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Vorgänge

13. Wahlperiode

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 2000 des Verfassungsschutzes RPF
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Scientology-Organisation, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen, Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 19.04.2001 Vorlage 13/4875

Bewachungsgewerbe
 
Übernahme von Sicherheitsaufgaben durch das private Sicherheitsgewerbe
- Zum Objekt- und Personenschutz eingesetzte Polizeibeamte, Möglichkeiten für eine Übernahme staatlicher Schutzaufgaben an private Sicherheitsdienste -
Weitere Themen...

KlAnfr 3333 Bischel, Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 07.09.2000 Drs 13/6183

Justizvollzugsanstalt
 
Ergebnisse der Prüfung von Sicherheitsbelangen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in der JVA Frankenthal
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.09.2000 Vorlage 13/4306
dazu: Vorlage 13/4454 (JM, ergänzende BE)
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.11-12 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Großstadt
 
Modellversuch zur Verbrechensbekämpfung in Großstädten
- Ausgangslage, Konzept der länderübergreifenden "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar" zwischen dem Bundesgrenzschutz, den Polizeien der Länder Baden-Württemberg, Hessen und RPF sowie den beteiligten Kommunen, Ergebnisse und Ausblick -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 13/2499 29.0.8.2000 Drs 13/6138

Innere Sicherheit
 
Investitionen in die Innere Sicherheit des Landes
- Verausgabte Mittel für die Polizeibehörden und -einrichtungen in den Jahren 1991 bis 1999 insgesamt, davon Personalausgaben und Sach- und Investitionsausgaben -
Weitere Themen...

KlAnfr 3245 Bischel CDU und Antw ISM 28.07.2000 Drs 13/6026

Kriminalprävention
 
Ergebnisse der Aktion "Wer nichts tut macht mit"
- BE LReg über Resonanz, Erkenntnisse und Konsequenzen -
Weitere Themen...

Antr SPD 31.05.2000 Drs 13/5851
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8488-8499
*Erledigt durch BE ISM
Redner...


Innere Sicherheit
 
Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1997 und 1998
- Neue Strategien der Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheit, Modernisierung der Polizeiorganisation, Personal, Aus- und Fortbildung der Polizei, Führungs- und Einsatzmittel, Internationale Zusammenarbeit und Einsätze iRd internationalen Hilfsorganisationen -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, Drs 7/2943 13.04.2000 Drs 13/5664
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 11.05.2000 Drs 13/5793
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8488-8499
*Für erledigt erklärt
Redner...


Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 1999 des Verfassungsschutzes RPF
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Scientology-Organisation, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen, Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 13.04.2000 Vorlage 13/3940

Kriminalprävention
 
Bilanz der Aktion "Wer nichts tut macht mit"
- Gemeinsame Aktion des ISM mit dem Bundesgrenzschutz, den kriminalpräventiven Räten, den Medien u.a. Partnern zur Förderung der Zivilcourage; Behandlung im InnenA, BE LReg über Resonanz und Ergebnisse der Aktion -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 13.04.2000 Vorlage 13/3950
dazu: Vorlage 13/4104 (BE ISM sowie Abschlussbericht der LeitstelleKriminalprävention und Projektstudie der FH für öffentliche Verwaltung)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Innere Sicherheit
 
Haltung der LReg zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Orte
- Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Bewertung als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 23.03.2000 Drs 13/5590 (Nr.5)
Antw ISM PlPr 13/108 31.03.2000 S.8158-8161
Redner...


Innere Sicherheit
 
Forderungen nach flächendeckender Videoüberwachung von Innenstädten und öffentlichen Plätzen
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 17.03.2000 Drs 13/5557
PlPr 13/108 31.03.2000 S.8199-8205
Redner...


Bundesgrenzschutz
 
Intensivierung der Sicherheitskooperation zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Polizei des Landes RPF
- BE ISM im InnenA über den Stand der Gespräche zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem ISM, Anlage: Entwurf (Stand: Januar 2000) -
Weitere Themen...

Antr ISM nach § 74 (4) GOLT 16.03.2000 Vorlage 13/3855
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Stadtentwicklung
 
Umsetzung des Bundesprogramms "Die soziale Stadt" in RPF
- Beteiligung des Landes an der Umsetzung des neuen Städtebauprogramms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität, förderfähige Maßnahmen, u.a. Verbesserung der sozialen Infrastruktur, der Wohnverhältnisse, der Sicherheitslage, der Freizeitangebote, der Beschäftigungssituation, konkrete Projekte -
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KlAnfr 2398 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 24.09.1999 Drs 13/4715

Kriminalprävention
 
Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention in RPF
- Maßnahmen zur Prävention (sozial- und gesellschaftspolitische), insbes in den Bereichen Jugend-, Wirtschafts- und Gewaltkriminalität, Eigentumsdelikte, Handel mit Betäubungsmitteln, Polizeipräsenz als Mittel der Prävention, Bewertung von Bürgerwehren, Erfahrungen mit der Einrichtung der Sachgebiete "Jugendkriminalität" bei den Polizeiinspektionen sowie mit der Leitstelle für Kriminalprävention und den Kommunalpräventionsräten, Konzepte für die Sicherheitspartnerschaft; Bewährung der neu eingerichteten Observations- und Fahndungseinheiten (K 16) und der mobilen Einsatzkommandos (MEK); Ausstellung vorläufiger Totenscheine bei Verdacht auf unnatürliche Todesursache, Notwendigkeit eines neutralen Leichenbeschauers (Coroner) -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 26.08.1999 Drs 13/4631
Antw ISM 12.10.1999 Drs 13/4782

Bereitschaftspolizei
 
Auswirkungen des Programms "Deutschland erneuern" der Bundesregierung auf die innere Sicherheit in RPF
- Beteiligung seitens des Bundes an den Kosten für Führungs- und Einsatzmittel der Bereitschaftspolizei, Auswirkungen der Kürzung des Bundeszuschusses iRd Programms "Deutschland erneuern - Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und sozialer Stabilität" für die Bereitschaftspolizei -
Weitere Themen...

KlAnfr 2350 Hörter, Schnabel CDU und Antw ISM 10.08.1999 Drs 13/4575

Verbrechensbekämpfung
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zwischen dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, RPF und Hessen
- Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden; Modellprojekt "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar", Möglichkeiten gemeinsamer Einsätze von Bundesgrenzschutz und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.03.1999 Vorlage 13/2893
dazu: Vorlage 13/3166 (ISM, Übersicht über vergleichbare Modellvorhaben unter Beteiligung des Bundesgrenzschutzes)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.11-13 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 1998 des Verfassungsschutzes RPF
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Scientology-Organisation, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen, Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 17.03.1999 Vorlage 13/2857

Europäischer Rat
 
Die deutsche EU-Präsidentschaft 1999: Erwartungen aus rheinland-pfälzischer Sicht
- Beschlussfassung über die Agenda 2000, Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe, Förderung der Konversion mit EU-Mitteln, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Reform der EU-Weinmarktordnung, Stabilitätssicherung des Euro, Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Beschäftigungspolitik, Harmonisierung des Steuerrechts, Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politik der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik, Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau, Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern; BE LReg nach dem Sondergipfel im Frühjahr und nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 -
Weitere Themen...

Antr SPD 12.01.1999 Drs 13/3881
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3921 (s. nachfolgend)
PlPr 13/79 22.01.1999 S.6102-6113
*Annahme
Redner...


Bundesgrenzschutz
 
Polizeiarbeit auf rheinland-pfälzischen Bahnhöfen
- Beurteilung der Entwicklung auf den Bahnhöfen nach der Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei auf den Bundesgrenzschutz, Zahlenangaben über die durch den Bundesgrenzschutz seit 1992 erfassten Straftaten, Anzahl der Personenkontrollen, Unterstützungsersuchen an die Polizei -
Weitere Themen...

KlAnfr 1755 Bruch SPD und Antw ISM 02.11.1998 Drs 13/3650

Kriminalprävention
 
Bericht der LReg zum landesweiten Netz kriminalpräventiver Räte
- Gemeinsamer Einsatz aller Sicherheitsbehörden, der Bevölkerung und aller gesellschaftlichen Kräfte in einer Sicherheitspartnerschaft, Aufbau eines flächendeckenden Netzes kriminalpräventiver Räte, Koordinierung durch die Leitstelle Kriminalprävention beim ISM, Einbeziehung des Landeskriminalamtes in die Unterstützungs- und Beratungstätigkeit der Gremien, Herausgabe des "Leitfadens Kriminalprävention", Durchführung eines jährlichen Landespräventionstages, Aufbau eines Landespräventionsrates, Konkretisierung der von der IMK beschlossenen Strategie "Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden" -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2134 15.10.1998 Drs 13/3607

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Gemeinsam handeln - Innere Sicherheit in RPF"
- Auswirkungen der Organisationsreform der Polizei, Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit, Kriminalprävention, Ausbau des Modells der Sicherheitspartnerschaft, Anforderungen an die Gesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt, organisierte Kriminalität und ausländerfeindliche Kriminalität, europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung -
Weitere Themen...

RegErkl ISM PlPr 13/65 09.07.1998 S.5107-5113
Aussprache S.5113-5125
Redner...


Innere Sicherheit
 
Symposium Innere Sicherheit - Polizei, Ordnungsbehörden und Privates Sicherheitsgewerbe
- am 23.04.1998 im Kurfürstlichen Schloß zu Mainz, Redebeiträge der Referenten -
Weitere Themen...

ISM 07.07.1998 Vorlage 13/2148

Innere Sicherheit
 
Sicherheitsnetz im Rhein-Neckar-Dreieck
- Unterstützung des Projekts einer länderübergreifenden "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar" der Länder Baden-Württemberg, Hessen und RPF, BE über die beabsichtigte Kooperation zwischen Polizei und Bundesgrenzschutz; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.06.1998 Vorlage 13/2129
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.21 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Castor
 
Identitätsfeststellungen bei Bürgerinnen und Bürgern aus Anlaß von Castor-Transporten
- Rechtsgrundlagen für die Anordnung der polizeilichen Einsätze in Germersheim und Trier, Beurteilung des von den Atomkraftgegnern ausgehenden Gefährdungspotentials -
Weitere Themen...

KlAnfr 1361 Grützmacher, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1998 Drs 13/2912

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 1997 des Verfassungsschutzes RPF
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.03.1998 Vorlage 13/1778 dazu: Tätigkeitsbericht 1997 (Broschüre ohne Nummer)
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.25-27 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Innere Sicherheit
 
Aktion Sicherheitsnetz
- Stand der Umsetzung der von der Innenministerkonferenz am 02.02.1998 auf Initiative des Bundesinnenministers beschlossenen Aktion zur Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung in Städten und Gemeinden; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.03.1998 Vorlage 13/1765
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.21-23 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Innere Sicherheit
 
Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1995 und 1996
- Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheitsarbeit, Personalausstattung, Aus- und Fortbildung, Logistik und räumliche Unterbringung der Polizei, internationale Zusammenarbeit, UN- und EU-Einsätze -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, Drs 7/2943 20.02.1998 Drs 13/2780

Innere Sicherheit
 
Zusammenarbeit Bund/Länder auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit
- Möglichkeiten gemeinsamer Einsätze von Bundesgrenzschutz und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei sowie der Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und anderen Sicherheitsbehörden des Bundes -
Weitere Themen...

KlAnfr 1251 Bruch SPD und Antw ISM 04.02.1998 Drs 13/2688

Innere Sicherheit
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Innere Sicherheit in RPF
- Unterstützung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat sowie der Aktion "Sichere und saubere Innenstädte"; Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die gesetzten Vorgaben durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen sowie das polizeiliche Informationssystem Inpol-Neu einzuführen, Freistellung von Polizeibeamten für primäre Aufgaben der Inneren Sicherheit durch Aufgabenübertragung (Verwaltung, Technik u.a.) auf Angestellte -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2610
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme S.4187

Castor
 
Behinderung von Castor-Transporten in RPF
- am 05.11.1997 in der Nähe von Trier; Beurteilung des von Atomkraftgegnern ausgehenden Gefährdungspotentials, Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 04.11.1997 bezüglich der Haftung von Demonstranten für die von ihnen verursachten Schäden -
Weitere Themen...

KlAnfr 1150 Frey FDP und Antw ISM 03.12.1997 Drs 13/2363
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/2239

Großstadt
 
Modellversuch zur Verbrechensbekämpfung in Großstädten; hier: Sicherheitspartnerschaft in RPF
- Begrüßung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft, Kommunal- und Landesverwaltung, Gründung weiterer solcher Gremien und weitere Unterstützung der Kriminalprävention, Begrüßung der Initiative "Sichere und saubere Innenstädte" des ISM iRd Sicherheitspartnerschaften, Unterstützung des Projekts einer länderübergreifenden "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar" der Länder Baden-Württemberg, Hessen und RPF, BE ISM an den LT nach Projektabschluß -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/2132 27.11.1997 Vorlage 13/1418
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.13-15 (öffentlich)
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.17 (öffentlich)

Castor
 
Behinderung von Castor-Transporten in RPF
Weitere Themen...

MdlAnfr Frey FDP 05.11.1997 Drs 13/2239
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3526
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/2363

Kriminalprävention
 
Landesweites Netz kriminalpräventiver Räte
- Begrüßung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Kommunen sowie der Einrichtung der Leitstelle Kriminalprävention, flächendeckender Ausbau der örtlichen kriminalpräventiven Räte, Erarbeitung eines für die kommunalen Präventivräte bestimmten Konzeptes zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei in sozialen Brennpunkten, BE LReg innerhalb von sechs Monaten -
Weitere Themen...

Antr SPD 08.10.1997 Drs 13/2134
PlPr 13/42 17.10.1997 S.3401
Überw: InnenA
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.17-18 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 27.11.1997 Drs 13/2370
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4119-4155
*Annahme gem Drs 13/2370
Redner...


Bundesgrenzschutz
 
Folgen der Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes für RPF
- Wegfall bzw Verkleinerung mehrerer Standorte der Bahnpolizei, sicherheits- und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, insbes auf die Stadt Mainz -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch, Hammer (Klaus) SPD 15.09.1997 Drs 13/2069
Antw ISM PlPr 13/38 18.09.1997 S.3083-3084
Redner...


Innere Sicherheit
 
Haltung der LReg zum Antrag des Freistaates Bayern zur Stärkung der Inneren Sicherheit
- Anwendung des Jugendstrafrechts auf 18- bis 20jährige als Ausnahme; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.09.1997 Vorlage 13/1203
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ruanda
 
BE über die Reise des MP nach Ruanda vom 23. bis 29.06.1997
- Delegationsteilnehmer, Verlauf der Reise, Gesprächspartner, politische Situation, innere Lage, Flüchtlingssituation, Strafverfolgung der für den Völkermord Verantwortlichen, Beachtung der Menschenrechte, Demokratisierungsbemühungen, Situation der Kirchen, Bedeutung der Partnerschaft RPF mit Ruanda, Entwicklungsperspektiven Ruandas, abschließende Bewertung der Reise -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg 25.07.1997 Drs 13/1978

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 1996 des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: 31.01.1997)
- Verfassungsschutz RPF, Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 06.05.1997 Vorlage 13/886

Organisierte Kriminalität
 
Verbesserung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
- Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit, Einbeziehung der Steuer-, Ausländer-, Gesundheits- und Umweltbehörden neben den Sicherheitsbehörden in laufende Ermittlungsverfahren; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 25.04.1997 Vorlage 13/865
dazu: Vorlage 13/1127 (BE ISM)
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Mehr Sicherheit in RPF
- Beseitigung der Mängel der Polizeineuorganisation und Durchführung einer echten Polizeireform, insbes im Bereich der Kriminalpolizei zur Gewährleistung effektiver Verbrechensbekämpfung sowie im Bereich der Schutz- und Bereitschaftspolizei, Entlastung von Verwaltungstätigkeiten, Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten, Verbrechensvorbeugung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1083
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Ablehnung

Innere Sicherheit
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Innere Sicherheit auf gutem Wege
- Einrichtung eines Landespräventionsrates, einer Leitstelle "Kriminalprävention" sowie flächendeckende Einführung kommunaler Präventionsräte mit dem Ziel der Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1045
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Annahme

Polizei
 
Sicherheitsdefizite durch die Reform der Polizeireform
- Bildung von 5 Polizeipräsidien, Nachordnung der regionalen Polizeidirektionen, Zusammenlegung der Polizei- und Kriminalinspektionen, Rückzug der Kriminalpolizei aus der Fläche durch die Neuorganisation -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 29.11.1996 Drs 13/803
PlPr 13/17 11.12.1996 S.1209-1216
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe der Regierungserklärung zu Beginn der 13.Wp
- Votum der Bürger für die Fortsetzung des sozial-liberalen Regierungsbündnisses, Bewältigung der Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels, finanzielle Solidität als Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen zur Minderung der Konversionsfolgen, Stärkung des Technologiestandortes RPF, Ausbau des Schul- und Bildungssystems, Fortsetzung des Programms "Kinderfreundliches RPF", Umbau und Reform des Sozialstaates, Verwirklichung der Gleichstellung der Frau, Stärkung der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit, Förderung von Kunst, Kultur und Sport, Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Partnerschaften -
Weitere Themen...

RegErkl MP PlPr 13/2 22.05.1996 S.29-49
Aussprache PlPr 13/3 23.05.1996 S. 54-162
Redner...


 
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