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Vorgänge

12. Wahlperiode

Asylbewerber
 
Erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern und -bewerberinnen
- Anzahl der betroffenen Asylbewerber von 1988 bis 1991, aufgeschlüsselt nach Nationalitäten und Altersgruppen, Gründe bzw Ursachen der erkennungsdienstlichen Behandlung, Umgang mit den ermittelten Daten, Haltung der LReg zur Ausdehnung der erkennungsdienstlichen Behandlung auf alle Asylbewerber -
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GrAnfr GRÜNE 14.01.1992 Drs 12/831
Antw ISM 27.02.1992 Drs 12/1027
Antr GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 02.04.1992 Drs 12/1328
Antr GRÜNE auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 05.05.1992 Drs 12/1443
InnA 10.Sitzg 04.06.1992 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
 
Wahl von Mitgliedern der Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
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Wahlvorschlag SPD, CDU, FDP 11.06.1991 Drs 12/32
PlPr 12/3 12.06.1991 S.125
*Annahme

Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
 
Wahl von Mitgliedern der Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
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Wahlvorschlag GRÜNE 06.06.1991 Drs 12/23
PlPr 12/3 12.06.1991 S.125
*Ablehnung

Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
 
Konstituierung, Wahl des Abg Dieter Muscheid SPD zum Vorsitzenden und des Abg Franz-Josef Bischel CDU zum stellvertretenden Vorsitzenden
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Kommission Landesbeauftragter Datenschutz 1.Sitzg 15.08.1991 S.1

 
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