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Vorgänge

13. Wahlperiode

Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
 
Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
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Wahlvorschlag SPD 14.04.1999 Drs 13/4215
PlPr 13/82 21.04.1999 S.6296
*Annahme (einstimmig)

Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
 
Wahl eines Mitglieds des Landtags in die Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
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Wahlvorschlag FDP 08.03.1999 Drs 13/4075
PlPr 13/80 10.03.1999 S.6148
*Annahme (einstimmig)

Landesgremienbesetzungsgesetz
 
LG zur Änd von Vorschriften über die Besetzung von Gremien
- Sicherstellung der Repräsentanz aller Landtagsfraktionen im Landesjugendhilfeausschuß, in der Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und im Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse durch Stellung je eines Mitglieds jeder Fraktion ("Grundmandat"), entspr Änd des LG zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes und des Weinbergsaufbaugesetzes -
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GesEntw SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.07.1996 Drs 13/209
1.Brtg: PlPr 13/6 10.07.1996 S.415
2.Brtg: PlPr 13/8 12.07.1996 S.594
*Annahme (einstimmig)
GVBl 1996 Nr.17 S.270 (LG vom 18.07.1996)

Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
 
Wahl von Mitgliedern des LT in die Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Wahl weiterer Mitglieder -
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Wahlvorschlag SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.07.1996 Drs 13/215
PlPr 13/8 12.07.1996 S.596
*Annahme (einstimmig)

Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
 
Wahl von Mitgliedern des LT in die Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
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Wahlvorschlag SPD, CDU, FDP 22.05.1996 Drs 13/10
PlPr 13/3 23.05.1996 S.162
*Annahme (einstimmig)

Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
 
Wahl von Mitgliedern des LT in die Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
Weitere Themen...

Wahlvorschlag BÜNDNIS 90/GRÜNE 22.05.1996 Drs 13/16
PlPr 13/3 23.05.1996 S.162
*Zurückgezogen
Redner...


 
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