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Vorgänge

17. Wahlperiode

Nachtragshaushalt
 
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
31 Änderungen in den Einzelplänen 06 (Sonderzahlung an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, Erhöhungsbeiträge des Landes zu Sonderleistungen des Bundes nach § 150 a SGB XI, für Pflegekräfte im Krankenhaus sowie für weitere vergleichbare Leistungen während der Corona-Pandemie), 08 (Übertragung von nicht abgerufenen Mittel für von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen und Soloselbstständige in das Corona-Sondervermögen), 09 (Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des DigitalPakts Schule an öffentliche und private Schulträger), 15 (Ausbau eines digitalen Kursangebots an kommunalen Musikschulen) und 20 (Kürzungen und Änderungen der Zuweisungen an das Corona-Sondervermögen, Anpassung des Umfangs der Kreditaufnahme)
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Änderungsantrag zu Drs 17/12720 CDU 11.09.2020 Drucksache 17/13005 (37 S.)
Plenarsitzung 17/109 (Beschlussprotokoll) 17.09.2020
* Ablehnung
  
Redner...


Nachtragshaushalt
 
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Mittelbereitstellung für die Bewältigung der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise, Bündelung der dafür benötigten Landesmittel in einem Sondervermögen im Sinne von § 113 Landeshaushaltsordnung, Feststellung der Corona-Pandemie als Naturkatastrophe im Sinne von Artikel 117 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a der Verfassung für Rheinland-Pfalz und Anhebung der notsituationsbedingten Kredite von 572 Mio. EUR auf 1 201 Mio. EUR mit Tilgung ab dem Haushaltsjahr 2024, Anpassung der Steuereinnahmen an die Mai-Steuerschätzung, teilweise Umsetzung der im Rahmen des ersten Nachtragshaushalts 2020 im Einzelplan 20 veranschlagten Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die jeweiligen Einzelpläne, Schaffung einer Rechtsgrundlage für die verbilligte oder untentgeltliche Abgabe von vom Land beschafften Gegenständen zur Pandemiebekämpfung; entsprechende Änderung der §§ 1, 2 und 7 sowie Neufassung § 2 a Landeshaushaltsgesetz 2019/2020

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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.08.2020 Drucksache 17/12720 (23 S.)
dazu: Ministerium der Finanzen 19.08.2020 Vorlage 17/6990 (Gesamtplan, Übersichten und Einzelpläne)
dazu: Ministerium der Finanzen 20.08.2020 Vorlage 17/7009 (Titelliste der Änderungen)
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 24.08.2020 Vorlage 17/7033 (nicht öffentlich)
dazu: Stellungnahme Ministerium der Finanzen 31.08.2020 Vorlage 17/7065 (nicht öffentlich)
dazu: Ministerium der Finanzen 08.09.2020 Vorlage 17/7122 (Weitere Erläuterungen zu Titelgruppe 75 des Wirtschaftsplans des Sondervermögens) (nicht öffentlich)
1. Beratung Plenarsitzung 17/106 27.08.2020
Überweisung: HuFA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/70 01.09.2020 S. 4-51 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 01.09.2020 Drucksache 17/12897 (1 S.)
Bericht Haushalts- und Finanzausschuss 16.09.2020 Drucksache 17/12898
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2020 Drucksache 17/12978 (2 S.) (s. dort)
Änderungsantrag AfD 11.09.2020 Drucksache 17/13000 (6 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 11.09.2020 Drucksache 17/13005 (37 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag AfD 15.09.2020 Drucksache 17/13035 (s. dort)
Entschließungsantrag AfD 15.09.2020 Drucksache 17/13036 (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 16.09.2020 Drucksache 17/13061 (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 16.09.2020 Drucksache 17/13062 (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 16.09.2020 Drucksache 17/13063 (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 16.09.2020 Drucksache 17/13064 (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 16.09.2020 Drucksache 17/13065 (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 16.09.2020 Drucksache 17/13066 (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 16.09.2020 Drucksache 17/13067 (s. dort)
Entschließungsantrag AfD 17.09.2020 Drucksache 17/13037 (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/109 (Beschlussprotokoll) 17.09.2020
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/12978
  
Redner...


Landeshaushalt
 
Haushaltslage und Haushaltsentwicklung des Landes Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Landesverschuldung, Vorbelastungen des Landeshaushalts, Vermögen und Vermögenserträge des Landes, Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Landeshaushaltes, Finanzmittel im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
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Große Anfrage CDU 27.07.2020 Drucksache 17/12519 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/12519 Ministerium der Finanzen 07.09.2020 Drucksache 17/12939 (Vorabfassung)

Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (Rheinland-Pfalz)
 
Mittelabfluss aus dem Nachtragshaushalt 2020
Bis zum 30.6.2020 abgeflossene Mittel, Stand der Kreditabwicklung im Soforthilfeprogramm des Landes, gestellte und bewilligte Bürgschaften jeweils bis zum 30.6.2020
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Kleine Anfrage Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 30.06.2020 Drucksache 17/12242 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12242 Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Finanzen 21.07.2020 Drucksache 17/12477 (3 S.)

COVID-19
 
Auszahlung der Soforthilfen von Bund und Land in der kreisfreien Stadt Frankenthal (Pfalz), der VG Lambsheim-Heßheim sowie der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
Anzahl der Anträge, der korrigierten Anträge, der abgelehnten Antärge, der Bewilligungen, Bewilligungssumme sowie Ausszahlungssumme im Bundesprogramm Corona-Soforthilfe sowie Anträge, Bewilligungen, Zuschüsse und Kredite im Landesprogramm Corona-Soforthilfekredit Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 25.06.2020 Drucksache 17/12188 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12188 Christian Baldauf (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 16.07.2020 Drucksache 17/12433 (2 S.)

Student
 
Nothilfe für Studierende
Beantragung von Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Studierende in einer finanzielle Notlage; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.06.2020 Vorlage 17/6703 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 05.08.2020 Vorlage 17/6942
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/41 02.07.2020 S. 67-70
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Windenergieanlage
 
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energiekonzepte Donnersbergkreis“
Keine Förderung seitens des Landes, Kommunen gründen und führen Anstalten des öffentlichen Rechts im Rahmen der Selbstverwaltung, keine Genehmigung seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vorgesehen, unternehmerische Entscheidung fällt in Verantwortungsbereiche der Kommune, keine Änderung der Gemeindeordnung für Engagement von Kommunen in der Windenergie
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 03.06.2020 Drucksache 17/11989 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11989 Jürgen Klein (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.06.2020 Drucksache 17/12148 (2 S.)

COVID-19
 
Folgen des Coronavirus für die rheinland-pfälzische Wirtschaft: Auszahlung der Soforthilfen von Bund und Land in der Woche 10. bis 16. Mai 2020
Anzahl der Anträge auf Soforthilfe des Bundes und des Landes, Anzahl der beschiedenen sowie der abgelehnten Anträge, Gesamthöhe der gezahlten Zuschüsse sowie der vergebenen Kredite im Zeitraum 10. bis 16. Mai 2020
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU), Josef Dötsch (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU), Michael Wagner (CDU), Thomas Weiner (CDU) 25.05.2020 Drucksache 17/11918 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11918 Christian Baldauf (CDU), Josef Dötsch (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU), Michael Wagner (CDU), Thomas Weiner (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 12.06.2020 Drucksache 17/12050 (2 S.)

Wirtschaftsförderung
 
Folgen des Coronavirus für die rheinland-pfälzische Wirtschaft: Auszahlung der Soforthilfen von Bund und Land in der Woche 3. bis 9. Mai 2020
Anzahl der Anträge auf Soforthilfe des Bundes und des Landes, Anzahl der beschiedenen sowie der abgelehnten Anträge, Gesamthöhe der gezahlten Zuschüsse sowie der vergebenen Kredite im Zeitraum 3. bis 9. Mai 2020
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU), Josef Dötsch (CDU), Martin Brandl (CDU), Michael Wagner (CDU), Thomas Weiner (CDU) 25.05.2020 Drucksache 17/11917 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11917 Christian Baldauf (CDU), Josef Dötsch (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU), Michael Wagner (CDU), Thomas Weiner (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 12.06.2020 Drucksache 17/12051 (2 S.)

COVID-19
 
Auszahlung aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona Soforthilfe Kredit RLP für Unternehmen und Selbstständige im Kreis und in der Stadt Kaiserslautern
Anzahl der Anträge, der Bewilligungen, der Ablehnungen, Bewilligungssumme, Auszahlungssumme sowie Anzahl der korrigierten Anträge im Bundesprogramm Corona-Soforthilfe sowie Höhe der Kreditbewilligungen und Höhe der Zuschüsse im Landesprogramm Corona-Soforthilfekredit RLP für die Stadt Kaiserslautern und im Landkreis Kaiserslautern zum Stichtag 4. Juni 2020
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Kleine Anfrage Marcus Klein (CDU) 24.05.2020 Drucksache 17/11913 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11913 Marcus Klein (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 06.07.2020 Drucksache 17/12301 (3 S.)

Betrug
 
Auskehrung der vom Speyerer Kreditvermittlungsunternehmen MAXDA gerichtlich eingezogenen Gelder an betrügerisch geschädigte Verbraucher
Betrügerische Geschäftspraktiken des Kreditvermittlungsunternehmens MAXDA aus Speyer zwischen 2010 und 2017, Information der Geschädigten über ihre Ansprüche, Anzahl sowie Höhe der angemeldeten Ansprüche, Gelder nach Auskehrungsfristablauf, Informations- und Verfahrenspraxis im Bezug auf die Verbraucherfreundlichkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 19.05.2020 Vorlage 17/6523 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz, Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.07.2020 Vorlage 17/6880
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/38 04.06.2020 S. 28-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

COVID-19
 
Coronakrise: Auszahlung aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona Soforthilfe Kredit RLP für Unternehmen und Selbstständige im Kreis Mainz-Bingen
Anzahl der Anträge, der Anträge in Bearbeitung, der korrigierten Anträge, der Bewilligungen sowie der Absagen für Soforthilfe des Bundes im Kreis Mainz-Bingen, Bewilligungssumme und Auszahlungssumme, Anzahl der Anträge, Höhe der Kreditbewilligungen sowie Höhe der Zuschüsse aus dem Landesprogramm Corona-Soforthilfekredit RLP
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Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 13.05.2020 Drucksache 17/11851 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11851 Thomas Barth (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 23.06.2020 Drucksache 17/12144 (3 S.)

COVID-19
 
Corona-Krise: Auszahlung aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona Soforthilfe Kredit RLP für Unternehmen und Selbstständige im Kreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau
Anzahl der Anträge, der Bewilligungen, der Ablehnungen, Bewilligungssumme, Auszahlungssumme sowie Anzahl der korrigierten Anträge im Bundesprogramm Corona-Soforthilfe sowie im Landesprogramm Corona-Soforthilfekredit RLP in der Stadt Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße
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Kleine Anfrage Peter Lerch (CDU) 12.05.2020 Drucksache 17/11828 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11828 Peter Lerch (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 23.06.2020 Drucksache 17/12142 (3 S.)

COVID-19
 
Coronakrise: Auszahlung aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona Soforthilfekredit Rheinland-Pfalz für Unternehmen und Selbstständige im Kreis Neuwied und in der Stadt Neuwied
Anzahl der gestellten Anträge, der Anträge in Bearbeitung, der korrigierten Anträge, der Bewilligungen sowie der Absagen für Soforthilfe des Bundes in der Stadt und dem Kreis Neuwied, Bewilligungssumme und Auszahlungssumme, Anzahl der Anträge, Höhe der Kreditbewilligungen sowie Höhe der Zuschüsse aus dem Landesprogramm Corona-Soforthilfekredit RLP
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 07.05.2020 Drucksache 17/11810 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11810 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 12.06.2020 Drucksache 17/12048 (2 S.)

COVID-19
 
Folgen des Coronavirus für die rheinland-pfälzische Wirtschaft: Auszahlung der Soforthilfen von Bund und Land in der Woche vom 26. April bis 2. Mai 2020
Zahl der Anträge auf Soforthilfe des Bundes und des Landes, Anzahl der beschiedenen sowie der abgelehnten Anträge, Gesamthöhe der gezahlten Zuschüsse sowie der vergebenen Kredite im Zeitraum 26. April bis 2. Mai 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU), Josef Dötsch (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU), Michael Wagner (CDU), Thomas Weiner (CDU) 05.05.2020 Drucksache 17/11791 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11791 Christian Baldauf (CDU), Josef Dötsch (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU), Michael Wagner (CDU), Thomas Weiner (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 27.05.2020 Drucksache 17/11957 (2 S.)

Infektionskrankheit
 
Auswirkung der Corona-Krise auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft
Sachstand zur wirtschaftlichen Lage der Betriebe und der Bedrohung durch Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz, Umsetzung des Hilfsprogramms der Bundesregierung insbesondere Zahl der Anträge, Bewilligungen, Bedarf und Mittelabfluss sowie Dauer zwischen Antragstellung und Auszahlung, Vergleich mit anderen Bundesländern, Sachstand zum Hilfsprogramm der Landesregierung, Auszahlung von Darlehen und Zuschüssen sowie Konditionen, Verbesserung in der Ausgestaltung der Bundes- und Landesprogramme insbesondere hinsichtlich Mittel und Verfahrensdauer sowie Personal; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 01.04.2020 Vorlage 17/6347 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/41 09.04.2020 S. 3-42 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/42 22.04.2020 S. 3 5-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Nachtragshaushalt
 
Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020
(Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Mittelbereitstellung für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen in Höhe von 3 250 Mio. EUR in einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen, Ausstattung des Landesbetriebs Forsten mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 53 Mio. EUR zur Bewältigung der Waldschäden durch Borkenkäferbefall, Feststellung der Corona-Pandemie als Naturkatastrophe im Sinne von Artikel 117 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a der Verfassung für Rheinland-Pfalz und Festsetzung von kreditfinanzierten Ausgaben in Höhe von 572 Mio. EUR mit Tilgung ab dem Haushaltsjahr 2024, Bereitstellung von ca. 100 Mio. EUR für eine einmalige Sonderzahlung an die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von 25,00 EUR je Einwohner im April 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, entsprechende Änderung der §§ 1, 2 und 8 sowie Einfügung §§ 2a, 8a und 10 Abs. 5 Landeshaushaltsgesetz 2019/2020
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 25.03.2020 Drucksache 17/11605 (20 S.)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.03.2020 Vorlage 17/6340 (Gesamtplan, Übersichten, Einzelpläne - Entwurf)
Verabschiedete Fassung Gesamtplan, Übersichten, Einzelpläne
Änderungsantrag AfD 26.03.2020 Drucksache 17/11614 (1 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag AfD 26.03.2020 Drucksache 17/11615 (4 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 27.03.2020 Drucksache 17/11623 (2 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 27.03.2020 Drucksache 17/11624 (3 S.) (s. dort)
Beratung und Beschlussfassung Plenarsitzung 17/100 27.03.2020 S. 6715-6726
* Annahme (einstimmig)
     
GVBl 2020 Nr 8 S. 83-93 (LG vom 27.03.2020)
 
Redner...


Zins
 
Einnahmen aus Krediten mit negativer Verzinsung
Höhe der Nettoentlastung des Landeshaushalts aus negativen Zinsen im Zeitraum 2014 bis 2018 aufgegliedert nach Laufzeit und Volumen sowie Verzinsung, Gesamtvolumen sowie prozentualer Anteil am gesamten Kreditvolumen zum Stichtag 30. November 2019
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Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 03.12.2019 Drucksache 17/10734 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10734 Iris Nieland (AfD), Ministerium der Finanzen 19.12.2019 Drucksache 17/10909 (2 S.)

Landesbeteiligung
 
Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber privatrechtlichen Unternehmen mit Beteiligung des Landes 2019
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Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 28.10.2019 Drucksache 17/10404 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10404 Iris Nieland (AfD), Ministerium der Finanzen 19.11.2019 Drucksache 17/10614 (2 S.)

Rücklage
 
Haushaltssicherungsrücklage
Zuführung von Mitteln in die Haushaltssicherungsrücklage im 1. Quartal 2019, Verwaltung der Rücklage, Vorteile der Sicherungsrücklage
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 16.04.2019 Drucksache 17/8939 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8939 Iris Nieland (AfD), Ministerium der Finanzen 08.05.2019 Drucksache 17/9150 (2 S.)

Schulgebäude
 
Schulbaufinanzierung im Landkreis Mainz-Bingen
Förderanträge für das Landeschulbauprogramm aufgegliedert nach Baumaßnahme, Gesamtförderung, bewilligter Förderung, Förderung in künftigen Haushaltsjahren sowie Stand der Bewilligung, Auszahlung der Mittel, Zeitpunkt der Abrechnung, Liquiditätskredite der Kommunen im Zusammenhang mit Schulbaumaßnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 07.02.2019 Drucksache 17/8287 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8287 Thomas Barth (CDU), Ministerium für Bildung 01.03.2019 Drucksache 17/8483 (4 S.)

Landesbeteiligung
 
Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber privatrechtlichen Unternehmen mit Beteiligung des Landes
Aktueller Stand der Forderungen und Verbindlichkeiten, zum 31.12.2017 keine Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber mittelbar privatrechtliche Beteiligungen sowie keine Darlehen an privatrechtliche Beteiligungen zum Ausgleich von Defiziten, Unternehmen mit den fünf größten Forderungen gegen das Land zum 31.12.2017
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Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 20.09.2018 Drucksache 17/7351 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/7317 (Nr. 8)
Antwort zu Drs 17/7351 Iris Nieland (AfD), Ministerium der Finanzen 11.10.2018 Drucksache 17/7534 (2 S.)
Siehe auch Drs 17/10614 (Hinweis zu Frage 1)

Kommunaler Straßenbau
 
Geänderte Förderung des kommunalen Straßenbaus
Änderung der Förderstaffel 2016, beteiligte Stellen der Förderstaffel 2018, Berücksichtigung von Investitions- und Liquiditätskrediten bei der Festlegung der Förderstaffel, Subsidiaritätsprinzip bei der Gewährung von Zuweisungen, Wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung durch die gemeindehaushaltsrechtlichen Vorschriften
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Horst Gies (CDU), Guido Ernst (CDU) 20.02.2018 Drucksache 17/5506 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5506 Horst Gies (CDU), Guido Ernst (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 14.03.2018 Drucksache 17/5680 (2 S.)

Krankenhaus
 
Verantwortung der Landesregierung für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Wesentliche Erhöhung der Investitionsmittel im Krankenhausbereich, Mittel der Investitions- und Strukturbank zur Absicherung der Krankenhauskredite, vermehrter Einsatz von Mitteln aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/3292 CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5441 (1 S.)
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3148-3157
* Ablehnung
     
Redner...


Feuerwehr
 
Landesförderung der Feuerwehren im Rhein-Hunsrück-Kreis
Geförderte Maßnahmen aufgegliedert nach Verbandsgemeinde, Vorhaben, Höhe der Zuwendung und ausstehendem Zuschuss, voraussichtliche Auszahlung offener Zuschüsse, keine Gewährung von zinslosen Darlehen durch die Landesregierung für die aufgeführten Anschaffungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Hans-Josef Bracht (CDU) 15.02.2018 Drucksache 17/5419 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5419 Hans-Josef Bracht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2018 Drucksache 17/5654 (4 S.)

Schulgebäude
 
Schulbaufinanzierung im Kreis Trier-Saarburg
Zuschussanträge aus dem Landesschulbauprogramm des Landkreises Trier-Saarburg aufgegliedert nach Maßnahme, Förderhorizont, bewilligter Förderung, Föderung künftiger Haushaltsjahre und vorzeitigem Maßnahmenbeginn, Auszahlung der bewilligten Gelder, Aufnahme von Liquiditätskrediten durch Gemeinden bis zur Auszahlung der Fördermittel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Arnold Schmitt (CDU) 29.01.2018 Drucksache 17/8226 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8226 Arnold Schmitt (CDU), Ministerium für Bildung 21.02.2019 Drucksache 17/8389 (4 S.)

Universitätsklinik
 
Finanzierung von Universitätskliniken
Überlegungen des hessischen Landtages zu Zuschüssen an das Universitätsklinikum Frankfurt in Form von Gesellschafterdarlehen, Bewertung des Modells; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 22.12.2017 Vorlage 17/2431 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/34 10.01.2018 S. 30-31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Zins
 
Zinsbelastungen des Landes
Schuldenstand zum 30.09.2017, fester bzw. variabler Zinssatz für Kredite, Höhe der Zinsen 2012 bis 2017, Höhe der Kredite aufgegliedert nach Zinssatz und Laufzeit sowie nominale Zinszahlungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 14.11.2017 Drucksache 17/4618 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4618 Iris Nieland (AfD), Ministerium der Finanzen 11.12.2017 Drucksache 17/4788 (2 S.)

Zins
 
Einnahmen aus Krediten mit negativer Verzinsung
Einnahmen aus negativen Zinsen 2013 bis 2017, Laufzeit, Kreditvolumen, Verzinsung 2015 bis 2017, Höhe der Kredite mit negativer Verzinsung sowie Anteil an Gesamtkrediten des Landes zum 18. September 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4137 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4137 Iris Nieland (AfD), Ministerium der Finanzen 04.10.2017 Drucksache 17/4294 (2 S.)

Landesbeteiligung
 
TeKaGe
Landeseigene Firma TeKaGe GmbH & Co. KG als Bestandteil der gesellschaftlichen Konstruktion zur Kapitalisierung von Wohnungsbauforderungen des Landes, seit dem 1. Januar 2012 aufgelöst; Bedeutung des Namens TeKaGe, Gründe für Nutzung der TeKaGe bei Transaktionen zwischen der landeseigenen PLP GmbH & Co. KG und der Investitions- und Strukturbank (ISB), rechtliche Grundlage für die Beteiligung der ISB an Transaktionen zur Optimierung des Forderungsvermögens, Finanzierung des Kaufs von Forderungsvermögen durch die TeKaGe mit Kapitaleinlage der ISB, Rechtsgrundlagen bei der Finanzierung des Erwerbs der PLP durch die PLP Management GmbH, Gründe für die Beendigung der TeKaGe, Auflistung der Zuführung von finanziellen Mittel der ISB an die TeKaGe und die PLP Management
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Kleine Anfrage Dr. Adolf Weiland (CDU) 25.08.2017 Drucksache 17/3937 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3937 Dr. Adolf Weiland (CDU), Ministerium der Finanzen 18.09.2017 Drucksache 17/4175 (2 S.)

Landeshaushalt
 
Haushaltslage und Haushaltsentwicklung des Landes Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Landesverschuldung, Vorbelastung des Landeshaushalts, Vermögen und Vermögenserträge des Landes, Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Landeshaushaltes
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 08.08.2017 Drucksache 17/6969 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6969 Ministerium der Finanzen 20.09.2018 Drucksache 17/7391 (19 S.)

Bank
 
Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken
Hinwirken im Bundesrat auf abgeschwächte Übertragung der Verschärfungen der Regulierungen des internationalen Finanzwesens auf regionale Kreditinstitute, Unterstützung einer "Small and Simple Banking Box", weniger Regulierung für kleine, regionale Banken und Sparkassen, Eintreten im Bundesrat für eine Berücksichtigung der Besonderheiten regionaler und lokaler Banken bei der Eigenkapitalanforderung des Regelwerks Basel III, Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Wohnimmobilienkreditvergabe

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Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drucksache 17/3116 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1539 und 17/1561
Alternativantrag AfD 30.05.2017 Drucksache 17/3165 (2 S.) (s. dort)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1593
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1920-1927
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung AfD)
     
Redner...


Landesbetrieb
 
Finanzielle Transaktionen zwischen Land und landeseigenen Gesellschaften und Institutionen - rechtliche und wirtschaftliche Konstruktionen, angestrebte Ziele und wirtschaftliche Folgen
Forderungsvermögen und Anlagen, Laufzeiten, Konditionen und Kündigungsrechte von Verträgen, rechtliche Grundlagen, Einnahmen, Zahlungsverpflichtungen, Zinsen und Tilgung, Gründung sowie Mitarbeiter und Funktion der PLP Management GmbH & Co. KG sowie von weiteren Firmen, Auswirkungen von Vertragskündigungen und veränderten Zinssätzen; Forderungsvermögen aus Wohnungsbaudarlehen, Rolle des Pensionsfonds, Rolle der PLP Management GmbH & Co. KG, wirtschaftliche Bilanz für das Land
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Große Anfrage CDU 04.05.2017 Drucksache 17/2988 (5 S.)
Antwort zu Drs 17/2988 Ministerium der Finanzen 13.07.2017 Drucksache 17/3534 (22 S.)

Älterer Mensch
 
Seniorenwohnungen im Landkreis Birkenfeld
Keine Daten zum Umzug alter Menschen in Seniorenheime aufgrund fehlender seniorengerecht ausgebauter Wohnungen, KfW-Förderung im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen - Zuschuss" im Kreis Birkenfeld
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 20.04.2017 Drucksache 17/2855 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2855 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 08.05.2017 Drucksache 17/2993 (1 S.)

Familie
 
Wohnsituation von Familien
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz, u. a. über Immobiliendarlehen der ISB für Familien in den vergangenen zwei Jahren und dem Anteil der kinderreichen Familien unter den Darlehnsnehmern
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 24.02.2017 Vorlage 17/1068 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Finanzen 27.04.2017 Vorlage 17/1363
dazu: Ministerium der Finanzen 25.01.2018 Vorlage 17/2569 (Regionale Verteilung der Wohnraumförderung 2017)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/9 05.04.2017 S. 4-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bank
 
Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken
Einsetzen im Bundesrat für den Erhalt des dreigliedrigen deutschen Bankensystems, Eintreten beim Bundesrat für eine Berücksichtigung der Besonderheiten regionaler und lokaler Banken bei den Eigenkapitalforderungen des Regelwerks Basel III sowie Erhaltung der Günstigerstellung des Mittelstandskredits, Prüfung der Folgen der Wohnimmobilienrichtlinie
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.11.2016 Drucksache 17/1539 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 23.02.2017 Vorlage 17/1090 (Sparkassenverband Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 01.03.2017 Vorlage 17/1104 (Bankenverband Rheinland-Pfalz e. V.)
Stellungnahme 01.03.2017 Vorlage 17/1148 (Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband e. V. - RWGV)
Stellungnahme 01.03.2017 Vorlage 17/1149 (Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland - BFW)
Präsentation 09.03.2017 Vorlage 17/1156 (Mainzer Volksbank - MVB)
Stellungnahme Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 09.05.2017 Vorlage 17/1429
Alternativantrag CDU 17.11.2016 Drucksache 17/1561 (2 S.) (s. dort)
Alternativantrag AfD 17.11.2016 Drucksache 17/1593 (1 S.) (s. dort)
* Ersetzt durch Alternativantrag AfD 30.05.2017 Drucksache 17/3165 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 867-875
Überweisung: AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/11 24.11.2016 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/12 19.01.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/13 (Teil 1) 09.03.2017 S. 3-29 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/15 (Teil 2) 10.05.2017 S. 4-7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 10.05.2017 Drucksache 17/3053 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drucksache 17/3116 (2 S.) (s. dort)
Redner...


Zins
 
Konditionen des Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung - Nachfrage zu Drucksache 17/1258
Zinslasten aus den Schuldscheinen des Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung, Zinssatz und Laufzeit, durchschnittlicher Zinssatz, im Haushaltsjahr 2016 erworbene Schuldscheine, Konditionen
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 27.10.2016 Drucksache 17/1453 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1453 Damian Lohr (AfD), Ministerium der Finanzen 09.11.2016 Drucksache 17/1540 (2 S.)

Zins
 
Zinssatz für Kredite am Kreditmarkt
Erwartete Zinszahlungen im Haushaltsjahr 2016, unterschiedliche Ergebnisse durch abweichende Abgrenzung der zugrundeliegenden Werte, Berechnung des Zinssatz für die Kredite am
Kreditmarkt des Kernhaushalts
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 27.10.2016 Drucksache 17/1449 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1449 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Finanzen 17.11.2016 Drucksache 17/1612 (2 S.)

Zins
 
Zinsbelastungen des Landes - Nachfrage zu Drucksache 17/985
Summe der Kredite mit variablen Zinsen, durchschnittlicher Zinssatz, Zahl und Volumen der im Haushaltsjahr 2016 abgeschlossenen Kredite, Laufzeit und Zinskonditionen der Kredite, Schuldscheine des Landes beim Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung (Pensionsfonds)
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 27.09.2016 Drucksache 17/1136 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1136 Damian Lohr (AfD), Ministerium der Finanzen 10.10.2016 Drucksache 17/1258 (1 S.)

Kredit
 
Gesellschafterdarlehen und Betriebsbeihilfen für die FFHG
Verpflichtungsermächtigungen für Zuschüsse zum Flughafen Frankfurt-Hahn im Haushalt 2014/2015, Gesellschafterdarlehen an die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG), Titel im Haushalt 2016, Betriebsbeihilfen für den Flughafen bis 2024, Attraktivität des Flughafens für potenzielle Käufer
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU) 23.09.2016 Drucksache 17/1099 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1099 Alexander Licht (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.10.2016 Drucksache 17/1364 (2 S.)

Flughafen
 
Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an die SYT
Kosten für wirtschaftliche und rechtliche Beratung sowie für Kommunikationsdienstleistungen, Vergütungsvereinbarungen mit den Unternehmen, zusätzliche Kosten durch Scheitern des Verkaufs an SYT, Gesellschafterdarlehen an die FFHG
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Alexander Licht (CDU) 22.09.2016 Drucksache 17/1069 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1069 Martin Brandl (CDU), Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.10.2016 Drucksache 17/1330 (2 S.)

Flughafen
 
Auswirkungen der Verzögerung des Verkaufes des Flughafens Frankfurt-Hahn und der Vertragsverlängerung mit Ryanair auf den Landeshaushalt
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss u. a. zu den mit Ryanair bestehenden Marketingverträgen sowie zu Zeitpunkt, Höhe und Voraussetzungen für die Auszahlung des Gesellschafterdarlehens des Landes an die FFHG
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 19.09.2016 Vorlage 17/325 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Parlamentarischer Dienst des Landtags 29.11.2016 Vorlage 17/590 (neu) (Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen erweitert auf die Mitglieder des Innenausschusses)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/8 (Teil 1) 29.09.2016 S. 11-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flughafen
 
Geschäftsprognosen für den Flughafen Hahn
Geschäftsprognosen der Dornbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 02.08.2016 Drucksache 17/649 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/649 Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 25.08.2016 Drucksache 17/798 (1 S.)

Flughafen
 
Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn
Teilnehmer seitens der Landesregierung, seitens KPMG und der Bundesregierung, Themen der Treffen, Verwendung des Gesellschafterdarlehens nicht thematisiert, Auswirkungen auf die Wiedereröffnung des Bieterverfahrens, regelmäßige Unterrichtung der Europäischen Kommission über die wesentlichen Verfahrensschritte
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 18.07.2016 Drucksache 17/495 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/495 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.08.2016 Drucksache 17/686 (1 S.)
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Alexander Licht (CDU) 17.08.2016 Vorlage 17/196
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/7 (Teil 1) 28.09.2016 S. 3-4 5-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/7 (Teil 2) 28.09.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Kommunalbericht
 
Kommunalbericht des Landesrechnungshofs
Bewertung der im Kommunalbericht festgestellten gestiegenen Gesamtverschuldung von Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen, Maßnahmen zur Verbesserung der Verschuldungssituation, insbesondere bezüglich der Belastungen durch Liquiditätskredite, Bewertung der Auswirkungen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF), Planungen zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs
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Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU) 23.06.2016 Drucksache 17/221 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/180 (Nr. 6)
Antwort zu Drs 17/221 Anke Beilstein (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.07.2016 Drucksache 17/461 (2 S.)

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Hier: Einzelplan 08, Kapitel 08 77 Titel 231 03 und 697 03 - Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte kleine und mittlere Unternehmen -
Außerplanmäßige Einnahme von 1,25 Mrd. Euro bei Titel 231 03 sowie außerplanmäßige Ausgabe in gleicher Höhe bei Titel 697 03
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 14.07.2020 Drucksache 17/12439 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/69 19.08.2020 S. 28
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Universitätsmedizin
 
Einwilligung des Landtags zur Erweiterung der Kreditlinie der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zur Deckung von Betriebsmitteln
Einwilligung zu Kreditaufnahmen bis zur Höhe von 500 Mio. Euro für die Finanzierung von erforderlichen Betriebsmitteln
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Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.04.2020 Vorlage 17/6405
dazu: Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 07.09.2020 Vorlage 17/7121 (Darstellung der wirtschaftlichen Situation und der Liquiditätsentwicklung aufgrund der COVID-19-Pandemie)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/67 07.05.2020 S. 29-35
* Einwilligung (einstimmig) (öffentlich per Videokonferenz)
     

Universitätsmedizin
 
Einwilligung des Landtags zur Erweiterung der Kreditlinie der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zur Deckung von Betriebsmitteln
Erweiterung der Kreditlinie um 45 Mio EUR, um die Patientenversorgung aufrechtzuerhalten und den Versorgungsauftrag zu gewährleisten
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Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 30.09.2019 Vorlage 17/5438
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/61 16.10.2019 S. 9-12
* Zustimmung (gegen die Stimmen der CDU) (öffentlich)
     

Universitätsmedizin
 
Wirtschaftsplan 2019 der Universitätsmedizin;
Übersicht über die Kreditstände zum 31.12.2018
Wirtschaftsplan 2019 der Universitätsmedizin Mainz, Ausgangslage, Gewinn- und Verlustrechnung, Liquiditätsplanung, Vollkräfteplanung, Investitions- und Finanzierungsplanung, Leistungsplanung
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Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 22.03.2019 Vorlage 17/4580
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/57 (Teil 1) 18.04.2019 S. 7-13
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Öffentliche Schulden
 
Verminderung von Kreditbedarf, Tilgung von Schulden und Bildung einer Rücklage nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO)
Verwendung der im Kernhaushalt verbleibenden Überschussmittel aus dem Haushaltsjahr 2018: Zuführung von 700 Mio. EUR in eine Haushaltssicherungsrücklage, Verwendung der darüber hinausgehenden Überschussmittel zur Schuldentilgung
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Ministerium der Finanzen 22.01.2019 Vorlage 17/4254
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/55 23.01.2019 S. 46
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Universitätsmedizin
 
Wirtschaftsplan 2018 der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Einwilligung des Landtags zur Kreditfinanzierung des Landesanteils an den Investitionen des Wirtschaftsplanes 2018 der Universitätsmedizin Mainz
Weitere Themen...

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 22.03.2018 Vorlage 17/2889
dazu: Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.07.2018 Vorlage 17/3432 (Kreditfinanzierung 2018, vertraulich)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/37 11.04.2018 S. 10-11
* Einwilligung (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU) (öffentlich)
     

Universitätsmedizin
 
Einwilligung des Landtages (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Kreditaufnahme der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz;
aktualisierte Investitions- und Finanzierungsplanung
Kreditaufnahme der Universitätsmedizin Mainz bis zur Höhe von 205 Mio. Euro, geänderte Investitions- und Finanzierungsplanung für 2017
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Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 19.10.2017 Vorlage 17/2116
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/33 06.11.2017 S. 19-22
* Zustimmung (öffentlich)
     

Gemeindefinanzen
 
Entwicklung der Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz
Gründe für die schlechte Kassenlage der Kommunen, bundesweiter Vergleich, Maßnahmen zur Verbesserung der Kassenlage
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Anke Beilstein (CDU), Gordon Schnieder (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.08.2017 Drucksache 17/3879 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2167-2171
     
Redner...


Flughafen
 
Verrechnungen mit dem Kaufpreis für den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn
Höhe der von der FFHG in Anspruch genommenen Mittel aus dem Landeskredit, Erlös aus dem Verkauf des Anteils an der FFHG nach Abzug dieser Summe, Verwendung des nicht in Anspruch genommenen Teils des Darlehens
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Alexander Licht (CDU), Martin Brandl (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.08.2017 Drucksache 17/3879 (7 S.) (Nr. 6)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2267-2268
     
Redner...


Bank
 
Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken und günstige Rahmenbedingungen schaffen
Einsetzen für ein Ende der aktuellen Geldpolitik der EZB sowie gegen eine EU-Bankenunion, Einsatz für eine "Small and Simple Banking Box", Gesetzesinitiative zur Wohnimmobilienrichtlinie zur Präzisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen und für einen leichteren Zugang von jungen Familien zu Wohnimmobilienkrediten
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/3116 AfD 30.05.2017 Drucksache 17/3165 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1593
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1920-1927
* Ablehnung
     
Redner...


Universitätsmedizin
 
Wirtschaftsplan 2017 der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Einwilligung des Landtags zur Kreditfinanzierung des Landesanteils an den Investitionen des Wirtschaftsplanes 2017 der Universitätsmedizin Mainz
Weitere Themen...

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 24.05.2017 Vorlage 17/1501 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/29 (Teil 1) 01.06.2017 S. 23-24
* Zustimmung (öffentlich)
     

Kredit
 
Informationen zum Gesellschafterdarlehensvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vom 26. Januar 2016
Auszahlung der ersten Tranche des am 26. Januar 2016 geschlossenen Gesellschafterdarlehnsvertrag mit Buchungstag 19. Dezember 2016, Zinszahlung erfolgt
Vorlage 17/1098: Auszahlung der zweiten Tranche mit Buchungstag 15. Februar 2017, Zinszahlung erfolgt
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Ministerium des Innern und für Sport 28.12.2016 Vorlage 17/799
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 24.02.2017 Vorlage 17/1098

Bank
 
Regional tätige Kreditinstitute in Rheinland-Pfalz stärken - Aufnahme von Wohnimmobilienkrediten erleichtern
Hinwirken im Bundesrat auf abgeschwächte Übertragung der Verschärfungen der Regulierungen des internationalen Finanzwesens auf regionale Kreditinstitute, Einbringen eines Gesetzentwurfs zur Öffnung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in den Bundesrat
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/1539 CDU 17.11.2016 Drucksache 17/1561 (2 S.)
Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 867-875
Überweisung: AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/11 24.11.2016 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/12 19.01.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/13 (Teil 1) 09.03.2017 S. 3-29 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/15 (Teil 2) 10.05.2017 S. 4-7 (öffentlich)
     
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drucksache 17/3116 (2 S.) (s. dort)
Redner...


Bank
 
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beenden und die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken
Eintreten der Landesregierung für ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB sowie eine effizientere Bankenregulierung, kritische Begleitung der Folgen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und Berichterstattung der Landesregierung über die Folgen dieser Richtlinie
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/1539 AfD 17.11.2016 Drucksache 17/1593 (1 S.)
* Ersetzt durch Alternativantrag zu Drs 17/3116 AfD 30.05.2017 Drucksache 17/3165 (2 S.)
Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 867-875 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
     
Redner...


Kommunalbericht
 
Kommunalbericht des Landesrechnungshofs
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Mündliche Anfrage Anke Beilstein (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.06.2016 Drucksache 17/180 (4 S.) (Nr. 6)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/221

Universitätsmedizin
 
Einwilligung des Landtags zur Kreditfinanzierung des Landesanteils an den Investitionen des Wirtschaftsplanes 2016 der Universitätsmedizin Mainz
Weitere Themen...

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.05.2016 Vorlage 17/1
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/4 07.07.2016 S. 2
* Zustimmung (öffentlich)
     

 
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