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Vorgänge

17. Wahlperiode

Minderjähriger Flüchtling
 
Viele vermeintlich minderjährige Flüchtlinge geben Alter falsch an
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.11.2019 Drucksache 17/10590

Identitätsfeststellung
 
Identitätsfeststellungen an gefährlichen Orten
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 06.11.2019 Drucksache 17/10476 (1 S.)

Minderjähriger Flüchtling
 
Viele vermeintlich minderjährige Flüchtlinge geben Alter falsch an
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.09.2019 Drucksache 17/10199 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10199 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.10.2019 Drucksache 17/10362 (3 S.)

Minderjähriger Flüchtling
 
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern
Anzahl der Altersfeststellungen durch Schwerpunktjugendämter 2018 bis 2019 aufgegliedert nach Jugendamt und Monat, Feststellung des Alters durch eine Dokumentenprüfung, eine qualifizierte Inaugenscheinnahme oder eine medizinische Untersuchung, Festlegung eines höheren Alters als angegeben oder der Volljährigkeit aufgegliedert nach Art der Altersfeststellung
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 19.08.2019 Drucksache 17/9828 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9828 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.09.2019 Drucksache 17/10008 (3 S.)

Personalausweis
 
Neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 über neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise, kontaktloser Chip für die Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken des Inhabers; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 17.04.2019 Vorlage 17/4706 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Bericht Ministerium des Innern und für Sport 09.07.2019 Vorlage 17/5118
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/28 23.05.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Identitätsfeststellung
 
Identitätsfeststellung bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Sozialämtern
Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden mit Geräten zur Erfassung und zum Abgleich von Fingerabdruckdaten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 29.03.2019 Vorlage 17/4593 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.05.2019 Vorlage 17/4803
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/28 11.04.2019 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Minderjähriger
 
Erfahrungen bei der Altersfeststellungspraxis bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern
Handlungsempfehlungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjähriger Flüchtlingen, Durchführung der Altersfeststellung in Schwerpunktjugendämtern, Erfahrungen und Evaluation der Empfehlungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 06.03.2019 Vorlage 17/4483 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.04.2019 Vorlage 17/4647
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.08.2019 Vorlage 17/5182 (Zahlen zu den Fällen medizinischer Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/27 21.03.2019 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz II
Zahl der im Rahmen des Auswerteprojekts "Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus (AERBIT)" identifizierten Personen sowie Zahl der davon in Rheinland-Pfalz gemeldeten Personen, Zahl der AERBIT-Prüfpersonen mit abgelehntem Asylantrag, Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, Angabe des zeitlichen Horizonts der Rückführung nicht möglich, keine Daten zur Zahl der in der Zeit der Erstaufnahme straffällig gewordenen und als Intensivtäter identifzierten Flüchtlinge, Zahl der in Haft befindlichen AERBIT-Prüfpersonen
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Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 25.09.2018 Drucksache 17/7424 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7424 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.10.2018 Drucksache 17/7583 (2 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung IX
Keine Stellung von Strafanzeigen durch Jugendämter wegen Betrugs, Nichtstellung von Strafanzeigen durch das Jugendamt der Stadt Trier, kein Rückforderung von Zahlungen durch Jugendämter (s. a. Drs 17/6441), Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens und Abschiebungen von Personen, Erforschung von Sachverhalten in Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.09.2018 Drucksache 17/7238 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7238 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.10.2018 Drucksache 17/7483 (2 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung VII
Keine Fachaufsicht des Landes über Träger der kommunalen Jugendhilfe, Bereitstellung der Daten durch die Kommunen innerhalb der Frist zur Beantwortung nicht möglich, siehe Drs 17/6428
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.07.2018 Drucksache 17/6868 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6868 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7013 (1 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung VIII
Keine statistische Erfassung von Gründen für Klassenwechsel von Schülern, Höhe der Verbindlichkeiten des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung im Rahmen der Kostenerstattung für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge aufgegliedert nach Kommunen, Mitteilung an Strafverfolgungsbehörden bei Alterskorrektur nach qualifizierter Inaugenscheinnahme, vgl. auch Drs 17/6441
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.07.2018 Drucksache 17/6869 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6869 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7014 (2 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Auffälligkeiten beim BAMF in Bingen
Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung des Sachverhalts der hohen Anerkennungsquoten auf Asyl von iranischen und afghanischen Antragstellern, keine Erkenntnis über die Zertifizierung von abwesenden Mitarbeitern bei Schulungen zur Prüfung von Ausweisdokumenten, kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Außenstelle in Bingen Stand 9. Juli 2018, keine Erkenntnis über die Zahl der Widerrufe positiver Asylbescheide durch das BAMF im Jahr 2018, Sachstand der Prüfung eines 21jährigen afghanischen Staatsangehörigen sowie der Gerichtsverhandlung (vgl. Drs 17/5757)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6603 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.07.2018 Drucksache 17/6795 (2 S.)

Widerstand gegen die Staatsgewalt
 
Asylbewerber greift Polizisten in Koblenz an
Angriff auf einen Polizeibeamten mit einem Messer in einer Asylbewerberunterkunft in Koblenz; vorherige Straftaten des Beschuldigten, Aufenthaltsstatus, Folgen einer Verurteilung, Feststellung der Identität, Prüfung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Polizeieinsätze in der Asylbewerberunterkunft des Beschuldigten, polizeiliche Erkenntnisse über weitere Bewohner
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 19.06.2018 Drucksache 17/6559 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6559 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.07.2018 Drucksache 17/6754 (2 S.)

Asylbewerber
 
Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern
Ausstattung der Ausländerbehörden durch die Bundesdruckerei mit Personalisierungsinfrastrukturkomponenten (PIK) bis Ende Juli 2018, gesetzliche Ermächtigungzur Überprüfung von Leistungsempfängern mittel eines Abgleichs von Fingerabdrücken noch nicht in Kraft, Nichtzuständigkeit für die beantwortung nach der frage der technischen Ausstattung der BAMF-Außenstellen, bei der Abnahme von Fingerabdrücken eingesetzte Hard- und Software, Maßnahmen der Identitätsfeststellung, Umgang mit Mehrfachidentitäten, Identitätsprüfung bei der Sozialleistungsbehörde
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 29.05.2018 Drucksache 17/6401 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6401 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.06.2018 Drucksache 17/6638 (3 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung III
Landesregierung hat keine Daten bezüglich Alterskorrekturen bei Jugendlichen nach qualifizierter Inaugenscheinnahme, Verfahren behördlicher Altersfeststellung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.05.2018 Drucksache 17/6249 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6249 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.06.2018 Drucksache 17/6428 (1 S.)

Fahrerlaubnis
 
Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz
Zahl der vom TÜV Rheinland festgestellten Manipulationen bei Fahrerlaubnisprüfungen 2016 bis 2018, Folgen der entdeckten Manipulationen, Maßnahmen zur Vermeidung des Einsatzes illegaler Hilfsmittel, Identitätsprüfung des Führerscheinprüflings, keine Rechtsgrundlage für die Erteilung von Hausverboten nach einem Betrugsversuch, keine Zahlen zu im Nachgang zur Prüfung entzogenen Fahrerlaubnissen, regelmäßiger Austausch der Prüfstellen bzw. der Behörden über neue Manipulationstechniken
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.04.2018 Drucksache 17/5936 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5936 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 04.05.2018 Drucksache 17/6134 (2 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung II
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5885 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5885 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.04.2018 Drucksache 17/6089 (2 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung
Bewertung der Landesregierung des DNA-Verfahrens zur Altersbestimmung, Angaben der Jugendämter zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2017, keine Daten zur Kriminalität bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, keine Kenntnis über Rückforderungen von Leistungen der Jugendhilfe, Zahl der beendeten Aufenthalte 2016/2017 bei Feststellung der Volljährigkeit, Zahl der inhaftierten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.01.2018 Drucksache 17/5207 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5207 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.02.2018 Drucksache 17/5499 (2 S.)

Asylbewerber
 
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen
Erhöhung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber bei Bezug von Transferleistungen, Umwandlung von Bargeldleistungen in Sachleistungen, Verpflichtung zur Integration, Altersfeststellung durch medizinische Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Einrichtung einer zentralen Clearingstelle für Altersfeststellung nach dem Vorbild des Saarlandes
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Antrag CDU 19.01.2018 Drucksache 17/5146 (2 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3007-3017
* Ablehnung
     
Redner...


Polizeieinsatz
 
Polizeieinsatz im Zug der vlexx GmbH, Linie R3 von Saarbrücken nach Mainz am Bahnhof Idar-Oberstein am 16. November 2017
Polizeieinsatz wegen Erschleichen von Leistungen, Identitätsfeststellung, Beschuldigter ist Deutscher, Einsatz mit zwei Polizeibeamten der Polizeiinspektion Idar-Oberstein
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 20.11.2017 Drucksache 17/4630 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4630 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 05.12.2017 Drucksache 17/4739 (1 S.)

Forensische Klinik
 
Weitere Fragen zu dem am 22. Oktober 2017 aus der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey geflohenen Abschiebehäftling
Personalien des geflohenen Abschiebehäftlings, keine Abschiebung wegen fehlender Passersatzdokumente, Überstellung innerhalb Europas, Aufenthalt in anderen EU-Ländern, Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 26.10.2017 Drucksache 17/4485 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4485 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.11.2017 Drucksache 17/4620 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebung aufgrund von Straftaten und Identitätsverschleierung
Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz nach Afghanistan sowie Gründe für Abschiebungen, Anzahl der Abschiebungen wegen Straftaten, keine statistischen Angaben zur Identitätsverschleierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD), Matthias Joa (AfD) 16.06.2017 Drucksache 17/3298 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3298 Joachim Paul (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.07.2017 Drucksache 17/3477 (2 S.)

Identitätsfeststellung
 
Feststellung der Identität von Ausländern
Keine statistischen Angaben zu Ausländern ohne Pass oder Passersatz, Auswertung von Handydaten für die Identitätsfeststellung und deren Rechtsgrundlagen, Instrumentarien zur Feststellung der Herkunft und Staatsangehörigkeit, keine statistischen Angaben zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen in diesem Kontext, Verfahrensstatistik der Staatsanwaltschaften für die Sachgebiete 55 und 56 in den Jahren 2014 bis 2016, rechtskräftige Verurteilungen nach §§ 95-97 Aufenthaltsgesetz laut Strafverfolgungsstatististik 2014 und 2015, Personal und Sachmittel für die Überprüfung der Echtheit von Dokumenten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.02.2017 Drucksache 17/2384 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2384 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.03.2017 Drucksache 17/2641 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Duldungspraxis in Rheinland-Pfalz
Zahl der Geduldeten in Rheinland-Pfalz, Vergleich mit dem Bund, Einbeziehung von Mobiltelefonen in die Identitätsfeststellung, Bewertung bundesweiter Rückführungszentren, Aufschlüsselung der Duldungen nach Duldungsgründen
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Mündliche Anfrage Anke Beilstein (CDU), Adolf Kessel (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.02.2017 Drucksache 17/2260 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1214-1220
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.03.2017 Drucksache 17/2406 (1 S.)
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Nachfrage zu Drs 17/1532 "Bericht Integriertes Rückkehrmanagement"
Einführung eines Straftatbestands Identitäsverschleierung, Angabe der Fallzahlen von Asylbewerbern pro Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung Koblenz und bei der Kreisverwaltung Rhein-Lahn, Anordnung von Abschiebehaft nach § 62 Abs. 2 AufenthaltG (Vorbereitungshaft), rechtliche Bestimmungen zur Abschiebehaft, Personalentwicklung im Bereich Rückführung bei der Bereitschaftspolizei 2014 bis 2016, Einführung einer zentralen Stelle für Abschiebungen, Zahl der Verurteilungen aufgrund eines Verstoßes gegen § 95 Aufenthaltsgesetz 2014 und 2015
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.01.2017 Drucksache 17/2108 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2108 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.02.2017 Drucksache 17/2319 (2 S.)

Pass
 
Gefälschte Pässe von Asylbewerbern
Medienberichterstattung über gefälschte Pässe von Asylbewerbern, Zahl der Urkundenfälschungen, Veränderungen amtlicher Ausweise sowie falsche amtliche Ausweise 2015 und 2016, Überprüfung von Pässen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zusätzliche Überprüfungen von Pässen durch das Land Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 20.09.2016 Drucksache 17/1030 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1030 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.10.2016 Drucksache 17/1289 (1 S.)

Identitätsfeststellung
 
Identitätsprüfung durch BAMF
Erkennen von gefälschten Pässen bei der Identitätsprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zusätzliche Identitätsprüfungen durch das Land Rheinland-Pfalz, Passfälschungen und falsche Identitäten, Beschlagnahme der Flüchtlingsdaten des BAMF
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 19.09.2016 Drucksache 17/1017 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1017 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.10.2016 Drucksache 17/1283 (1 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Fingerabdruck-Scanner in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen
Anschaffung von Fingerabdruck-Scannern für Justizvollzugsanstalten, Identitätsfeststellung bei Inhaftierung, keine Fälle von Haftantritt durch die falsche Person, Anschaffung von Spuckschutzhauben, Prüfung einer Ausweisung von ausländischen Strafgefangenen, Abschiebungen direkt aus den Justizvollzugsanstalten, Kosten für eine inhaftierte Person
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.08.2016 Drucksache 17/740 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/740 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 07.09.2016 Drucksache 17/890 (2 S.)

Identitätsfeststellung
 
Identitätsfeststellungen an gefährlichen Orten
Orte im Sinne von § 10 Abs. Nr. 1 a Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), Zahl dieser Orte in Rheinland-Pfalz, dort vermutete Straftaten, Zahl der Identitätsfeststellungen an diesen Orten, Festnahmen aufgrund von Identitätsfeststellungen
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Uwe Junge (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 02.05.2017 Drucksache 17/2918 (5 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1692-1693
     
Redner...


Abschiebung
 
Sicherheit und Zuversicht -
Missbrauch verhindern - konsequent abschieben
Landesweite Zentralisierung der Rückführung, Unterstützung der Einrichtung von Transitzentren an den Außengrenzen, einheitliches Identitätsregister der Länder zur Erfassung von Asylsuchenden, Unterstützung der Initiative der Bundesregierung zur Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden und zur Verwendung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung, verlängertes Ausreisegewahrsam für Gefährder, konsequente Rückführungspraxis, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drucksache 17/2530 (3 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1576
     

 
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