14. Wahlperiode
	Verfassungsschutzbericht
	Verfassungsschutzbericht 2005
	- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bzw. zum Ausstieg aus dem Extremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: gesetzliche Grundlagen -
	Weitere Themen... Ausländer - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Fundamentalismus - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Geheimschutz - Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz - Innere Sicherheit - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Internet - Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten - Islam - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Linksradikalismus - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Neue Medien - Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten - Rechtsradikalismus - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Sabotage - Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz - Spionageabwehr - Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz - Verfassungsfeindlichkeit - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus -
		ISM 14.04.2006 Vorlage 14/5194

	Strafverfolgungsstatistik
	Rheinland-Pfalz: ein sicheres Land - Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2005 belegt: Rheinland-pfälzische Polizei gut aufgestellt
	- Ergebnisse der Kriminalstatistik 2005; Rückgang der Kinder- und Jugendkriminalität; präventive Kriminalitätsbekämpfung zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit sowie moderne Polizeiorganisation -
	Weitere Themen... Innere Sicherheit Kriminalprävention Polizei
		Aktuelle Stunde Antrag SPD Unterrichtung LTPräs 14.02.2006 Drs 14/4962 PlPr 14/109 15.02.2006 S. 7247-7255
	Redner... PlPr 14/109: Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.7249 7254 Pörksen, Carsten (SPD) S.7247-7249 7253 Auler, Thomas (FDP) S.7250 7254-7255 Marz, Reiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bruch, Karl Peter S.7251-7253

	Innere Sicherheit
	Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2003 und 2004
	Weitere Themen... Gewaltprävention Kriminalität Kriminalprävention Polizei Verbrechensbekämpfung Verkehrssicherheit
		Bericht LReg gem. Drs 7/2943, 9/2018 13.12.2005 Drs 14/4767

	Videoüberwachung
	Videoüberwachung und Polizeipräsenz in Bahnhofsbereichen
	- mit dem Ziel der Verhinderung von Straftaten, diesbezügliche Planungen in RPF, neues Sicherheitskonzept des Bundes, auch im Hinblick auf die Fußball-WM 2006; BE LReg im InnenA -
	Weitere Themen... Bahnhof Fußballweltmeisterschaft Innere Sicherheit
		Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 14.10.2005 Vorlage 14/4748 InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 23-25 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Bundeswehr
	Äußerungen des Ministerpräsidenten Kurt Beck zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
	- während der Fußballweltmeisterschaft, Einsätze der Bundeswehr seit 1990 in RPF -
	Weitere Themen... Fußballweltmeisterschaft Innere Sicherheit Ministerpräsident / Ministerpräsidentin
		Kleine Anfrage 2703 Dr. Enders CDU und Antwort ISM 05.10.2005 Drs 14/4549

	Fußballweltmeisterschaft
	Äußerungen des Ministerpräsidenten Kurt Beck zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
	- Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr zur Sicherung von Bahnhöfen, Stadien etc. während der Fußballweltmeisterschaft 2006 durch den MP; BE LReg, u. a. zur Rechtslage und zu Einsätzen der Bundeswehr in RPF -
	Weitere Themen... Bundeswehr Innere Sicherheit Ministerpräsident / Ministerpräsidentin
		Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 13.09.2005 Vorlage 14/4645 dazu: Vorlage 14/4804 (ISM, BE) InnenA 38. Sitzg 29.09.2005 S. 1 (öffentlich) Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung Bemerkungen: Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

	Innere Sicherheit
	Ergebnisse des internationalen Ministertreffens in Prüm am 27. Mai 2005
	- Vertragsunterzeichnung zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit; BE LReg im InnenA -
	Weitere Themen... Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Prüm, Stadt Kreis Bitburg-Prüm
		Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 10.06.2005 Vorlage 14/4425 InnenA 38. Sitzg 29.09.2005 S. 7 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Verfassungsschutzbericht
	Verfassungsschutzbericht 2004
	- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungskampagnen und Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen -
	Weitere Themen... Ausländer - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Fundamentalismus - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Geheimschutz - Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz - Innere Sicherheit - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Internet - Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten - Islam - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Linksradikalismus - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Neue Medien - Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten - Rechtsradikalismus - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Sabotage - Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz - Spionageabwehr - Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz - Verfassungsfeindlichkeit - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus -
		ISM 14.04.2005 Vorlage 14/4240

	Sichtvermerk
	Auswirkungen der "Visa-Affäre" auf Rheinland-Pfalz
	- Fälle von Visa-Erschleichungen in Rheinland-Pfalz seit 1999, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Informationsaustausch zwischen einzelnen Ermittlungsbehörden, mögliche Auswirkungen auf die innere Sicherheit -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren Innere Sicherheit
		Kleine Anfrage 2321 Hörter CDU und Antwort JM 29.03.2005 Drs 14/3995

	Innere Sicherheit
	Kooperationen mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten und den Beitrittskandidaten im Bereich der Inneren Sicherheit
	- BE LReg im InnenA -
	Weitere Themen... Europäische Union
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.09.2004 Vorlage 14/3560 dazu: Vorlage 14/3890 (ISM, BE) InnenA 30. Sitzg 16.11.2004 S. 9 (öffentlich) Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung Bemerkungen: Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

	Verfassungsschutzbericht
	Verfassungsschutzbericht 2003
	- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungskampagnen und Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen -
	Weitere Themen... Ausländer - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Fundamentalismus - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Geheimschutz - Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz - Innere Sicherheit - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Internet - Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten - Islam - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Linksradikalismus - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Neue Medien - Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten - Rechtsradikalismus - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus - Sabotage - Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz - Spionageabwehr - Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz - Verfassungsfeindlichkeit - Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus -
		ISM 30.03.2004 Vorlage 14/3138

	Innere Sicherheit
	Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund einer verschäften Bedrohungsanlage
	- angesichts der Terroranschläge vom 11.03.04 in Madrid, Kritik an den von der Landesregierung getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, Erläuterungen zur zunehmenden Gewaltbereitschaft anhand der Kriminalstatistik, Forderung nach besserer Ausstattung von Katastrophenschutz und Polizei -
	Weitere Themen... Terrorismusbekämpfung
		Aktuelle Stunde Antrag CDU Unterrichtung LTPräs 16.03.2004 Drs 14/2998 PlPr 14/68 17.03.2004 S. 4526-4533
	Redner... PlPr 14/68: Hörter, Michael (CDU) S.4526-4527 Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.4531-4532 Pörksen, Carsten (SPD) S.4527-4528 4532 Zuber, Walter (SPD) S.4530-4531 Hohn, Reinhold (FDP) S.4529 4533 Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.4528-4529 4533

	Innere Sicherheit
	Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2001 und 2002
	- Kriminalitätsentwicklung (Jugend-, Ausländer-, Rauschgift- und Organisierte Kriminalität, Wirtschaftsdelikte, politisch motivierte Kriminalität), Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, Aufklärungsrate; Verkehrssicherheit, Unfallentwicklung, Verkehrsüberwachung, Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen, Gründung des Forums Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz; Ausbau der Sicherheitspartnerschaften als Schwerpunkt der Sicherheitspolitik; Nutzung neuester Technologien, u.a. Start des rheinland-pfälzischen Informations- und Recherchesystems RIVAR -
	Weitere Themen... Kriminalität - Kriminalitätsentwicklung (Jugend-, Ausländer-, Rauschgift- und Organisierte Kriminalität, Wirtschaftsdelikte, politisch motivierte Kriminalität), Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, Aufklärungsrate - Kriminalprävention - Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, Ausbau der Sicherheitspartnerschaften als Schwerpunkt der Sicherheitspolitik, Bildung von bisher 75 kriminalpräventiven Gremien - Polizeiliches Auskunftssystem - Nutzung neuester Technologien, u.a. Start des rheinland-pfälzischen Informations-, Vorgangsbearbeitungs-, Auswerte- und Recherchesystems RIVAR im Frühjahr 2002 und Verarbeitung der Daten der Kriminalstatistik in Poladis-neu - Verbrechensbekämpfung Verkehrssicherheit - Verkehrssicherheit, Unfallentwicklung, Verkehrsüberwachung, Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen, Gründung des Forums Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz -
		Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 7/2943, 9/2018 02.03.2004 Drs 14/2956

	Verfassungsschutzbericht
	Tätigkeitsbericht 2002 des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
	- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus, Scientology, Spionageabwehr, Geheimschutz; Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen -
	Weitere Themen... Ausländer Fundamentalismus Geheimschutz Innere Sicherheit Islam Linksradikalismus Rechtsradikalismus Sekte Spionageabwehr Verfassungsfeindlichkeit
		Bericht ISM 02.04.2003 Vorlage 14/2098

	Innere Sicherheit
	BE ISM im InnenA über die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz nach Beginn des Irak-Krieges
	Weitere Themen... Irak Krieg
		Antrag ISM nach § 76 (4) GOLT InnenA 18. Sitzg Teil I 20.03.2003 S. 41 (öffentlich)

	Flugplatz
	Sicherheit von Flugplätzen in Rheinland-Pfalz
	- Bestehende Sicherheitsmaßnahmen seitens der Betreiber und der zuständigen Behörden, Verbesserung der Sicherheitsstandards vor dem Hintergrund eines ungenehmigten Flugs eines Motorseglers im Frankfurter Luftraum -
	Weitere Themen... Innere Sicherheit
		Mündliche Anfrage Schweitzer, Redmer SPD 14.01.2003 Drs 14/1809 (Nr. 1) Antwort MWVLW PlPr 14/39 16.01.2003 S. 2640-2641 Antrag SPD auf Aussprache gem. § 99 GOLT S. 2652 Aussprache S. 2660-2664
	Redner... PlPr 14/39: Wirz, Walter (CDU) Schweitzer, Harald (SPD) Zuber, Walter (SPD) Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.2640-2641 Antw Creutzmann, Jürgen (FDP) Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) PlPr 14/39: Wirz, Walter (CDU) S.2661-2662 Aussprache Schweitzer, Harald (SPD) S.2661 Aussprache Zuber, Walter (SPD) S.2663-2664 Aussprache Bauckhage, Hans-Artur (FDP) Creutzmann, Jürgen (FDP) S.2662 Aussprache Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.2662-2663 Aussprache

	Innere Sicherheit
	Zusätzliche Ausgaben für die innere Sicherheit
	- konkrete Angaben der Ausgaben samt Einzelpläne von 2001 bis 2003, Sicherheitspaket zur Bekämpfung und Beseitigung terroristischer Strukturen -
	Weitere Themen... Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
		Kleine Anfrage 996 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 02.01.2003 Drs 14/1784

	Radikalismus
	Bundesweite Aktion gegen Ableger des illegalen Kalifatstaates
	- BE LReg im InnenA -
	Weitere Themen... Ausländerorganisation Innere Sicherheit Islam
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 24.09.2002 Vorlage 14/1474 dazu: Vorlage 14/1577 (ISM, BE) InnenA 14. Sitzg 24.10.2002 S. 1 (öffentlich) Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung Bemerkungen: Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

	Synagoge
	Verstärkter Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz anlässlich der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten
	- Gewährleistung der Sicherheit trotz Personalengpässen bei der Polizei, BE LReg im InnenA -
	Weitere Themen... Innere Sicherheit Jüdische Gemeinde Kampfhandlung Naher Osten Polizei
		Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.04.2002 Vorlage 14/1024 InnenA 10. Sitzg 02.05.2002 S. 11 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Verfassungsschutzbericht
	Tätigkeitsbericht 2001 des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
	- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus, Scientology, Spionageabwehr, Geheimschutz; Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen -
	Weitere Themen... Ausländer Fundamentalismus Geheimschutz Innere Sicherheit Islam Linksradikalismus Rechtsradikalismus Sekte Spionageabwehr Verfassungsfeindlichkeit
		Bericht ISM 08.04.2002 Vorlage 14/981 Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT Unterrichtung LTPräs 29.04.2002 Drs 14/1035 PlPr 14/34 07.11.2002 S. 2332-2341 *Für erledigt erklärt
	Redner... PlPr 14/34: Schneiders, Herbert (CDU) S.2336-2337 Pörksen, Carsten (SPD) S.2334-2336 Hohn, Reinhold (FDP) S.2337-2339 Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.2332-2334 Bruch, Karl Peter S.2339-2341

	Innere Sicherheit
	Mehr Sicherheit in Koblenz
	- Aufklärungsquote, ergriffene Maßnahmen, insbesondere Personalverstärkung, Streifendienst -
	Weitere Themen... Koblenz, Stadt
		Kleine Anfrage 504 Hörter CDU und Antwort ISM 20.03.2002 Drs 14/948

	Innere Sicherheit
	Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1999 und 2000
	- Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, Verkehrssicherheit, Personal, Aus- und Weiterbildung, Führungs- und Einsatzmittel der Polizei, internationale Zusammenarbeit und Einsätze im Rahmen internationaler Hilfsaktionen, polizeilicher Datenschutz -
	Weitere Themen... Kriminalität Polizei Polizeiliche Zusammenarbeit Verbrechensbekämpfung Verkehrssicherheit
		Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 9/2018, 7/2943 07.02.2002 Drs 14/731

	Innere Sicherheit
	Sicherheit stärken - Bürgerrechte wahren
	- Festhalten am jährlichen Einstellungskontingent von 300 Polizeianwärtern, Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben, Stärkung der Stellung des Datenschutzbeauftragten, Einbeziehung in die Konzeption der Rasterfahndung, Informierung und Aufklärung der Migranten über eingeleitete Ermittlungsmaßnahmen, Förderung der Einrichtung einer Professur für Islamwissenschaften, Einrichtung eines Gremiums auf Landesebene als Beratungsstelle und Ansprechpartner für Menschen unterschiedlicher Kulturen, regelmäßige Berichterstattung über Eingriffe in die Freiheitsrechte -
	Weitere Themen... Ausländer - Einrichtung eines Gremiums auf Landesebene als Beratungsstelle und Ansprechpartner für Menschen unterschiedlicher Kulturen - Bürgerrecht Fahndung - Befristung der automatisierten Rasterfahndung, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten in die Konzeptionen für die Rasterfahndung - Islam - Förderung der Einrichtung einer Professur für Islamwissenschaften - Landesbeauftragter / Landesbeauftragte für den Datenschutz - Stärkung der Stellung des Datenschutzbeauftragten, Einbeziehung in die Konzeptionen für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Rasterfahndung) - Migrant - Ausbau der Zusammenarbeit mit Migranten, Informierung und Aufklärung über eingeleitete Ermittlungsmaßnahmen in der Muttersprache - Polizeibeamter / Polizeibeamtin - Festhalten am jährlichen Einstellungskontingent von 300 Polizeianwärtern, Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben -
		Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/411 und Drs 14/430 23.01.2002 Drs 14/668 PlPr 14/22 24.04.2002 S. 1448-1457 *Ablehnung
	Redner... PlPr 14/22: Lammert, Matthias (CDU) S.1455-1456 Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.1448-1449 Pörksen, Carsten (SPD) S.1449-1451 Redmer, Axel (SPD) S.1456-1457 Zuber, Walter (SPD) S.1454-1455 Hohn, Reinhold (FDP) S.1452-1454 Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.1448 BE 1451-1452

	Innere Sicherheit
	Sicherheitspaket der Landesregierung
	- geplante Erhöhung des Einstellungskontingentes bei der Polizei -
	Weitere Themen... Personalplanung Polizei
		Kleine Anfrage 345 Kohnle-Gros CDU und Antwort Stk 11.01.2002 Drs 14/622

	Radikalismus
	Umsetzung des Verbots der islamistischen extremistischen Vereinigung 'Kalifatstaat' und ihrer Teilorganisationen in Rheinland-Pfalz
	- BE LReg über den Vollzug und die Erkenntnisse über die Gefährdung der inneren Sicherheit -
	Weitere Themen... Ausländerorganisation Innere Sicherheit Islam
		Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 20.12.2001 Vorlage 14/651 InnenA 8. Sitzg 07.03.2002 Teil II (vertraulich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
	Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
	- Kapitel 03 12 (Landeskriminalamt), Titel 812 02 (Erwerb von kriminal- und fototechnischen Geräten), Intensivierung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen im extremistischen Umfeld, Ausgaben iRd Maßnahmepakets "Innere Sicherheit" -
	Weitere Themen... Innere Sicherheit Kriminalistik
		Unterrichtung FM 04.12.2001 Drs 14/499 HuFA 7. Sitzg 18.12.2001 Teil II S. 7 (öffentlich) * Kenntnisnahme Bemerkungen: * Kenntnisnahme

	Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
	Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
	- Kapitel 03 10 (Polizeibehörden), Titel 812 04 (Beschaffung von polizeitechnischen Geräten), Ausgaben iRd Maßnahmenpakets "Innere Sicherheit" -
	Weitere Themen... Innere Sicherheit
		Unterrichtung FM 04.12.2001 Drs 14/501 HuFA 7. Sitzg 18.12.2001 Teil II S. 7 (öffentlich) * Kenntnisnahme Bemerkungen: * Kenntnisnahme

	Terrorismusbekämpfung
	Sicherheitspaket der Landesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001
	- Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung des Verfassungsschutzes, der Polizei, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sowie im Bereich des Strafvollzugs und der Justizbehörden, verstärkte Überwachung der US-Liegenschaften, größerer jüdischer Einrichtungen und von Moscheen, Durchführung der Rasterfahndung, Vorbereitung der zuständigen Stellen auf die Abwehr von Gefahren durch Biowaffen, Unterstützung der BReg bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, Einsatz für eine Verbesserung der europaweiten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz -
	Weitere Themen... Innere Sicherheit
		Alternativantrag SPD, FDP zu Drs 14/411 14.11.2001 Drs 14/430 PlPr 14/12 15.11.2001 S. 706-719 Überw: InnenA InnenA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 13-15 (öffentlich) Beschlussempfehlung InnenA 06.12.2001 Drs 14/519 Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE 23.01.2002 Drs 14/668 PlPr 14/22 24.04.2002 S. 1448-1457 *Annahme gem. Drs 14/519
	Redner... PlPr 14/12: Enders, Dr. Peter (CDU) S.718 Hörter, Michael (CDU) S.707-708 Schneiders, Herbert (CDU) S.714-715 Pörksen, Carsten (SPD) S.708-709 Redmer, Axel (SPD) S.713-714 Zuber, Walter (SPD) S.716-718 718-719 Hohn, Reinhold (FDP) S.712-713 715-716 Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.709-712 PlPr 14/22: Lammert, Matthias (CDU) S.1455-1456 Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.1448-1449

	Innere Sicherheit
	Sicherheitsmaßnahmenpaket der Landesregierung
	- u.a. geplante Erhöhung des Einstellungskontingents und Verbesserung der informations- und sicherheitstechnischen Ausstattung bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, Bereitstellung von Finanzmitteln zur Abgeltung von Überstunden, Wiedereinführung von Anwärtersonderzuschlägen für Neueinstellungen in der Justiz, Einstellung von Tarifkräften bei der Polizei -
	Weitere Themen... Anwärterbezüge - u.a. Wiedereinführung von Anwärtersonderzuschlägen für Neueinstellungen in der Justiz - Informations- und Kommunikationstechnik Justiz Personalplanung Polizei Sicherheitstechnik Überstunden Verfassungsschutz
		Aktuelle Stunde Antrag SPD, FDP Unterrichtung LTPräs 08.11.2001 Drs 14/415 PlPr 14/12 15.11.2001 S. 676-684
	Redner... PlPr 14/12: Hörter, Michael (CDU) S.677-678 Lammert, Matthias (CDU) S.681 Pörksen, Carsten (SPD) S.676-677 680-681 Zuber, Walter (SPD) S.682-684 Hohn, Reinhold (FDP) S.678-679 Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.679-680 681-682

	Innere Sicherheit
	Regierungserklärung ISM Zuber: "Mit ruhiger Hand und Entschlossenheit - Stand und Ausbau der inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001"
	- Schwerpunkte der Sicherheitsmaßnahmen: die Flugplätze Ramstein und Spangdahlem, jüdische und islamische Einrichtungen sowie potentiell gefährdete Objekte, z.B. Chemieunternehmen, Kernkraftwerke, Durchführung der Rasterfahndung, verstärkte Beobachtung islamischer Kreise, personelle und sachliche Verstärkung des Verfassungsschutzes, Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen auf Flughäfen, Entwicklung des Plans "Gesundheit" für den Einsatz bei Massenunfällen, Vorbereitung des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und der Rettungsdienste auf mögliche Anschläge -
	Weitere Themen... Regierungserklärung Terrorismus Vereinigte Staaten von Amerika
		Regierungserklärung ISM PlPr 14/11 18.10.2001 S. 584-589 Aussprache S. 589-613
	Redner... PlPr 14/11: Bischel, Franz Josef (CDU) S.611-612 KI Böhr, Dr. Christoph (CDU) Kohnle-Gros, Marlies (CDU) Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) Mertes, Joachim (SPD) Pörksen, Carsten (SPD) Schweitzer, Harald (SPD) Zuber, Walter (SPD) Creutzmann, Jürgen (FDP) Hohn, Reinhold (FDP) Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thomas, Ise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) PlPr 14/11: Bischel, Franz Josef (CDU) S.611-612 KI Böhr, Dr. Christoph (CDU) S.601-603 Aussprache Kohnle-Gros, Marlies (CDU) Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.589-591 Aussprache Mertes, Joachim (SPD) Pörksen, Carsten (SPD) S.591-593 Aussprache Schweitzer, Harald (SPD) S.607-609 Aussprache Zuber, Walter (SPD) S.584-589 RegErkl 604-605 Aussprache Creutzmann, Jürgen (FDP) S.610-611 612-613 Aussprache Hohn, Reinhold (FDP) S.599-601 Aussprache Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.593-599 Aussprache Thomas, Ise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

	Innere Sicherheit
	Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz
	- Personelle und finanzielle Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz, Verbesserung der Rahmenbedingungen der Polizei für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, keine Schwächung von Bundesgrenzschutz und Zollfahndung, Zuverlässigkeitsprüfung für Sicherheitspersonal auf Flughäfen, Strategien gegen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut im Internet, Maßnahmen gegen Geldwäsche, Verbesserung der Erkenntnislage von Polizei und Verfassungsschutz durch die Übermittlung der bei Asyslantragsverfahren oder Visabeantragung gewonnenen Erkenntnisse, Regelanfrage beim Verfassungschutz bei Einbürgerungen bzw. Gewährung eines dauerhaften ausländerrechtlichen Status, Änd des POG (vgl. Drs 14/321) -
	Weitere Themen... Asylrecht - Änderung des Asylrechts, um durch die Übermittlung der bei Asylantragsverfahren oder Visabeantragung gewonnenen Informationen die Erkenntnislage von Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern - Bundesgrenzschutz - Keine Schwächung von Bundesgrenzschutz und Zollfahndung - Geldwäsche - Maßnahmen gegen Geldwäsche - Internet - Strategien gegen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut im Internet - Landesamt für Verfassungsschutz - Personelle und finanzielle Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz - Organisierte Kriminalität - Verbesserung der Rahmenbedingungen der Polizei für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Polizei - Verbesserung der Rahmenbedingungen der Polizei für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Polizei- und Ordnungsbehördengesetz - Änderung des POG (vgl. Drs 14/321) - Verfassungsschutz - Personelle und finanzielle Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz, Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen bzw. Gewährung eines dauerhaften ausländerrechtlichen Status - Zollfahndung - Keine Schwächung von Bundesgrenzschutz und Zollfahndung -
		Antrag CDU 01.10.2001 Drs 14/317 PlPr 14/11 18.10.2001 S. 584-613 Überw: InnenA InnenA 5. Sitzg 06.11.2001 Teil I S. 15 (öffentlich) Beschlussempfehlung InnenA 06.11.2001 Drs 14/405 PlPr 14/12 15.11.2001 S. 706-719 *Ablehnung gem. Drs 14/405
	Redner... PlPr 14/11: Bischel, Franz Josef (CDU) S.611-612 KI Böhr, Dr. Christoph (CDU) S.601-603 Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.605-607 609-610 KI Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.589-591 Mertes, Joachim (SPD) S.603 KI Pörksen, Carsten (SPD) S.591-593 Schweitzer, Harald (SPD) S.607-609 Zuber, Walter (SPD) S.584-589 RegErkl 604-605 Creutzmann, Jürgen (FDP) S.610-611 612-613 Hohn, Reinhold (FDP) S.599-601 Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.593-599 Thomas, Ise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.612 KI PlPr 14/12: Enders, Dr. Peter (CDU) S.718 Hörter, Michael (CDU) S.707-708 Schneiders, Herbert (CDU) S.714-715 Redmer, Axel (SPD) S.713-714

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