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Vorgänge

11. Wahlperiode

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1990
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1989, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1989, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Organisation und Personalbedarf von staatlichen Polizeiverwaltungen, Aufsichtsdienst der Finanzverwaltung bei den Spielbanken, Organisation und Personalbedarf der Wiedergutmachungsverwaltung, Kostenüberschreitungen bei Hochbaumaßnahmen des Landes, Organisation und Personalbedarf von Amtsgerichten, Festsetzung von Gerichtskosten, Zuschüsse für Familienbildungsmaßnahmen, Organisation und Personalbedarf von Versorgungsämtern, Sozialhilfe für Asylbewerber, Kontrolle der Mengenbegrenzung für Wein, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts Bad Kreuznach, Wirtschaftsführung der Staatlichen Weinbaudomäne Niederhausen-Schloßböckelheim, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts Trier und des zentralen Weinvertriebs der Staatsweingüter, Organisation des Staatlichen Seminars für landwirtschaftliche Lehr- und Beratungskräfte, Einrichtungen für die landwirtschaftliche Tierzucht und Viehhaltung, Bewirtschaftungspläne für die Forstbetriebe, Sondernutzungsgebühren bei Straßen, Straßenunterhaltung, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Klassen- und Gruppenbildung, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an Realschulen, Berufskundliche Fachräume an berufsbildenden Schulen, Raumbedarfsplan für den Neubau eines Fachbereichsgebäudes einer Universität, Raumbedarf und Entwurfskonzeption für den Neubau einer Abteilung der Fachhochschule, Bereitschaftsdienste des ärztlichen Dienstes beim Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Studentenwerken, Organisation und Personalbedarf der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden, der oberen und unteren Wasserbehörden, Planung und Bau von Wasserversorgungsanlagen, Verwendung von Fördermitteln nach § 9 Krankenhausfinanzierungsgesetz, Haushalts-und Wirtschaftsführung eines kommunalen Krankenhauses für Psychiatrie, Haushalts-und Wirtschaftsführung eines Kreiskrankenhauses der Grundversorgung und eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Kanal- und Straßenbau einer verbandsfreien Gemeinde
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 26.02.1991 Drs 11/5214

Enquete-Kommission "Finanzierung kommunaler Einrichtungen"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Reduzierung und gerechte Verteilung der Abgabenlast bei der Finanzierung kommunaler Einrichtungen"
- Beschluß des LT zu Drs 11/4072; Einsetzung, Untersuchungsauftrag, öffentliche Anhörung von Sachverständigen, Benennung der Mitglieder und Sachverständigen, gewählte Vorsitzende -
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Unterrichtung LTPräs 15.11.1990 Drs 11/4825

Kommunaler Haushalt
 
Eckdaten für die kommunalen Haushalte 1991
- Keine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des kommunalen Finanzausgleichs im Hinblick auf die deutsche Einheit, Neuregelung des Länderfinanzausgleichs mit Wirkung ab 01.01.1995 -
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KlAnfr 2508 Nagel SPD und Antw MdI 17.09.1990 Drs 11/4518

Enquete-Kommission "Finanzierung kommunaler Einrichtungen"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission, Reduzierung und gerechte Verteilung der Abgabenlast bei der Finanzierung kommunaler Einrichtungen
- insbes im Bereich der Wasserwirtschaft; Einsetzung einer Enquete-Kommission gem § 84 b GOLT, öffentliche Anhörung von Sachverständigen -
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Antr CDU, FDP 10.05.1990 Drs 11/4072
PlPr 11/81 21.06.1990 S.5894 ff
*Annahme (einstimmig) S.5907
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1989
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1988, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1988, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Förderung des Rettungswesens, Zerlegung der Körperschaftsteuer, Beteiligungen des Landes an
privat-rechtlichen Unternehmen, Abwicklung der Spielbank- und Troncabgabe, Zahlung von Bezügen, Vergütungen, Löhnen und Beihilfen, Organisation und Personalbedarf eines Staatsbauamts mit Landes- und Bundesaufgaben, Vergabe von Bauleistungen bei Außenstellen eines Staatsbauamts, Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen an einem landeseigenen Dienstgebäude, Organisation und
Personalbedarf des Ministeriums der Justiz, Leistungen nach dem UnterhaltsvorschuBgesetz, Zuschüsse an Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Förderung des Baus und der Modernisierung von
Einrichtungen der Altenhilfe, Neuordnung landwirtschaftlicher Behörden im Rahmen der Funktionalreform, Zuständigkeiten bei der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Vermarktungsanlage für Obst und Gemüse, Wasser- und Bodenverbände zur Förderung der Landeskultur, Forstämter, Zuwendungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Kreisstraßen, Raumbedarfsplan für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Bildung von Klassen und Kursen, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an zwei Integrierten Gesamtschulen, Überstunden- und Mehrarbeitsvergütungen für den ärztlichen Dienst des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Raumbedarfspläne für Neubauten einer Universität, Ausgaben für landespflegerische Maßnahmen, Aufgaben und Leistungen der Medizinaluntersuchungsämter, Verwendung pauschaler Fördermittel nach§ 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei in private Trägerschaft übergegangenen Krankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Abfallentsorgung in Landkreisen, Neu- und Umbau eines Dienstgebäudes für eine Verbandsgemeindeverwaltung, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 06.02.1990 Drs 11/3590
dazu: Vorlage 11/1594 (zu Tz.19 Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Vermarktungsanlage für Obst und Gemüse) 11/1599 (BE MinfWiV, Sachstandsbericht) 11/1619 (Förderung Landessportbund) 11/1620 (zu Tz.19 Bewilligungsbescheide) 11/1626 (Rechnungshof RPF, Vermerk) 11/1653 (Entw Bericht RPK) 11/1654 (Erörterung über Staatsbauamt Mainz-Süd) 11/1707 (MinfSFSp, Landessportbund) 11/1714 11/1741 (MinfSFSp, Schreiben Landessportbund)
PlPr 11/79 07.06.1990 S.5788
Überw: HuFA
HuFA 53.Sitzg 21.06.1990
Rechnungsprüfungskommission 12.Sitzg 25.10.1990
Rechnungsprüfungskommission 13.Sitzg 26.10.1990
Rechnungsprüfungskommission 14.Sitzg 09.11.1990
Rechnungsprüfungskommission 15.Sitzg 30.11.1990
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
BeschlEmpf und Bericht HuFA 01.02.1991 Drs 11/5094
- BE LReg über das gem dem Ersuchen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1991 -
PlPr 11/96 22.02.1991 S.6982 ff
*Annahme Drs 11/5094 S.6990
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1988
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1987, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1987, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Beschaffungswesen in der Landesverwaltung, Zuschüsse an Sportorganisationen, Förderung des Brandschutzwesens, Zuwendungen für den geplanten Neubau eines Feuerwehrhauses, Bußgeldstellen für Verkehrsordnungswidrigkeiten, Planung einer Kinderklinik, Planung von Hochbaumaßnahmen und Verkehrsanlagen einer Universität, Landesjustizkasse und Justizzahlstellen, Justizvollzugsanstalt, Zuschüsse zum Bau und zur Einrichtung sowie zur Instandhaltung von Jugendherbergen, Sozialhilfe für Pflege in Heimen, Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte, Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber, Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete, Landesanstalt für Rebenzüchtung, Forstverwaltung, Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr, Zuweisungen für kommunale Straßenbaumaßnahmen, Zuweisungen zum Bau von Kreisstraßen, Klassenbildung, Lehrerbedarf und Lehrereinsatz an Grund- und Hauptschulen, Studiendirektoren als Fachberater im Bereich der Gymnasien und der berufsbildenden Schulen, Förderung des Schulsports, Überstundenvergütungen für Angestellte des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Aufwendungen eines Gesundheitsamtes, eines Medizinaluntersuchungsamtes, eines Chemischen Untersuchungsamtes
und des Landesveterinäruntersuchungsamtes, Planung und Ausführung von Anlagen der Abwasserbeseitigung, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem kommunalen Krankenhaus der Schwerpunktversorqung, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung bei zwei Kreiskrankenhäusern der Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Sozialhilfeaufwendungen der kreisfreien Städte und Landkreise, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestfunks
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 23.01.1989 Drs 11/2080
dazu: Vorlage 11/988 (Entwurf BeschlEmpf und Bericht HuFA)
PlPr 11/56 22.06.1989 S.3940
Überw: HuFA
HuFA 33.Sitzg 23.06.1989
Rechnungsprüfungskommission 9.Sitzg 18.09.1989
Rechnungsprüfungskommission 10.Sitzg 19.09.1989
Rechnungsprüfungskommission 11.Sitzg 25.09.1989
HuFA 36.Sitzg 26.10.1989
BeschlEmpf und Bericht HuFA 26.10.1989 Drs 11/3183
- BE LReg über das gem dem Ersuchen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1990 -
PlPr 11/68 08.12.1989 S.4757 ff
*Annahme Drs 11/3183 (einstimmig) S.4768
Redner...


Südliche Weinstraße, Landkreis
 
Kommunale Aufwendungen für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen (Kosten für Asylbewerber, Abschiebekosten usw)
- Erstattung von Aufwendungen der Kreisverwaltung; hier: Lkrs Südliche Weinstraße, als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung für Abschiebungskosten -
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KlAnfr 1169 Beck SPD und Antw MdIfSp 03.01.1989 Drs 11/2005

Steuerreform
 
Auswirkungen der Steuerreform auf die Finanzlage der Kommunen
- Auswirkungen der ersten beiden Stufen der Steuerreform, Erweiterungen der 1990 in Kraft tretenden dritten Stufe -
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KlAnfr 883 Rocker CDU und Antw MdIfSp 31.08.1988 Drs 11/1525

Sozialkosten
 
Landeshaushaltsgesetz 1988/1989 (LHG 1988/1989); hier: Soziale Leistungen und kommunale Finanzen
- Initiative der LReg im BR zur Stärkung der Finanzkraft der kommunalen Gebietskörperschaften für die Erfüllung von deren Aufgaben im sozialen Bereich -
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Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/670 22.03.1988 Drs 11/1000
PlPr 11/22 23.03.1988 S.1325 ff
PlPr 11/23 24.03.1988 S.1452 ff
PlPr 11/24 25.03.1988 S.1610 ff
*Ablehnung S.1696

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1987
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1986, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1986, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Zuwendungen an Planungsgemeinschaften, Investitionsschlüsselzuweisungen und Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Bezirks-Kraftfahrzeug-Werkstätten der Polizei, Wasserschutzpolizei, Organisation und Personalbedarf von Katasterämtern, Förderung von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, landeseigene Wohnungen, Einnahmen aus Verwaltungsgebühren, zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung, Raumbedarfsplan für ein Fachbereichsgebäude, Raumbedarfsplan für den Ausbau einer Fachhochschule, Justizvollzugsanstalten, Orthopädische Versorgungsstellen, Kinderneurologisches Zentrum, Personalkostenzuschüsse nach dem Kindergartengesetz, Aufgaben, Personalbedarf und Organisation der landwirtschaftlichen Beratung, Landesanstalt für Bienenzucht Mayen, Landgestüt Zweibrücken, Organisation und Personalbedarf der Bergverwaltung, Ausgaben für die Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Ausbau von Landesstraßen, Bewertungsgutachten bei der Straßenplanung, Straßenkreuzungen beim Autobahnbau, Zuwendungen für bauliche Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs, Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH, Fremdenverkehrsverband Rheinland-Pfalz e. V., Organisation und Personalbedarf des Kultusministeriums, Staatsorchester, Förderung der Studentenwerke, Leistung von Mehrarbeits-und Überstunden durch Lohnempfänger des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Teilabriß einer neu gebauten Kläranlage, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem kommunalen Krankenhaus der Schwerpunktversorgung, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung bei drei Kreiskrankenhäusern der Grund- und Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Planung und Veranschlagung von kommunalen Dienstgebäuden, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 25.01.1988 Drs 11/810
dazu: Vorlage 11/478 (Ausführung KultMin) 11/606 neu (Entw Bericht RPK)
PlPr 11/27 19.05.1988 S.1904
Überw: HuFA
HuFA 22.Sitzg 07.06.1988
Rechnungsprüfungskommission 5.Sitzg 29.09.1988
Rechnungsprüfungskommission 6.Sitzg 30.09.1988
Rechnungsprüfungskommission 7.Sitzg 11.10.1988
Rechnungsprüfungskommission 8.Sitzg 02.11.1988
HuFA 26.Sitzg 22.11.1988 Teil II
BeschlEmpf HuFA 22.11.1988 Drs 11/1838
- BE LReg über das gem Feststellungen und Ersuchen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1989 -
PlPr 11/41 09.12.1988 S.2885 ff
*Annahme Drs 11/1838 S.2892
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Kommunaler Haushalt
 
Verwendung der investitionsgebundenen Schlüsselzuweisung als allgemeine Deckungsmittel im Verwaltungshaushalt
- Angaben der kommunalen Gebietskörperschaften für das Haushaltsjahr 1987 und entspr Angaben für 1988 -
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KlAnfr 326 Beck SPD und Antw MdIfSp 30.11.1987 Drs 11/571

Kommunaler Haushalt
 
Kommunale Finanzen
- Möglichkeiten zur Gewährung von Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock an die Stadt Neustadt an der Weinstraße durch Änd der Richtlinien des MdIfSp vom 23.01.1976 (MinBl Sp.129) -
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KlAnfr 267 Körper, Lais SPD und Antw MdIfSp 09.11.1987 Drs 11/482

Nachtragshaushaltsgesetz 1987
 
...tes LG zur Änd des Landeshaushaltsgesetzes 1986/1987 (...tes Nachtragshaushaltsgesetz 1987); hier: Verhinderung der negativen Auswirkungen der Steuerreform auf den Landeshaushalt und die Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften; Unterstützung der LReg beim Bemühen um einen sachgerechteren Länderfinanzausgleich
- Vorlage der korrigierten mittelfristigen Finanzplanung rechtzeitig vor der Vorlage des Haushaltsentwurfs 1988/1989 -
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Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/248 30.09.1987 Drs 11/317
PlPr 11/10 08.10.1987 S.471 ff
*Nr.1 Ablehnung, Nr.2 Annahme
Nr.3 Annahme mit Änd S.493
Redner...


 
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