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Vorgänge

13. Wahlperiode

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Angaben über Nebentätigkeiten, Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern, ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeiten, die dem Hauptamt zugeordnet sind
- Definition "sonstige im Hauptamt ausgeführte Tätigkeiten", Höhe der Vergütungen der Wahlbeamten für sonstige im Hauptamt ausgeführte Tätigkeiten 1993 bis 1998, Höhe der Forderungen gegenüber Personen nach Abführungen von Einkünften aus dem Haupt- und Nebenamt 1993 bis 1998, Auswirkungen der Zuordnung von Ehrenamt und Nebentätigkeit zum Hauptamt auf die Einnahmen im kommunalen Haushalt; Datenmaterial der unabhängigen Expertenkommission "Nebentätigkeitsrecht" -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 19.08.1999 Drs 13/4613
Antw ISM 05.10.1999 Drs 13/4750

 
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