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Vorgänge

17. Wahlperiode

Verwaltungsgerichtsbarkeit
 
Aktueller Sachstand hinsichtlich Asylverfahren bei dem Verwaltungsgericht Trier
Aussagen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier zur Zahl der anhängigen Asylverfahren sowie Aussagen des Justizministers zur Belastung durch diese Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 25.07.2019 Vorlage 17/5157 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 23.08.2019 Vorlage 17/5261
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/41 (Teil 1) 15.08.2019 S. 18-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sozialgerichtsbarkeit
 
Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2018
Erhöhung der Klageeingänge im Zusammenhang mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, Stand der Beilegung der Verfahren, Gespräche mit Vertretern der Krankenkassen und Krankenhausträgern, Belastung des Gerichts; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 26.04.2019 Vorlage 17/4732 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fluglärm
 
Hessischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen "Südumfliegung"
Keine Veränderung der Situation durch die Abweisung der Klage, Grundlage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Einsatz der Landesregierung auf Bundes- und Länderebene
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Kleine Anfrage Michael Hüttner (SPD), Benedikt Oster (SPD), Johannes Klomann (SPD) 21.02.2019 Drucksache 17/8391 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/8372 (Nr. 7)
Antwort zu Drs 17/8391 Michael Hüttner (SPD), Benedikt Oster (SPD), Johannes Klomann (SPD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 06.03.2019 Drucksache 17/8498 (2 S.)

Brücke
 
Klagen gegen die zweite Rheinbrücke
Klagebefugnis der Stadt Karlsruhe, Vorbereitung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Klage eines Umweltschutzverbandes, weitere Schritte beim Bau der Rheinbrücke, Monitoring von Naturschutzmaßnahmen, Termin des Prozesses
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 14.02.2019 Drucksache 17/8360 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8360 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 13.03.2019 Drucksache 17/8555 (2 S.)

Feinstaub
 
Feinstaubinitiative der Veganen Gesellschaft Deutschland e. V.
Studien zu Feinstaubbildung in der Landwirtschaft, mögliche Musterklagen, Erfolgsaussichten der Klagen, Klagegegner, Auswirkungen auf die Landwirtschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 22.01.2019 Vorlage 17/4261 (Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 24.06.2019 Vorlage 17/5052
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/27 23.05.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Forderungen gegen Flüchtlingsbürgen
Bürgschaft für Asylsuchende verbunden mit der Verpflichtung, zeitweise für den Lebensunterhalt des/der Asylsuchenden aufzukommen, Forderung der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung der verauslagten Kosten, Klage gegen diese Bescheide, Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über Möglichkeiten der Kostenübernahme; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 10.01.2019 Vorlage 17/4210 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 1) 24.01.2019 S. 17-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Mediation
 
Auswirkungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes - PpSG - und des Bundessozialgerichtsurteils auf die Versorgung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten in Rheinland-Pfalz
Klagen von Krankenkassen an Sozialgerichten gegen fehlerhafte Krankenhausrechnungen, Rückforderung bereits gezahlter Vergütungen, Belastung der Sozialgerichte, Mediationsverfahren, Einrichtung eines runden Tisches, Ruhen der Klagen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 20.12.2018 Vorlage 17/4149 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/28 07.03.2019 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Klage
 
Musterfeststellungsklagen
Anwendbarkeit des geplanten Bundesgesetzes zu Musterfeststellungsklagen auf die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie Auswirkungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 14.12.2018 Vorlage 17/4097 (Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/25 10.01.2019 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Klage
 
Klagewelle vor den Sozialgerichten des Landes
Hohen Anzahl an Klageeingängen an den Sozialgerichten, Rückforderung von Vergütungen an Krankenhäuser für Schlaganfallpatienten durch die Krankenkassen, Verkürzung der Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.11.2018 Vorlage 17/3966 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fahrverbot
 
Klage gegen die Stadt Mainz - mögliche Diesel-Fahrverbote
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz wegen Überschreitens der Stickoxidwerte; Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxiden in Zuständigkeit der Kommunen, Zufriedenheit mit Umsetzung der Programme "Saubere Mobilität" und "Saubere Luft", Gerichtsverfahren wegen Überschreitens der Stickoxidwerte betrifft Stadt Mainz, Standorte der Messstationen zur Luftqualitätsüberwachung, Argumente gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Stadt Mainz
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 19.09.2018 Drucksache 17/7379 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7379 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 11.10.2018 Drucksache 17/7539 (2 S.)

Straßenbau
 
Neue Entwicklungen beim Lückenschluss der A 1
Medienbericht über neue Planungen zur Trassenführung beim Lückenschlusses der A 1 in Nordrhein-Westfalen (NRW); Informationen der Landesregierung zur neuen Trasse in NRW, Auswirkungen auf Bauplanung zum Lückenschluss in Rheinland-Pfalz, beabsichtigte Klagen gegen den Autobahnbau
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Kleine Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 26.06.2018 Drucksache 17/6640 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6640 Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 19.07.2018 Drucksache 17/6832 (2 S.)

Verbraucherschutz
 
Musterfeststellungsklage
Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, Möglichkeit für eingetragene Verbraucherschutzverbände, relevante aber strittige Tatsachen oder Rechtsfragen zentral gerichtlich klären zu lassen, Oberlandesgerichte als zuständige Instanz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 22.06.2018 Vorlage 17/3364 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 21.08.2018 Vorlage 17/3574
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/32 (Teil 1) 16.08.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Brücke
 
Bearbeitung von Klagen gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Aktuell ein anhängiges Klageverfahren, zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zur Entwicklung des Verfahrens möglich, keine Vorhaltung zusätzlichen Personals bei der Justiz im Hinblick auf mögliche weitere Verfahrenseingänge, Entscheidung über die zukünftige Personalausstattung bei der Justiz im Rahmen der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 05.06.2018 Drucksache 17/6411 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6411 Martin Brandl (CDU), Ministerium der Justiz 26.06.2018 Drucksache 17/6625 (2 S.)

Asylbewerber
 
Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz
Asylbewerber und Flüchtlinge: Statistische Daten zur Asylanträgen, Verteilung der Unterbringung, Zu- und Wegzug, Aufenthaltsstatus sowie zum Familiennachzug von Asylbewerbern und Asylanten, Kosten und Kostenerstattung für die Unterbringung, Versorgung und Integration, Begriffsdefinitionen, abgeschlossene Asylverfahren, Zahlen zu Ausreisepflicht, Ausreise, Abschiebung und Abschiebehemmnissen, Abbruch von Abschiebungen, Duldungs- und Aufenthaltspraxis sowie zum Verfahrensablauf von Asylverfahren, Gerichtsverfahren und Härtefälle, Besuch von Kitas, Schulen und Hochschulen durch Flüchtlinge, Erkrankungen und Inanspruchnahme medizinischer Leistungen
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 29.05.2018 Drucksache 17/6367 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6367 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.07.2018 Drucksache 17/6883 (39 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2018 Drucksache 17/7022 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4063-4079
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Kernkraftwerk
 
Zukunft des AKW Cattenom
Verzicht auf Klageerhebung gegen den Betrieb des Kernkraftwerks, französisches Beteiligungsverfahren, Strategie bis 2021 und darüber hinaus; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.05.2018 Vorlage 17/3148 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 02.07.2018 Vorlage 17/3402
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/30 17.05.2018 S. 15-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Abschiebung eines "Al-Kaida-Hetzers"
Sachstand des Verfahrens und Aufenthaltsstatus, Feststellung der Staatsangehörigkeit, Abschiebeschutz, keine Erkenntnisse zu Höhe der Kosten für Pflichtverteidiger sowie für Haft bzw. Untersuchungshaft
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.04.2018 Drucksache 17/6004 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6004 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.05.2018 Drucksache 17/6192 (2 S.)

Stromnetz
 
Übertragungsnetzausbau im Zuge der Energiewende
Netzausbau als Säule der Energiewende, fertige Abschnitte, Probleme und Verzögerungen bei Bauabschnitten, Einsprüche und Klagen gegen Netzausbau; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 03.04.2018 Vorlage 17/2945 (Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/17 10.04.2018 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Nürburgring
 
Klage im Verkaufsverfahren Nürburgring
Klagen gegen die Entscheidung der EU-Kommission vom 1. Oktober 2014 bezüglich der im Rahmen des Insolvenzverfahrens durchgeführten Veräußerung von Vermögenswerten, EU-Kommission ist beklagte Partei, kein Streithilfeersuchen an die Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 29.01.2018 Drucksache 17/5216 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5216 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.02.2018 Drucksache 17/5464 (2 S.)

Pkw-Maut
 
Klagen von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche PKW-Maut
Einschätzung der Klagen, Gespräche im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz zur PKW-Maut; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 22.12.2017 Vorlage 17/2433 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 31.01.2018 Vorlage 17/2608
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/21 16.01.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Klage
 
Beispiellose Klagewelle im Asylbereich
Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 07.08.2017 Vorlage 17/1763 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/21 17.08.2017 S. 12-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Dieselmotor
 
Umweltzone und Dieselfahrverbote in Mainz
Ruhende Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz, Haltung der beklagten Stadt Mainz, erst nach Abschluss des Verfahrens Aussagen über Konsequenzen möglich, Einsatz der Landesregierung für die Verbesserung der Luftqualität
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 31.05.2017 Drucksache 17/3184 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3184 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 23.06.2017 Drucksache 17/3371 (2 S.)

Klage
 
Cattenom Klage
Rechtliche Prüfung von Klagemöglichkeiten gegen das Atomkraftwerk Cattenom gemeinsam mit dem Saarland, Vorlage des Gutachtens bis Juni 2017, Beauftragung einer französischen Anwaltskanzlei, Kosten, Zulässigkeit und Erfolgsaussichten einer Klage, Beteiligung der betroffenen Kommunen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Arnold Schmitt (CDU), Bernhard Henter (CDU) 10.04.2017 Drucksache 17/2786 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2786 Arnold Schmitt (CDU), Bernhard Henter (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 03.05.2017 Drucksache 17/2961 (2 S.)

Infrastruktur
 
Infrastrukturprojekte beschleunigen – Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen
Beschleunigung von Planung und Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten u. a. durch Verkürzung der Klagemöglichkeiten, Planfestellungsbeschluss für den sechsspurigen Ausbau der A 643 (Schiersteiner Brücke)
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.01.2017 Drucksache 17/2083 (2 S.)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1157
Überweisung: AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/14 28.03.2017 S. 4-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/15 (Teil 2) 10.05.2017 S. 8-10 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 10.05.2017 Drucksache 17/3052 (1 S.)
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1927-1933
* Ablehnung gem. Drs 17/3052
     
Redner...


Verkehrsinfrastruktur
 
Schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten
Beschleunigung der Umsetzung rheinland-pfälzischer Infrastrukturprojekte, Verkürzung des Klagewegs auf eine Instanz sowie geeignete Straßenbauprojekte in Rheinland-Pfalz, Planstellungsbeschluss für den sechsspurigen Ausbau der A 643
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Gerd Schreiner (CDU) 09.01.2017 Drucksache 17/2019 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2019 Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Gerd Schreiner (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 01.02.2017 Drucksache 17/2172 (2 S.)

Klage
 
Musterfeststellungsklage
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz über den Beschluss der 87. Konferenz der Justizminister zur Musterfeststellungsklage, kollektiver Rechtsschutz für Verbraucher, Verhelfen zu Schadensersatzansprüchen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 28.11.2016 Vorlage 17/676 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/6 08.12.2016 S. 34-35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückkehrmanagement
Inhalt und Praxis des Rückführungsmanagements, Mitarbeiterzahlen der Ausländerbehörden in den Kreis- und Stadtverwaltungen aufgeschlüsselt nach Jahren 2014 bis 2016, Fallzahlen pro Mitarbeiter aufgeschlüsselt nach Jahren 2014 bis 2016, Personalbestand am Verwaltungsgericht Trier sowie beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2013 bis 2017, Entwicklung der Untätigkeitsklagen, Arbeitsfähigkeit der Bereitschaftspolizei, keine Anordnung von Abschiebungshaft in den Jahren 2014-2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.11.2016 Drucksache 17/1465 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1465 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.11.2016 Drucksache 17/1676 (5 S.)

Unterrichtsversorgung
 
Unterrichtsausfall im Rhein-Lahn-Kreis
Unterrichtsausfall an Schulen im Rhein-Lahn-Kreis, Stundenzahl im Mathematik-Leistungskurs an Gymnasien in der Oberstufe, Ablehnung einer schulartübergreifenden Orientierungsstufe am Sophie-Hedwig Gymnasium Diez, Laufzeit von Vertretungsverträgen von Lehrern, Reihung von Vertretungsverträgen, Zahl der Entfristungsklagen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.09.2016 Drucksache 17/1059 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1059 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Bildung 13.10.2016 Drucksache 17/1320 (2 S.)

Brücke
 
Zweite Rheinbrücke Wörth
Ablehnung der Klage des BUND gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe durch das OVG Koblenz, Bewertung des Urteils durch die Landesregierung, Baubeginn, Auswirkungen des Verfahrens und Folgerungen für zukünftige Infrastrukturprojekte
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Alexander Schweitzer (SPD), Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD), Dr. Anna Köbberling (SPD), Benedikt Oster (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 12.11.2019 Drucksache 17/10518 (7 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/93 14.11.2019 S. 6204-6209
     
Redner...


Kernkraftwerk
 
Beschluss zum Klage-Beitritt gegen belgische Kernkraftwerke
Gründe zum Beitritt der Landesregierung zur Greenpeace-Klage gegen die Laufzeitverlängerung bis 2025 der Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2, Schritte auf nationaler und internationaler Ebene, Maßnahmen vor dem Hintergrund des vom Öko-Institut Darmstadt gefertigten Gutachtens zum AKW Catternom, Ertrag der Inrag-Tagung in Aachen am 14. April 2018
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.04.2018 Drucksache 17/6036 (4 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3448-3452
     
Redner...


 
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