernst CDU und Antw ISM 31.05.2000 Drs 13/5841

	Rhein-Lahn-Kreis
	Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Rhein-Lahn-Kreis
	- Soll-/Ist-Stärke der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei bei den Polizeiinspektionen Bad Ems, Diez, Sankt Goarshausen und Lahnstein -
	Weitere Themen... Bad Ems, Stadt Rhein-Lahn-Kreis Diez, Stadt Rhein-Lahn-Kreis Kriminalpolizei Lahnstein, Stadt Rhein-Lahn-Kreis Polizeibehörde Sankt Goarshausen, Loreleystadt, Stadt Rhein-Lahn-Kreis Vollzugspolizei
		KlAnfr 3110 Kohnle-Gros, Nienkämper CDU und Antw ISM 31.05.2000 Drs 13/5846

	Mainz, Stadt
	Kriminaldauerdienst in Mainz
	- Örtliche Zuständigkeit des Kriminaldauerdienstes (KDD) des Polizeipräsidiums Mainz, Personalstärke, vom KDD erfasste und bearbeitete Straftaten in den letzten sechs Monaten, Überstunden, Bereitstellung von Schreibkräften für die Protokollierung von Ermittlungen -
	Weitere Themen... Kriminalbeamter Kriminalpolizei Personalbedarf Straftat Überarbeit Zuständigkeit
		KlAnfr 2923 Hammer (Helga) CDU und Antw ISM 30.03.2000 Drs 13/5603

	Polizei
	Personalstärke der Polizei im Bereich der Polizeiinspektionen Adenau, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen
	- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Auswirkungen auf den Wechselschichtdienst, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
	Weitere Themen... Adenau, Stadt Krs Ahrweiler Angestellter im öffentlichen Dienst Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Krs Ahrweiler Kriminalpolizei Personalbedarf Polizeibeamter Remagen, Stadt Krs Ahrweiler Stellenplan Vollzugspolizei
		KlAnfr 2901 Wirz CDU und Antw ISM 17.03.2000 Drs 13/5553

	Alzey-Worms, Landkreis
	Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Landkreis Alzey-Worms
	- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Einsatz von POLADIS-neu zur Entlastung der Polizeibeamten von administrativen Tätigkeiten und Freisetzung personeller Ressourcen für die aktive Polizeiarbeit -
	Weitere Themen... Kriminalpolizei Personalbedarf Polizeibeamter Stellenplan Vollzugspolizei
		KlAnfr 2581 Schnabel CDU und Antw ISM 16.11.1999 Drs 13/4948

	Westpfalz
	Personalstärke der Polizei im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz
	- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
	Weitere Themen... Angestellter im öffentlichen Dienst - Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten - Kriminalpolizei Planstelle Polizeibeamter Polizeibehörde Vollzugspolizei
		KlAnfr 2553 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 15.11.1999 Drs 13/4935

	Polizei
	Entwicklung der Personalstärke der Polizei in RPF
	- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, davon bei den Polizeidienststellen im Landkreis und in der Stadt Neuwied, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
	Weitere Themen... Angestellter im öffentlichen Dienst Kriminalpolizei Neuwied, Landkreis Neuwied, Stadt Krs Neuwied Personalbedarf Polizeibeamter Stellenplan Vollzugspolizei
		KlAnfr 2389 Rüddel CDU und Antw ISM 16.09.1999 Drs 13/4682

	Bernkastel-Kues, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
	Misshandlung von Säuglingen im Cusanus-Krankenhaus in Bernkastel-Kues
	- Informierung der Gesundheitsbehörden, Einschaltung der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft, Verhaftung einer Krankenschwester wegen des Verdachts der Misshandlung der Säuglinge, Abschluss der Ermittlungen, ärztliche Betreuung der Säuglinge -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren Gesundheitsbehörde Gewaltanwendung Kind Krankenhaus Krankenschwester Kriminalpolizei Staatsanwaltschaft
		KlAnfr 1992 Rösch SPD und Antw MASG 08.03.1999 Drs 13/4066

	Rhein-Hunsrück-Kreis
	Personelle Ausstattung der Polizeidienststellen im Rhein-Hunsrück-Kreis
	- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen in Boppard und Simmern sowie der Polizeiwache Hahn, Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei, beabsichtigte Verstärkung der Polizeidienststellen zum 01.11.1998 -
	Weitere Themen... Boppard, Stadt Rhein-Hunsrück-Kreis - Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen in Boppard und Simmern sowie der Polizeiwache Hahn - Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis - Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen in Boppard und Simmern sowie der Polizeiwache Hahn - Kriminalpolizei - Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei - Personalbedarf Polizeibeamter Polizeibehörde Simmern/Hunsrück, Stadt Rhein-Hunsrück-Kreis - Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen in Boppard und Simmern sowie der Polizeiwache Hahn - Vollzugspolizei - Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei -
		KlAnfr 1678 Bracht CDU und Antw ISM 18.09.1998 Drs 13/3499

	Kriminalpolizei
	Umweltkommissariate
	- Einrichtung sog Umweltkommissariate im Zusammenhang mit der Reform der Polizei, Aufgabenstellung, Bekämpfung und Eindämmung der Umweltkriminalität, Erfahrungen mit der Arbeit der Umweltkommissariate, Zusammenarbeit mit den kommunalen Aufsichtsbehörden, z.B. bei der Bekämpfung von illegaler Müllablagerung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
	Weitere Themen... Aufsichtsbehörde Müllagerung Umweltdelikt Umweltschutz
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.03.1998 Vorlage 13/1766 dazu: Vorlage 13/2062 (BE ISM) InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.3 Teil I (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Landesverwaltung
	Überstunden in der Landesverwaltung
	- Anzahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden/Überstunden (Beamte, Angestellte/Arbeiter) in den Bereichen Schutz- und Kriminalpolizei, Vermessungs- und Katasterverwaltung, Justizvollzug u.a., Haltung zur Umwandlung von Überstunden in Neueinstellungen, Ausgleich von Mehrarbeit -
	Weitere Themen... Justizvollzugsdienst Kriminalpolizei Überarbeit Vermessungsbehörde Vollzugspolizei
		KlAnfr 1301 Bischel CDU und Antw ISM 03.03.1998 Drs 13/2772

	Innere Sicherheit
	Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Innere Sicherheit in RPF
	- Unterstützung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat sowie der Aktion "Sichere und saubere Innenstädte"; Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die gesetzten Vorgaben durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen sowie das polizeiliche Informationssystem Inpol-Neu einzuführen, Freistellung von Polizeibeamten für primäre Aufgaben der Inneren Sicherheit durch Aufgabenübertragung (Verwaltung, Technik u.a.) auf Angestellte -
	Weitere Themen... Angestellter im öffentlichen Dienst - Freistellung von Polizeibeamten für primäre Aufgaben der Inneren Sicherheit durch Aufgabenübertragung (Verwaltung, Technik) auf Angestellte - Beamter des mittleren Dienstes - Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die Vorgaben bei der Schutz- und Kriminalpolizei durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen - Beförderung von Beamten, Richtern und Soldaten - Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die Vorgaben bei der Schutz- und Kriminalpolizei durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen - Behörde - Unterstützung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, der Wirtschaft und dem Staat sowie der Aktion "Sichere und saubere Innenstädte" - Bürger - Unterstützung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, der Wirtschaft und dem Staat sowie der Aktion "Sichere und saubere Innenstädte" - Haushaltsgesetz 1998/1999 Informations- und Auskunftssystem der Polizei - Einführung des polizeilichen Informationssystems Inpol-Neu - Kriminalpolizei - Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die Vorgaben bei der Schutz- und Kriminalpolizei durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen - Kriminalprävention - Verstärkung der Zusammenarbeit von kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei, Ausbau des Netzwerkes der kriminalpräventiven Gremien - Ordnungsbehörde - Verstärkung der Zusammenarbeit von kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei, Ausbau des Netzwerkes der kriminalpräventiven Gremien - Polizei - Verstärkung der Zusammenarbeit von kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei, Ausbau des Netzwerkes der kriminalpräventiven Gremien - Polizeibeamter - Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die Vorgaben bei der Schutz- und Kriminalpolizei durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen - Vollzugspolizei - Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die Vorgaben bei der Schutz- und Kriminalpolizei durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen - Wirtschaft - Unterstützung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, der Wirtschaft und dem Staat sowie der Aktion "Sichere und saubere Innenstädte" -
		Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2610 PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961 PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091 PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176 *Annahme S.4187

	Gewaltanwendung
	Fachkommissariate "Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder, Sexualdelikte"
	- Einrichtung von Fachkommissariaten zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder bei den Kriminalinspektionen, Anzahl der für diesen Bereich eingesetzten Beamtinnen, Zusammenarbeit mit Hilfs- und Beratungsdiensten (Kinderschutzdienst, Frauennotruf) -
	Weitere Themen... Beratung Frau Kind Kinderschutz Kriminalpolizei Notruf Polizeibeamter Sexueller Missbrauch
		KlAnfr 917 Kipp, Elsner, Bruch SPD und Antw ISM 25.07.1997 Drs 13/1936

	Polizei
	Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Mehr Sicherheit in RPF
	- Beseitigung der Mängel der Polizeineuorganisation und Durchführung einer echten Polizeireform, insbes im Bereich der Kriminalpolizei zur Gewährleistung effektiver Verbrechensbekämpfung sowie im Bereich der Schutz- und Bereitschaftspolizei, Entlastung von Verwaltungstätigkeiten, Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten, Verbrechensvorbeugung -
	Weitere Themen... Bereitschaftspolizei Bewachungsgewerbe Haushaltsgesetz 1997 Innere Sicherheit Kriminalpolizei Verbrechensbekämpfung Verwaltungsorganisation Vollzugspolizei
		Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1083 PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03) PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810 *Ablehnung

	Personenbezogene Daten
	Gebrauch des "Erfassungsbeleges KP 8" der Polizeidienststellen zur Erstellung von Personenprofilen unter Verwendung von Begrifflichkeiten der nationalsozialistischen Rassenlehre
	- Überprüfung des Vordrucks durch den Arbeitskreis II der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes, Einführung eines Vordrucks durch die LReg bei Scheitern einer bundeseinheitlichen Regelung -
	Weitere Themen... Kriminalpolizei Nationalsozialismus Polizeibehörde Ständige Konferenz der Innenminister der Länder Vordruck
		KlAnfr 412 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.12.1996 Drs 13/848

	Polizei
	Sicherheitsdefizite durch die Reform der Polizeireform
	- Bildung von 5 Polizeipräsidien, Nachordnung der regionalen Polizeidirektionen, Zusammenlegung der Polizei- und Kriminalinspektionen, Rückzug der Kriminalpolizei aus der Fläche durch die Neuorganisation -
	Weitere Themen... Innere Sicherheit Kriminalpolizei Polizeibehörde Verwaltungsorganisation Vollzugspolizei
		Aktuelle Stunde Antr CDU Unterrichtung LTPräs 29.11.1996 Drs 13/803 PlPr 13/17 11.12.1996 S.1209-1216
	Redner... PlPr 13/17: Hörter, Michael (CDU) S.1209-1210 1215-1216 Bruch, Karl Peter (SPD) S.1210-1211 Zuber, Walter (SPD) S.1214-1215 Mertin, Herbert (FDP) S.1213-1214 Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.1212-1213

	Landesbeamtengesetz
	...tes LG zur Änd des Landesbeamtengesetzes
	- Neugestaltung der Laufbahn und der Ausbildung für den Polizeidienst bei der Kriminal- und Schutzpolizei, Einführung der zweigeteilten Laufbahn, gehobener und höherer Dienst bei entsprechenden Schulabschlüssen, weiter bestehende Möglichkeit der Einstellung mit Hauptschulabschluß beginnend im mittleren Dienst -
	Weitere Themen... Beamter des gehobenen Dienstes Beamter des höheren Dienstes Beamter des mittleren Dienstes Kriminalpolizei Laufbahn Polizeibeamter Vollzugspolizei
		GesEntw SPD, FDP 07.10.1996 Drs 13/586 dazu: Vorlage 13/385 1.Brtg: PlPr 13/12 10.10.1996 S.919-925 Überw: InnenA (fdf), RA InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.7 Teil I (öffentlich) RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.11 Teil I (öffentlich) BeschlEmpf InnenA 03.12.1996 Drs 13/830 2.Brtg: PlPr 13/17 11.12.1996 S.1231-1236 *Annahme (einstimmig) gem Drs 13/830 S.1235-1236 Sechzehntes LG zur Änd des Landesbeamtengesetzes GVBl 1996 Nr.27 S.464 (LG vom 17.12.1996)
	Redner... PlPr 13/12: Gerster, Johannes (CDU) S.921' 922' Hörter, Michael (CDU) S.920-922 Bruch, Karl Peter (SPD) S.919-920 Zuber, Walter (SPD) S.921 922 Mertin, Herbert (FDP) S.922-923 Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.923-924 PlPr 13/17: Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.1231-1232 Lang, Roland (SPD) S.1232-1233

	Speyer, Stadt
	Verlagerung der Kriminaldirektion von Ludwigshafen nach Speyer
	- Errichtung einer neuen "Direktions-Außenstelle" Speyer mit Übernahme der Aufgaben der bisherigen Kriminalinspektion Ludwigshafen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion in Schifferstadt -
	Weitere Themen... Kriminalpolizei Ludwigshafen am Rhein, Stadt Polizeibehörde
		KlAnfr 125 Keller CDU und Antw ISM 31.07.1996 Drs 13/298

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13. Wahlperiode