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Vorgänge

13. Wahlperiode

Zuwendungen gem Landeshaushaltsordnung
 
Kosten für die Vorfinanzierung kommunaler Vorhaben aufgrund verspäteter Auszahlung von Landeszuschüssen
- Auszahlung von Landeszuwendungen nur nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und den entspr festgelegten Förderbestimmungen und Bewilligungsbescheiden -
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KlAnfr 3241 Bischel CDU und Antw FM 27.07.2000 Drs 13/6016

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai 2000 auf das Land und die Kommunen in RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.06.2000 Vorlage 13/4117
HuFA 66.Sitzg 10.08.2000 S.25 Teil II (öffentlich)
HuFA 67.Sitzg 24.08.2000 S.3-5 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Unterhaltsvorschussgesetz n
 
LG zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes, hier: Effektive Umsetzung des Gesetzes in den Kommunen
- Durchführung einer Anhörung im AKJF; BE LReg nach 2 Jahren über die Auswirkungen auf die Rückholquote und die kommunalen Haushalte -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/5564 14.06.2000 Drs 13/5893
PlPr 13/111 14.06.2000 S.8389-8394
*Annahme (einstimmig) mit Änd
*BE LReg s. Drs 14/1204
Redner...


Kommunalbericht 1999
 
Kommunalbericht 1999
- Ausgewählte Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung von Städten, Gemeinden und Landkreisen: Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände, Fehler und Mängel bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen sowie der Formulierung von Wertsicherungsklauseln, wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligungen, Baukosten für die Errichtung von Kindertagesstätten, Budgetierung -
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 17.05.2000 Drs 13/5800
RPK 13.Sitzg 08.06.2000 S.37-38, 46 (nicht öffentlich)
HuFA 66.Sitzg 10.08.2000 S.1-4 Teil I (nicht öffentlich)
PlPr 13/115 18.08.2000 S.8686-8695
Redner...


Finanzausgleichsgesetz RPF
 
Entwicklung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlagen in RPF
- Senkungen bzw Erhöhungen der Umlage im Jahr 2000 nach Inkrafttreten des FAG zum 01.01.2000 -
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KlAnfr 3001 Schweitzer SPD und Antw ISM 20.04.2000 Drs 13/5695

Familienleistungsausgleich
 
Steuerrückzahlung für Familien mit Kindern aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Automatische Rückerstattung für die Jahre 1985 bis 1988 und 1983 bis 1995 ohne besondere Antragstellung, Höhe der Erstattungen, Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Gemeindehaushalte -
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MdlAnfr Jullien CDU 10.02.2000 Drs 13/5444 (Nr.2)
Antw FM PlPr 13/105 17.02.2000 S.7922-7923
Redner...


Aussiedler
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Kommunen bei der Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern weiterhin unterstützen
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5274
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7530-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7852

Wohngeld
 
Kostenverlagerung beim Wohngeld
- auf die Haushalte der Länder und Kommunen durch den Rückzug der BReg aus der Mitfinanzierung des Wohngeldes, Belastung der rheinland-pfälzischen Haushalte, Abstimmungsverhalten der LReg im BR bei unveränderter Einbringung des "Sparpakets" der BReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 2395 Bischel CDU und Antw FM 27.09.1999 Drs 13/4717

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Angaben über Nebentätigkeiten, Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern, ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeiten, die dem Hauptamt zugeordnet sind
- Definition "sonstige im Hauptamt ausgeführte Tätigkeiten", Höhe der Vergütungen der Wahlbeamten für sonstige im Hauptamt ausgeführte Tätigkeiten 1993 bis 1998, Höhe der Forderungen gegenüber Personen nach Abführungen von Einkünften aus dem Haupt- und Nebenamt 1993 bis 1998, Auswirkungen der Zuordnung von Ehrenamt und Nebentätigkeit zum Hauptamt auf die Einnahmen im kommunalen Haushalt; Datenmaterial der unabhängigen Expertenkommission "Nebentätigkeitsrecht" -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 19.08.1999 Drs 13/4613
Antw ISM 05.10.1999 Drs 13/4750

Bürgermeister
 
Verpflichtung von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten zur Auskunft gegenüber Stadträten und Kreistagen
- Rechtsauffassung der LReg bezüglich der Informationspflicht über Entgelte, Art und Anzahl der Tätigkeiten, Abführungspflicht von Einnahmen an den Gemeindehaushalt -
Weitere Themen...

KlAnfr 2330 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 02.08.1999 Drs 13/4556

Finanzausgleichsgesetz RPF
 
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
- Entlastung der umlagepflichtigen kommunalen Gebietskörperschaften bei gleichzeitiger Verminderung der Finanzausgleichsmasse infolge der Freistellung der Landkreise von der Umlagepflicht zur Finanzausgleichsumlage, der Änd des Verteilungsschlüssels, der Leistungsansätze für Angehörige der ausländischen Stationierungsstreitkräfte, für zentrale Orte und für Schulen sowie der Berechnungsgrundlage der Finanzausgleichsumlage, der Anpassung der Nivellierungssätze; Aufhebung des FAG von 1977 zum 01.01.2000 und des Bäderansatzes nach einer Übergangszeit von fünf Jahren -
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GesEntw LReg 15.06.1999 Drs 13/4431
dazu: Vorlage 13/3367 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 13/3369 13/3443
1.Brtg: PlPr 13/87 24.06.1999 S.6643-6654
Überw: InnenA (fdf), HuFA, RA
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 29.Sitzg 17.08.1999 S.3-13 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 S.3-4 Teil I (öffentlich)
HuFA 58.Sitzg 28.10.1999 S.1-2 Teil II (öffentlich)
RA 31.Sitzg 04.11.1999 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 04.11.1999 Drs 13/4905
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4952 (s. Kommunaler Finanzausgleich)
2.Brtg: PlPr 13/97 17.11.1999 S.7259-7271
*Annahme mit Änd gem Drs 13/4905
GVBl 1999 Nr.23 S.415-424 (LG vom 30.11.1999)
Redner...


Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung 1999 auf das Land und die Kommunen in RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.06.1999 Vorlage 13/3060
dazu: Vorlage 13/3213 (BE FM)
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.19 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kommunalbericht 1998
 
Kommunalbericht 1998
- Ausgewählte Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung von Städten, Gemeinden und Landkreisen, vor allem im Hinblick auf die Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände, den Aufwand kreisfreier Städte und angrenzender Landkreise für die Sozialhilfe, die Organisation und den Personalbedarf von kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 20.05.1999 Drs 13/4334
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.1-2 Teil I (nicht öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Kommunale Förderbilanz 1993 - 1998
- Grundzüge der kommunalen Förderpolitik, Förderinstrumente und -umfang des ISM, Förderprogramme: Investitionsstock, Hauptstadtansatz, Städtebauförderung, Konversion; Förderung des Feuerwehrwesens, Sportförderung -
Weitere Themen...

ISM 10.05.1999 Vorlage 13/3012

Kreditaufnahme
 
Ermittlung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze
- Berechnungsmethode der Investitionsausgaben, Höhe der Investitionsschlüsselzuweisungen, Verwendung seitens der Kommunen zum Haushaltsausgleich, Bewertung der Forderungen des Rechnungshofes nach eindeutiger Festlegung der Kreditobergrenze und nach Einschränkung von Finanzierungen durch Kredite -
Weitere Themen...

KlAnfr 2098 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 08.04.1999 Drs 13/4184

Steuergesetz
 
Die Auswirkungen der angekündigten Steuergesetzgebung des Bundes auf die Wirtschaft des Landes RPF sowie die Finanzen des Landes und der Gemeinden
- Senkung des Eingangssteuersatzes, des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einnahmen sowie des Körperschaftssteuersatzes, Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 27.11.1998
PlPr 13/76 11.12.1998 S.5899-5909
Redner...


Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung vom November 1998 auf das Land und die Kommunen in RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.11.1998 Vorlage 13/2511
HuFA 50.Sitzg 03.12.1998 S.23-24 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Lage der Kommunen in RPF
- Entwicklung der Zahl unausgeglichener Haushalte der Gebietskörperschaften 1991 bis 1998, Deckung der Haushaltslücken, Entwicklung der Gesamtfehlbeträge, der allgemeinen Rücklagen, der Verbundsteuern, der bereinigten Finanzausgleichsmasse, der Landeszuweisungen, des Verbundsatzes, des Finanzausgleichs, Entwicklung der Investitionstätigkeiten, Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Gemeinde- und Kreisebene, Auswirkungen der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf die kommunalen Haushalte, Zahlungen der Kommunen in den Fonds Deutsche Einheit, Auswirkungen des Wegfalls der Gewerbekapitalsteuer, Aufwendungen für Sozialhilfeempfänger, Obdachlose und Asylbewerber, Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren in den Kommunen -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 22.07.1998 Drs 13/3350
Antw ISM 14.10.1998 Drs 13/3597
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 28.12.1998 Drs 13/3829
PlPr 13/84 26.05.1999 S.6457-6469
*Für erledigt erklärt
Redner...


Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Kommunale Förderbilanz, hier: Fortschreibung 1997/1998
- Fortschreibung der Bilanz von 1991-1996 (s. Vorlage 13/1330) für die Jahre 1997 und 1998; Gesamtförderumfang ISM, kommunale Entwicklungsprogramme, Feuerwehrwesen, Sportförderung -
Weitere Themen...

ISM 03.07.1998 Vorlage 13/2146

Kommunalbericht 1997
 
Kommunalbericht 1997 des Rechnungshofes RPF
- Zusammenfassende Darstellung ausgewählter Ergebnisse und Erfahrungen aus Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung von Städten, Gemeinden und Landkreisen; Behandlung im HuFA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.06.1998 Vorlage 13/2044
HuFA 42.Sitzg 25.06.1998 S.3 (öffentlich)
HuFA 46.Sitzg 01.10.1998 S.1 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kommunalbericht 1997
 
Kommunalbericht 1997
- Zusammenfassende Darstellung ausgewählter Ergebnisse und Erfahrungen aus Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung von Städten, Gemeinden und Landkreisen; erstmalige Veröffentlichung des Berichts als Landtagsdrucksache gem Entlastung der LReg RPF für das Haushaltsjahr 1995 (hier: BeschlEmpf und Bericht HuFA Drs 13/2090) -
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 17.04.1998 Drs 13/2987
dazu: Vorlage 13/2406 (ISM, Urteil OVG RPF vom 22.01.1986 betr Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden)
RPK 9.Sitzg 18.09.1998 S.11-16 (nichtöffentlich)
HuFA 46.Sitzg 01.10.1998 S.1 Teil II (nicht öffentlich)

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen und sichern
- Initiative der LReg im BR für eine Gemeindefinanzreform, Aufnahme des Konnexitätsprinzips (Aufgabenübertragung nur bei gleichzeitiger Regelung der Finanzausstattung) in das Grundgesetz und in die Landesverfassung, Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen iRd Reform des Finanzausgleichsgesetzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2562
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4183

Fonds "Deutsche Einheit"
 
Tilgungsstreckung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE)
- Auswirkungen auf die Haushalte des Landes 1998/1999 und die Kommunen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1176 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 16.12.1997 Drs 13/2424

Gewerbesteuer
 
Auswirkungen der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auf die Kommunen und das Land RPF
- Abschaffung unter Einbindung in ein Gesamtkonzept zur Gemeindefinanzreform; direkte Auswirkungen auf die Kommunen, auf die Finanzen des Landes und auf den kommunalen Finanzausgleich -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.11.1997 Drs 13/2248
Antw FM 19.12.1997 Drs 13/2435

Steuermindereinnahmen
 
Auswirkungen der Steuerausfälle nach der Steuerschätzung 1997 (November) auf RPF und seine Kommunen
- Höhe der Steuerausfälle 1997, 1998 und 1999, voraussichtliche Nettoneuverschuldung und Kreditaufnahmen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 30.10.1997 Drs 13/2218
Antw FM PlPr 13/45 14.11.1997 S.3531-3533
Redner...


Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Kommunale Förderbilanz 1991 - 1996
- Grundzüge der kommunalen Förderpolitik, Fördermittel des ISM einschließlich entspr Bundesmittel, Förderprogramme: Investitionsstock, Hauptstadtansatz, Städtebauförderung, Konversion; Förderung des Feuerwehrwesens, Sportförderung -
Weitere Themen...

ISM 30.10.1997 Vorlage 13/1330

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Auswirkungen der geplanten Steuerreform auf die Finanzen der Kommunen in Rheinland-Pfalz
- Höhe der zu erwartenden Steuermindereinnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 879 Schweitzer SPD und Antw FM 09.07.1997 Drs 13/1838

Kaiserslautern, Stadt
 
Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich 1995 an die Stadt Kaiserslautern
- Verwendung der Verkaufserlöse aus verwertbarem Vermögen zur Deckung des Verwaltungshaushalts -
Weitere Themen...

KlAnfr 851 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 23.06.1997 Drs 13/1770

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Haushaltslage der kommunalen Gebietskörperschaften
- Fehlbeträge 1996 und Fehlbedarfe 1997 der kreisfreien Städte und Landkreise, gegliedert nach Regierungsbezirken -
Weitere Themen...

KlAnfr 787 Dr. Beth CDU und Antw ISM 21.05.1997 Drs 13/1669

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerausfälle nach der Steuerschätzung 1997 auf RPF und seine Kommunen
- Angaben der Steuerschätzung als Grundlage für einen Nachtragshaushalt -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.05.1997 Drs 13/1617
Antw FM PlPr 13/31 22.05.1997 S.2509-2510
Antr SPD auf Aussprache gem § 96 GOLT S.2510-2511
Aussprache S.2511-2537 (gemeinsam mit Aktuelle Stunde Haushaltsdefizit Drs 13/1622)
Redner...


Steueraufkommen
 
Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung des Bundes auf den Haushalt des Landes und der Gemeinden von RPF
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Mertes SPD 14.05.1997 Drs 13/1634
Antw FM PlPr 13/31 22.05.1997 S.2509-2510
Antr SPD auf Aussprache gem § 96 GOLT S.2510-2511
Aussprache S.2511-2537 (gemeinsam mit Aktuelle Stunde Haushaltsdefizit Drs 13/1622)
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1996
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1995 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1995, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Organisationsstruktur und Personalentwicklung in der Ministerialverwaltung, Personalwirtschaftskonzept 1993/1994, Kraftfahrzeugeinsatz bei den Ministerien und der Staatskanzlei, Steuerfestsetzungen der Finanzämter, Staatsbadgesellschaften, Planung für den Neubau eines Finanzamts, Neubau für den Fachbereich Chemie einer Universität, Organisation und Personalbedarf der zentralen Einrichtung für das gerichtliche Mahnverfahren, Zuschüsse an Betreuungsvereine, Planung und Einstufung einer Entlastungsstraße, Planung einer Umgehungsstraße, Bau von Landesstraßen, Lärmschutz an Wohngebäuden, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben und Verkehrsanlagen der Straßenbahnen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt für Rebenzüchtung, Einsatz landwirtschaftlicher Lehr- und Beratungskräfte des höheren Dienstes, Erwerb und Sicherung schutzwürdiger Grundstücke für Zwecke der Landespflege, Durchführung des Fleischhygienegesetzes, Wasserrechtliche Verwaltungsverfahren, Bau und privater Betrieb kommunaler Abwasserreinigungsanlagen, Jagdausübung im Staatswald, Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Studentenschaft, Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Einrichtung für Wissenschaft und Forschung, Raumbedarf einer Universität, Beiträge nach dem Privatschulgesetz für allgemeinbildende Ersatzschulen, Unterrichtsorganisation, Lehrkräfteeinsatz und Lehrkräftebedarf an Sonderschulen, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Sanierung in einer Gemeinde, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Haushaltslage und Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Honorarabrechnungen beim Neubau eines kommunalen Badeparks, Haushalts- und Wirtschaftsführung von Krankenhäusern, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Haushaltslage und Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Honorarabrechnungen beim Neubau eines kommunalen Badeparks, Haushalts- und Wirtschaftsführung von Krankenhäusern
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 27.03.1997 Drs 13/1440
dazu: Vorlage 13/1225 (RPK, Entw Bericht)
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2592
Überw: HuFA
HuFA 18.Sitzg 05.06.1997 S.5 (öffentlich, überw: RPK)
RPK 4.Sitzg 11.09.1997 S.1-54 (nichtöffentlich)
RPK 5.Sitzg 12.09.1997 S.1-30 (nichtöffentlich)
RPK 6.Sitzg 22.09.1997 S.1-20 (nichtöffentlich)
HuFA 25.Sitzg 25.09.1997 S.1 Teil I (nichtöffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 25.09.1997 Drs 13/2090
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 31.03.1998 -
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3316-3329
*Annahme Drs 13/2090 (Nr. I einstimmig)
Redner...


Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Kommunale Selbstverwaltung stärken
- Vorlage eines Haushaltssicherungskonzepts durch die LReg 1997 mit dem Ziel, mittelfristig die Zahl der unausgeglichenen Kommunalhaushalte zurückzuführen und die Struktur des Steuerverbundes und der kommunalen Finanzen zu korrigieren -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1081
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Ablehnung

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Hilfe für unsere Kommunen
- Beseitigung der Finanznot der Kommunen durch geeignete Maßnahmen wie Erhöhung des Verbundsatzes und der allgemeinen Zuweisungen, Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, Weitergabe der zusätzlichen Grunderwerbsteuer an die Kommunen, Übertragung neuer Aufgaben an die Kommunen nur bei Sicherstellung des finanziellen Ausgleichs -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1082
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Ablehnung

Arbeitsplatz
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Neue Schwerpunkte schaffen Arbeit
- Kurswechsel in der Finanzpolitik auf der Grundlage eines Konsolidierungskonzeptes mit dem Ziel der Rückführung der Nettoverschuldung, der Senkung der Staatsausgaben, Überprüfung aller Programme, Zuschüsse usw auf Einsparmöglichkeiten, Durchführung einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung; Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung von Existenzgründungen, Verstärkung der Zugriffsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen auf Informations- und Kommunikationstechniken, Auflegung eines Entlastungsprogramms für die kommunalen Haushalte, Sonderprogramm für die bessere technische Ausstattung der Polizei, Sicherung von Bildung und Ausbildung, Förderung und Würdigung des Ehrenamtes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1123
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1434-1561
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1682
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1826
*Ablehnung

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen und sichern
- Initiative der LReg im BR für eine Gemeindefinanzreform und für die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes; Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen nur bei gleichzeitiger Regelung der Finanzausstattung der Kommunen, Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1023
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Ablehnung

Kommunaler Haushalt
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Situation der Kommunalfinanzen in RPF
- Kein Erlaß neuer, die Landes- und Kommunalhaushalte belastenden Gesetze, ohne Schaffung finanzieller Ausgleiche, Überprüfung und flexiblere Gestaltung von Standards, Senkung der Sozialhilfeaufwendungen durch Zurückführung auf ihre ursprüngliche subsidiäre Funktion -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1059
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Annahme

Kommunaler Haushalt
 
Kommunale Haushalte
- Beantragte und bewilligte Bedarfszuweisungen in den Jahren 1995 und 1996 zum Ausgleich der Verwaltungshaushalte 1994 und 1995, gegliedert nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten, Beurteilung der durch die Gemeinden aufzustellenden Haushaltskonsolidierungskonzepte und den möglicherweise daraus resultierenden Verwaltungs- und Personalaufwand -
Weitere Themen...

KlAnfr 393 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 28.11.1996 Drs 13/792

Energiewirtschaftsgesetz
 
Reform des Energiewirtschaftsrechts
- Auswirkungen der geplanten Reform auf die kommunalen Haushalte und die Ertragskraft der kommunalen Versorgungsunternehmen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.11.1996 Vorlage 13/420
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.31-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steueraufkommen
 
Auswirkungen der Steuerschätzung auf das Land und die Kommunen in RPF
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.11.1996 Vorlage 13/354
HuFA 5.Sitzg 14.11.1996 S.17-18 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aussiedler
 
Konsequenzen der Kürzung von Bundesfinanzmitteln für Aussiedler in RPF
- Bewertung der Kürzungen im Hinblick auf eine sozialverträgliche Integration der Aussiedler, Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schweitzer SPD 26.09.1996 Drs 13/541
Antw ISM PlPr 13/13 11.10.1996 S.967-972
Redner...


Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Finanzielle Förderung rheinland-pfälzischer Kommunen und Nachtragshaushalt
- Fragebogenaktion der CDU-Landtagsfraktion gegenüber den Kommunen zu ausstehenden Zuschüssen des Landes, Auswirkungen eines Nachtragshaushaltes bzw Haushaltsstrukturgesetzes auf die kommunalen Haushalte -
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KlAnfr 174 Frey FDP und Antw ISM 21.08.1996 Drs 13/369

Kommunaler Haushalt
 
Auswirkungen der Änderung bundesrechtlicher Vorschriften auf die Sozialhaushalte der Gemeinden und Landkreise
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 03.06.1996 Vorlage 13/12
dazu: Vorlage 13/643 (Ergänzung BE ISM) 13/2214 (Ergänzung BE ISM)
InnenA 2.Sitzg 04.07.1996 S.11-14 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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