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Vorgänge

13. Wahlperiode

Dienstkleidung
 
Kleidergeldproblematik im Bereich der Kriminalpolizei
- Berichterstattung der LReg hinsichtlich der Zahlung des Kleidergeldes erst ab einer Außendiensttätigkeit von mindestens 50 Prozent; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.11.2000 Vorlage 13/4503
dazu: Vorlage 13/4625 (BE ISM)
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.3 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Koblenz, Stadt
 
Personalsituation bei der regionalen Kriminalinspektion in Koblenz
- Derzeitige Personalstärke nach Kommissariatsleiterstellen und Sachbearbeiterstellen, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Maßnahmen" und "Gewinnabschöpfung", Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
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KlAnfr 3345 Hörter CDU und Antw ISM 14.09.2000 Drs 13/6213

Westerwaldkreis
 
Personalsituation bei der regionalen Kriminalinspektion in Montabaur für den Westerwaldkreis
- Derzeitige Personalstärke nach Kommissariatsleiterstellen und Sachbearbeiterstellen, Personalbesetzung im Sachbereich "Verdeckte Maßnahmen" und "Gewinnabschöpfung", Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Personalersatz für Ruhestandsversetzungen -
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KlAnfr 3310 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 05.09.2000 Drs 13/6157

Simmern/Hunsrück, Stadt Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Personalsituation bei den Kriminalinspektionen Simmern und Boppard
- Anzahl der bei den Polizeiinspektionen beschäftigten Kriminalbeamten, Aufgabenbereiche, Ruhestandsversetzungen bis 2005 und bis 2010 -
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KlAnfr 3324 Bracht CDU und Antw ISM 28.08.2000 Drs 13/6123

Mainz, Stadt
 
Kriminaldauerdienst in Mainz
- Örtliche Zuständigkeit des Kriminaldauerdienstes (KDD) des Polizeipräsidiums Mainz, Personalstärke, vom KDD erfasste und bearbeitete Straftaten in den letzten sechs Monaten, Überstunden, Bereitstellung von Schreibkräften für die Protokollierung von Ermittlungen -
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KlAnfr 2923 Hammer (Helga) CDU und Antw ISM 30.03.2000 Drs 13/5603

Polizeischule
 
21. Studiengang an der Landespolizeischule
- Anzahl der Polizeibeamten im 21. Studiengang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei, davon Polizeikommissar-Anwärter und Aufstiegsbeamte, Ausbildungsverlauf, Anzahl der Ausbildungsabbrüche, künftige Verwendung der ausgebildeten Kommissare, Umfang der Versetzungen von Beamten der Bereitschaftspolizei in den Einzeldienst -
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KlAnfr 2854 Bruch SPD und Antw ISM 28.02.2000 Drs 13/5489

Kriminalbeamter
 
Verrat von Dienstgeheimnissen an den als kriminell eingestuften Motorradklub Bones
- durch einen mittlerweile suspendierten Kriminalbeamten aus RPF; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 11.02.2000 Vorlage 13/3778
dazu: Vorlage 13/4098 (BE JM)
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafverfahren
 
Strafrechtliche Konsequenzen aus der Klageerwiderung des Beklagten im Verfahren 3 K 1223/99.TR
- Vorwürfe eines Kriminalbeamten gegen Mitarbeiter und Verantwortliche des Trierer Polizeipräsidiums sowie gegen Justizbeamte, u.a. wegen Verfahrensverzögerungen und Verletzung des Dienstgeheimnisses; Behandlung im RA -
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Antr Rüddel, Kohnle-Gros, Berg, Schneiders, Granold CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 09.12.1999 Vorlage 13/3593
dazu: Vorlage 13/3619 (Landtag RPF, Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwalts in Trier vom 07.12.1999) 13/3620 (Landtag RPF, Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwalts in Koblenz vom 14.12.1999)
RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.15-17 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Neue Organisationseinheiten bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Bildung mit dem Ziel der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten, Ausbildung der Kriminalbeamten, Aufgaben der neuen Einheiten -
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MdlAnfr Bruch SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.4)
Antw ISM PlPr 13/85 27.05.1999 S.6490-6491
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Montabaur, Stadt Westerwaldkreis
 
Polizeidienstgebäude im Bereich der Polizeidirektion Montabaur (Modernisierung und Personal)
- Geplante bauliche Erweiterungs- und Renovierungsmaßnahmen für die PI-Standorte Westerburg, Hachenburg und Montabaur, personelle Verstärkung der PI Hachenburg durch Kriminalbeamte -
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KlAnfr 2169 Nienkämper, Schmidt (Ulla), Schneider-Forst CDU und Antw ISM 14.05.1999 Drs 13/4315

 
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