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Vorgänge

17. Wahlperiode

Illegale Abfallbeseitigung
 
Maßnahmen gegen die illegale Müllentsorgung auf Rastplätzen in Rheinland-Pfalz
Entsorgungs- und Reinigungskosten, Kameraüberwachung, Unzulässigkeit der Übernahme der Müllbeseitgung sowie der Überwachung der Rastplätze durch Asylbewerber oder erwerbstätige Leistungsberechtigte i. S. d. § 16 d Abs. 1 SGB II, Einsatz der Miarbeitenden der Straßenmeistereien des LBM bei der Überwachung und Kontrolle sowie der Ermittlung von Verursachern von illegal abgeladenem Müll
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.09.2020 Drucksache 17/13121
Antwort zu Drs 17/13121 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 13.10.2020 Drucksache 17/13334

Illegale Abfallbeseitigung
 
Ahndung illegaler Abfallentsorgung
Bußgelder für illegale Entsorgung von Abfällen, Menge illegal entsorgten Abfalls (Littering) 2014 bis 2018 insgesamt, Kilogramm pro Kopf sowie Kosten pro Kopf, Maßnahmen gegen Littering
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 20.08.2020 Drucksache 17/12740 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12740 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 10.09.2020 Drucksache 17/12981 (2 S.)

Entsorgung
 
Entsorgungskapazitäten in Rheinland-Pfalz
Nutzung von Kapazitäten während gleichzeitiger Revision von Verbrennungsanlagen, Entwicklung von Strategien zur Abfallstromumlenkung, Schaffung weiterer Entsorgungskapazitäten, Weiterentwicklung des "Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz 2013 - Teilplan Siedlungsabfälle" mit Schwerpunkt Abfallhierarchie und Kreislaufwirtschaft, Nutzung bestehender Entsorgungskapazitäten, Festlegung von Entsorgungsgebühren sowie Gestaltung der Entsorgungspreise, Menge der illegalen Abfalllagerung im Zeitraum 2014 bis 2018
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Kleine Anfrage Dr. Helmut Martin (CDU), Josef Dötsch (CDU) 06.07.2020 Drucksache 17/12293 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12293 Dr. Helmut Martin (CDU), Josef Dötsch (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 27.07.2020 Drucksache 17/12529 (2 S.)

Illegale Abfallbeseitigung
 
Illegale Abfallentsorgung am Straßenrand
Illegaler Müll: Grundsätzlich keine Erfassung der Tonnage, Aufkommen entlang von Straßen 2013, Entwicklung der Personenstunden für die Entsorgung 2013 - 2017 aufgeschlüsselt nach Straßentypen, Kosten der Entsorgung, keine Informationen zu Tätern, Präventionsmaßnahmen
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Kleine Anfrage Benedikt Oster (SPD) 07.03.2018 Drucksache 17/5648 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5648 Benedikt Oster (SPD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 23.03.2018 Drucksache 17/5783 (2 S.)

 
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