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Vorgänge

12. Wahlperiode

Handwerk
 
Situation der Fortbildung in Handwerk und gewerblicher Wirtschaft in RPF
- vor dem Hintergrund der Streichung der Arbeitsfördermittel für Fortbildungslehrgänge für Handwerker und gewerbliche Fachkräfte, Anzahl der Teilnehmer an Handwerksmeisterschulen sowie an Lehrgängen der gewerblichen Wirtschaft, aufgegliedert nach Handwerkszweigen und nach Branchen, Träger der Schulen, Gebührensituation, beantragte Darlehen bei der Deutschen Ausgleichsbank (Kriterien für die Vergabe, Zinshöhe, Schufa-Klausel, abgelehnte Anträge), Vermittlungsquote nach abgeschlossener Fortbildung -
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GrAnfr FDP 21.10.1994 Drs 12/5533
Antw MWVLW 07.12.1994 Drs 12/5790

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 05 - Schuldenverwaltung - Titel 871 02 - Einlösung von allgemeinen Bürgschaften und Garantien; hier: Kredite der GVS, für die das Land nach Aufgabe des Projektes Sondermüllverbrennungsanlage Kaisersesch die Bürgschaft übernommen hatte -
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Unterrichtung FM 25.03.1994 Drs 12/4565
HuFA 48.Sitzg 26.04.1994
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Hochwasserschaden
 
Feststellung des sog "Weihnachtshochwassers 1993" als "Elementarschadensereignis" durch die LReg sowie Umsetzung der angekündigten Soforthilfen
- Anerkennung als Elementarschäden, Schadenshöhe, Umfang staatlicher Hilfen, Höhe der Landesbürgschaften für Kredite, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten; Schäden durch auslaufendes Heizöl und Diesel -
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KlAnfr 2213 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 10.02.1994 Drs 12/4343
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/4069

Haushaltsgesetz 1994/1995
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995)
- Neuaufnahme Kapitel 03 02 Titel 662 01, Gewährung eines Zinszuschusses für Kredite zur Beseitigung der Hochwasserschäden in Höhe von 3 % -
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ÄndAntr CDU zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4115
PlPr 12/69 19.01.1994 S.5352 ff
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5533 ff
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5661 ff
*Ablehnung S.5745
Redner...


Hochwasserschaden
 
Feststellung des sog "Weihnachtshochwassers 1993" als "Elementarschadensereignis" durch die LReg sowie Umsetzung der angekündigten Soforthilfen
- Anerkennung als Elementarschäden, Schadenshöhe, Umfang staatlicher Hilfen, Höhe der Landesbürgschaften für Kredite, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten; Schäden durch auslaufendes Heizöl und Diesel -
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MdlAnfr Rieth GRÜNE 07.01.1994 Drs 12/4069
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5487
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/4343

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 20 05 (Schuldenverwaltung) Titel 571 01 (Zinsen für Darlehen von öffentlichen Unternehmen), Titel 572 01 (Zinsen für Darlehen von Sozialversicherungsträgern), Titel 575 03 (Zinsen für Kassenkredite) -
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Unterrichtung FM 23.01.1992 Drs 12/884
HuFA 12.Sitzg 06.02.1992
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Programme der LReg
 
Angleichung des Zinszuschußprogrammes an das Kreditprogramm
- Notwendigkeit und entspr Möglichkeiten zur Förderung von Handwerksunternehmen innerhalb der mittelständischen Förderprogramme -
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KlAnfr 223 Rogel, Dr. Schmidt SPD und Antw MWV 10.10.1991 Drs 12/448

Kredit
 
Werbung von Kreditkartenunternehmen und Banken um jugendliche Kundschaft
- Genehmigung der Kreditkarten und Kontoüberziehungsmöglichkeiten durch Euroscheckkarten an Jugendliche; Behandlung im SozialA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.12.1993 Vorlage 12/2016
SozialA 40.Sitzg 01.09.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Forstverwaltung
 
Finanzierung des Forsthaushaltes durch vom Parlament nicht genehmigte Kassenkredite und Zusagen
- Behandlung im AfLWF, BE LReg -
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Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 08.08.1991 Vorlage 12/71
AfLWF 4.Sitzg 29.10.1991 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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