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Vorgänge

17. Wahlperiode

Jüdische Gemeinde
 
Sicherheitsbehörden in engem Kontakt mit jüdischen Gemeinden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 18.10.2019 Drucksache 17/10352 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10352 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.11.2019 Drucksache 17/10532 (2 S.)

Beweissicherung
 
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
Maßnahmen des Antiterrorkonzepts, u. a. Beschaffung von Schutzausstattung, Anpassung taktischer Konzepte, Einrichtung einer Abteilung Spezialeinheiten beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 09.01.2019 Vorlage 17/4216
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/39 14.02.2019 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2016 und 2017 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätslage, Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung bei verschiedenen Straftaten u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumskriminalität, Computerkriminalität, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Organisierte Kriminalität und politisch motivierte Kriminalität, Tatverdächtige, Geschädigte, Steuerstrafverfahren, Einsatzgeschehen, Kriminalitätsprävention und Gewaltprävention, Verkehrssicherheit
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Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 20.12.2018 Drucksache 17/8070 (124 S.)

Innere Sicherheit
 
Sicherheitsgefühl der Bürger
Maßnahmen der Landesregierung zur Kriminalprävention insbesondere in den Kommunen, u. a. Einrichtung kriminalpräventiver Gremien, Einsetzung von Bezirksbeamten, keine Auftragserteilung betreffend wissenschaftliche Untersuchungen über das Sicherheitsgefühl der Bürger
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Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 29.11.2018 Drucksache 17/7855 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7855 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.12.2018 Drucksache 17/8080 (1 S.)

Innere Sicherheit
 
Sicherheit in rheinland-pfälzischen Schulen
Informationsschreiben an Eltern einzelner Schulen im Landkreis Mainz-Bingen, Weiterleitung vorhandener Gegensprechanlagen in Klassenzimmern zur Polizei, Wirkung eines Notrufs und Auslösung eines Polizeieinsatzes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 21.08.2018 Vorlage 17/3565 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunalbeamter
 
Bessere Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes
Zahl der kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamte sowie Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte in Vollzeitäquivalentstellen, Prüfung der Einführung von Tasern, Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes beim kommunalen Vollzugsdienst s. Drs 17/253, keine Umbenennung des kommunalen Vollzugsdienstes in "Stadtpolizei" oder "Kommunalpolizei", Kennleuchten für Blaues Blinklicht und Signalhorn nur für Kraftfahrzeuge der Vollzugspolizei, Einsatz kommunaler Vollzugsbediensteter bei Abschiebungen s. Drs 17/4498 und Drs 17/4895, Besetzung offener Stellen beim kommunalen Vollzugsdienst Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.08.2018 Drucksache 17/7037 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7037 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.09.2018 Drucksache 17/7231 (8 S.)

Kriminalstatistik
 
Sicherheitspolitik der Landesregierung wirkt: Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit mehr als 20 Jahren
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Aktuelle Debatte SPD 20.03.2018 Drucksache 17/5740 (1 S.)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3265-3275
     
Redner...


Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
DITIB-Moscheegemeinden beten für Sieg der türkischen Armee
Keine Erkenntnisse, ob Imame der rheinland-pfälzischen DITIB-Moscheen dem Aufruf der türkischen Religionsbehörde nach Rezitation der 48. Sure ("Der Sieg") gefolgt sind, Bewertung eines solchen Gebetsaufrufs für den Sieg der türkischen Armee
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 24.01.2018 Drucksache 17/5191 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5191 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.02.2018 Drucksache 17/5455 (2 S.)

Islamismus
 
Verfassungsschutz warnt vor Kinder-Dschihadisten in Deutschland
Kein Rechtshilfeersuchen aus dem Irak in Rheinland-Pfalz eingegangen, jugendliche Dschihadisten im niedrigen einstelligen Bereich, eine Person darunter, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Überprüfung des Landesverfassungsschutzgesetzes geplant, Ausweisung allein auf Grundlage der vom Verfassungsschutz erfolgten Einstufung als Islamist nicht möglich, Zahl der Hilfeersuchen von Eltern an die Sicherheitsbehörden bzw. die Schulaufsicht
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.11.2017 Drucksache 17/4713 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4713 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.12.2017 Drucksache 17/4924 (2 S.)

Gefährder
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Zwölf als Gefährder eingestufte Personen (Stichtag: 15. August 2017), Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, laufende bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen alle als Gefährder eingestuften Personen, Art der zur Last gelegten Vergehen, Zahl der verurteilten bzw. ausreisepflichtigen Gefährder
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 16.08.2017 Drucksache 17/3853 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3853 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.09.2017 Drucksache 17/4064 (2 S.)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
Rheinland-Pfalz laut Polizeilicher Kriminalstatistik eines der sichersten Bundesländer, kontinuierliche Aufstockung des Personalbestands geplant, zielgerichtete Maßnahmen gegen das Entstehen von möglichen Kriminalitätsschwerpunkten, Gründe für die Nichtausstattung von Polizisten mit Uniformen auf dem Weg zum und vom Dienst, keine Befragungen zu diesem Thema, Bereitstellung von Dienstuniformen bzw. Dienstkleidung für die Schutzpolizei bzw. kommunale Außendienstmitarbeiter, keine Ausstattung von nicht uniformierten Polizisten mit Uniformen, Zahl der in Zivil Dienst leistenden Beamten und Tarifbeschäftigten bei der Polizei bzw. bei den Ordnungsämtern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jens Ahnemüller (AfD) 03.08.2017 Drucksache 17/3771 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3771 Jens Ahnemüller (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2017 Drucksache 17/3963 (2 S.)

Veranstaltung
 
Sicherheit bei Großveranstaltungen in Rheinland-Pfalz
Beteiligte bei Konzeption und Umsetzung von Sicherheitskonzepten für öffentliche Großveranstaltungen, Beitrag der Landesregierung, Vorbereitung des Festivals "Rock am Ring", Sicherheitslage nach dem Anschlag auf ein Konzert in der Stadt Manchester (Großbritannien)
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Hans Jürgen Noss (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD), Michael Hüttner (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 29.05.2017 Drucksache 17/3125 (4 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1867-1870
     
Redner...


Tag der Deutschen Einheit
 
Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017
Planung und Durchführung durch die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden, aktueller Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 22.05.2017 Vorlage 17/1481 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/22 (Teil 1) 27.06.2017 S. 10-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Videoüberwachung
 
Videoüberwachung an Konzer Bahnhöfen
Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Koblenz für die Bahnanlagen im Stadtgebiet Konz, keine Anfrage wegen Videoausstattung seitens der DB Station & Service AG, Notwendigkeit der Installation einer Video-Überwachung, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen in Konz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 17.05.2017 Drucksache 17/3077 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3077 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.06.2017 Drucksache 17/3233 (2 S.)

Salafismus
 
Salafistenprediger in Bendorfer Gebetsräumen
Salafisten im nördlichen Rheinland-Pfalz, deutsche Staatsangehörigkeit des Salafistenpredigers Abul Baraa, bislang keine Anhaltspunkte für Strafbarkeit der Redeinhalte, Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Hinweis auf das Präventionskonzept zur Verhinderung der Radikalisierung junger Menschen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.05.2017 Drucksache 17/3044 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3044 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2017 Drucksache 17/3227 (2 S.)

Volksfest
 
Absage von Volksfesten wegen Sicherheitsbedenken
Sicherheit bei Volksfesten in Rheinland-Pfalz, keine Kenntnis über Absagen von Volksfesten, Sicherheitsauflagen für Volksfeste sowie finanzielle Auswirkungen, kein Programm der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung für Veranstalter von Volksfesten oder Schausteller
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 08.05.2017 Drucksache 17/2996 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2996 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 31.05.2017 Drucksache 17/3190 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Unterstützung des G20-Gipfels in Hamburg durch die rheinland-pfälzische Polizei
Der Polizei Hamburg angebotene Unterstützungskräfte sowie Führungs- und Einsatzmittel, Sicherheit im Land Rheinland-Pfalz während der Polizei-Unterstützung in anderen Bundesländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.05.2017 Drucksache 17/2950 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2950 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.05.2017 Drucksache 17/3137 (2 S.)

Europäische Union
 
Die Zukunft Europas gestalten – Freizügigkeit und Sicherheit der Europäischen Union stärken
Einsatz für die Freizügigkeit von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen, effektiver Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union, Unterstützung der betroffenen Staaten in Fragen des Grenzschutzes, Stärkung der Kooperation und des Austausches der europäischen Sicherheitsbehörden, angemessene personelle und organisatorische Ausstattung der Sicherheitsbehörden auf Landesebene
Weitere Themen...

Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2908 (2 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1768
Überweisung: EuropaA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/11 07.06.2017 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 07.06.2017 Drucksache 17/3228 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.06.2017 Drucksache 17/3324 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2065-2077
* Ablehnung gemäß Drs 17/3228
     
Redner...


Telekommunikationsüberwachung
 
Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung bei Kriminellen zum Schutz der Bürger
Unterstützung eines Gesetzesantrags im Bundesrat zur Normierung einer Befugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Unterstützung einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Anhebung der Mindeststrafe bei Wohnungseinbrüchen sowie zur Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei nicht bandenmäßig begangenen Wohnungseinbrüchen
Weitere Themen...

Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2905 (2 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1726-1731
* Ablehnung
     
Redner...


Terrorismusbekämpfung
 
Übung GETEX
Keine Beteiligung aller Bundesländer an der Übung GETEX (Gemeinsame 'Terrorismus-Abwehr-Exercise) geplant, Gründe für die Nichtteilnahme der rheinland-pfälzischen Polizei, aktuell keine weiteren Übungen geplant, Kommunikation der Ergebnisse von GETEX im Rahmen des regelmäßigen Besprechungswesens
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 20.04.2017 Drucksache 17/2843 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2843 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.05.2017 Drucksache 17/3013 (1 S.)

Terrorismusbekämpfung
 
Zweiter Fachkongress: Besondere Herausforderungen bei terroristischen Anschlägen
Fortbildung und Vernetzung von Akteuren des Brand- und Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und der Polizei, Optimierung der Sicherheitsarchitektur; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 17.03.2017 Vorlage 17/1192 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 16.05.2017 Vorlage 17/1462
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/15 29.03.2017 S. 3 (Neu)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Unbemanntes Fluggerät
 
Drohnen über Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz
Keine Kenntnis über Vorfälle mit Drohnen über Justizvollzugsanstalten seit 2016, Abwehr von Drohnen, Bewertung der Risiken und Bedrohungen der inneren Sicherheit durch Drohnen über Justizvollzugsanstalten, Vorsatzgitter vor den Haftraumfenstern in der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez, Einsatz von Drohnen-Detektionsgeräten (Drone Tracker)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.03.2017 Drucksache 17/2518 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2518 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 30.03.2017 Drucksache 17/2702 (2 S.)

Gefährder
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz II
Aufenthaltsbeendigung für ausländische Gefährder, Klärung der Staatsangehörigkeit bei Staatenlosen, Sozialleistungen für Personen mit dem Status Gefährder, Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, Einreiseverbot für Gefährder mit Aufenthalt im Ausland
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.03.2017 Drucksache 17/2400 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2400 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.03.2017 Drucksache 17/2642 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Damit Rheinland-Pfalz sicher bleibt - Das Sicherheitspaket der Landesregierung
Maßnahmen zur Steigerung der Inneren Sicherheit, Extremismusbekämpfung, Präventionsmaßnahmen, flächendeckender Einsatz von Body-Cams, Personalsituation bei der Polizei, Polizeiausrüstung, Anpassung der gesetzlichen Grundlagen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 24.01.2017 Drucksache 17/2094 (1 S.)
Plenarsitzung 17/20 25.01.2017 S. 1019-1030
     
Redner...


Abschiebungshaft
 
Abschiebehaft ausweiten - Gefährder überwachen
Einführung eines neuen Haftgrunds für Gefährder, Schaffung der rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und Landesebene für die Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.01.2017 Drucksache 17/2082 (2 S.)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1134-1141
* Ablehnung
     
Redner...


Elektronische Fußfessel
 
Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln
Geplante Änderung des BKA-Gesetzes, Überwachung der Mehrzahl der Gefährder auf Landesebene, geplante Änderungen der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.01.2017 Vorlage 17/851 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 24.02.2017 Vorlage 17/1100
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/7 01.02.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Innere Sicherheit
 
Gefährder
Auswahl, Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen sowie des eingesetzten Personals in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall, keine Kosten- und Leistungsrechnung der Sicherheitsbehörden in den Bereichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, Zahl der rechtskräftig verurteilten Gefährder, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne der Fragestellung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 10.01.2017 Drucksache 17/2021 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2021 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2175 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Staatsangehörigkeit, keine rechtlichen Voraussetzungen für die Verfügung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Anordnung von Aufenthaltsverboten, aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben über den Bezug auf Sozialleistungen, zum Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen vgl. die Drucksachen 17/732 und 17/348
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.12.2016 Drucksache 17/1981 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1981 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2017 Drucksache 17/2105 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2014 und 2015 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätslage, Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung bei verschiedenen Straftaten u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Diebstahl, Computerkriminalität, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Organisierte Kriminalität und politisch motivierte Kriminalität, Steuerbetrug, Tatverdächtige, Geschädigte, Einsatzgeschehen, Kriminalitätsprävention und Gewaltprävention, Verkehrssicherheit
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) zu Drs 7/2943, 9/2018 Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.12.2016 Drucksache 17/1937 (105 S.)

Rechtspflege
 
Sicherheit nicht aufs Spiel setzen – Überlastete Justiz unterstützen
Überlastung der Justiz, Stellenstreichungen der vergangenen Jahre, Arbeitszuwachs durch Asylverfahren, Forderung nach zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten, Verfahrensdauer, zusätzliche Stellen bei den Rechtspflegern, im Bereich der Asylverfahren und zur Einführung der E-Akte, Zahl der Verfahrenseinstellungen, Entlassung von zwei Drogendealern aus der Untersuchungshaft, Ablehnung einer Priorisierung von Strafsachen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 16.11.2016 Drucksache 17/1590 (1 S.)
Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 831-840
     
Redner...


Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Ermittlung des Personalansatzes und der eingesetzten Haushaltsmittel zur Beobachtung von Gefährdern nicht möglich, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Klärung der Staatsangehörigkeit staatenloser Gefährder, Möglichkeit der Rücknahme von Einbürgerungen, Beratungen der Innenministerkonferenz bezüglich eines Verlusts der Staatsangehörigkeit bei Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.06.2016 Drucksache 17/94 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/94 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2016 Drucksache 17/348 (2 S.)

Polizei
 
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Erhöhung der Einstellungszahlen, Neuüberplanung, abschnittweise Sanierung und ggf. Neubau von Gebäuden der Hochschule der Polizei, Ermöglichung freiwilliger Dienstzeitverlängerungen, Altersteilzeit für Polizisten, Ausschöpfung der Stellenplanobergrenze, Schaffung von Angestelltenstellenstellen für administrative Aufgaben, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Ahndung von Gewalt gegen Polizisten, Einführung einer Regelbeförderung von A 9 nach A 10, Bezahlung und Beförderung entsprechend der Funktion, Evaluierung des Zulagenwesens, Einführung der freien Heilfürsorge für Polizeibeamte
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drucksache 17/7961 (3 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
     
Redner...


Europäische Union
 
Die Zukunft Europas gestalten - Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union stärken
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/2908 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.06.2017 Drucksache 17/3324 (3 S.)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2065-2077
* Annahme
     
Redner...


Ausweisung
 
Sicherheit gewährleisten – Kriminelle Zuwanderer ausweisen
Einsatz im Bundesrat für eine Sicherung der deutschen Außengrenze, Verweigerung der Einreise von Personen ohne Personaldokumente, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten sowie im Georgien, Rücknahmeabkommen mit Marokko und Georgien, Abschiebung in Gewahrsamseinrichtungen außerhalb Deutschlands bei Verweigerung der Rücknahme durch die Herkunftsländer, Unterstützung eines Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Forderung nach vermehrten Abschiebungen in Rheinland-Pfalz und nach einem Ausbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim, Ausweisung strafffälliger und extremistischer Asylbewerber, Ausschöpfung der Möglichkeiten der Abschiebehaft sowie des Ausreisegewahrsams, Ausweisung von Gefährdern ohne begangene Straftaten
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/2906 AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
Redner...


Innere Sicherheit
 
Sicheres Leben in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2017 Drucksache 17/2568 (3 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Annahme S. 1577
     

Innere Sicherheit
 
Sicherheit und Zuversicht -
Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Erhöhung der Einstellungszahlen um 100 zusätzliche Polizeianwärter, Möglichkeit zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung, Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen, Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben u. a. durch die Schaffung von weiteren Angestelltenstellen, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur zeitnahen und effektiven Ahndung von Gewalt gegen Polizisten, Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Straverfschärfungen bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte, Einführung einer Regelbeförderung von A 9 und A 10 sowie Prüfung einer Regelbeförderung von A 10 nach A 11, Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Diensts auch für die Beamten, funktionsgemäße Bezahlung und Beförderung von Funktionsträgern, Weiterentwicklung des Gesundheitsmanagements, Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizeibeamten
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drucksache 17/2532 (4 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1576
     

 
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