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Vorgänge

12. Wahlperiode

Innere Sicherheit
 
Aufenthalt im Dienstzimmer - Gefahr für Richter und Staatsanwälte
- Sicherheitsrelevante Vorkommnisse seit 1994 innerhalb und außerhalb der jeweiligen Dienststellen und im privaten Umfeld von Richtern und Staatsanwälten, aufgeschlüsselt nach Art des Vorkommnisses, Schutzvorkehrungen -
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KlAnfr 4386 Firsching CDU und Antw JM 29.02.1996 Drs 12/8266

Wahlkampf
 
Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Unterstützung eines Wahlbewerbers
- Verpflichtung als Referent einer vom SPD-Ortsverein angekündigten Veranstaltung zum Thema Innere Sicherheit -
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MdlAnfr Müller CDU 22.02.1996 Drs 12/8218
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10301
*Zurückgezogen

Innere Sicherheit
 
Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1993 und 1994
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, 7/2943 26.01.1996 Drs 12/8065

Innere Sicherheit
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Gewaltmonopol des Staates
- Gewährleistung der Inneren Sicherheit als zentrale Aufgabe des Rechtsstaates, Ablehnung der Privatisierung polizeilicher Aufgaben sowie der Kostenpflichtigkeit von Polizeieinsätzen, keine Aufstellung von Bürgerhilfsdiensten, kein Einsatz von Zivildienstleistenden und Wehrpflichtigen bei Arbeiten im Innendienst der Polizei -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7751
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Annahme S.9876
Redner...


Innere Sicherheit
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Innere Sicherheit in RPF
- Personelle Verstärkung der rheinland-pfälzischen Polizei, Zusammenarbeit zwischen Polizei, Wirtschaft und Hochschulen zur Entwicklung präventiver Sicherheitstechnik, Ausbau der EDV-gestützten Kriminaltechnik, Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung mit Belgien und Frankreich als auch mit mittel- und osteuropäischen Staaten -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7752
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Annahme S.9876
Redner...


Landfriedensbruch
 
Anpassung des Landfriedensbruchtatbestandes an verändertes Täterverhalten
- Notwendigkeit einer Erweiterung des Landfriedensbruchtatbestandes § 125 StGB iVm der Verschärfung des Versammlungsrechts durch Einführung einer Strafvorschrift gegen Personen, die sich aus einer Menschenmenge, aus der Gewalt hervorgeht, nach Aufforderung durch die Polizei nicht entfernen -
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KlAnfr 3880 Firsching CDU und Antw JM 15.09.1995 Drs 12/7243

Vollzugspolizei
 
Bezahlte Polizeieinsätze
- Haltung der LReg zur Forderung nach einer Gebührenpflicht für bestimmte Polizeieinsätze, u.a. bei Großveranstaltungen und Verkehrsunfällen, Auswirkungen auf die innere Sicherheit -
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MdlAnfr Redmer SPD 13.04.1995 Drs 12/6473
Antw ISM PlPr 12/107 03.05.1995 S.8285-8286
Redner...


Innere Sicherheit
 
Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1990 und 1992
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, Drs 7/2943 25.08.1993 Drs 12/3479
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 04.10.1993 Drs 12/3620
InnA 30.Sitzg 02.12.1993 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Bewachungsgewerbe
 
Zunahme des privaten Sicherheitsgewerbes
- Personalstärke der Polizei, insbes bei der Schutz- und Kriminalpolizei gegenüber Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste in RPF, Entwicklung der Zahl der Bediensteten von privaten Sicherheitsdiensten seit 1983, Beurteilung der Tätigkeit von gewerblichen Unternehmen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit -
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KlAnfr 1363 Bruch SPD und Antw ISM 18.02.1993 Drs 12/2656

Gemeinsamer Markt der EG
 
Aktionsprogramm Europäischer Binnenmarkt
- Fortführung des europäischen Integrationsprozesses, Berücksichtigung der Regionalinteressen der Länder und Kommunen im Regionalausschuß der EG, Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, Festschreibung der Mitwirkung der Länder an europäischen Entscheidungsprozessen im neu zu schaffenden Art 23 GG, Sicherung der Geldstabilität, Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in der Region Bonn; Vorlage eines "Aktionsprogramms Europäischer Binnenmarkt" für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Weinbau, Sozialwesen, Bildung, Ausbildung, Hochschule, Innere Sicherheit, europäische Asylpolitik und Umwelt -
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Antr CDU 12.11.1992 Drs 12/2220
dazu: Vorlage 12/1151 12/1180 CDU, Beratung im mitberatenden AfWiV, AfLWF, SozialA und KultA (s. nachfolgend) 12/1226 12/1347 12/1352 12/1533
PlPr 12/38 10.12.1992 S.3060 ff
Überw: AfE (fdf), AfWiV, AfLWF, SozialA, KultA S.3093
AfE 11.Sitzg 02.02.1993
AfWiV 17.Sitzg 02.03.1993
AfLWF 22.Sitzg 22.04.1993 Teil I
KultA 16.Sitzg 22.04.1993
SozialA 25.Sitzg 06.07.1993 Teil II
BeschlEmpf AfE 06.07.1993 Drs 12/3329
PlPr 12/72 24.02.1994 S.5835 ff
*Ablehnung gem Drs 12/3329 S.5844
Redner...


Landesgesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19.06.1990
 
Landesgesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19.06.1990 betr den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
- Zustimmung des LT zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 zur Aufhebung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten, flankierende Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit; Ankündigung entspr Änd im Polizeiverwaltungsgesetz und im Meldegesetz zur Umsetzung des Übereinkommens -
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GesEntw LReg 03.11.1992 Drs 12/2151
dazu: Vorlage 12/1006 (ISM, Erklärungen der beteiligten Regierungen über die Modalitäten der Nacheile) 12/1016
1.Brtg: PlPr 12/36 12.11.1992 S.2911 ff
Überw: InnA (fdf), AfE, RA S.2921
InnA 15.Sitzg 02.12.1992
AfE 10.Sitzg 03.12.1992 Teil I gemeinsam mit
RA 15.Sitzg 03.12.1992
BeschlEmpf InnA 03.12.1992 Drs 12/2298
BeschlEmpf InnA 03.12.1992 Drs 12/2320 (Tritt an die Stelle der Drs 12/2298)
2.Brtg: PlPr 12/38 10.12.1992 S.3060 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/2320 S.3093
GVBl 1993 Nr.1 S.1-81 (LG vom 22.12.1992)
Bekanntmachung des Inkrafttretens GVBl 1996 Nr.23 S.377
Redner...


Polizei
 
Neuorganisation der Polizei
- Verbesserung der Polizeistruktur und der polizeilichen Präsenz - insbes im ländlichen Raum - für die Bewältigung neuer Aufgaben durch eine Organisationsreform; BE LReg zwei Jahre nach Einleitung der Reform -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/27 25.06.1992 Drs 12/1667
PlPr 12/27 25.06.1992 S.2172 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Annahme S.2200
Redner...


Politische Bildung
 
Planspiel "Politik und Internationale Sicherheit (POLIS)" in rheinland-pfälzischen Schulen
- Erkenntnisse über das von Wissenschaftlern der Universität Erlangen entwickelte Planspiel "Politik und Internationale Sicherheit" (Pol & IS) hinsichtlich der Vermittlung politischer Zusammenhänge unter den derzeitigen Gegebenheiten internationaler Politik -
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KlAnfr 823 Grützmacher GRÜNE und Antw MBK 22.06.1992 Drs 12/1665

Innere Sicherheit
 
Innere Sicherheit in RPF
- Entwicklung der Alltags-, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität sowie der organisierten Kriminalität, Tatbestände, Täterstrukturen, regionale Schwerpunkte, Schäden, Aufklärungsquoten, Ursachen, Präventionsmaßnahmen der Polizei, Einsatz privater Sicherungsdienste, Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf die Kriminalitätsentwicklung -
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GrAnfr CDU 13.05.1992 Drs 12/1485
Antw ISM 30.06.1992 Drs 12/1692
Antr CDU auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 24.07.1992 Drs 12/1801
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe einer Regierungserklärung nach seiner Wahl zum MP
- Fortsetzung der sozial-liberalen Regierungspolitik, Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarregionen und Aufnahme neuer Partnerschaften auch außerhalb Europas, Einsatz für den Schutz der Menschenrechte, vor allem im Partnerland Ruanda; Stärkung des Landes als Wirtschafts-, Medien- und Kulturstandort, Abbau der Arbeitslosigkeit und Überwindung der Konversionsfolgen, Existenzsicherung der Bauern und Winzer, Förderung von Aus- und Weiterbildung, von Forschung und Lehre, Ausbau der Fachhochschulen; Fortsetzung solider Finanz- und Haushaltspolitik; Stabilisierung der inneren Sicherheit, Schaffung einer kinder- und familienfreundlichen und sozialgerechten Gesellschaft -
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RegErkl MP PlPr 12/91 27.10.1994 S.7179-7192
Aussprache PlPr 12/92 28.10.1994 S.7201-7251
Redner...


Innere Sicherheit
 
Programm Innere Sicherheit; hier: Fortschreibung 1994 durch die Innenminister/-senatoren der Länder und den Bundesminister des Innern
- Vorlage der Broschüre "Programm Innere Sicherheit" durch das ISM zu den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz -
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ISM 18.01.1994 Vorlage 12/2094

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "In Sicherheit leben"
- Gewährleistung der inneren Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der individuellen Freiheit, Schutz vor allgemeinen Gefahren und Verbrechen, Verfolgung von Verbrechen, Sicherung des Rechtsstaates, Verbesserung der Organisationsstruktur der Polizei, Bildung von 5 Polizeipräsidien in den Oberzentren des Landes, Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, Einführung eines 5-Schichten-Dienstes bei den Polizeiinspektionen, stärkere Präsenz der Polizei in der Fläche -
Weitere Themen...

RegErkl ISM PlPr 12/27 25.06.1992 S.2172-2178
Aussprache S.2179-2199
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/1667 (s. Polizei)
Redner...


 
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