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Vorgänge

14. Wahlperiode

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2005
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bzw. zum Ausstieg aus dem Extremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: gesetzliche Grundlagen -
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ISM 14.04.2006 Vorlage 14/5194

Strafverfolgungsstatistik
 
Rheinland-Pfalz: ein sicheres Land - Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2005 belegt: Rheinland-pfälzische Polizei gut aufgestellt
- Ergebnisse der Kriminalstatistik 2005; Rückgang der Kinder- und Jugendkriminalität; präventive Kriminalitätsbekämpfung zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit sowie moderne Polizeiorganisation -
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Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 14.02.2006 Drs 14/4962
PlPr 14/109 15.02.2006 S. 7247-7255
Redner...


Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2003 und 2004
Weitere Themen...

Bericht LReg gem. Drs 7/2943, 9/2018 13.12.2005 Drs 14/4767

Videoüberwachung
 
Videoüberwachung und Polizeipräsenz in Bahnhofsbereichen
- mit dem Ziel der Verhinderung von Straftaten, diesbezügliche Planungen in RPF, neues Sicherheitskonzept des Bundes, auch im Hinblick auf die Fußball-WM 2006; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 14.10.2005 Vorlage 14/4748
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 23-25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bundeswehr
 
Äußerungen des Ministerpräsidenten Kurt Beck zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
- während der Fußballweltmeisterschaft, Einsätze der Bundeswehr seit 1990 in RPF -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2703 Dr. Enders CDU und Antwort ISM 05.10.2005 Drs 14/4549

Fußballweltmeisterschaft
 
Äußerungen des Ministerpräsidenten Kurt Beck zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr zur Sicherung von Bahnhöfen, Stadien etc. während der Fußballweltmeisterschaft 2006 durch den MP; BE LReg, u. a. zur Rechtslage und zu Einsätzen der Bundeswehr in RPF -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 13.09.2005 Vorlage 14/4645
dazu: Vorlage 14/4804 (ISM, BE)
InnenA 38. Sitzg 29.09.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Innere Sicherheit
 
Ergebnisse des internationalen Ministertreffens in Prüm am 27. Mai 2005
- Vertragsunterzeichnung zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 10.06.2005 Vorlage 14/4425
InnenA 38. Sitzg 29.09.2005 S. 7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2004
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungskampagnen und Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

ISM 14.04.2005 Vorlage 14/4240

Sichtvermerk
 
Auswirkungen der "Visa-Affäre" auf Rheinland-Pfalz
- Fälle von Visa-Erschleichungen in Rheinland-Pfalz seit 1999, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Informationsaustausch zwischen einzelnen Ermittlungsbehörden, mögliche Auswirkungen auf die innere Sicherheit -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2321 Hörter CDU und Antwort JM 29.03.2005 Drs 14/3995

Innere Sicherheit
 
Kooperationen mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten und den Beitrittskandidaten im Bereich der Inneren Sicherheit
- BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.09.2004 Vorlage 14/3560
dazu: Vorlage 14/3890 (ISM, BE)
InnenA 30. Sitzg 16.11.2004 S. 9 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2003
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungskampagnen und Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

ISM 30.03.2004 Vorlage 14/3138

Innere Sicherheit
 
Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund einer verschäften Bedrohungsanlage
- angesichts der Terroranschläge vom 11.03.04 in Madrid, Kritik an den von der Landesregierung getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, Erläuterungen zur zunehmenden Gewaltbereitschaft anhand der Kriminalstatistik, Forderung nach besserer Ausstattung von Katastrophenschutz und Polizei -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag CDU
Unterrichtung LTPräs 16.03.2004 Drs 14/2998
PlPr 14/68 17.03.2004 S. 4526-4533
Redner...


Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2001 und 2002
- Kriminalitätsentwicklung (Jugend-, Ausländer-, Rauschgift- und Organisierte Kriminalität, Wirtschaftsdelikte, politisch motivierte Kriminalität), Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, Aufklärungsrate; Verkehrssicherheit, Unfallentwicklung, Verkehrsüberwachung, Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen, Gründung des Forums Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz; Ausbau der Sicherheitspartnerschaften als Schwerpunkt der Sicherheitspolitik; Nutzung neuester Technologien, u.a. Start des rheinland-pfälzischen Informations- und Recherchesystems RIVAR -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 7/2943, 9/2018 02.03.2004 Drs 14/2956

Verfassungsschutzbericht
 
Tätigkeitsbericht 2002 des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus, Scientology, Spionageabwehr, Geheimschutz; Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 02.04.2003 Vorlage 14/2098

Innere Sicherheit
 
BE ISM im InnenA über die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz nach Beginn des Irak-Krieges
Weitere Themen...

Antrag ISM nach § 76 (4) GOLT
InnenA 18. Sitzg Teil I 20.03.2003 S. 41 (öffentlich)

Flugplatz
 
Sicherheit von Flugplätzen in Rheinland-Pfalz
- Bestehende Sicherheitsmaßnahmen seitens der Betreiber und der zuständigen Behörden, Verbesserung der Sicherheitsstandards vor dem Hintergrund eines ungenehmigten Flugs eines Motorseglers im Frankfurter Luftraum -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Schweitzer, Redmer SPD 14.01.2003 Drs 14/1809 (Nr. 1)
Antwort MWVLW PlPr 14/39 16.01.2003 S. 2640-2641
Antrag SPD auf Aussprache gem. § 99 GOLT S. 2652
Aussprache S. 2660-2664
Redner...


Innere Sicherheit
 
Zusätzliche Ausgaben für die innere Sicherheit
- konkrete Angaben der Ausgaben samt Einzelpläne von 2001 bis 2003, Sicherheitspaket zur Bekämpfung und Beseitigung terroristischer Strukturen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 996 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 02.01.2003 Drs 14/1784

Radikalismus
 
Bundesweite Aktion gegen Ableger des illegalen Kalifatstaates
- BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 24.09.2002 Vorlage 14/1474
dazu: Vorlage 14/1577 (ISM, BE)
InnenA 14. Sitzg 24.10.2002 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Synagoge
 
Verstärkter Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz anlässlich der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten
- Gewährleistung der Sicherheit trotz Personalengpässen bei der Polizei, BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.04.2002 Vorlage 14/1024
InnenA 10. Sitzg 02.05.2002 S. 11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verfassungsschutzbericht
 
Tätigkeitsbericht 2001 des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus, Scientology, Spionageabwehr, Geheimschutz; Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 08.04.2002 Vorlage 14/981
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 29.04.2002 Drs 14/1035
PlPr 14/34 07.11.2002 S. 2332-2341
*Für erledigt erklärt
Redner...


Innere Sicherheit
 
Mehr Sicherheit in Koblenz
- Aufklärungsquote, ergriffene Maßnahmen, insbesondere Personalverstärkung, Streifendienst -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 504 Hörter CDU und Antwort ISM 20.03.2002 Drs 14/948

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1999 und 2000
- Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, Verkehrssicherheit, Personal, Aus- und Weiterbildung, Führungs- und Einsatzmittel der Polizei, internationale Zusammenarbeit und Einsätze im Rahmen internationaler Hilfsaktionen, polizeilicher Datenschutz -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 9/2018, 7/2943 07.02.2002 Drs 14/731

Innere Sicherheit
 
Sicherheit stärken - Bürgerrechte wahren
- Festhalten am jährlichen Einstellungskontingent von 300 Polizeianwärtern, Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben, Stärkung der Stellung des Datenschutzbeauftragten, Einbeziehung in die Konzeption der Rasterfahndung, Informierung und Aufklärung der Migranten über eingeleitete Ermittlungsmaßnahmen, Förderung der Einrichtung einer Professur für Islamwissenschaften, Einrichtung eines Gremiums auf Landesebene als Beratungsstelle und Ansprechpartner für Menschen unterschiedlicher Kulturen, regelmäßige Berichterstattung über Eingriffe in die Freiheitsrechte -
Weitere Themen...

Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/411 und Drs 14/430 23.01.2002 Drs 14/668
PlPr 14/22 24.04.2002 S. 1448-1457
*Ablehnung
Redner...


Innere Sicherheit
 
Sicherheitspaket der Landesregierung
- geplante Erhöhung des Einstellungskontingentes bei der Polizei -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 345 Kohnle-Gros CDU und Antwort Stk 11.01.2002 Drs 14/622

Radikalismus
 
Umsetzung des Verbots der islamistischen extremistischen Vereinigung 'Kalifatstaat' und ihrer Teilorganisationen in Rheinland-Pfalz
- BE LReg über den Vollzug und die Erkenntnisse über die Gefährdung der inneren Sicherheit -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 20.12.2001 Vorlage 14/651
InnenA 8. Sitzg 07.03.2002 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 12 (Landeskriminalamt), Titel 812 02 (Erwerb von kriminal- und fototechnischen Geräten), Intensivierung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen im extremistischen Umfeld, Ausgaben iRd Maßnahmepakets "Innere Sicherheit" -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 04.12.2001 Drs 14/499
HuFA 7. Sitzg 18.12.2001 Teil II S. 7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 10 (Polizeibehörden), Titel 812 04 (Beschaffung von polizeitechnischen Geräten), Ausgaben iRd Maßnahmenpakets "Innere Sicherheit" -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 04.12.2001 Drs 14/501
HuFA 7. Sitzg 18.12.2001 Teil II S. 7 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Terrorismusbekämpfung
 
Sicherheitspaket der Landesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001
- Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung des Verfassungsschutzes, der Polizei, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sowie im Bereich des Strafvollzugs und der Justizbehörden, verstärkte Überwachung der US-Liegenschaften, größerer jüdischer Einrichtungen und von Moscheen, Durchführung der Rasterfahndung, Vorbereitung der zuständigen Stellen auf die Abwehr von Gefahren durch Biowaffen, Unterstützung der BReg bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, Einsatz für eine Verbesserung der europaweiten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz -
Weitere Themen...

Alternativantrag SPD, FDP zu Drs 14/411 14.11.2001 Drs 14/430
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 706-719
Überw: InnenA
InnenA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 13-15 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 06.12.2001 Drs 14/519
Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE 23.01.2002 Drs 14/668
PlPr 14/22 24.04.2002 S. 1448-1457
*Annahme gem. Drs 14/519
Redner...


Innere Sicherheit
 
Sicherheitsmaßnahmenpaket der Landesregierung
- u.a. geplante Erhöhung des Einstellungskontingents und Verbesserung der informations- und sicherheitstechnischen Ausstattung bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, Bereitstellung von Finanzmitteln zur Abgeltung von Überstunden, Wiedereinführung von Anwärtersonderzuschlägen für Neueinstellungen in der Justiz, Einstellung von Tarifkräften bei der Polizei -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag SPD, FDP
Unterrichtung LTPräs 08.11.2001 Drs 14/415
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 676-684
Redner...


Innere Sicherheit
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Mit ruhiger Hand und Entschlossenheit - Stand und Ausbau der inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001"
- Schwerpunkte der Sicherheitsmaßnahmen: die Flugplätze Ramstein und Spangdahlem, jüdische und islamische Einrichtungen sowie potentiell gefährdete Objekte, z.B. Chemieunternehmen, Kernkraftwerke, Durchführung der Rasterfahndung, verstärkte Beobachtung islamischer Kreise, personelle und sachliche Verstärkung des Verfassungsschutzes, Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen auf Flughäfen, Entwicklung des Plans "Gesundheit" für den Einsatz bei Massenunfällen, Vorbereitung des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und der Rettungsdienste auf mögliche Anschläge -
Weitere Themen...

Regierungserklärung ISM PlPr 14/11 18.10.2001 S. 584-589
Aussprache S. 589-613
Redner...


Innere Sicherheit
 
Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz
- Personelle und finanzielle Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz, Verbesserung der Rahmenbedingungen der Polizei für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, keine Schwächung von Bundesgrenzschutz und Zollfahndung, Zuverlässigkeitsprüfung für Sicherheitspersonal auf Flughäfen, Strategien gegen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut im Internet, Maßnahmen gegen Geldwäsche, Verbesserung der Erkenntnislage von Polizei und Verfassungsschutz durch die Übermittlung der bei Asyslantragsverfahren oder Visabeantragung gewonnenen Erkenntnisse, Regelanfrage beim Verfassungschutz bei Einbürgerungen bzw. Gewährung eines dauerhaften ausländerrechtlichen Status, Änd des POG (vgl. Drs 14/321) -
Weitere Themen...

Antrag CDU 01.10.2001 Drs 14/317
PlPr 14/11 18.10.2001 S. 584-613
Überw: InnenA
InnenA 5. Sitzg 06.11.2001 Teil I S. 15 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 06.11.2001 Drs 14/405
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 706-719
*Ablehnung gem. Drs 14/405
Redner...


 
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