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Vorgänge

17. Wahlperiode

Islam
 
Sicherheitsgefühl von Muslimen in Rheinland-Pfalz
Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau mit zehn Toten; regelmäßiger Informationsaustausch mit Vertretern der muslimischen Gemeinden, Befürchtungen um Sicherheit, Taskforce "Gewaltaufrufe Rechts", Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen, hohe abstrakten Gefährdung aber keine konkrete Gefährdung für alle religiöse Einrichtungen, Maßnahmen
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Kleine Anfrage Michael Wagner (CDU) 28.02.2020 Drucksache 17/11390 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11390 Michael Wagner (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.03.2020 Drucksache 17/11578

Welterbe
 
Unterzeichnung des SchUM-Welterbe-Antrags
Einreichung bei der UNESCO; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.01.2020 Vorlage 17/5966 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/37 21.01.2020 S. 37-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz
Erklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Anschlag auf die Synagoge in Halle, Schutz von Synagogen durch regelmäßige Polizeistreifen, Prüfung der Sicherungsanlagen durch das Landeskriminalamt, Präventionsmaßnahmen, konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, Stärkung der Zivilgesellschaft
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Regierungserklärung Malu Dreyer (Ministerpräsidentin) in Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 5984-5996
     
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Jüdische Gemeinde
 
Sicherheitskonzept zum Schutz Jüdischer Gemeinden in Rheinland-Pfalz
Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl antisemitischer Straftaten 2017 bis 2019, Sicherheitskonzept zum Schutz des jüdischen Lebens, Bekämpfung des Antisemitismus; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.10.2019 Vorlage 17/5488 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5805
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Jüdische Gemeinde
 
Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz
Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl rechtsextremer Taten auf jüdische Einrichtungen sowie Polizeischutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.10.2019 Vorlage 17/5486 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5805
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Antisemitismus
 
Tag der Prävention am 29. August 2019 – Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz stärken – Antisemitismus erkennen und begegnen
Teilnehmer am Tag der Prävention mit religiösem Bezug, Grund für die Absage des Innenministers, Aussage der Staatssekretärin zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten, wachsende Verknüpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit im rechtsextremistischen Spektrum, keine Dunkelfeldstudien zum Antisemitismus geplant, keine Kenntnisse über eine sektorspezifische EU-Richtlinie für soziale Netzwerke
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 10.09.2019 Drucksache 17/10002 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10002 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2019 Drucksache 17/10218 (2 S.)

Welterbe
 
Bericht der Landesregierung über ihre Aktivitäten im Hinblick auf angestrebte und eingereichte Anträge an das UNESCO-Welterbekomitee
Stand der von der Landesregierung verfolgten Nominierungen für das UNESCO-Welterbe (SchUM-Städte, Niedergermanischer Limes, Great Spas of Europe) sowie weitere Initiativen (Moseltal, Eifeler Mühlsteinrevier, Nahetal), Aufnahme in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes IKE (Die Wiesenbewässerung in den Queichwiesen zwischen Landau und Germersheim, Welttanzprogramm für den Paartanz), Antrag zum Weltdokumentenerbe (Prachthandschriften aus der Hofschule Kaiser Karls des Großen. Ein europäisches Kulturerbe aus der Zeit um 800)
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Unterrichtung (Bericht) zu Drs 15/5272 Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.03.2019 Drucksache 17/8624 (3 S.)

Judentum
 
Ansprechpartner der Landesregierung zur Großen Anfrage Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz
Wunsch des Abgeordneten Dr. Timo Böhme nach einem persönlichen Gespräch zur Besprechung einer Großen Anfrage mit Minister Prof. Dr. Wolf (MWWK) und dem Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen; Besprechung nach § 91 Abs. 1 GOLT in Landtags- oder Ausschusssitzung, Kommunikation zwischen dem Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in
Rheinland-Pfalz und Abgeordneten Dr. Timo Böhme, Arbeitsstruktur des Beauftragten sowie wissenschaftliche du organisatorische Unterstützung
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 11.12.2018 Drucksache 17/8039 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8039 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 14.01.2019 Drucksache 17/8138 (2 S.)

Judentum
 
Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz
Anzahl jüdischer Bürger, Größe der Gemeinden, demographischer Wandel, Altersarmut im Rentenalter, jüdische Zuwanderer, Ausstattung jüdischer Gemeinden, Neubau und Erhalt von Synagogen, Räume für Gemeinden ohne Synagogen, antisemitische Übergriffe und Schutzmaßnahmen, Anzahl jüdischer Theologen und Rabbiner sowie Förderung der Ausbildung, Staatsvertrag mit der Jüdischen Kultusgemeinde, Förderung von Kindertagesstätten und Schulen in jüdischer Trägerschaft, Religionsunterricht, jüdisch-theologische Ausbildungseinrichtungen, soziale Wohlfahrtseinrichtungen jüdischer Gemeinden, Anzahl der Friedhöfe, Denkmäler, staatliche Förderung jüdischer Gemeinden, Pflege der jüdischen Kultur, Kultur- und Bildungsveranstaltungen, Vermittlung von Kenntnissen über und Beziehungen mit dem Staat Israel, Schüleraustausch, Kulturaustauschprogramme, Städte- und Gemeindepartnerschaften, Feierlichkeiten zum Jubiläum der Staatsgründung, Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte, wirtschaftliche Zusammenarbeit
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Große Anfrage AfD 11.07.2018 Drucksache 17/6758 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6758 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.08.2018 Drucksache 17/7112 (13 S.)

Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Ausschöpfung der Möglichkeiten des Straf- und Versammlungsrechts beim öffentlichen Verbrennen von Symbolen des israelitischen Staates oder antisemitischen Ausschreitungen, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, der BDS-Kampagne entschlossen entgegentreten, Förderung von Moscheegemeinden und muslimischen Trägern bei der Arbeit gegen Antisemitismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, klare Benennung und Verfolgung von antisemitischen Straftaten, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Unterstützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten

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Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5437
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3815-3823
* Annahme (einstimmig)
     
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Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Überprüfung der Wirksamkeit der der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel des Straf- und Versammlungsrechts, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, entschlossenes Entgegentreten der BDS-Kampagne, Überprüfung des Umgangs arabischer Airlines mit israelischen Passagieren auf deutschem Staatsgebiet, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Befassung des runden Tischs Islam mit dieser Thematik, Förderung der Moscheegemeinden und muslimischer Träger bei der Arbeit gegen Antisemititismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Untersützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten
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Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5437 (3 S.)
dazu: Rechtsausschuss 17.05.2018 Vorlage 17/3183
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3183-3191
Überweisung: RA (fdf), AWWK
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/28 15.03.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/30 17.05.2018 S. 6-8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/21 14.06.2018 S. 33 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 14.06.2018 Drucksache 17/6512 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
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Welterbe
 
SchUM-Städte als Weltkulturerbe
Stand der Bewerbung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 22.12.2017 Vorlage 17/2423 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
dazu: Bericht Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.02.2018 Vorlage 17/2655
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/17 18.01.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Antisemitismus
 
Haltung zeigen gegen Antisemitismus im Land und im Bund
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Aktuelle Debatte CDU 13.12.2017 Drucksache 17/4812 (1 S.)
Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2856-2867
     
Redner...


 
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