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Vorgänge

16. Wahlperiode

Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Zahl, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Personen mit extremistischem Hintergrund, Aussprache von Aufenthaltsverboten, Hinweise auf islamistische Äußerungen einzelner Asylbewerber, Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen, u. a. Ausstiegshilfen, Möglichkeit zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit, zur sachliche und personellen Ausstattung der Polizei und des Verfassungsschutzes siehe Drucksache 16/6034
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Kleine Anfrage 4146 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.05.2016 Drucksache 16/6324 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Konsequenzen der Landesregierung aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln
Vorstellung des Sicherheitskonzepts für Fastnacht in Rheinland-Pfalz, Gründe für den Einsatz von Videoüberwachung und Bodycams, Einsatz von Bachelorstudenten der Polizei an den Fastnachtstagen, Personalausstattung der Polizei, Abordnung von Beamten der Bereitschaftspolizei an die Polizeipräsidien, Bereithaltung von Polizeibeamten für Noteinsätze während Fastnacht
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Kleine Anfrage 4037 Matthias Lammert (CDU), Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.02.2016 Drucksache 16/6189 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 13)

Innere Sicherheit
 
Konsequenzen der Landesregierung aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln
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Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU), Christian Baldauf (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 13)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/6189

Polizei
 
Sicherheit der Bürger gewährleisten - Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene konsequent umsetzen
Aufforderung zur Schaffung von 300 neuen Stellen bei der Polizei, landesweiter Einsatz von Bodycams, Unterstützung der Initiative der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer
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Antrag CDU 21.01.2016 Drucksache 16/6103 (1 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7536-7541
* Ablehnung
     
Redner...


Polizei
 
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Schaffung neuer Stellen für Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte, Ausschöpfen der Stellenplanobergrenzen, Entlastung von polizeifremden Aufgaben, Gründung von Sonderdezernaten zur Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Einführung eines neuen Straftatbestands, flächendeckende Ausstattung mit Body-Cams, Entwicklung einer "Anti-Gewalt-Strategie" für den öffentlichen Dienst, Einführung eines umfassenden Gesundheitsmanagements, Prüfung der Einführung einer Regelbeförderung, Übernahme von Tarifabschlüssen, Sicherstellung einer der Funktion gerecht werdenden Bezahlung
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6005 (3 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Ablehnung S. 7392
     

Innere Sicherheit
 
Auswirkungen der Flüchtlingsströme auf die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz
Hinweise auf Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Organisationen unter den in Rheinland-Pfalz untergebrachten Flüchtlingen, mögliche Versuche der Anwerbung von Flüchtlingen z. B. durch radikale Salafisten, Risiko der Einreise gewaltorientierter Islamisten über die Flüchtlingsrouten
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Kleine Anfrage 3779 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.10.2015 Drucksache 16/5721 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Umsetzung Sicherheitspaket der Landesregierung
Neueinstellungen in der Sonderlaufbahn Polizei "Cyberanalysten", Einstellung von Islamwissenschaftlern, Anschaffung eines sondergeschützten Gruppenfahrzeugs, Optimierung der Schutzausrüstung
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Kleine Anfrage 3350 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.05.2015 Drucksache 16/5065 (1 S.)

EU-Mittel
 
Deutschland erhält 350 Mio. für Asyl und Innere Sicherheit
Höhe der EU-Finanzmittel in den vergangenen 10 Jahren in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, geförderte Maßnahmen, Mittel für Rheinland-Pfalz für die Bereiche Asyl und Innere Sicherheit, geplante Verwendung der Mittel; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.04.2015 Vorlage 16/5137
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 10.06.2015 Vorlage 16/5416
Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 29.06.2015 Vorlage 16/5494 (EU-Förderung für Projekte von Antragstellern aus Rheinland-Pfalz im Asyl- und Flüchtlingsbereich seit 2007)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/33 26.05.2015 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Mehrbelastungen bei der Polizei durch Aufgabenzuwachs
Einsatzstunden der Polizei für polizeiliche Objektschutzmaßnahmen, zur Begleitung von Schwertransporten, für Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Asylbewerbern, zum Schutz jüdischer Objekte, zur Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen, zur Verkehrssicherung im Zusammenhang mit der Sperrung der Schiersteiner Brücke jeweils von 2009 bis 2015, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden, Personalausstattung
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Kleine Anfrage 3139 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.03.2015 Drucksache 16/4798 (5 S.)

Polizei
 
Hohe Belastungen der rheinland-pfälzischen Polizei - Auswirkungen auf die Sicherheitslage
vor dem Hintergrund der aktuellen Personalsituation
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Aktuelle Stunde CDU 17.03.2015 Drucksache 16/4752 (1 S.)
Plenarsitzung 16/93 19.03.2015 S. 6115-6124
     
Redner...


Innere Sicherheit
 
Aktuelle Sicherheitslage: Freiheit und Sicherheit in Rheinland-Pfalz wirksam schützen
Bedrohungslage vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris, u. a. auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo", Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, personelle Situation der Polizei, Präventionsmaßnahmen
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Aktuelle Stunde SPD 21.01.2015 Drucksache 16/4502 (1 S.)
Plenarsitzung 16/87 28.01.2015 S. 5714-5722
     
Redner...


Innere Sicherheit
 
Allgemeine sicherheitspolitische Lage
Lagebeurteilung nach den terroristischen Anschlägen in Paris und in Belgien, Kundgebung eines Ablegers der Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in Ludwigshafen, Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.01.2015 Vorlage 16/4819
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/48 (Teil 1) 05.02.2015 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2012 und 2013 in Rheinland-Pfalz
Bericht zu den Themen Kriminalitätslage, Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die persönliche Freiheit, Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Computerkriminalität, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, Organisierte Kriminalität, politisch motivierte Kriminalität, islamistischer Terrorismus, Einsätze der Polizei, Kriminalprävention, Verkehrssicherheit
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Bericht zu Drs 7/2943, 9/2018 Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.01.2015 Drucksache 16/4489 (81 S.)

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2013
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, elektronische Medien, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen
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Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.07.2014 Vorlage 16/4205

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2010 und 2011 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätsentwicklung, Straftaten, Straftäter, Aufklärungsquoten, Rauschgift-, Computer-, Straßen-, Gewaltkriminalität, organisierte und politisch motivierte Kriminalität, Ausländerkriminalität, islamistischer Terrorismus, Polizeieinsätze, Kriminalprävention, Verkehrssicherheit, Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
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Bericht zu Drs 7/2943, Drs 9/2018 Landesregierung Rheinland-Pfalz 17.10.2012 Drucksache 16/1700 (37 S.)
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 25.10.2012 Drucksache 16/1737 (1 S.)
Plenarsitzung 16/37 08.11.2012 S. 2361-2371
* Für erledigt erklärt
     
* Vgl. APr Innenausschuss 16/18 15.11.2012 S. 1 (öffentlich, keine Behandlung, mit Besprechung im Plenum erledigt)
 
Redner...


Polizei
 
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, Bedingungen für unsere Polizei weiter verbessern
Verstetigung der Einstellungszahlen von 500 Anwärtern im Polizeidienst für die Zukunft
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5972 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme S. 7390
     

Innere Sicherheit
 
Aktuelle Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge von Paris und der Absage des Fußballländerspiels Deutschland gegen Niederlande
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/59 (Teil 1) 19.11.2015 S. 5-8 (öffentlich)
     

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2014
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme gegen Rechtsextremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern, Spionageabwehr, Geheimschutz und Sabotageschutz, Anhang: rechtliche Grundlagen u. a. Landesverfassungsschutzgesetz
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Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.06.2015 Vorlage 16/5448

Interregionaler Parlamentarierrat
 
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates
vom 16. Mai 2014, Themen: Digitalisierung fördern, regionale Vielfalt sichern, Freien Taxiverkehr in der Großregion ermöglichen, Für eine grenzüberschreitende Recyclingpolitik, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in der Großregion, Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des Fachkräftebedarfs und der Situation der Pflegeberufe in der Großregion, Für mehr Sicherheit in der Großregion
Weitere Themen...

Unterrichtung Interregionaler Parlamentarier-Rat 27.05.2014 Drucksache 16/3625 (12 S.)
Stellungnahme (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 03.11.2014 Drucksache 16/4169 (9 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/36 (Teil 1) 27.11.2014 S. 29 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/37 10.02.2015 S. 30
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2012
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, elektronische Medien, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen
Weitere Themen...

Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.09.2013 Vorlage 16/3014
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/30 (Teil 2) 24.10.2013 S. 20-25 (öffentlich)
     

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2011
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, elektronische Medien, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen
Weitere Themen...

Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 07.09.2012 Vorlage 16/1648
 

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2010
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, elektronische Medien, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen
Weitere Themen...

Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.05.2011 Vorlage 16/15
 

 
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