Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 26
Anzeige durch Aufbereitung: 26
 
 

Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1995
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1994 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1994, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Organisation und Personalbedarf des Statistischen Landesamts, Organisation und Personalbedarf der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung, Erstattungen des Landes für Sozialhilfeleistungen an Asylbegehrende und an Ausländer, Steuerberechtigung der Länder bei der Einkommen-und Körperschaftsteuer, Organisationsmodelln "Finanzamt 2000", Organisation der Beihilfenfestsetzung, Automatisierte Datenverarbeitung in der Landesbauverwaltung, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Planung für den Neubau eines Wohnheims mit Tagungstrakt an einer Hochschule, Neubauten für eine Abteilung einer Fachhochschule, Neubau eines Behördenzentrums, Erweiterungsbauten für ein Staatsweingut, Gebühren und Auslagen der Amtsgerichte, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Justizvollzugskrankenhauses, privatfinanzierte Straßenbaumaßnahmen des Landes, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Planung einer Umgehungsstraße im Zuge einer Landesstraße, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben, Wirtschaftsführung von Staatsweingütern, Förderung von Abwasseranlagen, Nachzahlungen der Straßenbaulastträger für die Nutzung kommunaler Abwasserbeseitigungsanlagen, Gewerbeärztlicher Dienst, Allgemeiner Hochschulsport bei zwei Universitäten, Haushalts-und Wirtschaftsführung von zwei Studentenschaften, Hochschulbaumaßnahmen, Raumbedarfsplan für den Neubau des Fachbereichs Chemie einer Universität, Personalkostenbeiträge für schulgelderhebende berufsbildende Schulen, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Haushaltslage der Gemeinden, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Einnnahmen aus gemeindlichem Grundvermögen, Baumaßnahmen eines Deponiezweckverbands, Honorare für Ingenieurleistungen in der Abfallwirtschaft, Bau einer Gruppenkläranlage, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Klinikums, Nutzungsentgelte liquidationsberechtigter Ärzte aus ambulanter Nebentätigkeit in einem städtischen Klinikum
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 22.04.1996 Drs 12/8380
*Behandlung s. 13.Wahlperiode

Kommunaler Haushalt
 
Finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in RPF
- Ursachen für nicht ausgeglichene Haushalte bei den Kommunen, Entlastung der Haushalte durch die LReg -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 09.01.1996 Drs 12/7996
Antw ISM PlPr 12/125 17.01.1996 S.9897-9901
Redner...


Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Für eine verantwortungsvolle Politik gegenüber unseren Kommunen
- Erarbeitung eines Entschuldungskonzeptes für die Kommunen, Erlaß neuer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie Vorlage neuer Gesetzentwürfe, die zu erneuten Belastungen der Kommunen führen, nur mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände, Rücknahme der Befrachtungen des kommunalen Fnanzausgleichs -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7784
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9877
Redner...


Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Finanzausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften
- Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel, u.a. für die Eingliederung von Aussiedlern, für die Ausstattung kommunaler Krankenhäuser, für die gemeindenahe Psychiatrie, für die Förderung von Musikschulen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7768
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9857-9874 (iRd Epl 20)
*Annahme (in namentlicher Abstimmung) S.9887

Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
 
...tes LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften
- Ermöglichung privater Rechtsformen für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden, Verzicht auf die Festlegung eines Vorrangs bestimmter Rechtsformen für die kommunalen Unternehmen und Streichung der diesbezüglichen Genehmigungsvorbehalte, Geltung durch Verweisung in § 14 Bezirksordnung auch für den Bezirksverband Pfalz; Einführung eines Haushaltssicherungskonzeptes; entspr Änd der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Zweckverbandsgesetzes -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 25.10.1995 Drs 12/7458
dazu: Vorlage 12/3831 (RH, Prüfungsrechte des RH bei Verlagerung öff. Aufgaben auf privatrechtl. Träger) 12/3999 (RH, Gutachten Prof. Dr. Knöpfle (s. nachfolgend) 12/4148 12/4149 ÄndAntr SPD (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 12/122 18.12.1995 S.9604-9609
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil II
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil II
InnA 57.Sitzg 22.02.1996 Teil I
RA 60.Sitzg 22.02.1996
BeschlEmpf InnA 22.02.1996 Drs 12/8198
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10236-10242
*Annahme mit Änd gem Drs 12/8198
Drittes LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften
GVBl 1996 Nr.8 S.152 (LG vom 12.03.1996)
Redner...


Lambrecht (Pfalz), Stadt Krs Bad Dürkheim
 
Kommunalwald der Stadt Lambrecht (Pfalz)
- Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Lambrecht, u.a. durch den Verkauf von Teilen des Stadtwaldes, Verkaufsverhandlungen, Kaufpartner -
Weitere Themen...

KlAnfr 3926 Frisch CDU und Antw MUF 06.10.1995 Drs 12/7400

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Planungssicherheit für die Kommunen bei der Erstellung ihrer Haushalte
- Gewährung von Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock, Höhe der vom Land festgelegten Mindestwerte hinsichtlich der Steuerhebewerte -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bischel CDU 19.09.1995 Drs 12/7281
Antw ISM PlPr 12/118 28.09.1995 S.9131
Redner...


Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 15 19 Titel 653 01 (bisher Kapitel 09 19 Titel 653 01) - Sonstige Zuweisungen an Kommunen zur Abgeltung der Aufwendungen der Kommunalen Schulträger für die Lernmittelfreiheit -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 11.07.1995 Drs 12/6934
HuFA 61.Sitzg 12.09.1995 Teil I
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1994
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1993 nach§ 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1993, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Organisation und Personalbedarf der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung, Polizeiärztlicher Dienst und Heilfürsorgekosten der Bereitschaftspolizei, Landespolizeischule, Erweiterungsbauten für die Landespolizeischule, Organisation und Personalbedarf der Ämter für Verteidigungslasten, Förderung von Maßnahmen der gesellschaftlichen Eingliederung von Aus- und Übersiedlern, Vorläufige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern, Kraftfahrzeugeinsatz bei Landesbehörden, Zahlung von Bezügen, Vergütungen, Löhnen und Beihilfen, Zerlegung der Körperschaftsteuer, Wirtschaftsführung der Spon-Toto GmbH, Personalbedarfsberechnungen der Staatsbauämter, Leasingfinanzierte HochbaumaBnahmen des Landes, Umbau-, Sanierungs-und Erweiterungsbaumaßnahmen an Dienstgebäuden einer oberen Landesbehörde, Gebühren und Auslagen in Register- und Zwangsversteigerungssachen, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Landeskrankenhauses, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Bau von Landesstraßen, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben, Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Versuchsbetriebe einer Lehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, Wirtschaftsführung eines Staatsweinguts, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Instituts für Bodenkunde einer landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalt, Landeszuweisungen an einen Abwasserzweckverband, Zuwendungen fürwasserwirtschaftliche Maßnahmenkommunaler Eigenbetriebe, Förderung von Anlagen der Wasserversorgung, Biotopsicherungsprogramme, Gewerbeaufsichtsämter, Organisation und Personalbedarf der Verwaltung und weiterer Einrichtungen einer Universität, Organisation und Wirtschaftlichkeit des Technischen Dienstes eines Klinikums, Aufwendungen für die Bereitstellung von Studienplätzen an den Akademischen Lehrkrankenhäusern, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Unterrichtsorganisation, Unterrichtsbedarf und Lehrereinsatz an berufsbildenden Schulen, Bildung schulübergreifender Fachklassen an Berufsschulen, Organisation, Bedarf an Lehrerwochenstunden und Lehrereinsatz an Kollegs, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesmuseen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Kommunale Tiefbaumaßnahmen, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Kreiskrankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Grundversorgung, Sparkassen-und Giroverband
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 16.05.1995 Drs 12/6600
dazu: Vorlage 12/3910 (Rechnungshof, Finanzdaten zur Haushaltslage des Landes und ihrer voraussichtlichen Entwicklung) 12/4106 (RPK, Entw Bericht)
Überw: HuFA (vorab durch den Ältestenrat)
Unterrichtung LTPräs 05.09.1995 Drs 12/7175
HuFA 61.Sitzg 12.09.1995 Teil I (Beratung in der RPK)
RPK 13.Sitzg 11.01.1996
RPK 14.Sitzg 12.01.1996
RPK 15.Sitzg 26.01.1996
HuFA 75.Sitzg 13.02.1996
BeschlEmpf und Bericht HuFA 13.02.1996 Drs 12/8172
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1996 -
PlPr 12/129 29.02.1996 S.10270-10281
*Annahme Drs 12/8172 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
Redner...


Kommunaler Finanzausgleich
 
Finanzausgleichsumlage (interkommunaler Finanzausgleich)
- Auflistung der kommunalen Gebietskörperschaften, die in 1993 und 1994 eine Finanzausgleichsumlage bezahlt haben, darunter Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt, Höhe der Umlagen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3393 Seibel BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 12.04.1995 Drs 12/6457

Experimentier-Klausel-Gesetz
 
LG zur Erprobung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsmodelle (Experimentier-Klausel-Gesetz - EKG)
- Deregulierung der bisherigen tradierten Verwaltungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene, Ermöglichung der Erprobung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsmodelle, Schaffung entspr Rechtsgrundlagen durch Einfügung eines neuen Paragraphen "Experimentierklausel" in die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und die Landeshaushaltsordnung für RPF -
Weitere Themen...

GesEntw CDU 10.04.1995 Drs 12/6444
dazu: Vorlage 12/3458 (Wiss.Dienst, Gutachten) 12/4145
1.Brtg: PlPr 12/108 04.05.1995 S.8368-8375
Überw: InnA (fdf), HuFA, RA
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
InnA 48.Sitzg 22.06.1995 Teil II
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil II
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil II
InnA 57.Sitzg 22.02.1996 Teil I
BeschlEmpf InnA 22.02.1996 Drs 12/8197
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10219-10224
*Ablehnung gem Drs 12/8197
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1993
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1992 nach§ 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1992, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Nebentätigkeit von Landesbediensteten, Wartung von Datenverarbeitungsanlagen, Personalbedarf der Direktion der Bereitschaftspolizei, Raumbedarfsplan für den Neubau der Landesfeuerwehrschule, automatisierte Stellenbewirtschaftung bei Landesdienststellen, Steuerfestsetzung durch Finanzämter, Vollstreckungsstellen der Finanzämter, Erweiterungsbau für eine Abteilung der Fachhochschule, Beteiligung an der Kommunalen Datenverarbeitung GmbH, Wohngeldleistungen, Gerichtskosten in Nachlaßsachen, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Landesnervenklinik, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Medizinaluntersuchungsamts, Zuwendungen an Mobile Soziale Dienste, Zuwendungen zur Erweiterung eines Jugendzentrums, Landwirtschaftliche Betriebe, Planung für den Neubau eines Schul- und Verwaltungsgebäudes, Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete, Förderung landwirtschaftlicher Wegebaumaßnahmen, Kostenerstattung in Flurbereinigungsverfahren, Lohnfortzahlung an Waldarbeiter, Planung einer Umgehungsstraße, Förderung einer Rad-und Gehwegbrücke, Zuwendungen zu Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Bildung schulübergreifender Fachklassen an Berufsschulen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Tierseuchenkasse, Förderung eines Wasserversorgungszweckverbands, Organisation und Personalbedarf der Verwaltung einer Universität, Abfallentsorgung bei den Universitäten, Förderung der Weiterbildung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Organisation und Personalbedarf der Verbandsgemeindeverwaltungen, kommunale Abfallentsorgungseinrichtungen, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Neubau eines kommunalen Badeparks, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines kommunalen Krankenhauses für Psychiatrie, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Kreiskrankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landwirtschaftskammer
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 02.05.1994 Drs 12/4800
dazu: Vorlage 12/3036
PlPr 12/88 22.09.1994 S.7097
Überw: HuFA
HuFA 51.Sitzg 06.10.1994 Teil I (Überw: RPK)
RPK 10.Sitzg 12.01.1995
RPK 11.Sitzg 13.01.1995
RPK 12.Sitzg 27.01.1995
HuFA 57.Sitzg 09.02.1995
BeschlEmpf und Bericht HuFA 09.02.1995 Drs 12/6100
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1995 -
PlPr 12/103 16.02.1995 S.8040-8050
*Annahme Drs 12/6100 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
Redner...


Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Lage und Entwicklung der Kommunen in RPF
- Finanzielle Lage der kommunalen Gebietskörperschaften (1990 bis 1994, ungedeckte Haushaltspläne, Steuereinnahmen, Zuweisungen), finanzielle und personelle Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften, z.B. Kinder- und Jugendhilfegesetz, Betreuungsgesetz, Landesabfallgesetz, Weiterbildungsgesetz, Personalvertretungsgesetz, Aufwendungen für Ausländer und Asylbewerber, für die Durchführung der Agrarverwaltungsreform u.a., Ausgleichszahlungen durch die LReg -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 31.03.1994 Drs 12/4592
Antw ISM 18.05.1994 Drs 12/4866
Antr CDU auf Besprechung im LT gem § 92 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 18.05.1994 Drs 12/4836
PlPr 12/80 25.05.1994 S.6406 ff
*Für erledigt erklärt S.6422
Redner...


Öffentliche Schulden
 
Kommunale Finanzentwicklung
- Schulden der kommunalen Gebietskörperschaften (mit und ohne Eigenbetriebe), darunter in den Gemeinden, Verbandsgemeinden, Städten und Landkreisen sowie Entwicklung der prozentualen Anteile für Personalausgaben in den Jahren 1982, 1986, 1990, 1991 und 1992 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2308 Schweitzer SPD und Antw ISM 09.03.1994 Drs 12/4491

Landkreis
 
Konsequenzen des Urteils des OVG RPF zu den rechtlichen Grenzen der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise
- Sog Simmerner Urteil des OVG vom 21.05.1993 - 10 C 10178/92 OVG -, Normenkontrollverfahren der Stadt Simmern und der Verbandsgde Simmern/Hunsrück gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Festsetzung der Kreisumlage; Darlegung der kommunalen Aufgaben der Gemeinden und der Landkreise im Sinne des § 2 (1) der GemO und der LKO, Herbeiführung einer eindeutigen Aufgabenzuordnung zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise, Überprüfung der Förderverpflichtungen der Landkreise bzw der Verbandsgemeinden gegenüber den Gemeinden, Neugestaltung der Finanzausstattung der Kommunen; BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU 29.11.1993 Drs 12/3884
PlPr 12/85 25.08.1994 S.6823
Überw: InnA
InnA 38.Sitzg 15.09.1994 Teil II
Unterrichtung LTPräs 15.09.1994 Drs 12/5435
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

Kommunaler Haushalt
 
Entwicklung der kommunalen Finanzen im Hinblick auf den Sozialleistungsabbau durch die BReg und den kommenden Doppelhaushalt des Landes
Weitere Themen...

KlAnfr 1941 Rieth, Seibel GRÜNE und Antw ISM 03.11.1993 Drs 12/3749
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/3640

Kommunaler Haushalt
 
Entwicklung der kommunalen Finanzen im Hinblick auf den Sozialleistungsabbau durch die BReg und den kommenden Doppelhaushalt des Landes
Weitere Themen...

MdlAnfr Rieth, Seibel GRÜNE 08.10.1993 Drs 12/3640
PlPr 12/62 14.10.1993 S.4858
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/3749

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1992
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1991 nach § 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1991, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Ruhestandsversetzung der Beamten/Beamtinnen vor Erreichen der Altersgrenze und Entwicklung der Versorgungsausgaben, Beschaffung von Datenverarbeitungsgeräten, Organisation und Verwaltungspersonalbedarf bei staatlichen Polizeiverwaltungen, Planung und Kostenermittlung für den Neubau eines Polizeidienstgebäudes, Ausgaben für größere Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden einer Universität, Steuervergünstigungen für Baudenkmäler, Verwaltungsorganisation von Staatsanwaltschaften, Gerichtskosten in Grundbuchsachen, Organisation und Personalbedarf des Landesversorgungsamts, Zuschüsse für Sozialstationen, Unterbringungskosten für Aus- und Übersiedler, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts und des Obstbaubetriebs einer Landes-Lehr- und Versuchsanstalt, Haushalts-und Wirtschaftsführung des Landespflanzenschutzamts, Zinszuschüsse an die mittelständische Wirtschaft, Zuwendungen für verkehrswirtschaftliche Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Honorare für Ingenieurleisrungen bei der Straßenplanung, Zuordnung von Straßenbaukosten, Förderung des Grunderwerbs für ein kommunales Straßenbauvorhaben, Wirtschaftsführung und Sachkosten eines Gymnasiums, Unterrichtsbedarf und Lehrereinsatz an zwei Integrierten Gesamtschulen, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Organisation und Personalbedarf der Landeshochschulkasse, Abwicklung des Computer-Investitions-Programms bei drei Universitäten, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landeszentrale für Umweltaufklärung, Gerätebeschaffung und -einsatz beim Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle, Zuwendungen für eine Wasserversorgungsanlage, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Privatisierung kommunaler Leistungen, verkehrspolizeiliche Überwachungsaufgaben der Städte und Gemeinden, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Bau von Anlagen zur Abwasserentsorgung, Umbau und Erweiterung einer berufsbildenden Schule, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Kreiskrankenhauses der Grundversorgung und eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung berufsständischer Körperschaften des öffentlichen Rechts
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 21.04.1993 Drs 12/3000
Überw: HuFA gem § 60 (3) GOLT (s. Fußnote)
dazu: Vorlage 12/1860 (RPK, Entw Bericht) 12/1906 (ISM, zu Tz.38 - Bau von Anlagen zur Abwasserentsorgung) 12/2098 (MBK, zu Tz.24 - Regionale
Aufteilung der Schülerzahlen für Sportzweig und allgemeines Gymnasium)
RPK 7.Sitzg 11.10.1993
RPK 8.Sitzg 12.10.1993
RPK 9.Sitzg 05.11.1993
HuFA 38.Sitzg 25.11.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 25.11.1993 Drs 12/3877
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1994 -
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5337 ff
*Annahme Drs 12/3877 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.5347
Redner...


Landesgesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
 
...tes LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes
- Fortentwicklung eines interkommunalen Finanzausgleichs bei der Finanzausgleichsumlage, Abbau hoher Finanzkraftunterschiede zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften; Umgestaltung der Finanzausgleichsumlage, Erhöhung des Soziallastenansatzes, Erhöhung des Zentralortansatzes für Ober- und Mittelzentren, Anhebung der Nivellierungssätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer, Senkung des Schwellenwertes -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 02.02.1993 Drs 12/2551
dazu: Vorlage 12/1275 (StK, Berichtigung § 22 (2) Satz 2)
12/1339
1.Brtg: PlPr 12/44 11.02.1993 S.3578 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.3590
InnA 19.Sitzg 16.02.1993 Teil II
InnA 20.Sitzg 11.03.1993 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnA 21.Sitzg 20.04.1993 Teil II
RA 21.Sitzg 23.04.1993 Teil I
BeschlEmpf InnA 23.04.1993 Drs 12/2972
Berichtigung 04.05.1993 Drs 12/3042
2.Brtg: PlPr 12/53 27.05.1993 S.4194 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/2972, 12/3042 S.4219
Fünftes LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes
GVBl 1993 Nr.15 S.311-313 (LG vom 08.06.1993)
Redner...


Wasserwirtschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Grundsätze und Leitlinien zur Weiterentwicklung der wasserwirtschaftlichen Förderungspraxis
- Senkung der finanziellen Belastung der Bevölkerung im ländlichen Raum durch Ausgleichszahlungen der Gemeinden, finanzielle Unterstützung finanzschwacher Gemeinden durch das Land, vorrangige Förderung der Erstausstattung von Abwasserbeseitigungsanlagen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/700 21.03.1992 Drs 12/1205
dazu: Vorlage 12/686 (MU, Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung; hier: Änd Verwaltungsvorschrift)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1828 ff (iRd Epl 14)
Überw: AfUmw S.1907
AfUmw 11.Sitzg 16.06.1992 Teil II
Unterrichtung LTPräs 16.06.1992 Drs 12/1651
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1991
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1990, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Organisation und Personalbedarf der Regierungshauptkassen, Organisation und Personalbedarf eines Polizeipräsidiums, Raumbedarfsplan für die Erweiterung eines Polizeidienstgebäudes, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Förderung der Sportberichterstattung, Organisation und Personalbedarf der Oberfinanzkasse, Beteiligung an Steuersparmodellen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Instandsetzung, Umbau und Erweiterung eines landeseigenen Dienstgebäudes, Planung und Kostenberechnung für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Organisation und Personalbedarf der Landesjustizkasse, Verwaltungsorganisation einer Staatsanwaltschaft, Gerichtskosten und Prozeßkostenhilfe, Organisation und Personalbedarf von Versorgungsämtern, Haushalts- und Wirtschafsführung einer Landesnervenklinik, Zuwendungen für Kindergärten, Zuschüsse an den Landesfilmdienst, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Destillationsbeihilfe für Weinerzeuger, Lagerbeihilfe für Wein, Labore zur Untersuchung von Wein, Vermessungsverfahren bei der Flurbereinigung, Forstverwaltung, Grunderwerb durch die Landesforstverwaltung, Straßenplanungen, Kostenbeteiligungen des Bundes bei Baumaßnahmen an Landstraßen, Zuwendungen für Straßenbauvorhaben, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Klassen-, Kurs- und Gruppenbildung, unterrichtliche Versorgung, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an Gymnasien, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Chemischen Untersuchungsämter, Abwasserabgabe, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Städte, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 17.03.1992 Drs 12/1275
dazu: Vorlage 12/1033 (RPK, Entw Bericht)
PlPr 12/31 16.09.1992 S.2490
Überw: HuFA
HuFA 23.Sitzg 17.09.1992 (Überw: RPK)
RPK 4.Sitzg 26.11.1992
RPK 5.Sitzg 27.11.1992
RPK 6.Sitzg 07.12.1992
HuFA 26.Sitzg 12.01.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 12.01.1993 Drs 12/2440
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1993 -
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3590 ff
*Annahme Drs 12/2440 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.3598
Redner...


Kommunaler Haushalt
 
Finanzsituation der Kommunen
- Übersicht über die Durchschnittshebesätze, Entwicklung der Abgaben und Gebühren, Angaben über die Pro-Kopf-Verschuldung -
KlAnfr 541 Rogel SPD und Antw ISM 28.02.1992 Drs 12/1033

Kommunaler Finanzausgleich
 
Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsstock
- für die Städte und Gemeinden des Landkreises Trier-Saarburg, Höhe der Zuweisungen, Kriterien für die Gewährung -
Weitere Themen...

KlAnfr 253 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 18.10.1991 Drs 12/504

Aussiedler
 
Finanzausstattung rheinland-pfälzischer Kommunen mit besonderer Spätaussiedlerproblematik
- Auswirkungen des starken Zuzugs von Spätaussiedlern auf die Sozialhaushalte der betroffenen Kommunen, Darstellung der Hilfe des Landes; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.12.1995 Vorlage 12/3988
dazu: Vorlage 12/4130 (BE ISM)
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kommunalverwaltung
 
Modernisierung haushalts- und kassenrechtlicher Vorschriften der Gemeinden. Neue Steuerungsmodelle und Experimentierklausel
- Deregulierung der bisherigen Verwaltungsverfahren auf Landesebene und kommunaler Ebene, modellhafte Erprobung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren durch einzelne vom ISM ausgewählte Kommunen in RPF, Schaffung entspr Rechtsgrundlagen durch Einfügung einer "Experimentierklausel" in die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und die Landeshaushaltsordnung; Behandlung im InnA BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.03.1995 Vorlage 12/3221
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kommunalverwaltung
 
Modernisierung haushalts- und kassenrechtlicher Vorschriften der Gemeinden. Übernahme in das Landeshaushaltsrecht
- Deregulierung der bisherigen Verwaltungsverfahren auf Landesebene und kommunaler Ebene, modellhafte Erprobung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren durch einzelne vom ISM ausgewählte Kommunen in RPF, Schaffung entspr Rechtsgrundlagen durch Einfügung einer "Experimentierklausel" in die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und die Landeshaushaltsordnung; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.03.1995 Vorlage 12/3222
HuFA 59.Sitzg 16.05.1995 Teil II
HuFA 75.Sitzg 13.02.1996
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben