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Vorgänge

13. Wahlperiode

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
2. Gesamtbericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz
- für die Jahre 1998 und 1999 sowohl iRd Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien als auch der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz; Übersicht über die institutionellen Gremien der Exekutiven, den Stand der Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen sowie die INTERREG II-Programme RPF 1995-1999 -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/5053, 12/8118 11.04.2000 Drs 13/5662
Antr SPD auf Besprechung im EuropaA
Unterrichtung LTPräs 18.04.2000 Drs 13/5704
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Oberrheinrat
 
Beschlüsse des Oberrheinrates im Jahr 1999
- auf seinen Plenarsitzungen am 26.04.1999 in Straßburg und am 15.11.1999 in Offenburg, u.a. zur Verbindung TGV - ICE, zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, zur Bilingualität in der Oberrheinregion, zur zweisprachigen Beschilderung in der Oberrheinregion, zur Unterstützung des Projektes Standortmarketing am Oberrhein, zu Maßnahmen zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene, zum TGV Rhin-Rhone, zur Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Straßburg und Kehl, zum Grundwasser im Oberrheingraben sowie Empfehlungen zu INTERREG III -
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Unterrichtung LTPräs 28.12.1999 Drs 13/5160
dazu: Vorlage 13/4059 (Stellungnahme LReg)
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Strukturpolitik
 
Fördermittel der künftigen EU-Strukturpolitik
- Einsatz der LReg für ein eigenständiges Förderziel ländlicher Raum, Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach der Neuausrichtung des INTERREG-Programms, Konversionspolitik iRd Gemeinschaftsinitiative URBAN nach Beendigung der Initiative KONVER, Reaktion der LReg auf den Wegfall der bisherigen 5 b-Förderung-
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KlAnfr 2247 Billen, Schmitt (Dieter), Schmidt (Ulla), Berg CDU und Antw MWVLW 17.06.1999 Drs 13/4449
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.17)

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Vierter Gipfel der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonie-Französische Gemeinschaft und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens am 19.11.1998 in Trier; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 6
- Zentrales Gipfelthema: umweltgerechte Entwicklung in der Großregion; neue politische Architektur der Großregion; Agenda 2000 und Auswirkungen der Strukturfondsreform auf die INTERREG-Projekte; Einrichtung einer interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle; Ausdehnung der zeitlichen Abfolge der Gipfeltreffen auf 18 Monate; Schaffung eines gemeinsamen Sekretariats ("Haus der Großregion") in Luxemburg; Anlagen: gemeinsame Erklärung vom 19.11.1998, TAURUS-Studie zur nachhaltigen umweltgerechten Entwicklung in der Großregion, Presseschau -
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StK 24.02.1999 Vorlage 13/2810

Bildungswesen
 
Interreg-Projekte im Bildungsbereich
- Stand des Interreg-Projekts "Grenzüberschreitendes Schulbuch - Leben am Oberrhein", Berücksichtigung der deutschen Rechtschreibreform, Auflistung der durch die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz auf den Weg gebrachten Projekte -
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KlAnfr 1889 Lelle CDU und Antw MBWW 20.01.1999 Drs 13/3911

Strukturfonds der EG/EU
 
Reform der EU-Strukturfonds: Prioritäten aus rheinland-pfälzischer Sicht
- bei der Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission iRd Agenda 2000 zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik: Beibehaltung der Förderung des ländlichen Raumes, integrierte ländliche Entwicklungsförderung (Landwirtschaft, Weinbau, gewerbliche Wirtschaft), Berücksichtigung von Dorferneuerung und Umweltaspekten, Verlängerung der Standortkonversion und der Gemeinschaftsinitiative KONVER, Beibehaltung des INTERREG-Programms, Stärkung der Mitwirkung und Eigenverantwortung der Staaten und Regionen, Fortschreibung der geltenden EU-Haushaltsobergrenze, Einsatz der LReg für diese Ziele insbes bei der EU-Kommission und beim EU-Parlament, Einbringung in die Beratungen im Ausschuß der Regionen -
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Antr SPD, FDP 12.03.1998 Drs 13/2848
dazu: Vorlage 13/1883 EntschlAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/1904 (LT RPF, Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Mittel der Strukturfonds -BR-Drs 223/98-) 13/1998 (MASG, Beschluß der ASMK zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Europäischen Strukturfonds iRd Agenda 2000) 13/2120
PlPr 13/57 20.03.1998 S.4611
Überw: EuropaA
EuropaA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1-7 (öffentlich)
EuropaA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-44 (Anhörung öffentlich)
EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.3-10 (öffentlich)
BeschlEmpf EuropaA 02.07.1998 Drs 13/3291 (s.a. Drs 13/3073 Teil I - Strukturpolitik)
PlPr 13/65 09.07.1998 S.5174-5184
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/3291
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
1. Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RPF, zugleich 4. Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux
- für die Jahre 1996 und 1997, Einbeziehung der Kooperation iRd deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in den Bericht; Übersicht über die institutionellen Gremien der Exekutiven iRd grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in RPF, Überblick über den Stand der Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen, Übersicht über die INTERREG II-Programme RPF 1995-1999 -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/5053, 12/8118 20.01.1998 Drs 13/2517
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 26.06.1998 Drs 13/3255
PlPr 13/68 10.09.1998 S.5351-5361
*Für erledigt erklärt
Redner...


Trier, Stadt
 
Aufnahme einer Projektstudie Ausstellung "Hochwasserschutz 98" in Trier in das Förderprogramm INTERREG II.C
- auf Initiative des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR), Darstellung der Hochwasserschutzprobleme sowie der Strategien und Konzepte zur Hochwasserabwehr und Minderung der Hochwassergefahren auf der für April 1998 geplanten Ausstellung in Trier -
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Antr CDU, SPD, FDP 19.06.1997 Drs 13/1768
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2926
*Annahme

 
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