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Vorgänge

14. Wahlperiode

Strafverfolgungsstatistik
 
Fallzahlen der Kriminalität des Jahres 2005
- Fallzahlen für die Monate Dezember 2003 bis Januar 2006, aufgeschlüsselt nach Monaten und Polizeibehörde, darunter Fälle des ärztlichen Abrechnungsbetruges, Vergleich der Quartale 2003, 2004 und 2005 -
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Kleine Anfrage 2976 Hörter CDU und Antwort ISM 06.03.2006 Drs 14/5013

Kriminalität
 
Kriminalität in Rheinland-Pfalz - Fallzahlen des Jahres 2005
- BE LReg im InnenA über die Kriminalitätslage und die Veränderungen zu den Vorjahren -
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Antrag Hörter, Schnabel, Baldauf, Ernst, Lammert CDU nach § 76 (2) GOLT i.V.m. § 77 (1) GOLT 27.01.2006 Vorlage 14/5081
dazu: Vorlage 14/5106 (WissDienst des LT, Sprechvermerk ISM)
Vorlage 14/5139 (ISM, Fallzahlen über die Verbreitung von Kinderpornografie sowie die Anzahl der im Deliktsbereich Kinderpornografie eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten)
InnenA 42. Sitzg 02.02.2006 S. 1-2 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kriminalität
 
Medienunterstützte Lagedarstellung der Kriminalitätslage
- BE LReg im InnenA über die Anwendung der neuen EDV-Systeme "KLAUS" und "GEOPOLIS", evtl. am Beispiel der Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 05.01.2005 Vorlage 14/5000
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2003 und 2004
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Bericht LReg gem. Drs 7/2943, 9/2018 13.12.2005 Drs 14/4767

Strafverfolgungsstatistik
 
Strafverfolgungsstatistik 2004
- Entwicklung der Zahl der Gewaltdelikte, der Drogenkriminalität, der Sexualdelikte, der Schleusertätigkeit und des Menschenhandels, Abschiebungen verurteilter ausländischer Straftäter zur Haftverbüßung in die Heimatländer; BE LReg im RA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 24.10.2005 Vorlage 14/4783
dazu: Vorlage 14/4925 (JM, BE)
RA 42. Sitzg 29.11.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Diebstahl
 
Erheblicher Anstieg der Einbruchskriminalität in Mainz
- Aktuelle Situation, Tatverdächtige (Nationalität), Ursachen für die Entwicklung; BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 24.10.2005 Vorlage 14/4786
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 31-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kriminalität
 
Ausländerkriminalität in Rheinland-Pfalz II
- Anzahl der vom Mobilen Einsatzkommando und vom Spezialeinsatz- und Personenschutzkommando (SEK) festgenommenen Tatverdächtigen 2000 bis 2004, darunter nichtdeutsche Personen, Zahl der am 31.08.2005 in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten inhaftierten nichtdeutschen Personen, Ursachen für eine hohe Ausländerkriminalität und für das erhöhte Risiko der Anklage und Verurteilung wegen einer Straftat für nichtdeutsche Personen -
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Kleine Anfrage 2685 Lammert CDU und Antwort ISM 27.09.2005 Drs 14/4523

Menschenhandel
 
Menschenhandel, Schleusungen und Zwangsprostitution mit Nachdruck bekämpfen
- Einsetzen der Landesregierung für Erweiterung des Tatbestands der Zuhälterei, Ausweitung des Strafrechts auf sexuelle Ausbeutung und Heiratshandel, Einführung eines Straftatbestands des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft, verbesserter Aufenthaltsschutz für Opfer, Schaffung einer Kronzeugenregelung; wissenschaftliche Analyse der Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf Rheinland-Pfalz, Intensivierung von Opferschutzprogrammen, Entwicklung präventiver Maßnahmen, Schulungsmaßnahmen für Polizei, Justiz u. a., Maßnahmen zur akuten Krisenintervention, energische Repressionsmaßnahmen gegen Menschenhändler -
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Antrag CDU 15.09.2005 Drs 14/4498
Alternativantrag SPD, FDP 12.10.2005 Drs 14/4571 (s. dort)
PlPr 14/107 19.01.2006 S. 7175-7180
*Ablehnung
Redner...


Kriminalität
 
Ausländerkriminalität in Rheinland-Pfalz
- Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger und Straftäter in den Bereichen Menschenhandel, Schleuserkriminalität, organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität (Anteil in %), Anzahl der in den letzten fünf Jahren ausgewiesenen Personen (Jahr und Staatsangehörigkeit) -
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Kleine Anfrage 2647 Lammert CDU und Antwort ISM 25.08.2005 Drs 14/4436

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität im Westerwaldkreis II
- seit 2002 bis 2004, Fallzahlen und Entwicklung in den Deliktfeldern Betrug, Einbruch, Körperverletzung, Kinderpornographie, Verstöße gegen das Waffengesetz, Rauschgiftkriminalität -
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Kleine Anfrage 2641 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort ISM 24.08.2005 Drs 14/4435

Kriminalität
 
Gestiegene Kriminalität im Kreis Altenkirchen
- Aufklärungsquoten und Häufigkeitszahlen im Kreis Altenkirchen von 2001 - 2004 (aufgelistet nach Kreis/Verbandsgemeinden/Gemeinden), Fallzahlen in den Bereichen Verkehrs- und Unfalldelikte, sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen in den Jahren 2001 - 2004 bei den jeweiligen Polizeidienststellen -
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Kleine Anfrage 2574 Dr. Rosenbauer CDU und Antwort ISM 25.07.2005 Drs 14/4348

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität im Westerwaldkreis
- Entwicklung der Straftaten (Tageswohnungseinbrüche, Rauschgiftkriminalität, Gewaltkriminalität etc.) in den Jahren 2000 - 2004, Aufklärungsquote -
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Kleine Anfrage 2550 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort ISM 05.07.2005 Drs 14/4302

Sichtvermerk
 
Visamissbrauch, Menschenhandel und Schleusertum
- Zahl der von den Strafverfolgungsbehörden bearbeiteten Fälle von Menschenhandel und Visamissbrauch in den Jahren 1998 bis 2004, Zahl der gestellten Asylanträge seit 1998 -
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Kleine Anfrage 2514 Hörter CDU und Antwort ISM 21.06.2005 Drs 14/4240*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/4190 (Nr. 9)

Kriminalität
 
Kriminalitätsbelastung in den Verbandsgemeinden Westerburg, Hachenburg, Rennerod, Bad Marienberg und Selters
- Aufklärungsquote, Häufigkeitszahlen, Anzahl der nicht in der Kriminalstatistik erfassten Delikte aus dem Verkehrsbereich -
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Kleine Anfrage 2485 Schneider-Forst CDU und Antwort ISM 08.06.2005 Drs 14/4208

Kriminalität
 
Gestiegene Kriminalität im Rhein-Lahn-Kreis
- Aufklärungsquote, Häufigkeitszahlen, Anzahl der nicht in der Kriminalstatistik erfassten Delikte aus dem Verkehrsbereich -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2487 Lammert CDU und Antwort ISM 08.06.2005 Drs 14/4209

Kriminalität
 
Gestiegene Kriminalitätsbelastung im Land
- Häufigkeitszahlen (Straftaten) in den Jahren 2001 bis 2004 für die Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden, Aufklärungsquote -
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Kleine Anfrage 2484 Hörter CDU und Antwort ISM 06.06.2005 Drs 14/4201

Schule
 
Kriminalität an Schulen in Rheinland-Pfalz
- Regelung der Informationspflicht der Schulen gegenüber Behörden und Erziehungsberechtigten bei kriminellen Handlungen der Schüler, Straftaten durch Schüler (darunter jugendliche Aussiedler und Ausländer) an Schülern, entstandener Schaden, Rauschgiftkriminalität, Verstöße gegen das Waffengesetz, Stalking; Angriffe gegen das Schulpersonal, Disziplinarmaßnahmen, Sicherheitsvorkehrungen, Zusammenhang zwischen Schulschwänzen und Kriminalität -
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Große Anfrage CDU 28.04.2005 Drs 14/4079
Antwort MBFJ 10.06.2005 Drs 14/4216
Antrag CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 28.06.2005 Drs 14/4291
PlPr 14/100 15.09.2005 S. 6697-6704
*Für erledigt erklärt
Redner...


Kriminalität
 
Kriminalität in Rheinland-Pfalz
- Aufstellung der nicht in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erfassten Straftatengruppen, darunter u.a. politisch motivierte Kriminalität und Verkehrsstraftaten, Entwicklung in den letzten 10 Jahren, Nationalität der Tatverdächtigen, Fallzahlen und Straftatanteile 1990 bis 2004, möglicher Zusammenhang zwischen Polizeidichte und Straftatenhäufigkeit -
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Kleine Anfrage 2342 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 06.04.2005 Drs 14/4015*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/3952 (Nr. 8)

Kriminalität
 
Kriminalität in Rheinland-Pfalz
Mündliche Anfrage Kohnle-Gros CDU 15.03.2005 Drs 14/3952 (Nr. 8)
*Behandlung als Kleine Anfrage Drs 14/4015

Justiz
 
Anstieg von Fallzahlen bei der Justiz
- Konzept der Landesregierung für den Fall erhöhter krimineller Aktivitäten während der WM 2006, Bildung einer Projektgruppe der Polizei des Bundes und der Länder, zur Verfügung stehende Haftplätze, Personalverstärkung bei erhöhtem Geschäftsanfall bei der Justiz -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2240 Bischel CDU und Antwort JM 01.03.2005 Drs 14/3874

Diebstahl
 
Anstieg der Einbruchkriminalität
- im Bereich des Polizeipräsidiums Trier, Übersicht über die im Zeitraum 1999 bis einschließlich 1. Halbjahr 2004 erfassten Fälle zu schwerem Diebstahl und Wohnungseinbruch, gegliedert nach Polizei- und Kriminaldirektion, ermittelte Tatverdächtige, anteilig nichtdeutsche Tatverdächtige, Ursachen für den Anstieg der Fallzahlen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2066 Hörter CDU und Antwort ISM 08.11.2004 Drs 14/3549

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität im Westerwaldkreis
- insbes. in den Bereichen Diebstahl, Einbruch, Raub und Drogenkriminalität im Zeitraum 2002 und 2004, Verkehrsunfallentwicklung und Unfallhäufungsstellen, Personalstand bei der Polizeiinspektion bzw. -wache in Montabaur und Höhr-Grenzhausen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2028 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort ISM 12.10.2004 Drs 14/3491

Zollfahndung
 
Grenzüberschreitende Kriminalität im Norden des Landes bekämpfen - Zollfahndungsamt Koblenz wieder einrichten
- Bedeutung des Standortes RPF, insbes. Koblenz im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität, Wiedereinrichtung des Zollfahndungsamtes unabhängig von der in fünf Jahren vom Bundesministerium der Finanzen angekündigten Überprüfung der Organisationsveränderung, BE LReg über Bemühungen und Ergebnisse -
Weitere Themen...

Antrag CDU 31.08.2004 Drs 14/3379
dazu: Vorlage 14/3567
PlPr 14/78 09.09.2004 S. 5232-5238
Überw: HuFA (fdf), InnenA
HuFA 43. Sitzg 16.09.2004 Teil I S. 9-10 (öffentlich)
Beschlussempfehlung HuFA 01.10.2004 Drs 14/3455
PlPr 14/82 11.11.2004 S. 5436
*Ablehnung gem. Drs 14/3455
Redner...


Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2001 und 2002
- Kriminalitätsentwicklung (Jugend-, Ausländer-, Rauschgift- und Organisierte Kriminalität, Wirtschaftsdelikte, politisch motivierte Kriminalität), Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, Aufklärungsrate; Verkehrssicherheit, Unfallentwicklung, Verkehrsüberwachung, Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen, Gründung des Forums Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz; Ausbau der Sicherheitspartnerschaften als Schwerpunkt der Sicherheitspolitik; Nutzung neuester Technologien, u.a. Start des rheinland-pfälzischen Informations- und Recherchesystems RIVAR -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 7/2943, 9/2018 02.03.2004 Drs 14/2956

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz
- im Januar und Februar und Vergleich zum Vorjahr, Deliktgruppen mit den höchsten Steigerungsraten, Verhältnis Fallzahlen und Polizeibeamte im Vergleich des Jahres 1991 zu heute -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Hörter CDU 02.04.2003 Drs 14/2094 (Nr. 2)
Antwort ISM PlPr 14/45 04.04.2003 S. 2988-2991
Redner...


Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalitätsrate, Unfallhäufigkeit und Personalstärke der Polizei im Kreis Trier-Saarburg
- für 2001 und 2002, registrierte Verkehrsunfälle, Unfallhäufigkeitsstellen, Soll-/Ist-Stärke des Personals, tatsächliche Einsatzstärke, Wechselschichtdienst -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1168 Schmitt (Dieter) CDU und Antwort ISM 24.03.2003 Drs 14/2025

Verbrechensbekämpfung
 
Modellversuch zur Verbrechensbekämpfung in Großstädten; hier: Sicherheitskooperation zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie dem Bundesgrenzschutz
- Ergänzung des Berichts vom 15.01.2002 Drs 14/644; Ausweitung der Sicherheitskooperation auf die angrenzenden rheinland-pfälzischen und bayerischen Regionen und Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes, Vorbereitung durch eine Expertenrunde, Integrierung des früheren Modellprojekts "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar", Unterzeichnung des abgestimmenten Vereinbarungsentwurfes nach Vorlage aller Stellungsnahmen (voraussichtlich Frühjahr 2003) -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 13/2499 07.01.2003 Drs 14/1790

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung, Unfallhäufigkeit und Polizeipersonalstärke im Westerwaldkreis
- für 2001 und 2002, Auflistung der Unfallhäufungsstellen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 951 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort ISM 10.12.2002 Drs 14/1718

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1999 und 2000
- Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, Verkehrssicherheit, Personal, Aus- und Weiterbildung, Führungs- und Einsatzmittel der Polizei, internationale Zusammenarbeit und Einsätze im Rahmen internationaler Hilfsaktionen, polizeilicher Datenschutz -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 9/2018, 7/2943 07.02.2002 Drs 14/731

Kriminalität
 
Rauschgift- und Drogenkriminalität im Landkreis Altenkirchen
- Anzahl der Drogendelikte 2001, darunter an Schulen, Anteil an Gesamtkriminalität, Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche unter 18 Jahren -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 406 Dr. Enders CDU und Antwort ISM 31.01.2002 Drs 14/695

Verbrechensbekämpfung
 
Modellversuch zur Verbrechensbekämpfung in Großstädten
- Ergebnisbericht der Erfahrungen zum Modellprojekt Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar von April 2000 bis März 2001, Zusammenfassung/Ausblick, Stufenmodell, Zielfahndung Drogenabhängige Mehrfachstraftäter -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 13/2499 15.01.2002 Drs 14/644

Kriminalität
 
Entwicklung der Polizeistärke im Westerwaldkreis im Verhältnis zur Kriminalitätsentwicklung
- Soll-/Ist-Stärke der Polizeiinspektionen Montabaur und Höhr-Grenzhausen, Ausstattung mit Streifenwagen, Entwicklung der Straftaten (Drogenmißbrauch, Diebstahl usw.) -
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Kleine Anfrage 291 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort ISM 07.12.2001 Drs 14/522

Euro
 
Der Euro kommt - mit Sicherheit?
- Anzahl der zur Begleitung der Geldtransporte abgestellten Polizeibeamten, Schulung der Beamten, erwartete Kriminalitätsformen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 195 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 05.10.2001 Drs 14/334
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/277 (Nr. 7)

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Ransbach-Baumbach, Montabaur, Wallmerod und Wirges
- Entwicklung der Straftaten (Diebstahl, Einbruch etc.) seit 1995, Personalsituation bei der Polizeiinspektion Montabaur und der Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen, Präventionsmaßnahmen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 19 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort ISM 26.06.2001 Drs 14/67

 
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