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Vorgänge

12. Wahlperiode

Montabaur, Stadt Westerwaldkreis
 
Kriminalität durch Täter polnischer und russischer Herkunft im Bereich der Kriminalinspektion Montabaur
- Anzahl der Anzeigen seit 01.07.1995 sowie der ermittelten Täter und der erhobenen Anklagen -
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KlAnfr 4349 Nienkämper CDU und Antw ISM 27.02.1996 Drs 12/8242 Eingebracht als KlAnfr 4349 am 31.01.1996
Antr auf mündliche Beantwortung gem § 94 (4) GOLT Unterrichtung LTPräs 23.02.1996 Drs 12/8241
Antw ISM PlPr 12/128 28.02.1996 S.10143-10144
*Ergänzende Antw ISM 12.06.1996 nach Ende der 12.Wp nicht mehr als Drucksache veröffentlicht
Redner...


Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Die Mängel der Polizeireform endlich beseitigen
- Straffung und Änd der Organisationsstruktur der Polizei, Konzentration der Polizeiarbeit auf polizeiliche Aufgaben, Verstärkung der Prävention im Bereich der allgemeinen Sicherheit, der Verkehrssicherheit als auch im Bereich der Kriminalität -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7780
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9876
Redner...


Obere Kyll, Verbandsgemeinde Krs Daun
 
Einrichtung einer Bürgerwehr in der Verbandsgemeinde Obere Kyll
- durch den Verbandsbürgermeister zur Kriminalitätsbekämpfung unter Mitbenutzung von Feuerwehrfahrzeugen -
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KlAnfr 4056 Linnerth, Bruch SPD und Antw ISM 22.11.1995 Drs 12/7597

Alter Mensch
 
Pilotprojekt "Sicherheitsberater für Senioren"
- Zusammenarbeit zwischen Polizei und Seniorenbeiräten bzw älteren Mitbürgern, um den Schutz vor Kriminalität und das Sicherheitsbefinden zu verbessern -
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KlAnfr 4020 Dieckvoß FDP und Antw ISM 08.11.1995 Drs 12/7553

Kriminalität
 
Bekämpfung der Jugend- und Heranwachsenden-Kriminalität
- Übernahme der Regelungen zum beschleunigten Verfahren in das Jugendstrafverfahren -
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KlAnfr 3876 Schönberg CDU und Antw JM 21.09.1995 Drs 12/7306

Bahnpolizei
 
Mögliche Schließung von Bahnpolizeiwachen und Bahnpolizeiposten in RPF
- Reduzierung der Bahnpolizei auf Bahnhöfen und Bahnstrecken, betroffene Wachen und Posten in RPF, Kriminalitätsentwicklung auf rheinland-pfälzischen Bahnstrecken und Bahnhöfen -
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KlAnfr 3614 Bruch SPD und Antw ISM 16.06.1995 Drs 12/6819
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6652

Bahnpolizei
 
Mögliche Schließung von Bahnpolizeiwachen und Bahnpolizeiposten in RPF
- Reduzierung der Bahnpolizei auf Bahnhöfen und Bahnstrecken, betroffene Wachen und Posten in RPF, Kriminalitätsentwicklung auf rheinland-pfälzischen Bahnstrecken und Bahnhöfen -
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MdlAnfr Bruch SPD 18.05.1995 Drs 12/6652
PlPr 12/110 01.06.1995 S.8496
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6819

Pfalz
 
Grenzkontrollen in der Südpfalz
- Umfang der Kontrollen seit 1994, Entwicklung der Kriminalität in der Grenzregion, Notwendigkeit der Verbesserung der Kontrollbefugnisse der Polizei -
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KlAnfr 3276 Bruch SPD und Antw ISM 01.03.1995 Drs 12/6211
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6079

Pfalz
 
Grenzkontrollen in der Südpfalz
- Umfang der Kontrollen seit 1994, Entwicklung der Kriminalität in der Grenzregion, Notwendigkeit der Verbesserung der Kontrollbefugnisse der Polizei -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 07.02.1995 Drs 12/6079
PlPr 12/103 16.02.1995 S.7948
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6211

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 1994
- Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zu den Vorjahren, Veränderungen bei den Deliktgruppen, Aufklärungsquote -
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KlAnfr 2819 Dieckvoß FDP und Antw ISM 26.08.1994 Drs 12/5299
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5279

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 1994
- Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zu den Vorjahren, Veränderungen bei den Deliktgruppen, Aufklärungsquote -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dieckvoß FDP 23.08.1994 Drs 12/5279
PlPr 12/86 26.08.1994 S.6909
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5299

Kriminalität
 
Entwicklung der Nuklearkriminalität
- Aufgetretene Fälle in RPF -
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MdlAnfr Dieckvoß FDP 18.08.1994 Drs 12/5252
Antw ISM PlPr 12/85 25.08.1994 S.6797 ff
Redner...


Kriminalität
 
Massenkriminalität und Organisierte Kriminalität
- Auflistung der Anzahl der Delikte der Massenkriminalität, die auch der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden konnten gegenüber den insgesamt in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfaßten Delikten, z.B. Einbruchdiebstahl, Autodiebstahl u.a., aufgeschlüsselt nach den Jahren 1991, 1992 und 1993 -
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KlAnfr 2516 Bischel CDU und Antw ISM 16.05.1994 Drs 12/4841

Kriminalität
 
Kriminalität in grenznahen Regionen
- Entwicklung der Kriminalitätsrate in den Landkreisen Daun, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg, Pirmasens, Südliche Weinstraße, Kusel und Germersheim sowie in den Städten Trier, Zweibrücken, Landau und Pirmasens seit 1990, Tatgruppen, Ursachen, Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf den Anstieg der Kriminalität seit 1993, Entwicklung der personellen Besetzung der Polizeidienststellen in den Kreisen und Städten, technische Ausstattung, Zusammenarbeit und Austauschprogramme mit ausländischen Dienststellen, Ergebnisse der Ermittlungsgruppe von Polizei und Zoll beim LKA, Zusammenarbeit mit EUROPOL, statistische Erfassung der Straftaten -
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GrAnfr CDU 06.05.1994 Drs 12/4959
Antw ISM 21.07.1994 Drs 12/5143

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität in den grenznahen Regionen von RPF
- Anzahl der in den Jahren 1988 bis 1992 erfaßten Straftaten, Umsetzung des mit den französischen Nachbarregionen unterzeichneten Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung, Stand der Vereinbarungen mit Luxemburg und Belgien, Stand der im Schengener Abkommen enthaltenen Regelung der Nacheile und Observation -
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KlAnfr 1788 Konrad FDP und Antw ISM 18.08.1993 Drs 12/3450

Jugendarrest
 
Reform des Jugendarrestes
- Anzahl der verurteilten Jugendlichen von 1985 bis 1991, darunter Verurteilungen zu Jugendarrest (aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht, Schulabschluß, Vorverurteilungen, Arbeitslosigkeit, Dauer und Form der Arreststrafe, Delikte, Landgerichtsbezirk), Zeitraum zwischen Tat, Verhandlung und Vollstreckung des Jugendarrests; sozialpädagogische Betreuungsmöglichkeiten der Arrestanten, Fortbildung der Mitarbeiter im Jugendarrest; Beurteilung der baulichen Gegebenheiten der Anstalt Worms; Bewertung des Jugendarrests als Zuchtmittel im Jugendstrafrecht aus erzieherischer und kriminalpolitischer Sicht, Möglichkeit des Ersatzes des Arrests durch ambulante Maßnahmen -
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GrAnfr Hammer (Klaus), Schneider, Becker, Pörksen, Muscheid, Redmer, Spurzem, Stritter SPD und Fraktion der SPD, Dieckvoß, Konrad FDP und Fraktion der FDP 04.12.1992 Drs 12/2304
Antw JM 24.02.1993 Drs 12/2671
Antr SPD auf Besprechung im RA, PetA (Strafvollzugskommission)
Unterrichtung LTPräs 22.03.1993 Drs 12/2855
RA 21.Sitzg 23.04.1993 Teil II (öffentlich)
PetA 23.Sitzg 27.04.1993 (Überw: Strafvollzugskommission)
Strafvollzugskommission 15.Sitzg 25.05.1993 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Daun, Landkreis
 
Polizeiversorgung im Landkreis Daun
- Bedenken hinsichtlich ausreichender Polizeipräsenz nach Einstellung des probeweise eingeführten Fünf-Schichten-Dienstes in der Polizeiwache Gerolstein, Polizeidichte, Berücksichtigung u.a. der Kriminalitätsentwicklung bei der Stellenverteilung -
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KlAnfr 389 Heinz FDP und Antw ISM 17.12.1991 Drs 12/753

Schwangerschaftsabbruch
 
Aktuelle bundespolitische Diskussion zum Schwangerschaftsabbruch
- Keine Strafbedrohung oder Kriminalisierung der Frauen, Freiwilligkeit der Annahme des Beratungsangebots, entspr Einsatz der LReg im BR -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 12/2 11.06.1991 Drs 12/28
dazu: Vorlage 12/391 (Wiss.Dienst, Gutachtliche Stellungnahme) 12/475 12/489 12/684
PlPr 12/3 12.06.1991 S.47 ff
Überw: RA S.125
RA 2.Sitzg 29.08.1991: Überw AfFrau
RA 7.Sitzg 07.02.1992
AfFrau 7.Sitzg 11.06.1992 (öffentlich)
BeschlEmpf RA 11.06.1992 Drs 12/1631
PlPr 12/26 24.06.1992 S.2087 f: Vorziehung der Behandlung gem §_22 GOLT abgelehnt
PlPr 12/27 25.06.1992 S.2230 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1631 S.2242
Redner...


Beschleunigtes Verfahren gem Strafprozeßordnung
 
Nutzung der Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens nach § 212 ff StPO bzw des vereinfachten Jugendverfahrens nach § 76 ff JGG durch die Staatsanwaltschaften in RPF
- insbes im Bereich der Kleinkriminalität und der mittelschweren Kriminalität; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.11.1993 Vorlage 12/1896
dazu: Vorlage 12/1999 (BE JM)
RA 30.Sitzg 03.12.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Aufnahme von Ausländern in den rheinland-pfälzischen Polizeidienst
- im Rahmen eines Modellvorhabens, u.a. zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung sowie Einsatz von ausländischen Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Verflechtung der Kriminalität; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 10.08.1993 Vorlage 12/1585
dazu: Vorlage 12/1812 (BE ISM)
InnA 28.Sitzg 30.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafgefangener
 
Unterschiede bei der Behandlung von Gefangenen in Europas Haftanstalten - Vergleich zur Strafvollzugspraxis in RPF
- Zwischenstaatliche Zusammenarbeit, u.a. um den wachsenden Anforderungen an den Strafvollzug angesichts grenzübergreifender Kriminalität bei der Behandlung ausländischer Gefangener gerecht zu werden; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 21.04.1993 Vorlage 12/1362
dazu: Vorlage 12/1658 (Ergänzung BE JM)
RA 25.Sitzg 02.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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