13. Wahlperiode
	Justizgebäude
	Bewirtschaftung von Justizgebäuden unter Bedingungen der LBB GmbH & Co KG
	- Behandlung im RA, BE LReg -
	Weitere Themen... Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.04.1997 Vorlage 13/861 RA 9.Sitzg 15.05.1997 S.7-12 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Koblenz, Stadt
	Aktendiebstahl beim Landgericht Koblenz
	- Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs gegen einen ehemaligen Strafgefangenen der JVA Koblenz, der als Freigänger bei einer Heizungsfirma beschäftigt war, die im Gebäude des Landgerichts Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat; BE JM über die Einzelfragen, zu denen er den Präsidenten des LG Koblenz als Hausherrn um Stellungnahme gebeten hat -
	Weitere Themen... Diebstahl - Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs gegen einen ehemaligen Strafgefangenen der JVA Koblenz, der als Freigänger bei einer Heizungsfirma beschäftigt war, die im Gebäude des Landgerichts Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat - Ermittlungsverfahren - Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs gegen einen ehemaligen Strafgefangenen der JVA Koblenz, der als Freigänger bei einer Heizungsfirma beschäftigt war, die im Gebäude des Landgerichts Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat - Geschäftsstelle bei Gerichten - Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs gegen einen ehemaligen Strafgefangenen der JVA Koblenz, der als Freigänger bei einer Heizungsfirma beschäftigt war, die im Gebäude des Landgerichts Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat - Justizgebäude - Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs gegen einen ehemaligen Strafgefangenen der JVA Koblenz, der als Freigänger bei einer Heizungsfirma beschäftigt war, die im Gebäude des Landgerichts Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat - Justizvollzugsanstalt - Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs gegen einen ehemaligen Strafgefangenen der JVA Koblenz, der als Freigänger bei einer Heizungsfirma beschäftigt war, die im Gebäude des Landgerichts Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat - Schriftgut - Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs gegen einen ehemaligen Strafgefangenen der JVA Koblenz, der als Freigänger bei einer Heizungsfirma beschäftigt war, die im Gebäude des Landgerichts Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat - Strafgefangener - Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs gegen einen ehemaligen Strafgefangenen der JVA Koblenz, der als Freigänger bei einer Heizungsfirma beschäftigt war, die im Gebäude des Landgerichts Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat -
		Antr JM nach § 74 (4) Vorläufige GOLT RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.17-18 (nichtöffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Koblenz, Stadt
	Datenschutzrechtlich relevante Vorkommnisse bei der Renovierung des Koblenzer Gerichtsgebäudes
	- Einsichtnahme in Gerichtsunterlagen und Abhörung von Tonbandkassetten von Telefonüberwachungen durch bei Renovierungsarbeiten im Aktenkeller eingesetzte Häftlinge (Freigänger), organisatorische Vorkehrungen zur Vermeidung von Wiederholungsfällen; Behandlung im RA, BE LReg -
	Weitere Themen... Datenschutz Geschäftsstelle bei Gerichten - Einsichtnahme in Gerichtsunterlagen und Abhörung von Tonbandkassetten von Telefonüberwachungen durch bei Renovierungsarbeiten im Aktenkeller eingesetzte Häftlinge (Freigänger) - Justizgebäude Schriftgut - Einsichtnahme in Gerichtsunterlagen und Abhörung von Tonbandkassetten von Telefonüberwachungen durch bei Renovierungsarbeiten im Aktenkeller eingesetzte Häftlinge (Freigänger) - Strafgefangener Tonband - Einsichtnahme in Gerichtsunterlagen und Abhörung von Tonbandkassetten von Telefonüberwachungen durch bei Renovierungsarbeiten im Aktenkeller eingesetzte Häftlinge (Freigänger) -
		Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 03.07.1996 Vorlage 13/101 RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.13-18 (nichtöffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

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