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Vorgänge

13. Wahlperiode

Klimaschutz
 
Umsetzung der Klimaschutzziele
- Ursachen des CO2-Anstiegs, Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhauseffekts, u.a. durch verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien -
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KlAnfr 3850 Franzmann SPD und Antw MWVLW 13.03.2001 Drs 13/6952

Windkraftanlage
 
Beurteilung der Zulässigkeit von Windkraftanlagen
- Unzulässigkeit von Windkraftanlagen in FFH-Gebieten, Bewertung der Anlagen im Hinblick auf den Klimaschutz -
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KlAnfr 3620 Franzmann SPD und Antw MUF 19.12.2000 Drs 13/6621

Umweltsteuer
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Umsetzung der Ökosteuer - ein gelungener Schritt zu mehr Klimaschutz und zur Entlastung der Lohnnebenkosten
- Unterstützung der BReg bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und der Reduktion des CO2-Ausstoßes, Verstärkung der Aufklärungsarbeit mit dem Ziel eines veränderten Verbraucherverhaltens und für die Akzeptanz für die weiteren Stufen der Ökosteuer -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5348
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7858

Klimaschutz
 
Innovationen für Landwirtschaft und ländlichen Raum nutzen - Beitrag zum Klimaschutz
- Analyse der energetisch nutzbaren landwirtschaftlichen Biomasse in RPF, Förderung von Gemeinschaftsbiogasanlagen, gezielte Informationspolitik zur Nutzung von Biogas und Pflanzenöl, Förderung des Anbaus von natürlichen Materialien für die Dämmstoffgewinnung -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.01.2001 Drs 13/6682

Erneuerbare Energie
 
Leistung und Potential erneuerbarer Energien in RPF vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung
- Energieverbrauch 1998, Entwicklung seit 1991 und Vorausschau auf die nächsten Jahre, Anlagen in RPF zur Nutzung erneuerbarer Energien, Leistungsvermögen, Anteil am Gesamtverbrauch, Landesmittel zur Förderung erneuerbarer Energien, Umfang der benötigten Solarfläche für Sonnenenergie und Windkraftanlagen als Ersatz der vom AKK Mülheim-Kärlich erzeugbaren Energie, Kosten erneuerbarer Energie, Erfüllung der Zielsetzungen der Nachhaltigkeit und des globalen Klimaschutzes ohne Kernenergie, Abbau von Luftschadstoffemissionen durch Nutzung erneuerbarer Energien, Verwirklichung der bis 2005 beabsichtigten 25 %igen CO2-Reduktion beim Verzicht auf Kernenergie -
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GrAnfr Licht, Leonhard, Müller, Weinandy, Schöneberg, Rüddel, Bracht, Dr. Rosenbauer, Bischel CDU 23.08.1999 Drs 13/4616
Antw MWVLW 05.10.1999 Drs 13/4753
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 09.11.1999 Drs 13/4914
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/5445,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/5448 (s. nachfolgend)
PlPr 13/105 17.02.2000 S.7988-7998
*Für erledigt erklärt
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Minister(ium) für Umwelt und Forsten
 
Umstrittene Buchveröffentlichung eines Referatsleiters beim MUF
- "Der Treibhaus-Schwindel" des Leiters des Referats "Naturwissenschaftlich-technische Grundsatzfragen der Umweltpolitik", Loyalitätskonflikt aufgrund weiterer Äußerungen ("Klimaschutz ist Unsinn") und Veröffentlichungen zum Klimaschutz des Beamten (Dr. Wolfgang Thüne z.B. im "Ostpreußenblatt", November 1997), die im Gegensatz zur Klimaschutzpolitik der LReg stehen -
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MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.05.1998 Drs 13/3058
Antw MUF PlPr 13/60 14.05.1998 S.4726-4728
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Energieagentur
 
Schnellstmögliche Gründung der Energieagentur RPF für einen wirksamen Klimaschutz
- Gründung einer "Energieagentur RPF" in Form einer GmbH unter Mehrheitsbeteiligung des Landes, Unterstützung der Energiepolitik des Landes mit Schwerpunkt Klimaschutz, Beratung kommunaler Gebietskörperschaften, kleiner und mittlerer Unternehmen u.a. in energierelevanten Belangen, Unterstützung der LReg bei Energiespar-Förderprogrammen -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.05.1997 Drs 13/1604
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2567-2576 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
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Klimaschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Energiewende für Klimaschutz in RPF
- Reduzierung des CO2-Ausstoßes, flächendeckender, dezentraler Ausbau einer alternativen Energiedienstleistungsstruktur unter Verzicht auf das AKW Mülheim-Kärlich, Gründung einer Energiesparagentur auf Landesebene, Berücksichtigung rationeller Energienutzung und regenerativer Energien bei der Strompreisfestlegung -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1024
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1745 (iRd Epl 08, Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.1816

Energiewirtschaftsgesetz
 
Neugestaltung des Energiewirtschaftsgesetzes unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes bei Einführung von Wettbewerb im Strommarkt
- Aufforderung an die LReg, im BR die Energierechtsnovelle abzulehnen, sich für den Erhalt des Konzessionsabgabevolumens sowie deren Verwendung für Energiesparmaßnahmen und gegen die Abschaffung geschlossener Versorgungsgebiete auf kommunaler Ebene einzusetzen, Initiative der LReg im BR für eine Neugestaltung des nationalen Energierechts -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 15.10.1996 Drs 13/645
dazu: Vorlage 13/850 (MWVLW, Konzessionsaufkommen in RPF, Preisniveau der Importkohle) 13/1157 (MWVLW, Konzessionsaufkommen 1991-1996)
Überw: AWiV gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 21.01.1997 Drs 13/1018
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.25-28 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 25.02.1997 Drs 13/1306
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2743-2748
*Ablehnung gem Drs 13/1306
Redner...


 
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