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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Eröffnung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
- Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtung auf dem Gelände der Landesunterkunft RPF (LURP), Erfüllung sicherheitstechnischer Voraussetzungen, zur Verfügung stehendes Personal, Abschiebehaftkapazität, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Verwahrten -
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KlAnfr 3899 Bischel CDU und Antw ISM 30.04.2001 Drs 13/7007

Straßenbaufinanzierung
 
Zustimmung des HuFA zur Durchführung der Privatfinanzierungsmaßnahme "L 428, Umgehung Ingelheim (Strecke), 2. Bauabschnitt"
- im Leasingverfahren gem § 4 (3) LHG 2000/2001 -
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FM 17.11.2000 Vorlage 13/4534
HuFA 70.Sitzg 30.11.2000 S.7 Teil II (öffentlich)
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
PC-Wartung und Betreuung an Ingelheimer Schulen
- System- und Anwenderbetreuung in der Zuständigkeit der Sachkostenträger, Betreuung Ingelheimer Schulen durch Personal des Landkreises bzw beauftragte Firmen -
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KlAnfr 3500 Granold CDU und Antw MBWW 15.11.2000 Drs 13/6456

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Belegzahlen der Landesunterkunft für Asylpflichtige in Ingelheim
- für 1998, 1999 und 2000 nach Umwandlung der Aufnahmestelle in eine Unterkunft für Ausreisepflichtige und eine Notunterkunft für Kommunen, entstehende Kosten -
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KlAnfr 3484 Creutzmann FDP und Antw ISM 07.11.2000 Drs 13/6420

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Entschärfung der Verkehrssituation an der Einfahrt von der L 419 in die K 20 nach Ingelheim-Sporkenheim
- Beschluss einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h zur Erhöhung der Verkehrssicherheit -
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KlAnfr 3307 Granold CDU und Antw MWVLW 30.08.2000 Drs 13/6136

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Unterrichtsversorgung in der Brüder-Grimm-Schule Ingelheim
- Schülerzahl, Lehrkräfte (Vollzeit- und Teilzeitkräfte u.a.), Unterrichtsausfall in den Klassen 1 - 4, Gewährleistung des Werk- und Fremdsprachenunterrichts sowie des Unterrichts mit Computern -
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KlAnfr 3124 Granold CDU und Antw MBWW 09.06.2000 Drs 13/5880

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Ingelheim
- Berichterstattung über das sog Modellprojekt "Landesunterkunft für Ausreisepflichtige", Errichtung einer offenen Einrichtung für ausreisepflichtige ausländische Personen auf dem Gelände der ehemaligen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.04.2000 Vorlage 13/3937
dazu: Vorlage 13/4053 (BE ISM)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straßenbaufinanzierung
 
Zustimmung des HuFA zur Durchführung der Privatfinanzierungsmaßnahme "L 428, Umgehung Ingelheim, 1. Bauabschnitt (Talbrücke über die Selz)"
- im Leasingverfahren gem § 4 (3) LHG 2000/2001 -
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FM 16.03.2000 Vorlage 13/3857
HuFA 64.Sitzg 23.03.2000 S.7-10 (öffentlich)
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Auflösung des Abschiebekomplexes Ingelheim
- sowie Beendigung der Vereinbarung mit dem Saarland und Änd der derzeitigen Praxis der Abschiebehaft -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5314
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7855

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Ausweisung von FFH-Gebieten in der Gemarkung der Stadt Ingelheim
- Ausgewiesene Flächen für das Schutzgebietsnetz "NATURA 2000", Grundstücksgrößen, Besitzverhältnisse, Entscheidungsgrundlagen, Informierung der Eigentümer -
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KlAnfr 2713 Granold CDU und Antw MUF 27.12.1999 Drs 13/5169

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Unterrichtsausfall an der berufsbildenden Schule in Ingelheim
- 1998/1999 und 1999/2000, Lehrerabgänge -
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KlAnfr 2685 Granold CDU und Antw MBWW 17.12.1999 Drs 13/5125

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Auswirkungen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts RPF zur Auflösung des Ortsbezirks Groß-Winternheim in der Stadt Ingelheim auf andere Städte in RPF
- insbes. auf ehemals selbstständige Gemeinden und jetzigen Ortsbezirke sowie die iRd Gebietsreform gebildeten Eingemeindungen, aufgelöste Ortsbezirke in den letzten fünf Jahren -
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KlAnfr 2639 Bischel CDU und Antw ISM 07.12.1999 Drs 13/5050
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4942 (Nr.8)

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Auswirkungen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts RPF zur Auflösung des Ortsbezirks Groß-Winternheim in der Stadt Ingelheim auf andere Städte in RPF
MdlAnfr Bischel CDU 11.11.1999 Drs 13/4942 (Nr.8)
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/5050

Mainz-Bingen, Landkreis
 
Polizeidichte im Lkrs Mainz-Bingen
- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen Ingelheim, Oppenheim und Bingen zum 01.10.1999, Personalausfall durch längere Erkrankung bzw wegen Ausbildung, Zeitguthaben für Mehrarbeitsstunden -
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KlAnfr 2533 Bischel CDU und Antw ISM 05.11.1999 Drs 13/4900

Bingen am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen in Bingen und Ingelheim
- Höhe des Unterrichtsausfalls im Schuljahr 1999/2000, Verwendung von Video-Lehrmaterial bei Unterrichtsausfall -
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KlAnfr 2411 Bischel CDU und Antw MBWW 01.10.1999 Drs 13/4742

Einwanderung
 
Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen des Bundes auf die erfolgreiche Politik der Zuwandererbegrenzung
- Auflösung der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Neustadt/Weinstraße und Ingelheim wegen zurückgehender Zahlen von Asylbewerbern, Erhalt einer Außenstelle des Bundesamtes in Trier -
Weitere Themen...

KlAnfr 2349 Schnabel CDU und Antw ISM 10.08.1999 Drs 13/4576

Flüchtling
 
Stand der Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo
- in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Ingelheim und Trier, Erhöhung der humanitären Aufnahmekontingente, Planungen für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus dem Kosovo auf kommunaler Ebene; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.05.1999 Vorlage 13/3020
dazu: Vorlage 13/3205 (BE ISM)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verpflichtungsermächtigung (Haushaltsrecht)
 
Bau einer Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
- Erteilung der Einwilligung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem § 38 (1) Satz 2 LHO; hier: Mietzahlungen an den LBB für die Haftplätze der Gewahrsamseinrichtung -
Weitere Themen...

FM 23.04.1999 Vorlage 13/2956
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.17 Teil I (öffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Jugoslawien
 
Situation von alten und neuen Balkan-Flüchtlingen in RPF
- Aufnahme von Flüchtlingen aus der Kosovo-Region zunächst in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Ingelheim und Trier; dreimonatige Aufenthaltsbefugnis; Prüfung der Aufnahme bei hier lebenden Verwandten und Bekannten; kein Abschiebestopp nach Bosnien und Herzegowina -
Weitere Themen...

APr Bericht ISM PetA 30.Sitzg 20.04.1999 S.1 (nicht öffentlich)

Flüchtling
 
Auswirkungen der Flüchtlingssituation im Kosovo auf RPF
- Aufnahme von 470 Flüchtlingen aus dem Kosovo in RPF, Erhöhung des Aufnahmekontingents bei Fortdauer des Kosovokonflikts iR einer europäischen Regelung, gemeinsame Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge in Trier und Ingelheim, Unterstützung der Hilfsorganisationen bei der Flüchtlingsbetreuung, Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 14.04.1999 Drs 13/4209
PlPr 13/82 21.04.1999 S.6276-6286
Redner...


Schwimmbad
 
Privat betriebene Schwimmbäder in Rheinhessen
- Haltung der LReg zu privat betriebenen Schwimmbädern, Verhandlungen der Städte Ingelheim, Mainz und Bingen mit Privatinvestoren über die Errichtung eines neuen Schwimmbades -
Weitere Themen...

KlAnfr 2048 Bischel, Hammer (Helga), Schnabel CDU und Antw ISM 31.03.1999 Drs 13/4165

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Verwaltungsvereinbarung zwischen RPF und dem Saarland über die gemeinsame Nutzung der Abschiebehaftanstalt Ingelheim
- Informationen über Stand und Inhalt (Zahl der Haftplätze, anteilige Erstattung der Kosten, Dauer) der Verhandlungen -
Weitere Themen...

InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.1, 13 Teil I (öffentlich)

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Entwicklung im Bereich der geplanten Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim
- Informationen über den Planungsstand; Weiterbeschäftigung bzw künftige Verwendung der Landesbediensteten der Ingelheimer Aufnahmeeinrichtung; Haltung der Stadt Ingelheim zur Umwandlung -
Weitere Themen...

Antr ISM nach § 74 (4) GOLT
HuFA 53.Sitzg 18.03.1999 S.25-26 (öffentlich)

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Baumfällaktion BAB 60 in Höhe des Ingelheimer Stadtteiles Sporkenheim
- Begründung der Aktion, notwendige Lärmschutzmaßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1949 Granold CDU und Antw MWVLW 22.02.1999 Drs 13/4008

Zweibrücken, Stadt
 
Abschiebehaft in RPF
- Praxis in der Abschiebeanstalt Zweibrücken-Birkhausen in Bezug auf Kontaktmöglichkeiten ohne Bewachungspersonal, Dolmetschereinsätze bei Gesprächen mit Behörden etc, Arbeitsangebote, Abschiebehaftkapazitäten in der Einrichtung für Ausreisepflichtige Zweibrücken-Birkhausen und Ingelheim -
Weitere Themen...

KlAnfr 1944 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 17.02.1999 Drs 13/3997

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Unterrichtsausfall am Sebastian-Münster-Gymnasium in Ingelheim
- Höhe des strukturellen Unterrichtsdefizits, Maßnahmen zur Senkung des Ausfalls -
Weitere Themen...

KlAnfr 1938 Granold CDU und Antw MBWW 11.02.1999 Drs 13/3987

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Unterrichtsausfall an der Integrierten Gesamtschule Ingelheim
- Höhe des strukturellen Unterrichtsdefizits, Maßnahmen zur Senkung des Ausfalls -
Weitere Themen...

KlAnfr 1939 Granold CDU und Antw MBWW 11.02.1999 Drs 13/3988

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Geplantes Abschiebezentrum in Ingelheim
- Entscheidung der saarländischen LReg zum gemeinsamen Bau einer Abschiebeeinrichtung in Ingelheim -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.01.1999 Drs 13/3904 (Nr.8)
Antw ISM PlPr 13/79 22.01.1999 S.6078-6079
Redner...


Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Unterrichtsausfälle an Kaiserpfalzschule Ingelheim
- Höhe des Ausfalls, betroffene Schulfächer und Schulklassen, Maßnahmen zur Senkung des Unterrichtsausfalls an der Realschule -
Weitere Themen...

KlAnfr 1789 Granold CDU und Antw MBWW 30.11.1998 Drs 13/3745

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Drogenhandel in Ingelheim
- Anzahl der Fälle illegalen Drogenhandels in den letzten drei Jahren, Maßnahmen zur Bekämpfung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1758 Granold CDU und Antw ISM 02.11.1998 Drs 13/3651

Landesstraße 419
 
Bau eines Kreisverkehrsplatzes im Zuge der L 419 zwischen Gau-Algesheim und Ingelheim (Lkrs Mainz-Bingen)
- Stand der Planungen, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 1728 Bischel CDU und Antw MWVLW 16.10.1998 Drs 13/3608

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Unterrichtsausfall an Ingelheimer Schulen
- Situation der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 1998/1999, insbes am Sebastian-Münster-Gymnasium und an der Integrierten Gesamtschule in Ingelheim, Lehrerneueinstellungen, mögliche Erhöhung der Lehrerwochenstunden -
Weitere Themen...

KlAnfr 1706 Granold CDU und Antw MBWW 08.10.1998 Drs 13/3586

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Umwidmung der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim in eine Abschiebehaftanstalt
- Informierung über die Planungen, insbes über den Zeitpunkt der Bauantragstellung, die Unterbringungskapazitäten, die in Frage kommenden Bundesländer als weitere mögliche Träger, die Vorlage eines staatlichen Sozialkonzepts für die Einrichtung, die Vorstellung und Anforderungen des Konzepts, die Pläne der LReg für die Fortführung der Stelle für Umfeldarbeit und Sozialbetreuung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 15.09.1998 Vorlage 13/2309
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Stadt
 
Steuereinnahmen und Personalkosten der Städte
- Entwicklung der Steuereinnahmen ausgewählter Städte insgesamt, darunter die Städte Neuwied, Bingen und Ingelheim im 1. Halbjahr 1998 im Vergleich zum Vorjahr, Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Höhe der Gewerbesteuerhebesätze seit 1996, Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde, die Gemeinden zur Senkung der Personalkosten zu verpflichten -
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KlAnfr 1660 Bauckhage FDP und Antw ISM 03.09.1998 Drs 13/3455

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Von der Aufnahme zur Abschiebung - Umwidmung der Aufnahmeeinrichtung Ingelheim in ein zentrales Abschiebegefängnis
- aufgrund sinkender Asylbewerberzahlen -
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 28.08.1998 Drs 13/3431
PlPr 13/67 09.09.1998 S.5255-5264
Redner...


Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Umwandlung der Ingelheimer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in eine Abschiebehaftanstalt
- Vertretbarkeit der Konzentration der Aufnahme von Asylbewerbern auf die Einrichtung in Trier, Weiterbeschäftigung bzw künftige Verwendung der 62 Landesbediensteten der Ingelheimer Aufnahmeeinrichtung, Darlegung der sich aus der Umstrukturierung in eine Abschiebehafteinrichtung ergebenden Investitionen und Investitionskosten, Anzahl der vorgesehenen Haftplätze; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.08.1998 Vorlage 13/2240
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses zum Besuch der Firma Boehringer Ingelheim KG am 25.06.1998 in Ingelheim, Thema: Pharmazeutische Industrie in RPF
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SozA 15.Sitzg 03.03.1998 S.1 (öffentlich)

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Einladung der Firma Knoll AG in Ludwigshafen an den SozialA, Erörterung des Besuchs einer weiteren pharmazeutischen Einrichtung in RPF, z.B. der Firma Boehringer in Ingelheim
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SozialA 11.Sitzg 25.09.1997 S.13 (öffentlich)

Landeseigene Immobilie
 
Verwaltung und Verwertung landeseigener Grundstücke; hier: Veräußerung des ehemaligen Dienstgebäudes der Justiz in Ingelheim, Neuweg 7
- Zustimmung HuFA gem § 64 (2) LHO -
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FM 15.09.1997 Vorlage 13/1217
HuFA 25.Sitzg 25.09.1997 S.17 Teil II (öffentlich)
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Budenheim Krs Mainz-Bingen
 
Ausgleich für verlorengegangenen Retentionsraum u.a. im "Industriegebiet am Rhein", Budenheim, durch Maßnahmen im Bereich der "Bürgerweide" südlich von Worms
- Umfang und Retentionsraumvolumen der im Bereich Budenheim, Oppenheim sowie weiterer zwischen Worms und Ingelheim liegenden, u.a. durch Deichbau, Bebauung, verlorengegangenen Flächen, Eignung der "Bürgerweide" südlich von Worms als Ausgleichsfläche, Stand der Umsetzung -
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KlAnfr 791 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 22.05.1997 Drs 13/1674

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Einsparungen bei der Stickstoffelimination in der Abwasseranlage
- Erweiterung der Kläranlage Ingelheim; Ergebnisse der Überprüfung des Projekts durch die Abwasserexpertengruppe (AWEX) hinsichtlich der Einsparungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer dritten Reinigungsstufe für den geforderten Abbau von Stickstoff- und Phosphatverbindungen -
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KlAnfr 52 Granold, Bischel CDU und Antw MUF 10.07.1996 Drs 13/229

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Stand der Untersuchung der gewalttätigen Ereignisse in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim
- am 16.04.1996 zwischen kurdischen und albanischen Asylbewerbern mit tödlichem Ausgang für einen 29jährigen Kurden; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 30.05.1996 Vorlage 13/9
dazu: Vorlage 13/115 (BE ISM)
InnenA 2.Sitzg 04.07.1996 S.7 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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