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Vorgänge

17. Wahlperiode

Durchsuchung
 
Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach: Unrechtmäßige Durchsuchungen bei Kirchengemeinden
Aufhebung der Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach durch das Landgericht Bad Kreuznach im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Pfarrer im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zu Vergehen nach dem Aufenthaltsgesetz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 29.04.2019 Vorlage 17/4730 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 15.05.2019 Vorlage 17/4797
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kirchenasyl
 
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen mehrere Pfarrerinnen und Pfarrer evangelischer Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zu Vergehen nach dem Aufenthaltsgesetz
Kirchenasyl, Ablauf des Ermittlungsverfahrens, Widerspruch gegen die Durchsuchung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium der Justiz 07.03.2019 Vorlage 17/4494 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38 21.03.2019 S. 10-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Wiederauftauchen des sogenannten „Prümer Taliban“ im Berliner Kirchenasyl
Pressebericht über das Wiederauftauchen des afghanischen Asylbewerbers in Berlin, Beurteilung des gegenwärtigen Aufenthaltsstatus, Zuständigkeit rheinland-pfälzischer Behörden, Möglichkeit zur Vollziehung der Ausreisepflicht, Kontakte der Landesregierung zu den Behörden des Landes Berlin bzw. Berliner Krichengemeinden
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 14.01.2019 Vorlage 17/4220 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 1) 24.01.2019 S. 13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 2) 24.01.2019 S. 3-5
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Kirchenasyl
 
Rechtsstaatlichkeit im Kirchenasyl gewährleisten
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Trier u. a. zur Rücküberstellung von Flüchtlingen im Kirchenasyl, Haltung der Integrationsministerin; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 25.10.2018 Vorlage 17/3879 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/25 06.12.2018 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kirchenasyl
 
Kirchenasyl in rheinland-pfälzischen Gemeinden
Rechtsgrundlagen des Kirchenasyls, Zahlen zu Kirchenasylen in Rheinland-Pfalz, Herkunftsländer der Schutzsuchenden sowie Stand der Asylverfahren, Verhinderung von Abschiebungen durch Kirchenasyl, Kostenübernahme für Personen im Kirchenasyl
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Große Anfrage AfD 19.09.2018 Drucksache 17/7360 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7360 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.11.2018 Drucksache 17/7774 (8 S.)

Kirchenasyl
 
Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat
Historische Wurzeln, zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen vereinbartes Dossierverfahren, Bewertung der rheinland-pfälzischen Fallzahlen, konkrete Situation im Rhein-Hunsrück-Kreis (Kirchberg)
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Aktuelle Debatte AfD 12.09.2018 Drucksache 17/7256 (1 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4207-4216
     
Redner...


Abschiebung
 
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen per fachaufsichtlicher Weisung des Ministeriums
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen des BAMF und des Verwaltungsgerichts Trier, Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Ministeriums, rechtliche Bewertung des Kirchenasyls, Gründe für nicht erfolgte Durchsuchung kirchlicher Räume; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.08.2018 Vorlage 17/3630 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 11-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen durch fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen des BAMF und des Verwaltungsgerichts Trier, Zuständigkeit des Ministeriums,
Rechtsgrundlage und Gründe für die Entscheidung des Ministeriums, Bewertung des Kirchenasyls;
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.08.2018 Vorlage 17/3628 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5208 (Rechtsgrundlage für fachaufsichtsrechtliche Weisungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 27-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kirchenasyl
 
Kirchenasyl respektieren – Dialog fortführen
Lange Tradition des Kirchenasyls, fehlende rechtliche Grundlage, Inobhutnahme von geflüchteten Menschen aus christlichem Verständnis und Gewissensgründen, Absprachen zwischen Behörden und Kirchen, Clearingverfahren bzw. Dossierverfahren für gegenseitige Information, Kommunikation und Vertrauen, Fälle von Durchsuchungen von Kirchenräumen in Büchenbeuren, Budenheim und Ludwigshafen, Barmherzigkeit als Grundlage des Kirchenasyls und als Grundlage von Politik
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.05.2017 Drucksache 17/3160 (1 S.)
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1896-1906
     
Redner...


Abschiebung
 
Verhinderung von Abschiebungen
Stopp der geplanten Abschiebung eines Somaliers aus dem Kirchenasyl in Büchenbeuren durch die Landesregierung, Anweisung zum Unterlassen von Zwangsmaßnahmen in Fällen des Kirchenasyls, Gründe für die Anweisung im Einzelfall und allgemein; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 22.05.2017 Vorlage 17/1487 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/20 (Teil 2) 01.06.2017 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

 
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