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Vorgänge

17. Wahlperiode

Organisierte Kriminalität
 
Ermittlungserfolg gegen die organisierte Kriminalität – Nachfrage
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.08.2019 Drucksache 17/9865 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9865 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 11.09.2019 Drucksache 17/10011 (2 S.)

Kriminalstatistik
 
Erstellung einer Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung in Rheinland-Pfalz
Erstellung und Veröffentlichung einer Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung in den Landkreisen und kreisfreien Städten unter Einbeziehung von Täter- und Opferbefragungen und Einbindung der Phänomenbereiche Organisierte Kriminalität und Clankriminalität, Durchführung einer wissenschaftlichen Befragung der Bevölkerung zur subjektiven Sicherheit, jeweils Fortschreibung alle drei Jahre
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Antrag AfD 19.08.2019 Drucksache 17/9813 (2 S.)
Plenarsitzung 17/87 23.08.2019 S. 5752-5760
* Ablehnung
     
Redner...


Kriminalität
 
Politisch motivierte Kriminalität-religiös für das Jahr 2018
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 14.08.2019 Drucksache 17/9793 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9793 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.09.2019 Drucksache 17/9954 (4 S.)

Politische Straftat
 
Politisch motivierte Kriminalität-links für das Jahr 2018
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 14.08.2019 Drucksache 17/9792 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9792 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.09.2019 Drucksache 17/9953 (4 S.)

Politische Straftat
 
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2018
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12.06.2019 Drucksache 17/9425 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9425 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 04.07.2019 Drucksache 17/9528 (3 S.)

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz
Straftatentwicklung, Wiederholungs- und Intensivtäter, straf- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Beobachtung, Prävention und Aufklärung
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Große Anfrage AfD 08.04.2019 Drucksache 17/8814 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8814 Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2019 Drucksache 17/9266 (54 S.)

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in Zweibrücken
Zahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie gegen das Leben, keine gesonderten Angaben zur Entwicklung im Bereich des Busbahnhofs Zweibrücken oder der Innenstadt, Zahl der Fälle von Schusswaffenmitführung bzw. -verwendung aufgegliedert nach Bedrohung oder Nutzung sowie nach Staatsangehörigkeit und Straftat jeweils im Zeitraum 2009 bis 2018, Zahl der Angriffe unter Verwendung von Messern im Zeitraum 2014 bis 2018 aufgegliedert nach Jahr, Ort, Delikt und Nationalität der Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 07.03.2019 Drucksache 17/8536 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8536 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.04.2019 Drucksache 17/8755 (6 S.)

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2016 und 2017 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätslage, Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung bei verschiedenen Straftaten u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumskriminalität, Computerkriminalität, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Organisierte Kriminalität und politisch motivierte Kriminalität, Tatverdächtige, Geschädigte, Steuerstrafverfahren, Einsatzgeschehen, Kriminalitätsprävention und Gewaltprävention, Verkehrssicherheit
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Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 20.12.2018 Drucksache 17/8070 (124 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Kriminelle Großfamilien in Rheinland-Pfalz
Keine kriminellen Großfamilien mit libanesisch-arabischen Wurzeln in Rheinland-Pfalz, Präventionmaßnahmen
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 21.11.2018 Drucksache 17/7792 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7792 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.12.2018 Drucksache 17/8036 (1 S.)

Kriminalität
 
Kriminalität an Autohöfen und Raststätten in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Straftaten auf Autobahn-Raststätten und Autohöfen in 2017 differenziert nach Deliktart, keine Erhebung über strafbares Verhalten bzw. keine Erkenntnis über dessen Zunahme in angrenzenden Gemeinden, Zuständigkeit der Polizeibehörden
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Kleine Anfrage Thomas Roth (FDP) 25.09.2018 Drucksache 17/7423 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7423 Thomas Roth (FDP), Ministerium des Innern und für Sport 12.10.2018 Drucksache 17/7562 (3 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Personalmangel in der JVA Diez - Teil 2
Entwicklung der Zahl der unbesetzten Stellen und der Mehrarbeitsstunden, Maßnahmen zum Abbau der Mehrarbeitsstunden, gesetzliches Verbot der Videoaufzeichnung im Besucherraum, Funde Neuer psychoaktiver Substanzen (NpS) gegliedert nach Justizvollzugseinrichtungen, Zahl der Notarzteinsätze 2017 und 2018, kein Einsatz von Handyspürhunden, Drone Trackern und Handy-Störsendern, Sachstand zur Aufenthaltsbeendigung von Häftlingen mit ausländischer oder ungeklärter Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.09.2018 Drucksache 17/7398 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7398 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 09.10.2018 Drucksache 17/7513 (3 S.)

Minderjähriger
 
Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Rheinland-Pfalz
Entwicklung und aktuelle Situation (u. a. Bevölkerungsanteil, Inobhutnahmen, Familiennachzug), Unterbringung, Versorgung, Betreuung (u. a. Unterbringungsformen, durchschnittliche Kosten), Erreichen der Volljährigkeit, Altersfeststellung und Altersbetrug (u. a. Art der Altersfeststellung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Altersbetrug), Straffälligkeit (begangene Straftaten, als Flüchtling einzuordnende minderjährige Gefangene)
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Große Anfrage AfD 07.09.2018 Drucksache 17/7235 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7235 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.11.2018 Drucksache 17/7713 (50 S.)

Kriminalstatistik
 
Strafverfolgungsstatistik 2017
Vorstellung am 31. August 2018, Entscheidungspraxis der Strafgerichte; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.09.2018 Vorlage 17/3680 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 26.09.2018 Vorlage 17/3773
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Kriminalität
 
Diebesbande in Koblenz
Zuständige Ausländerbehörde, Grund für das Scheitern der Abschiebung, Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und weiteres Vorgehen bei Vorliegen des Gerichtsurteils, Höhe des verursachten Sachschadens, noch keine Entscheidung zu Kosten von Untersuchungshaft und Pflichverteidigung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7127 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7127 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2018 Drucksache 17/7328 (2 S.)

Körperverletzung
 
Messerangriff in Koblenz-Neuendorf
Auskünfte zum Ermittlungsverfahren nur in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses möglich, vorangegangene Anzeigen durch die Geschädigte sowie Beschluss des Familiengerichts, zurückliegend erfolgte Maßnahmen der Polizei, keine Kenntnisse zum Auftreten des Beschuldigten gegenüber anderen Behörden
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 21.08.2018 Drucksache 17/7078 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7078 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.09.2018 Drucksache 17/7253 (1 S.)

Rocker
 
Aktivitäten der Rockergruppe "Osmanen Germania" in Rheinland-Pfalz - Teil 2
Zahl und Ergebnis der Durchsuchungen in Umsetzung des Vereinsverbotes am 10. Juli 2018, Erfüllung der Voraussetzungen für eine Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, kein Aufenthaltsverbot in Zusammenhang mit den Verbotsmaßnahmen, Zahl der Mitglieder mit Besitz eines Kleinen Waffenscheins sowie Maßnahmen der Verwaltungsbehörden, keine Erkenntnis zu Treffpunkten nach Umsetzung des Verbots, Mitgliedschaft als Hinderungsgrund bei einer Einbürgerung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.08.2018 Drucksache 17/7063 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7063 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.09.2018 Drucksache 17/7254 (2 S.)

Rocker
 
Aktivitäten der Rockergruppe Osmanen Germania in Rheinland-Pfalz
Zahl der Personen des Osmanen Germania Boxclubs (BC) in Koblenz und Kaiserslautern aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit und zuständiger Ausländerbehörde, keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Löschung von Internetseiten, keine Erkenntnis zu Kontakten zur türkischen Partei AKP bzw. zum türkischen Geheimdienst, Zahl sowie Staatsangehörigkeit und strafrechtliche Erscheinung der Personen in Koblenz, kein Zusammenhang zum Überfall vom 3. Januar 2018 auf eine Shisha-Bar in Koblenz, kein Mitglied als Mehrfach- und Intensivtäter geführt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.08.2018 Drucksache 17/7004 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7004 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.09.2018 Drucksache 17/7190 (2 S.)

Kriminalität
 
Kriminalität gegen Kirchen
Einbruchdiebstähle in Kirchen statistisch nicht gesondert erfasst, schwere Diebstähle und Diebstahlversuche 2008 - 2017 aufgeschlüsselt nach Art des Diebesguts, keine Erfassung von Kirchenschändungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, Nationalitäten der Tatverdächtigen 2008 - 2017, keine Gefahrenerkenntnisse für Kirchengebäude, Einschätzungen und Empfehlungen des Landeskriminalamts zu Veranstaltungen in Kirchengebäuden
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 04.05.2018 Drucksache 17/6147 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6147 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2018 Drucksache 17/6336 (3 S.)

Kriminalstatistik
 
Statistische Erfassung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
Ab 1. Juni 2018 provisorische, ab 2019 planmäßige Erfassung der mit einem Messer begangenen Straftaten einschließlich Täterherkunft, Staatsangehörigkeit, Sozialstruktur, Alter und ggf. Migrationshintergrund, Aufarbeitung und Veröffentlichung der Daten für die Jahre 2015 bis 2017 durch das Landeskriminalamt
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Antrag AfD 20.04.2018 Drucksache 17/6031 (2 S.)
Alternativantrag CDU 26.04.2018 Drucksache 17/6055 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3541-3546
* Ablehnung
     
Redner...


Justizvollzugsanstalt
 
Personalmangel in der JVA Diez
Maßnahmen gegen Mehrarbeit, Zahl der unbesetzten Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie Maßnahmen zur Nachbesetzung, Anzahl der Fälle von Drogenhandel und Drogenfunde 2017, Anschaffung von Geräten zur Erkennung von Drogen, Vollstreckung einer Haftstrafe eines tunesischen Häftlings, Zahl der Gefangenen und Untergebrachten mit ausländischer oder unklarer Staatsangehörigkeit aufgegliedert nach Land zum 31. März 2018 sowie aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Einsatz von Drogenhunden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.04.2018 Drucksache 17/6003 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6003 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 09.05.2018 Drucksache 17/6170 (3 S.)

Geldautomat
 
Sprengung von Geldautomat in Höhr-Grenzhausen
Entwicklung der Anzahl gesprengter Geldautomaten, Erkenntnisse zu damit im Zusammenhang stehender organisierter Kriminalität, Alters- und Sozialstruktur der Täter, entstandener Schaden, Konzept zur Bekämpfung dieser Art von Kriminalität; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 23.02.2018 Vorlage 17/2721 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2018 Vorlage 17/3157
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Rocker
 
Rockergruppen in Rheinland-Pfalz
Umfang der Rockerkriminalität, beteiligte Personen und Gruppen, kriminelle Tätigkeiten, Anteil der Drogenkriminalität; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 15.02.2018 Vorlage 17/2693 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kriminalität
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Südliche Weinstraße
Statistische Angaben zu Wohnungseinbrüchen und Einbruchsversuchen 2012 - November 2017 sowie den Aufklärungungsquoten, den entwendeten Werten und den Tatfeststellungszeiten aufgeschlüsselt nach Verbandsgemeinden, keine Angaben zu verursachten Sachschäden, keine Angaben zur Gewalt gegen Bewohner
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5257 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5257 Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.02.2018 Drucksache 17/5498 (4 S.)

Kriminalität
 
Wohnungseinbrüche in der kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz
Statistische Angaben zu Wohnungseinbrüchen und Einbruchsversuchen 2012 - November 2017 sowie den Aufklärungsquoten, den entwendeten Werten und den Tatfeststellungszeiten aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, keine Angaben zu verursachten Sachschäden, keine Angaben zur Gewalt gegen Bewohner
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5258 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5258 Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5497 (4 S.)

Kriminalität
 
Wohnungseinbrüche im Kreis Germersheim
Zahl der Wohnungseinbrüche 2011 bis 2016 im Kreis Germersheim aufgeschlüsselt nach Gemeinden, Aufklärungsquote, Tatfeststellungszeiten der Einbrüche, keine Daten zu Wohnungseinbruchdiebstählen mit Gewaltdelikten, Höhe der finanziellen Schäden, Zahl der nicht vollendeten Einbruchversuche
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU), Martin Brandl (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5256 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5256 Christine Schneider (CDU), Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5480 (4 S.)

Asylbewerber
 
Zuweisung straffälliger Asylsuchender in die Kommunen
Verteilung von Asylbewerbern mit erheblichem kriminellen Potential auf die Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.10.2017 Vorlage 17/2117 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Vorlage 17/2949 (Zeitpunkt der Klageerhebung, Termin der VISIER-Fallkonferenz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 16-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Einbruch
 
Aktueller Sachstand zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls
Landesweites Einsatzkonzept, Entwicklung der Zahl der Wohnungseinbrüche, Aufklärungsquote, Arbeitsgruppe Bandenkriminalität, Kooperation mit anderen Ländern; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2017 Vorlage 17/2019 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 14.11.2017 Vorlage 17/2225
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/24 (Teil 1) 19.10.2017 S. 19-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kriminalität
 
Kriminelle Übergriffe in der Südpfalz
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4131 (1 S.)
* Ersetzt durch Drs 17/4153

Videoüberwachung
 
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof – Teil III
Siehe auch Drucksache 17/3004; Landesbeauftragte für Datenschutz zuständig für Prüfung einer Kamera am Gebäude Markenbildchenweg 38 in Koblenz, Zulässigkeit einer Klage gegen die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger, Aufenthaltsverbote für den Vorplatz des Koblenzer Hauptbahnhofs, Öffentlichkeit der Toilettenanlagen in der Tiefgarage am Koblenzer Hauptbahnhof und in der Landesbibliothek, Zahl der Anzeigen wegen Sachbeschädigung oder Urinieren in der Tiefgarage 2016 und 2017, Verlängerung der Öffnungszeiten der Banken in Bahnhofsnähe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.06.2017 Drucksache 17/3387 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3387 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.07.2017 Drucksache 17/3574 (2 S.)

Kriminalität
 
Kriminalität ehrlich analysieren – Konsequent handeln
Unterweisung von Asylsuchenden in Rechtssystem, Werte und Normen der Gesellschaft in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung straffälliger Zuwanderer in die Heimatländer, Ausschöpfung der Dauer von Ausreisegewahrsam und Ausreisehaft bei Straffälligkeit, Zustimmung zu einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten, Ausweisung von Gefährdern ohne gegangene Straftat
Weitere Themen...

Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2906 (2 S.)
Alternativantrag AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
Redner...


Videoüberwachung
 
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof - Teil II
Keine Legaldefintition des Begriffs "Kriminalitätsschwerpunkt", Merkmale eines solchen Schwerpunkts, Durchführung eines Aufklärungs- und Kontrollkonzepts zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität im Bahnfshofsumfeld, datenschutzrechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Videoüberwachung durch einen privaten Betreiber im Bahnhofsumfeld, Bewertung der Möglichkeiten einer allgemeinen Leistungsklage gegen die Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.04.2017 Drucksache 17/2823 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2823 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2017 Drucksache 17/3004 (2 S.)

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung Koblenzer Altstadt
Im "Geografischen Polizeilichen Informationssystem Kriminalität" (Geopolis K ) für die Koblenzer Altstadt erfasste Straftaten 2014 bis 2016, Maßnahmen der Polizei und der Stadt Koblenz mit präventiver und repressiver Ausrichtung, Erfolgsaussichten der Bürgerinitiative in Abhängigkeit von der Entscheidung des zuständigen Gerichts, keine Aufenthaltsverbote nach § 13 Abs. 3 POG für die Koblenzer Altstadt, aktuell kein Bedarf für die Errichtung einer gemeinsamen Wache von Polizei und Ordnungsamt, bereits verstärkte Polizeipräsenz in der Altstadt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.04.2017 Drucksache 17/2824 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2824 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2017 Drucksache 17/3005 (2 S.)

Kriminalstatistik
 
Kriminalstatistik der Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz
Delikte, die nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 enthalten sind; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 11.04.2017 Vorlage 17/1306 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 03.05.2017 Vorlage 17/1403
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/18 (Teil 1) 27.04.2017 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Migrant
 
Tatverdächtige Zuwanderer nach Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Anzahl sowie Anteil in Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer nach Staatsangehörigkeiten im Jahr 2016 für die Delikte Körperverletzung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, keine statistischen Daten zum Status der Asylanträge der Verdächtigen, keine statistischen Daten zu Verurteilungen der Zuwanderer, keine statistischen Daten zu Abschiebungen aufgrund eines begangenen Delikts
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) 21.03.2017 Drucksache 17/2629 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2629 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.04.2017 Drucksache 17/2817 (4 S.)

Migrant
 
Zuwanderer nach Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016
Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer sowie Opfer unter den Zuwanderern 2016 aufgeschlüsselt nach Monaten, Nationalität der Zuwanderer
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) 21.03.2017 Drucksache 17/2630 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2630 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.04.2017 Drucksache 17/2818 (3 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik 2016
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 14.03.2017 Vorlage 17/1161
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 20.04.2017 Vorlage 17/1332
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/17 05.04.2017 S. 5-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeidienststelle
 
Lage bei der Polizeiinspektion Zweibrücken
Tabellarische Monatsübersichten über die Wechselschichtdienste der PI Zweibrücken (untergliedert nach Früh-, Spät und Nachtdiensten) über die Mindestpersonenstärke hinaus bzw. in den Fällen, in denen die Mindestpersonenstärke nur durch Zusatzdienste erreicht werden konnte, Zahl der Beamten, die nicht vollumfänglich am Wechseldienst teilnehmen, Situation bei komplexen oder parallel anfallenden Einsatzlagen, Einschätzung der Kriminalitätsbelastung insbes. im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, aktuelle Personalsituation in der PI Zweibrücken
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 11.01.2017 Drucksache 17/2045 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2045 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.02.2017 Drucksache 17/2203 (5 S.)

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2014 und 2015 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätslage, Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung bei verschiedenen Straftaten u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Diebstahl, Computerkriminalität, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Organisierte Kriminalität und politisch motivierte Kriminalität, Steuerbetrug, Tatverdächtige, Geschädigte, Einsatzgeschehen, Kriminalitätsprävention und Gewaltprävention, Verkehrssicherheit
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) zu Drs 7/2943, 9/2018 Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.12.2016 Drucksache 17/1937 (105 S.)

Kriminalität
 
Vorfälle mit "Horrorclowns" in Rheinland-Pfalz
Zahl der Vorfälle mit Horrorclowns in Rheinland-Pfalz aufgeschlüsselt nach Orten, Zahl der ermittelten Tatverdächtigen sowie Zahl der Haftbefehle, Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgegliedert nach Straftatbestand, Falschmeldungen, Missbrauch von Notrufen sowie Vortäuschen einer Straftat, Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze, Löschen von Videos in sozialen Netzwerken bzw. dem Internet
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.11.2016 Drucksache 17/1597 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1597 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.12.2016 Drucksache 17/1790 (3 S.)

Ausweisung
 
Sicherheit gewährleisten – Kriminelle Zuwanderer ausweisen
Einsatz im Bundesrat für eine Sicherung der deutschen Außengrenze, Verweigerung der Einreise von Personen ohne Personaldokumente, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten sowie im Georgien, Rücknahmeabkommen mit Marokko und Georgien, Abschiebung in Gewahrsamseinrichtungen außerhalb Deutschlands bei Verweigerung der Rücknahme durch die Herkunftsländer, Unterstützung eines Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Forderung nach vermehrten Abschiebungen in Rheinland-Pfalz und nach einem Ausbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim, Ausweisung strafffälliger und extremistischer Asylbewerber, Ausschöpfung der Möglichkeiten der Abschiebehaft sowie des Ausreisegewahrsams, Ausweisung von Gefährdern ohne begangene Straftaten
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/2906 AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
Redner...


Kriminalität
 
Kriminalitätsanstieg bei Zuwanderern
Anteil von Zuwanderern nach Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik an der rheinland-pfälzischen Gesamtbevölkerung aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten, Zahl der aufgrund einer Straftat i. S. v. § 54 Aufenthaltsgesetz abgeschobenen Personen, Verlust des Aufenthaltsstatus, Daten der Ausländerbehörden zu bestehenden Ausweisungsinteressen
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 02.05.2017 Drucksache 17/2918 (5 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1689-1692
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium des Innern und für Sport 12.05.2017 Drucksache 17/3046 (1 S.)
Redner...


 
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