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Vorgänge

13. Wahlperiode

Mainz, Stadt
 
Besondere Belastung der Polizeiinspektionen in Mainz
- Straftatenentwicklung 1996 bis 1999, Arbeitsbelastung bzw Fallbelastung, Aufklärungsquote, Präventionsaktivitäten, Entwicklung des Personalbestandes -
Weitere Themen...

KlAnfr 3768 Hammer (Klaus) SPD und Antw ISM 20.02.2001 Drs 13/6863

Kriminalität
 
Bekämpfung der Schwerstkriminalität im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinhessen
- Anzahl der eingesetzten Beamten, Arbeitsbelastung bzw Fallbelastung, Aufklärungsquote, aufgegliedert nach Dienststellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3730 Schreiner CDU und Antw ISM 14.02.2001 Drs 13/6822

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Kriminalität im Kreis Trier-Saarburg
- Straftatenentwicklung 1998 und 1999, Anzahl der Wohnungs- und Geschäftseinbrüche sowie der Rauschgiftdelikte, Besetzung der Polizeiinspektionen bzw der Polizeiwachen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3728 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 13.02.2001 Drs 13/6814

Westerwaldkreis
 
Sicherheit der Bürger und Polizeisituation im Westerwaldkreis
- Personalbestand in der Polizeiinspektion Montabaur und der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen, Kriminalitätsentwicklung im Westerwaldkreis seit 1995 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3698 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 30.01.2001 Drs 13/6745

Polizeibehörde
 
Polizeiwachen in RPF
- Einwohnerzahl im Zuständigkeitsbereich der Wachen in RPF, Kriminalitätshäufigkeit, Anzahl der abschließend bearbeiteten Fälle seit 1998, Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Personalstärke, derzeitige Einsatzstärke -
Weitere Themen...

KlAnfr 3569 Keller CDU und Antw ISM 05.12.2000 Drs 13/6537

Remagen, Stadt Krs Ahrweiler
 
Personalsituation im Bereich der Polizeiinspektion Remagen II
- Möglicher Zusammenhang zwischen der Personalausstattung in den Jahren 1995 bis 1999 und der Kriminalitätsentwicklung, eingesetzte Polizeibeamte für Objektschutzmaßnahmen, u.a. an ausländische Botschaften, durchschnittliche Personalstärke im Nachtdienst, zeitlicher Aufwand für Fußstreifen und Streifenfahrten bei Nacht -
Weitere Themen...

KlAnfr 3187 Ernst CDU und Antw ISM 11.07.2000 Drs 13/5967

Kriminalstatistik
 
Kriminalstatistik 1999 für RPF
- BE LReg insbes über die Einführung einer zielgenauen Statistik für den Bereich Ausländerkriminalität, Unterscheidung zwischen kurzfristig und dauerhaft in RPF lebenden nichtdeutschen Tatverdächtigen; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.05.2000 Vorlage 13/3990
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.13-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Innere Sicherheit
 
Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1997 und 1998
- Neue Strategien der Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheit, Modernisierung der Polizeiorganisation, Personal, Aus- und Fortbildung der Polizei, Führungs- und Einsatzmittel, Internationale Zusammenarbeit und Einsätze iRd internationalen Hilfsorganisationen -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, Drs 7/2943 13.04.2000 Drs 13/5664
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 11.05.2000 Drs 13/5793
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8488-8499
*Für erledigt erklärt
Redner...


Innere Sicherheit
 
Haltung der LReg zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Orte
- Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Bewertung als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 23.03.2000 Drs 13/5590 (Nr.5)
Antw ISM PlPr 13/108 31.03.2000 S.8158-8161
Redner...


Westerwaldkreis
 
Kriminalität im Westerwaldkreis
- Übersicht über die in den Jahren 1997 und 1998 registrierten Straftaten und Wohnungseinbrüche, Entwicklung der Drogenkriminalität, Aufklärungsquote, Besetzung der Polizeidienststellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2513 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 22.10.1999 Drs 13/4858

Polizeibehörde
 
Neue Aufgaben der Ermittlungsbehörden
- Einrichtung von Spezialdienststellen, Koordinierungsstellen und Sonderdezernaten zur Kriminalitätsbekämpfung, Abdeckung des benötigten Personal- und Sachaufwandes durch bereitgestellte Haushaltsmittel -
Weitere Themen...

KlAnfr 1696 Bruch SPD und Antw ISM 05.10.1998 Drs 13/3563

Raststätte
 
Kriminalität an Autobahnraststätten
- Anzahl der Diebstähle (aus Wohnmobilen, Wohnwagen und Lkw) sowie der Raubdelikte (Gewaltanwendung gegen Fahrzeuginsassen) an Rastanlagen seit 1995, mögliche Tätergruppen, Aufklärungsquote, Maßnahmen der LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 1672 Bischel CDU und Antw ISM 16.09.1998 Drs 13/3493

Schengener Abkommen
 
Schengener Abkommen
- Übereinkünfte mit den Nachbarstaaten zur Beschleunigung der Rechtshilfeersuchen bei grenzüberschreitender Kriminalität, Ausstattung und sprachliche Ausbildung der rheinland-pfälzischen Polizei zur Ermöglichung der sofortigen Kooperation und Koordination mit den Nachbarstaaten, getroffene Abkommen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern zur Verbesserung einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1308 Böhr CDU und Antw ISM 03.03.1998 Drs 13/2774

Innere Sicherheit
 
Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1995 und 1996
- Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheitsarbeit, Personalausstattung, Aus- und Fortbildung, Logistik und räumliche Unterbringung der Polizei, internationale Zusammenarbeit, UN- und EU-Einsätze -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, Drs 7/2943 20.02.1998 Drs 13/2780

Westpfalz
 
Kriminaldauerdienst beim Polizeipräsidium Westpfalz
- Gewährleistung der kriminalpolizeilichen Präsenz außerhalb der üblichen Dienstzeiten vor dem Hintergrund der beabsichtigten Auflösung des Kriminaldauerdienstes -
Weitere Themen...

KlAnfr 1128 Dr. Altherr CDU und Antw ISM 01.12.1997 Drs 13/2347

Ausländer
 
Ausländerkriminalität und Abschiebung in RPF
- Entwicklung des Anteils der Ausländer, darunter Asylbewerber, an der Kriminalitätsrate, begangene Straftaten, rechtliche Möglichkeiten zur Abschiebung von Tatverdächtigen und Straftätern, Anzahl der 1996 abgeschobenen Ausländer, aufgeschlüsselt nach Straftaten, Verdächtigen, abgelehnten Asylbewerbern sowie sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen, Unterschied zwischen Strafhaft und Abschiebungshaft, Abschiebehaftkapazitäten in der Einrichtung für Ausreisepflichtige in Zweibrücken-Birkhausen, Bewährung der Abschiebeeinrichtung -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 13.08.1997 Drs 13/2001
Antw ISM 25.09.1997 Drs 13/2093

Pornographie
 
Verbesserter Schutz vor kriminellen Pornographie-Angeboten in elektronischen Datennetzen
- Auswertung elektronischer Medien auf kriminelle pornographische Inhalte, insbes im Bereich der Kinderpornographie, durch ausgebildete Polizeikräfte, Einrichtung eines eigenen Themenblocks "Mißbrauch im Internet" bei der Polizei mit Informationsangeboten über Kriminalität in Datennetzen für Internetbenutzer -
Weitere Themen...

Antr CDU 10.07.1997 Drs 13/1855
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3174
Überw: InnenA (fdf), AKJF, MedienA, RA
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.3-6 (öffentlich)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.9-13 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 22.09.1998 Drs 13/3511
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT
Redner...


Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
 
...tes LG zur Änd des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)
- Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung durch die Ausweitung der Befugnis der Polizei, verdachtsfreie und ereignisunabhängige Personenkontrollen auf öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs (u.a. Flughäfen, Bahnhöfe, Rastanlagen) sowie auf Durchgangsstraßen durchzuführen -
Weitere Themen...

GesEntw CDU 19.11.1996 Drs 13/754
dazu: Vorlage 13/866 (Stellungnahme zur Vorbereitung der Anhörung von Generalstaatsanwältin Ursula Reichling, Zweibrücken) Vorlage 13/896 (Landeskriminalamt, Stellungnahme) 13/1080
1.Brtg: PlPr 13/18 12.12.1996 S.1329-1339
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.5 (öffentlich)
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.3 (öffentlich)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.1-23 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.3 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 08.07.1997 Drs 13/1831
2.Brtg: PlPr 13/34 16.07.1997 S.2807-2813
*Ablehnung gem Drs 13/1831
Redner...


Europol-Gesetz
 
Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen)
- Berichterstattung über die mit Inkrafttreten des Übereinkommens zu erwartenden Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Kriminalitätsentwicklung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.07.1996 Vorlage 13/142
EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.17-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kriminalität
 
Importierte Kriminalität
- Entwicklung seit Öffnung der sog Ostgrenzen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 03.06.1996 Vorlage 13/15
dazu: Vorlage 13/116 (BE ISM)
InnenA 2.Sitzg 04.07.1996 S.21-24 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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