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Vorgänge

16. Wahlperiode

Klage
 
Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Subventionierung des britischen Atommeilers Hinkley Point C
Staatsbeihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks, u. a. zugesicherter Stromabnahmepreis, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen diese Beihilfen; Auswirkungen auf die Energiewende in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa, Beurteilung der eingereichten Klagen, Position der Bundesregierung
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Kleine Anfrage 3607 Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 06.08.2015 Drucksache 16/5420 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5310 (Nr. 23)

Klage
 
Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Subventionierung des britischen Atommeilers Hinkley Point C
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Mündliche Anfrage Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.07.2015 Drucksache 16/5310 (Nr. 23)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/5420

Gerichtsverfahren
 
Anhängige Klageverfahren gegen das Land und deren Kosten
Anhängige Klageverfahren aufgeschlüsselt nach Gegenstand, Kläger, Aktenschlüssel und Stand, externe Sachverständige und Kosten für Honorarverträge, Abbildung der erforderlichen Mittel im Haushalt, finanzielle Auswirkungen im Fall des Unterliegens und haushaltsrechtliche Vorsorge
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Kleine Anfrage 3383 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 10.06.2015 Drucksache 16/5120 (7 S.)
Antwort (Ergänzung) Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 19.06.2015 Drucksache 16/5169 (1 S.)

Klage
 
Landesamt für Geologie und Bergbau - Direktor klagt gegen das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Klage des Direktors des Landesamts für Geologie und Bergbau beim Verwaltungsgericht Mainz gegen eine Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung über den aktuellen Stand des Verfahrens
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.08.2014 Vorlage 16/4316
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 22.10.2014 Vorlage 16/4520
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/32 (Teil 1) 09.10.2014 S. 14
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Fluglärm
 
Potenzielle Klage gegen Fluglärm durch die Universitätsmedizin Mainz
Ablauf der Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau und bezüglich der Flugrouten, weitere Klageverfahren u. a. von rheinland-pfälzischen Kommunen, Messergebnisse der Fluglärmmessstation auf dem Gelände der Universitätsmedizin
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Kleine Anfrage 2294 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Gunther Heinisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Dr. Rahim Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 15.05.2014 Drucksache 16/3566 (2 S.)

Kommunaler Finanzausgleich
 
Nachteile wegen Klagen gegen den Finanzausgleich
Klagen von Kommunen (u. a. Kaiserslautern) gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz, keine Nachteile für klagende Kommunen bezüglich Förderzusagen
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Kleine Anfrage 2169 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.02.2014 Drucksache 16/3341 (2 S.)

Kinderbetreuung
 
Klagen gegen Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen insbesondere bei der Finanzierung der staatlichen Kinderbetreuung
sowie gegen den neuen kommunalen Finanzausgleich durch mehrere Kommunen, mögliche Einigung auf dem Verhandlungsweg zur Vermeidung der Klagen, bisher bewilligte Landesmittel zum Ausbau der frühkindlichen Bildung, die nicht über die Projektfinanzierung des Bundes zuvor vereinnahmt wurden
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Kleine Anfrage 2001 Anke Beilstein (CDU), Simone Huth-Haage (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 28.11.2013 Drucksache 16/3015 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2954 (Nr. 18)

Horizontaler Finanzausgleich
 
Klage Hessens gegen den Länderfinanzausgleich
vor dem Bundesverfassungsgericht; Bewertung der Situation durch die Landesregierung u. a. vor dem Hintergrund der für 2020 anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.12.2012 Vorlage 16/2066
APr Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I) 17.01.2013 S. 27 (öffentlich, abgesetzt)
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil II) 21.02.2013 S. 7-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Horizontaler Finanzausgleich
 
Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich
vor dem Bundesverfassungsgericht; Bewertung der Situation durch die Landesregierung u. a. vor dem Hintergrund der für 2020 anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern; Wirkungen des aktuellen Länderfinanzausgleichs auf Rheinland-Pfalz und potentielle Auswirkungen der Klage auf die Haushaltskonsolidierung; Berichterstattung der Landesregierung im HuFA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 23.07.2012 Vorlage 16/1447
APr Haushalts- und Finanzausschuss 16/21 (Teil II) 16.08.2012 S. 21 (öffentlich, abgesetzt)
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I) 13.09.2012 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Nürburgring
 
Räumungsklage am Nürburgring
Scheitern der Verhandlungen über eine Einigung über ausstehende Pachtzahlungen und den freiwilligen Rückzug der privaten Betreiber am Nürburgring, Klage der Nürburgring GmbH beim Landgericht Koblenz, Berichterstattung der Landesregierung im RA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 09.05.2012 Vorlage 16/1215
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.07.2012 Vorlage 16/1458 (Kosten für die Rücknahme des Mahnbescheids gegen die Nürburgring Automotive GmbH)
 
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 28.08.2012 Vorlage 16/1572 (Stellungnahme "Vertraulichkeitsvereinbarung der Landesregierung mit Dritten und parlamentarisches Informationsrecht")
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/13 (Teil I) 19.06.2012 S. 19-31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Vertretungslehrer
 
Erfolgreiche Klagen gegen Vertragsbefristungen im rheinland-pfälzischen Schuldienst
Anzahl und Gründe der Klagen von Vertretungslehrern, Anzahl der erfolgreichen Klagen sowie der durch das Land zu tragenden Prozesskosten der vergangenen fünf Jahre; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.12.2011 Vorlage 16/642
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/6 15.12.2011 S. 9-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Fluglärm
 
Zusätzlichen Fluglärm in Mainz, Rheinhessen und der Naheregion durch einseitig verlagerte Flugrouten verhindern
Unterstützung der Aktivitäten von Bürgern und Kommunen gegen die Zunahme des Fluglärms durch den Flughafen Frankfurt, Einsatz der Landesregierung für die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots, keine Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu Lasten des Lärmschutzes, stärkere Beteiligung der Betroffenen bei der künftigen Festlegung von Flugrouten, zeitnahe und schnellstmögliche Umsetzung der technischen Möglichkeiten zur Lärmreduzierung, Dokumentierung von Lärmmessungen zur Unterstützung von individuellen Klagemöglichkeiten, Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe zur Unterstützung und Abstimmung aller Aktivitäten zum Lärmschutz, jährliche Berichterstattung der Landesregierung
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Alternativantrag zu Drs 16/216 CDU 17.08.2011 Drucksache 16/228 (2 S.)
dazu: Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 01.09.2011 Vorlage 16/208
 
Plenarsitzung 16/8 18.08.2011 S. 350-357
Überweisung: InnenA (fdf), UmweltA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/2 (Teil I) 01.09.2011 S. 13-16 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 27.09.2011 Drucksache 16/388 (1 S.)
* Ersetzt durch Alternativantrag CDU 19.10.2011 Drucksache 16/463 (3 S.) (s. dort)
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Landesverfassung
 
Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz (Einführung einer Popularklage)
Eingabe betreffend die Möglichkeit der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Regelungen und Handlungen durch die Bürger; Überweisung an die Landesregierung gemäß § 110 Abs. 1 Nr. 1d
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 14.11.2012 Vorlage 16/1916 (LE 34/12) (nicht öffentlich)
 
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 11.03.2015 Vorlage 16/5051 (LE 34/12) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/14 27.11.2012 S. 15 (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/33 12.05.2015 S. 24-25 (nicht öffentlich)
     

 
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