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Vorgänge

14. Wahlperiode

Justizverwaltung
 
Reform der baden-württembergischen Justizverwaltung
- Privatisierung der staatlichen Notare, Gerichtsvollzieher und Bewährungshelfer, Konzentration der Justizverwaltung auf Gerichte, Strafvollzug und Staatsanwaltschaften; BE LReg im RA, u.a. über verfassungsrechtliche Bedenken bei einer eventuellen Umsetzung des Modells in Rheinland-Pfalz -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 07.05.2003 Vorlage 14/2180
RA 19. Sitzg 03.06.2003 Teil I S. 31-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bewährungshelfer / Bewährungshelferin
 
Personalengpass bei den Bewährungshelfern im Lande Rheinland-Pfalz
- Planstellen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Fortbildung -
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Kleine Anfrage 397 Schneiders CDU und Antwort JM 28.01.2002 Drs 14/675

Terminhandel
 
Polizei und CTS GmbH
- Anzahl der vom Anlagebetrug betroffenen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, gestellte Strafanzeigen, Selbstanzeigen, eingeleitete Disziplinarverfahren, Darstellung der Zusammenarbeit mit den saarländischen Behörden, mit der Steuerverwaltung und mit den Justizbehörden -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 21.01.2002 Vorlage 14/725
dazu: Vorlage 14/934 (ISM, Sprechvermerk)
InnenA 8. Sitzg 07.03.2002 Teil I S. 9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fahndung
 
Erfahrungen mit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos
- Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden hinsichtlich der Veröffentlichungen von Fotos nach vorheriger richterlicher Genehmigung; BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 31.05.2001 Vorlage 14/13
InnenA 2. Sitzg 12.06.2001 S. 9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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