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Vorgänge

17. Wahlperiode

Nebentätigkeit
 
Umstrittene Einkünfte von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus Thüga-Nebentätigkeiten - fragwürdige Kommunalaufsicht zum Schaden der Kommunen
Genehmigung der Einkünfte durch Nebentätigkeit bei der Thüga AG, Bericht über die Kommunalisierung, Anhörung der Oberbürgermeister und Bürgermeister durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Rückforderung bzw. Schadensersatz, Novellierung der Gesetzgebung
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Große Anfrage AfD 16.09.2019 Drucksache 17/10066 (3 S.)

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren und beabsichtigte Schadensersatzklage der gemeinnützigen Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau (GWG) in Millionenhöhe gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Held
Ermittlungen der Kommunalaufsicht und der Staatsanwaltschaft, Regressforderungen, beauftragtes Gutachten zum Sachverhalt, neue Entwicklungen und Erkenntnisse; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 01.07.2019 Vorlage 17/5095 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/44 (Teil 1) 04.09.2019 S. 27-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunalaufsicht
 
Bisherige Ergebnisse der Prüfungen der Kommunalaufsicht möglicher Gesetzesverstöße des ehemaligen SPD Stadtbürgermeisters und Bundestagsabgeordneten Marcus Held
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über bisher vorliegende Prüfergebnisse
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 10.05.2019 Vorlage 17/4776 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2019 Vorlage 17/4953
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/42 22.05.2019 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bürgermeister
 
Neue Erkenntnisse über die Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten hauptamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Rückmeldung der Kreisverwaltungen zur Abgrenzung von Hauptamt und Nebentätigkeit, keine dringende Notwendigkeit zur Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen, Presseberichte über die Nebentätigkeit eines Bürgermeistes im Kreis Mainz-Bingen, Prüfung einer Genehmigung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Ablieferung von Aufwandentschädigungen und Sitzungsgeldern aus dem Hauptamt zugeordneten Nebenämtern
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Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 09.02.2018 Drucksache 17/5390 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5390 Thomas Barth (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.03.2018 Drucksache 17/5634 (2 S.)

Landesrechnungshof
 
Grundstücksgeschäfte des Oppenheimer Bürgermeisters Marcus Held
Befassung des Landesrechnungshofs unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten, von der Landesregierung beim Rechnungshof angeforderte Akten oder Unterlagen, Zwischenergebnis der Prüfung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.07.2017 Vorlage 17/1692 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 25.09.2017 Vorlage 17/2133
dazu: Gutachten Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 09.04.2018 Vorlage 17/2992 (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, Umfang und Grenzen der Berichtspflicht der Landesregierung in vertraulicher Sitzung über einen Zwischenbericht des Rechnungshofs)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 S. 23-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landesrechnungshof
 
Grundstücksgeschäfte des Oppenheimer Bürgermeisters Marcus Held
Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Geschäfte, Spendenaufkommen des SPD-Ortsvereins Oppenheim, Prüfung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 02.05.2017 Vorlage 17/1384 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 09.05.2017 S. 32-35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunalaufsicht
 
Vorgehen und Wirkung der Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz
Rechtsgrundlagen, Instrumentarien, Ermessensspielraum, Möglichkeit der Anordnung einer Anhebung von Realsteuerhebesätzen, Fälle aus den Jahren 2014 bis 2016, Entwicklung der Realsteuerhebesätze der rheinland-pfälzischen Kommunen im Vergleich mit den westlichen Flächenländern in den Jahren 2011 bis 2015
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 07.11.2016 Drucksache 17/1505 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1505 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2016 Drucksache 17/1715 (5 S.)

 
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