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Vorgänge

12. Wahlperiode

Polizei
 
Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben
- Übertragung bestimmter Aufgabenbereiche auf Polizeiverwaltungsangestellte, Schaffung weiterer Sachbearbeiterstellen, Rückübertragung der Gefangenentransporte auf die Justizbehörden, probeweise Übertragung der innerörtlichen Geschwindigkeitskontrollen auf die Kommunen, Einführung neuer Verfahrensweisen bei der Unfallaufnahme durch die Polizei -
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Bericht (Unterrichtung) ISM gem Drs 12/3702 22.01.1996 Drs 12/8057

Justizreform
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Reform der Justiz
- Straffung der Verfahrensabläufe bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durch weitere Personalaufstockung, Verbesserung der EDV-Ausstattung der Justizbehörden -
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Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7747
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9587-9604 (iRd Epl 05)
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Annahme S.9878
Redner...


Spritze (Medizinisches Gerät)
 
Vergabe steriler Einwegspritzen in Justizvollzugsanstalten
- Haltung der LReg zu der in der Hamburger Justizverwaltung geplanten Vergabe von Einwegspritzen an drogenabhängige Gefangene -
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KlAnfr 3662 Stritter SPD und Antw JM 07.07.1995 Drs 12/6928

Scientology-Kirche
 
Beobachtungen der Scientology-Sekte durch den Verfassungsschutz
- wegen mutmaßlicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Sekte, Notwendigkeit der Beobachtungen durch den Verfassungsschutz anstelle von Polizei und Strafvollzugsbehörden -
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MdlAnfr Bauckhage FDP 10.03.1995 Drs 12/6293
Antw ISM PlPr 12/105 23.03.1995 S.8126-8127
Redner...


Zweibrücken, Stadt
 
Abschiebehäftlinge in Justizvollzugsanstalten (JVA) II
- Gewalttaten algerischer Abschiebungsgefangener in der JVA Zweibrücken im Dezember 1993 und im Februar 1994, Kenntnisse der LReg über eine Verweigerung der Amtshilfe durch Justizbehörden gegenüber Ausländerbehörden, z.B. bei der Herstellung von Fingerabdrücken bzw Paßbildern -
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KlAnfr 2835 Bischel CDU und Antw JM 26.09.1994 Drs 12/5452

Justizverwaltung
 
Situation der Justizverwaltung in RPF
- Gründe für die Zunahme der Rückstände, Entwicklung der Personalausstattung des Landgerichts Mainz 1991 bis 1993, Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Ausrüstung -
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KlAnfr 1961 Hammer (Helga) CDU und Antw JM 03.11.1993 Drs 12/3763

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1991
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1990, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Organisation und Personalbedarf der Regierungshauptkassen, Organisation und Personalbedarf eines Polizeipräsidiums, Raumbedarfsplan für die Erweiterung eines Polizeidienstgebäudes, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Förderung der Sportberichterstattung, Organisation und Personalbedarf der Oberfinanzkasse, Beteiligung an Steuersparmodellen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Instandsetzung, Umbau und Erweiterung eines landeseigenen Dienstgebäudes, Planung und Kostenberechnung für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Organisation und Personalbedarf der Landesjustizkasse, Verwaltungsorganisation einer Staatsanwaltschaft, Gerichtskosten und Prozeßkostenhilfe, Organisation und Personalbedarf von Versorgungsämtern, Haushalts- und Wirtschafsführung einer Landesnervenklinik, Zuwendungen für Kindergärten, Zuschüsse an den Landesfilmdienst, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Destillationsbeihilfe für Weinerzeuger, Lagerbeihilfe für Wein, Labore zur Untersuchung von Wein, Vermessungsverfahren bei der Flurbereinigung, Forstverwaltung, Grunderwerb durch die Landesforstverwaltung, Straßenplanungen, Kostenbeteiligungen des Bundes bei Baumaßnahmen an Landstraßen, Zuwendungen für Straßenbauvorhaben, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Klassen-, Kurs- und Gruppenbildung, unterrichtliche Versorgung, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an Gymnasien, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Chemischen Untersuchungsämter, Abwasserabgabe, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Städte, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 17.03.1992 Drs 12/1275
dazu: Vorlage 12/1033 (RPK, Entw Bericht)
PlPr 12/31 16.09.1992 S.2490
Überw: HuFA
HuFA 23.Sitzg 17.09.1992 (Überw: RPK)
RPK 4.Sitzg 26.11.1992
RPK 5.Sitzg 27.11.1992
RPK 6.Sitzg 07.12.1992
HuFA 26.Sitzg 12.01.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 12.01.1993 Drs 12/2440
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1993 -
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3590 ff
*Annahme Drs 12/2440 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.3598
Redner...


Mainz, Stadt
 
Eildienst der Justizbehörden in Mainz
- Nichterreichbarkeit des Eildienstes der Staatsanwaltschaft Mainz am 12.07.1991 in der Zeit von 15 - 16 Uhr -
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KlAnfr 112 Stritter SPD und Antw JM 09.09.1991 Drs 12/264

Nationalsozialistisches Verbrechen
 
Unterstützung der Arbeit der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen durch das Land RPF
- Informierung über den Umfang der Unterstützung der Arbeit zur Aufarbeitung der Unterlagen sowie über Maßnahmen des Landes zur Verstärkung des Personalbestandes der von der Konferenz der Justizminister eingerichteten Vorermittlungsstelle; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.03.1995 Vorlage 12/3246
RA 49.Sitzg 25.04.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zulage zum Arbeitsentgelt
 
Funktionszulage nach BAT; hier: Handhabung im Schreibdienst der Justizverwaltung
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.03.1994 Vorlage 12/2208
RA 35.Sitzg 28.04.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Justizverwaltung
 
Einführung der EDV bei den Justizbehörden - Aktueller Stand und weitere Planung
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 10.08.1993 Vorlage 12/1587
dazu: Vorlage 12/1669 (BE JM)
RA 25.Sitzg 02.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Neustadt an der Weinstraße, Stadt
 
Räumliche Situation der Justizbehörden in Neustadt/Weinstraße
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 10.08.1993 Vorlage 12/1589
RA 25.Sitzg 02.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Waffenhandel
 
Legaler Waffenerwerb im Ausland und Verbringung nach Deutschland - rechtliche Beurteilung durch die Justizbehörden
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.04.1993 Vorlage 12/1312
dazu: Vorlage 12/1666 (BE JM)
RA 25.Sitzg 02.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Justizverwaltung
 
Auswirkungen und Vollzug des Bundesbesoldungsanpassungsgesetzes 1991 auf dem Justizbereich, gegliedert nach Oberlandesgerichtsbezirken in RPF
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 24.06.1992 Vorlage 12/716
dazu: Vorlage 12/761 (JM, Vermerk)
RA 11.Sitzg 09.07.1992 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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