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Vorgänge

13. Wahlperiode

Dienstkleidung
 
Kleidergeldproblematik im Bereich der Kriminalpolizei
- Berichterstattung der LReg hinsichtlich der Zahlung des Kleidergeldes erst ab einer Außendiensttätigkeit von mindestens 50 Prozent; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.11.2000 Vorlage 13/4503
dazu: Vorlage 13/4625 (BE ISM)
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.3 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Koblenz, Stadt
 
Personalsituation bei der regionalen Kriminalinspektion in Koblenz
- Derzeitige Personalstärke nach Kommissariatsleiterstellen und Sachbearbeiterstellen, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Maßnahmen" und "Gewinnabschöpfung", Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
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KlAnfr 3345 Hörter CDU und Antw ISM 14.09.2000 Drs 13/6213

Westerwaldkreis
 
Personalsituation bei der regionalen Kriminalinspektion in Montabaur für den Westerwaldkreis
- Derzeitige Personalstärke nach Kommissariatsleiterstellen und Sachbearbeiterstellen, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Maßnahmen" und "Gewinnabschöpfung", Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
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KlAnfr 3310 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 05.09.2000 Drs 13/6157

Sexualstraftat
 
Gefährdung rheinland-pfälzischer Kinder durch Mängel der Organisation und der Bewachung von Sexualstraftätern
- Verurteilte und in Haft befindliche Straftäter am 31.07.2000 (Haftstrafen, gerichtlich angeordnete Therapien), Hafterleichterungen; sexueller Missbrauch durch einen unbegleiteten Freigänger der JVA Frankenthal, Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften, Fehler des Anstaltspersonals, Unterrichtung der Kriminalpolizei über Freigänge; Überprüfung aller Hafterleichterungen; sexuelle Straftäter im Maßregelvollzug, Therapieplätze, Kosten; Sexualstraftäter in Bewährungsverfahren -
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GrAnfr CDU 16.08.2000 Drs 13/6101
Antw JM 02.10.2000 Drs 13/6298

Neuwied, Landkreis
 
Weitere Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Neuwied
- Entwicklung der Zahl der Polizeibeamten seit 1996 bei der Schutz- und Kriminalpolizei, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen -
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KlAnfr 3235 Rüddel CDU und Antw ISM 28.07.2000 Drs 13/6020

Neuwied, Landkreis
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Neuwied
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Entwicklung der Zahl der im Wechselschichtdienst eingesetzten Beamten (Stand: 01.06.2000), aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen -
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KlAnfr 3172 Rüddel CDU und Antw ISM 05.07.2000 Drs 13/5952

Idar-Oberstein, Stadt Krs Birkenfeld
 
Personalsituation bei der regionalen Kriminalpolizei Idar-Oberstein
- Darstellung der Soll-/Ist Stärke bei der Personalausstattung, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Ermittlungen" und "Gewinnabschöpfung", Stand Mai 2000, Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
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KlAnfr 3162 Berg CDU und Antw ISM 26.06.2000 Drs 13/5930

Wittlich, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
 
Personalsituation bei der regionalen Kriminalinspektion Wittlich
- Darstellung der Soll-/Ist- Stärke bei der Personalausstattung, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Ermittlungen" und "Gewinnabschöpfung", Stand Mai 2000, Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
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KlAnfr 3163 Berg CDU und Antw ISM 26.06.2000 Drs 13/5931

Trier, Stadt
 
Personalsituation bei der regionalen Kriminalinspektion bei der Kriminaldirektion Trier
- Darstellung der Soll-/Ist- Stärke bei der Personalausstattung, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Ermittlungen" und "Gewinnabschöpfung", Stand Mai 2000, Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
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KlAnfr 3164 Berg CDU und Antw ISM 26.06.2000 Drs 13/5932

Trier, Stadt
 
Personalsituation bei der zentralen Kriminalinspektion bei der Kriminaldirektion Trier
- Darstellung der Soll-/Ist- Stärke bei der Personalausstattung, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Ermittlungen" und "Gewinnabschöpfung", Stand Mai 2000, Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
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KlAnfr 3165 Berg CDU und Antw ISM 26.06.2000 Drs 13/5933

Remagen, Stadt Krs Ahrweiler
 
Personalsituation im Bereich der Polizeiinspektion Remagen
- Entwicklung der Personalstärke (Soll-/Ist-Stärke) der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei und der Personalstärke des Wechselschichtdienstes seit 1995, Anzahl der eingesetzten Bezirksbeamten, Aufklärungsquote 1999 bei Diebstählen aus Wohnungen und Kraftfahrzeugen -
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KlAnfr 3097 Ernst CDU und Antw ISM 31.05.2000 Drs 13/5841

Rhein-Lahn-Kreis
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Rhein-Lahn-Kreis
- Soll-/Ist-Stärke der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei bei den Polizeiinspektionen Bad Ems, Diez, Sankt Goarshausen und Lahnstein -
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KlAnfr 3110 Kohnle-Gros, Nienkämper CDU und Antw ISM 31.05.2000 Drs 13/5846

Mainz, Stadt
 
Kriminaldauerdienst in Mainz
- Örtliche Zuständigkeit des Kriminaldauerdienstes (KDD) des Polizeipräsidiums Mainz, Personalstärke, vom KDD erfasste und bearbeitete Straftaten in den letzten sechs Monaten, Überstunden, Bereitstellung von Schreibkräften für die Protokollierung von Ermittlungen -
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KlAnfr 2923 Hammer (Helga) CDU und Antw ISM 30.03.2000 Drs 13/5603

Polizei
 
Personalstärke der Polizei im Bereich der Polizeiinspektionen Adenau, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Auswirkungen auf den Wechselschichtdienst, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
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KlAnfr 2901 Wirz CDU und Antw ISM 17.03.2000 Drs 13/5553

Alzey-Worms, Landkreis
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Landkreis Alzey-Worms
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Einsatz von POLADIS-neu zur Entlastung der Polizeibeamten von administrativen Tätigkeiten und Freisetzung personeller Ressourcen für die aktive Polizeiarbeit -
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KlAnfr 2581 Schnabel CDU und Antw ISM 16.11.1999 Drs 13/4948

Westpfalz
 
Personalstärke der Polizei im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
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KlAnfr 2553 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 15.11.1999 Drs 13/4935

Polizei
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei in RPF
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, davon bei den Polizeidienststellen im Landkreis und in der Stadt Neuwied, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
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KlAnfr 2389 Rüddel CDU und Antw ISM 16.09.1999 Drs 13/4682

Bernkastel-Kues, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
 
Misshandlung von Säuglingen im Cusanus-Krankenhaus in Bernkastel-Kues
- Informierung der Gesundheitsbehörden, Einschaltung der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft, Verhaftung einer Krankenschwester wegen des Verdachts der Misshandlung der Säuglinge, Abschluss der Ermittlungen, ärztliche Betreuung der Säuglinge -
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KlAnfr 1992 Rösch SPD und Antw MASG 08.03.1999 Drs 13/4066

Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Personelle Ausstattung der Polizeidienststellen im Rhein-Hunsrück-Kreis
- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen in Boppard und Simmern sowie der Polizeiwache Hahn, Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei, beabsichtigte Verstärkung der Polizeidienststellen zum 01.11.1998 -
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KlAnfr 1678 Bracht CDU und Antw ISM 18.09.1998 Drs 13/3499

Kriminalpolizei
 
Umweltkommissariate
- Einrichtung sog Umweltkommissariate im Zusammenhang mit der Reform der Polizei, Aufgabenstellung, Bekämpfung und Eindämmung der Umweltkriminalität, Erfahrungen mit der Arbeit der Umweltkommissariate, Zusammenarbeit mit den kommunalen Aufsichtsbehörden, z.B. bei der Bekämpfung von illegaler Müllablagerung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.03.1998 Vorlage 13/1766
dazu: Vorlage 13/2062 (BE ISM)
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.3 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesverwaltung
 
Überstunden in der Landesverwaltung
- Anzahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden/Überstunden (Beamte, Angestellte/Arbeiter) in den Bereichen Schutz- und Kriminalpolizei, Vermessungs- und Katasterverwaltung, Justizvollzug u.a., Haltung zur Umwandlung von Überstunden in Neueinstellungen, Ausgleich von Mehrarbeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 1301 Bischel CDU und Antw ISM 03.03.1998 Drs 13/2772

Innere Sicherheit
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Innere Sicherheit in RPF
- Unterstützung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat sowie der Aktion "Sichere und saubere Innenstädte"; Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die gesetzten Vorgaben durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen sowie das polizeiliche Informationssystem Inpol-Neu einzuführen, Freistellung von Polizeibeamten für primäre Aufgaben der Inneren Sicherheit durch Aufgabenübertragung (Verwaltung, Technik u.a.) auf Angestellte -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2610
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme S.4187

Gewaltanwendung
 
Fachkommissariate "Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder, Sexualdelikte"
- Einrichtung von Fachkommissariaten zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder bei den Kriminalinspektionen, Anzahl der für diesen Bereich eingesetzten Beamtinnen, Zusammenarbeit mit Hilfs- und Beratungsdiensten (Kinderschutzdienst, Frauennotruf) -
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KlAnfr 917 Kipp, Elsner, Bruch SPD und Antw ISM 25.07.1997 Drs 13/1936

Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Mehr Sicherheit in RPF
- Beseitigung der Mängel der Polizeineuorganisation und Durchführung einer echten Polizeireform, insbes im Bereich der Kriminalpolizei zur Gewährleistung effektiver Verbrechensbekämpfung sowie im Bereich der Schutz- und Bereitschaftspolizei, Entlastung von Verwaltungstätigkeiten, Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten, Verbrechensvorbeugung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1083
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Ablehnung

Personenbezogene Daten
 
Gebrauch des "Erfassungsbeleges KP 8" der Polizeidienststellen zur Erstellung von Personenprofilen unter Verwendung von Begrifflichkeiten der nationalsozialistischen Rassenlehre
- Überprüfung des Vordrucks durch den Arbeitskreis II der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes, Einführung eines Vordrucks durch die LReg bei Scheitern einer bundeseinheitlichen Regelung -
Weitere Themen...

KlAnfr 412 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.12.1996 Drs 13/848

Polizei
 
Sicherheitsdefizite durch die Reform der Polizeireform
- Bildung von 5 Polizeipräsidien, Nachordnung der regionalen Polizeidirektionen, Zusammenlegung der Polizei- und Kriminalinspektionen, Rückzug der Kriminalpolizei aus der Fläche durch die Neuorganisation -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 29.11.1996 Drs 13/803
PlPr 13/17 11.12.1996 S.1209-1216
Redner...


Landesbeamtengesetz
 
...tes LG zur Änd des Landesbeamtengesetzes
- Neugestaltung der Laufbahn und der Ausbildung für den Polizeidienst bei der Kriminal- und Schutzpolizei, Einführung der zweigeteilten Laufbahn, gehobener und höherer Dienst bei entsprechenden Schulabschlüssen, weiter bestehende Möglichkeit der Einstellung mit Hauptschulabschluß beginnend im mittleren Dienst -
Weitere Themen...

GesEntw SPD, FDP 07.10.1996 Drs 13/586
dazu: Vorlage 13/385
1.Brtg: PlPr 13/12 10.10.1996 S.919-925
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.7 Teil I (öffentlich)
RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.11 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 03.12.1996 Drs 13/830
2.Brtg: PlPr 13/17 11.12.1996 S.1231-1236
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/830 S.1235-1236
Sechzehntes LG zur Änd des Landesbeamtengesetzes
GVBl 1996 Nr.27 S.464 (LG vom 17.12.1996)
Redner...


Speyer, Stadt
 
Verlagerung der Kriminaldirektion von Ludwigshafen nach Speyer
- Errichtung einer neuen "Direktions-Außenstelle" Speyer mit Übernahme der Aufgaben der bisherigen Kriminalinspektion Ludwigshafen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion in Schifferstadt -
Weitere Themen...

KlAnfr 125 Keller CDU und Antw ISM 31.07.1996 Drs 13/298

 
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