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Vorgänge

13. Wahlperiode

Öffentliche Schulden
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Schulden und Verbindlichkeiten des Landes RPF
- Ausweisung sämtlicher Verbindlichkeiten aus Krediten und ähnlichen Finanzierungsformen und der daraus entstehenden Zins- und Finanzierungskosten, Ergänzung der Finanzplanung um die Darstellung der jährlich beabsichtigten Gesamtneuverschuldung bis 2008 -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5297
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7530-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7854

Weinbau
 
Erntebergungskredite im Weinbau
- Vergabe an Winzer und Kellereien -
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MdlAnfr Licht CDU 15.10.1999 Drs 13/4837 (Nr.2)
Antw MWVLW PlPr 13/96 22.10.1999 S.7192-7198
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.7203
Aussprache S.7203-7220
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Wein
 
Modell zur Stabilisierung des Weinmarktes
- Vergabe günstiger Kredite aus der Wiederaufbaukasse, u.a. für Kaltgärung, für die Übernahme und Verwertung von Most, für Verwendungen außerhalb der Weinerzeugung, Förderung von Destillationsmaßnahmen, Vergabe einer Landesbürgschaft an die Wiederaufbaukasse, Förderung des Marketings, Chancen und Wirksamkeit des Konzepts, Haltung der LReg zur einheitlichen Kontingentierung von Tafelweinen je ha in der Pfalz und in Rheinhessen -
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MdlAnfr Franzmann SPD 25.08.1999 Drs 13/4620
Antw MWVLW PlPr 13/91 27.08.1999 S.6889-6891
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Energieeinsparung
 
Contracting-Verträge zur Finanzierung von Energieeinsparmaßnahmen
- Abschluß der Verträge durch kommunale Gebietskörperschaften als eine Form der Fremdfinanzierung von Investitionen in eine effizientere Energienutzung, aufsichtsbehördliche Genehmigung der Verträge nur bei mindestens gleichwertiger Wirtschaftlichkeit mit herkömmlicher Kreditfinanzierung -
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KlAnfr 1581 Frey FDP und Antw ISM 21.07.1998 Drs 13/3345

 
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