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Vorgänge

13. Wahlperiode

Rechtspflege
 
Situation der Rechtspflege in RPF
- Entwicklung der Geschäftsbelastung im JM seit 1990, jährliche Eingänge und Erledigungen, Pensenschlüssel, Stellenplanentwicklung, Verfahrensdauer, Angaben aufgeschlüsselt nach ordentlicher Gerichtsbarkeit, aufgegliedert in den zivil- und strafverfahrensrechtlichen Bereich, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckungssachen und Ordnungswidrigkeitenverfahren; Entwicklung des Justizhaushalts, Investitionen im Justizhaushalt, Sachausgaben, Personalkosten; Rechtsänderungen in den letzten Jahren und Auswirkungen auf die Rechtspflege; EDV-Ausstattung der Justizbehörden; Bedeutung bürgernahen, schnellen u. qualitativ hochwertigen Justizleistungen für die LReg -
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GrAnfr CDU 27.01.2000 Drs 13/5372
Antw JM 10.03.2000 Drs 13/5519
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 31.03.2000 Drs 13/5629
Besprechung im RA (Ältestenrat 44.Sitzg)
Unterrichtung LTPräs 02.05.2000 Drs 13/5754
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.13-15 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Zeugenschutz
 
Videovernehmung kindlicher Zeugen in RPF
- Ausrüstung der Justizbehörden mit Videotechnik (Anlage), entstandene Kosten -
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KlAnfr 2705 Granold CDU und Antw JM 23.12.1999 Drs 13/5161

Justiz
 
Änderungen in Ausbildung und Einsatz der Beamten des Mittleren Dienstes und vergleichbarer Angestellter in der Justiz und deren Konsequenzen
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.12.1998 Vorlage 13/2663
RA 24.Sitzg 19.01.1999 S.11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtsanwaltskammer
 
Übertragung der Aufgaben und Befugnisse, die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehen, auf die Rechtsanwaltskammern
- ab 01.01.1999: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Einrichtung von Zweigstellen, Befreiung von der Kanzleipflicht, Bestellung eines Vertreters oder Abwicklers -
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JM 24.11.1998 Vorlage 13/2552

Landesverwaltung
 
Nutzung privateigener PCs für dienstliche Zwecke
- in den Bereichen der Landesverwaltung, aufgeteilt nach Polizeidienststellen, Forstverwaltung, Kulturverwaltung, Finanzverwaltung und Justizverwaltung, Entschädigungsregelung, Datensicherheit und Datenschutz -
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KlAnfr 1698 Dr. Weiland CDU und Antw ISM 02.10.1998 Drs 13/3559

Birkenfeld, Stadt Krs Birkenfeld
 
Beabsichtigte Auflösung des Amtsgerichts Birkenfeld
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.05.1998 Vorlage 13/1914
RA 19.Sitzg 04.06.1998 S.5-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Adenau, Stadt Krs Ahrweiler
 
Zukunft des Amtsgerichts Adenau und anderer Justizdienststellen
- Gründe für geplante Schließungen von Justizdienststellen, darunter das Amtsgericht Adenau, künftiger Einsatz der Bediensteten -
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KlAnfr 1203 Wirz CDU und Antw JM 30.12.1997 Drs 13/2459
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/2401

Landeseigene Immobilie
 
Veräußerung von landeseigenen Grundstücken aus dem Bereich des JM; hier: Zustimmung gem § 64 (2) LHO
- Zustimmung zur Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften in Frankenthal, Neumayerring 72 (Flurstücks-Nr. 284), Welschgasse 8 (Flurstücks-Nr. 284/2 und einer Teilfläche aus Neumayerring 74 (Flurstücks-Nr. 223) an die Stadt Frankenthal zur Errichtung eines Justizzentrums und Unterbringung der Justizverwaltung in Frankenthal -
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FM 09.12.1997 Vorlage 13/1458
HuFA 31.Sitzg 16.12.1997 S.5 Teil II (öffentlich)
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Großstadt
 
Modellversuch zur Verbrechensbekämpfung in Großstädten
- Durchführung eines mehrjährigen Modellversuchs gem einer Initiative des BMI in einer hierfür geeigneten Großstadt in RPF mit dem Hauptziel, alle Delikte einschl der Alltagskriminalität entschlossen zu verfolgen und die Sicherheitslage in Großstädten durch Zusammenführung der Aktivitäten von Polizei und Justiz- und Ordnungsbehörden und unter aktiver Bürgerbeteiligung zu verbessern; jährliche BE LReg, Ergebnisbericht nach Abschluß des Versuchs -
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Antr CDU 08.10.1997 Drs 13/2132
dazu: Vorlage 13/1418 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 13/1508 (ISM, Sicherheitspartnerschaft im Rhein-Neckar-Raum) 13/4152 (ISM, BE Ergebnis des Modellversuches)
Überw: InnenA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 27.10.1997 Drs 13/2182
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.13-15 (öffentlich)
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.17 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 15.01.1998 Drs 13/2499
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4119-4155
*Annahme idF Drs 13/2499
Redner...


Juristischer Vorbereitungsdienst
 
Neuregelung der Justizreferendarausbildung
- Ausbildung derjenigen Juristen durch die Landesjustizbehörden, die nach ihrem 2. Staatsexamen als Richter, Staatsanwälte oder Verwaltungsjuristen in den Staatsdienst übernommen werden; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.02.1997 Vorlage 13/709
RA 8.Sitzg 10.04.1997 S.15-17 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Justizreform
 
Straffung der Justizstrukturen
- Beschleunigung von Zivil- und Strafverfahren, Entlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte; Konzept der LReg zur weiteren Stärkung der Amtsgerichte, zur Beschränkung auf grundsätzlich eine Tatsacheninstanz im Zivil- und Strafprozeß, zur Neuordnung der Rechtsmittelinstanzen und zur Änd in der Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften; BE LReg in drei Monaten -
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Antr FDP 01.07.1996 Drs 13/162
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/454 (s. nachfolgend)
PlPr 13/10 12.09.1996 S.720, 725-737 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Annahme
Redner...


 
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