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Vorgänge

13. Wahlperiode

Schuhindustrie
 
Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Schuhindustrie
- durch ein Branchenabkommen zwischen dem italienischen Außenhandelsministerium und dem italienischen Herstellerfachverband ANCI, Ergebnisse der Überprüfung des damaligen Sachverhaltes bei der EU-Kommission -
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KlAnfr 3913 Lelle CDU 02.05.2001*Antw MWVLW 25.05.2001 nach Ende der 13.Wp nicht mehr als Drucksache veröffentlicht

Schuhindustrie
 
Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Schuhindustrie
- durch ein Branchenabkommen zwischen dem italienischen Außenhandelsministerium und dem italienischen Herstellerfachverband ANCI, Einleitung von Maßnahmen seitens der LReg nach Abschluss der Prüfungen durch die BReg und die EU-Kommission -
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KlAnfr 2999 Lelle, Weiner, Dr. Gölter CDU und Antw MWVLW 26.04.2000 Drs 13/5713

Schuhindustrie
 
Wettbewerbswidrige staatliche Hilfen für die italienische Schuhindustrie
- Verschlechterung der Wettbewerbsposition der deutschen Schuhindustrie durch ein Branchenabkommen zwischen dem italienischen Außenhandelsministerium und dem italienischen Herstellerverband ANCI; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.04.2000 Vorlage 13/3974
dazu: Vorlage 13/4078 (BE MWVLW) 13/4258 (BE MWVLW)
AWiV 36.Sitzg 18.05.2000 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Italien
 
Geplante Italienreise des MedienA vom 23.-26.05.2000
- Themenschwerpunkte: Staatliches und privates Fernsehen, Medienaufsicht -
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MedienA 27.Sitzg 11.11.1999 S.25 (öffentlich)
MedienA 30.Sitzg 14.03.2000 S.9 (öffentlich)

Abfallwirtschaft
 
Verfahren der EU-Kommission vor dem EuGH gegen vermeintlich unzureichende Abfallbewirtschaftungspläne
- gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien, Italien und Griechenland, mögliche Auswirkungen auf die Abfallentsorgung und die Kompetenzen zu deren Regelung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 31.08.1999 Vorlage 13/3277
dazu: Vorlage 13/3360 (BE MUF)
EuropaA 23.Sitzg 09.09.1999 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäischer Rat
 
Regierungskonferenz 1996 der Europäischen Union
- Sachstandsbericht über die Eröffnungssitzung der Regierungskonferenz zur Überprüfung der Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union (Maastricht II) am 29.03.1996 in Turin; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 11.06.1996 Vorlage 13/30
dazu: Vorlage 13/147 (BBE, Sachstandvermerk zu den Arbeiten der Regierungskonferenz 1996)
EuropaA 2.Sitzg 02.07.1996 S.1-4 (nichtöffentlich)
EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.3-5
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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