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Vorgänge

16. Wahlperiode

Verbraucherschutz
 
Hohes Niveau des Verbraucherschutzes erhalten
Förderung der Verbraucherzentralen, Beibehaltung des Personalbestands im Landesuntersuchungsamt, Erhöhung des Investitionsetats
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5976 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme S. 7390
     

Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
Änderungen Epl 03 und 07
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.12.2013 Drucksache 16/3133 (10 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 16/3131
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme (einstimmig) S. 4037
     
Redner...


Fachkraft
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Fachkräftemangel ist Herausforderung für Wirtschaft und Staat
Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Fachkräftesicherheit, Reduzierung des strukturellen und temporären Unterrichtsausfalls an Berufsschulen, Senkung der Zahl der Abbrecherquote an Schulen und bei Auszubildenden, Einrichtung dualer Studiengänge in Abstimmung mit den Arbeitgebern, Förderung der Meisterausbildung, Chancen für ältere Arbeitnehmer zur Teilhabe am Arbeitsleben verbessern, Arbeitsangebote für Frauen ausweiten bei Erhaltung der Wahlfreiheit, Schaffung von Anreizen für die Rückkehr ausgewanderter Fachkräfte, Durchführung von Praxistagen an Gymnasien, auch zur Vermeidung späterer Studienabbrüche, Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte, Motivierung der Arbeitnehmer zu lebenslangem Lernen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 11.12.2013 Drucksache 16/3083 (3 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Frauenhaus
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Frauennotrufe und Frauenhäuser stärken
Aufrechterhaltung des Netzes an Beratungs-, Kriseninterventions- und Zufluchtsangeboten und Gewährleistung der Beratung und Unterstützung von sexueller Gewalt betroffener Mädchen und Frauen trotz Schuldenbremse und Sparzwängen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3124 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4044
     

Breitbandkommunikation
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Auf- und Ausbau von Breitband- und Hochgeschwindigkeitsnetzen voranbringen
Einsatz der Landesregierung beim Bund für eine ausreichende Finanzierung durch Fördermittel und Förderprogramme für die Länder, Reduzierung der Ausbaukosten durch die Nutzung und Mischung aller zur Verfügung stehenden Technologien für den Netzausbau
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3130 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4044
     

Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
Änderungen Epl 03 und 07
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3131 (8 S.)
* Ersetzt durch Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.12.2013 Drucksache 16/3133 (10 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Redner...


Landwirtschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft für hochwertige Nahrungsmittel und Pflege der Kulturlandschaften
Erhöhung der Haushaltsmittel für die einzelbetriebliche Förderung, Bemessung der Junglandwirteförderung nach Art und Höhe der Investitionen, Beibehaltung der Ausgleichszulage für naturbenachteiligte Gebiete, weitere Förderung der Flurbereinigung, Anpassung der Förderung der regionalen Vermarktung an den Bedarf, Verstärkung der Agrarforschung, Fortführung der Förderung des biotechnischen Pflanzenschutzes, einschließlich der Pheromonförderung im Weinbau, Einführung des Unterrichtsfaches Haushaltsmanagement
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3067 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Landesbetrieb Mobilität
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Zukunft des Landesbetriebs Mobilität
Erarbeitung eines Konzepts zur Entwicklung des Landesbetriebs Mobilität, zur Aufgaben- und Finanzausstattung sowie zur personellen Entwicklung im Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020, Vorlage des Konzepts beim Landtag innerhalb des nächsten Halbjahrs
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3069 (1 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Opferschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Opferschutz und Täterarbeit im Zusammenhang von häuslicher Gewalt neu gewichten
Aufgabenstellung des rheinland-pfälzischen Interventionsprojekts gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG), Finanzierung der Strukturen, bereits erfolgte Evaluierungen von Einrichtungen, neue Herausforderungen, Erstellung eines Berichts der Landesregierung bis Ende 2014, Vorlage des Berichts beim Landtag
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3077 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme (einstimmig) S. 4041
     

Tourismus
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Wichtigen Wirtschaftssektor weiter voranbringen: Hochwertiger und barrierefreier Tourismus für Rheinland-Pfalz
Fortführung und Weiterentwicklung der Tourismusstrategie 2015 und Schwerpunktlegung auf nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in besonders geschützten Kulturlandschaften und in der zukünftigen Nationalparkregion, Fachkräftesicherung in der Tourismusbranche, Umsetzung der Barrierefreiheit mit dem Ziel der Teilhabe für alle
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3095 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Filmförderung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Grundstein für eine rheinland-pfälzische Film- und Medienförderung legen
Unterstützung der Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle für die Filmförderung, Vermarktung potentieller Drehorte, insbesondere kulturhistorisch bedeutsamer Regionen und Standorte, Förderung der Nachwuchsausbildung im Bereich der Filmwirtschaft, Forcierung der Start-Up-Förderung in der Filmwirtschaft
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3097 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU) S. 4042
     

Wirtschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz: Erfolgreich heute und in der Zukunft
Förderung insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe, Unterstützung des Außenhandels rheinland-pfälzischer Unternehmen unter Einbeziehung internationaler Institutionen und Nicht-Regierungsorganisationen und verstärkte Ausrichtung auf die Bereiche Umweltschutz, Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien oder auch auf die Gesundheitswirtschaft, bessere Verknüpfung von Wissenschaft, Forschung und Anwendung, Stärkung der dualen Ausbildung und Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3099 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Landwirtschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Für eine moderne und umweltverträgliche Landwirtschaft und einen Spitzen-Weinbau in Rheinland-Pfalz!
Erarbeitung eines Konzepts zur Personalentwicklung in der Agrarverwaltung, angemessene Personal- und Sachausstattung des dualen Studiengangs Weinbau und Oenologie am Weincampus Neustadt, auch im Hinblick auf den beschlossenen Neubau in Neustadt an der Weinstraße; Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität, Förderung benachteiligter Gebiete im Rahmen der Umsetzung der europäischen GAP-Reform
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3104 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Landesbetrieb Landesforsten
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Landesforsten mit Zukunft
Abschluss einer Dienstvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Landesforsten und den Personalvertretungen auf der Grundlage der Ergebnisse des Analyseberichts "Landesforsten - Zukunftswerkstatt 2020", Sicherstellung der Aufrechterhaltung der vielfältigen Waldfunktionen und gesellschaftlichen Angebote von Landesforsten
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3102 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
178 Änderungsanträge in den Einzelplänen 02-09, 12, 14 und 20
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 09.12.2013 Drucksache 16/3058 (178 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4037
     
Redner...


Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
Einfügung § 13 Zuführung von Rücklagen und weitere 177 Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 15.11.2013 Vorlage 16/3261

Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
Änderungen Epl 01, die Bezüge der planmäßigen Beamten und die Entgelte der Arbeitnehmer betreffend
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.11.2013 Vorlage 16/3262

Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
180 Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.11.2013 Vorlage 16/3263

Öffentliche Finanzplanung
 
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2013 bis 2018
Finanzplanung als Wegweiser der Konsolidierung, finanzwirtschaftliche Rahmendaten, Stand der Finanzwirtschaft in RLP, Herausforderungen der nächsten Jahre, Konsolidierungsstrategie des Landes, Ergebnisse der Finanzplanung, Tabellenanhang
Weitere Themen...

Ministerium der Finanzen 20.09.2013 Vorlage 16/3002
Unterrichtung Landtagspräsident 18.09.2013 Drucksache 16/2772 (1 S.) (Verteilung des Finanzplans an die Mitglieder des Landtags)
Plenarsitzung 16/56 01.10.2013 S. 3601-3610
     
Plenarsitzung 16/57 02.10.2013 S. 3615-3666
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/36 (Teil 1) 21.10.2013 S. 4-27 (Grundsatzaussprache) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/36 (Teil 2) 21.10.2013 S. 2-18 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 02) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/37 (Teil 1) 22.10.2013 S. 2-35 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 07) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/38 23.10.2013 S. 2-40 (zu Epl 09) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/39 (Teil 1) 24.10.2013 S. 4-28 (zu Epl 03) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/39 (Teil 2) 24.10.2013 S. 4-37 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 05) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/40 (Teil 1) 25.10.2013 S. 2-34 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 06) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/41 (Teil 1) 28.10.2013 S. 2-42 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 14) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/42 29.10.2013 S. 2-7 zu Epl 01, 8-9 zu Epl 10, 10-13 zu Epl 04, 14-18 zu Epl 12, 19-25 zu Epl 20 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/43 (Teil 1) 31.10.2013 S. 2-46 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 08) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/44 (Teil 1) 04.11.2013 S. 3-64 zu Epl 03, 65-66 zu Epl 20 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/44 (Teil 2) 04.11.2013 (vertraulich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/45 (Teil 1) 05.11.2013 S. 3-29 zu Epl 09 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung Bereich Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/45 (Teil 2) 05.11.2013 S. 3-18 zu Epl 09, Epl 20 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung Bereich Bildung) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/47 22.11.2013 S. 3-40 Anlage (1-372) (nicht öffentlich)
     
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
     
Redner...


Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
Vorlage des Haushaltsplans mit den dazugehörigen Einzelplänen gem. Art. 116 Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. §§ 1 und 11 Landeshaushaltsordnung sowie gesetzliche Ermächtigung nach Art. 117 (2) Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 18 (2) und § 39 (1) LHO zur Aufnahme von Krediten sowie zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen mit Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre;
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans, § 2 Kredite und ergänzende Vereinbarungen, § 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen, § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Vorfinanzierungen, Grundstückveräußerungen, Aufgabenauslagerungen, § 5 Institutionelle Förderung, § 6 Budgetierung, § 7 Leistungsauftrag, § 8 Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen, § 9 Gewährleistungsermächtigungen, Forderungsverkäufe, § 10 Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, § 11 Anrechnung von Gewährleistungen, § 12 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeiten und Zweckbindung in besonderen Bereichen, § 13 Fortgeltung, § 14 Leistungsbezüge im Hochschulbereich, § 15 Inkrafftreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 12.09.2013 Drucksache 16/2750 (32 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 16/56 01.10.2013 S. 3601-3610
     
Fortsetzung 1. Beratung Plenarsitzung 16/57 02.10.2013 S. 3615-3666
Überweisung: HuFA unter Beteiligung der Fachausschüsse
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/36 (Teil 1) 21.10.2013 S. 4-27 (Grundsatzaussprache) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/36 (Teil 2) 21.10.2013 S. 2-18 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 02) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/37 (Teil 1) 22.10.2013 S. 2-35 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 07) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/38 23.10.2013 S. 2-40 (zu Epl 09) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/39 (Teil 1) 24.10.2013 S. 4-28 (zu Epl 03) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/39 (Teil 2) 24.10.2013 S. 4-37 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 05) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/40 (Teil 1) 25.10.2013 S. 2-34 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 06) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/41 (Teil 1) 28.10.2013 S. 2-42 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 14) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/42 29.10.2013 S. 2-7 zu Epl 01, 8-9 zu Epl 10, 10-13 zu Epl 04, 14-18 zu Epl 12, 19-25 zu Epl 20 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/43 (Teil 1) 31.10.2013 S. 2-46 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung zu Epl 08) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/44 (Teil 1) 04.11.2013 S. 3-64 zu Epl 03, 65-66 zu Epl 20 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/44 (Teil 2) 04.11.2013 (zu Epl 03) (vertraulich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/45 (Teil 1) 05.11.2013 S. 3-29 zu Epl 09 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung Bereich Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/45 (Teil 2) 05.11.2013 S. 3-18 zu Epl 09, Epl 20 (Grundsatzaussprache und Einzelberatung Bereich Bildung) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/47 22.11.2013 S. 3-40 Anlage (1-372) (nicht öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 22.11.2013 Drucksache 16/3000 (123 S.)
Bericht Haushalts- und Finanzausschuss 11.12.2013 Drucksache 16/3001 (9 S.)
Änderungsantrag CDU 09.12.2013 Drucksache 16/3058 (178 S.)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3131 (8 S.)
* Ersetzt durch Drs 16/3133
2. Beratung: Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901 (Epl 01, 02, 05)
     
Änderungsantrag zu Drs 16/2750, Drs 16/3000 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.12.2013 Drucksache 16/3133 (10 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 16/3131
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044 (Epl 03, 04, 06, 07, 08, 09, 10, 12, 14, 20)
* Annahme mit Änderungen gemäß Drs 16/3000, 16/3133 S. 4040
     
GVBl 2013 Nr 20 S. 515-532 (LG vom 20.12.2013)
 
Redner...


Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 12.09.2013 Drucksache 16/2750 (32 S.)
Entschließungsanträge hierzu:
Entschließungsantrag CDU 25.11.2013 Drucksache 16/2997 (3 S.) (Thema: Ausstattung von Kindertagesstätten; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 09.12.2013 Drucksache 16/3062 (2 S.) (Thema: Energiewende; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3066 (3 S.) (Thema: Polizei, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3067 (2 S.) (Thema: Landwirtschaft, Nahrungsmittel, Kulturlandschaft, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3068 (2 S.) (Thema: Kommunaler Finanzausgleich, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3069 (1 S.) (Thema: Landesbetrieb Mobilität, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3070 (2 S.) (Thema: Drogenberatung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3071 (2 S.) (Thema: Naturpark, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3076 (2 S.) (Thema: Justiz, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3077 (2 S.) (Thema: Opferschutz, häusliche Gewalt, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3078 (2 S.) (Thema: Bildung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3079 (2 S.) (Thema: Hochschulfinanzierung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 11.12.2013 Drucksache 16/3083 (3 S.) (Thema: Fachkraft, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3084 (2 S.) (Thema: Arbeitsvermittlung, Personalwesen, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3085 (2 S.) (Thema: Mittelstand, Wirtschaftswachstum, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3086 (2 S.) (Thema: Investition, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3087 (2 S.) (Thema: Öffentlicher Haushalt, Öffentliche Ausgaben, Öffentliche Schulden, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3088 (2 S.) (Thema: Analphabetismus, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3089 (2 S.) (Thema: Musikschule, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3090 (2 S.) (Thema: Hochschule, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3091 (2 S.) (Thema: Hochschule, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3092 (2 S.) (Thema: Deutsches Polen-Institut, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3093 (2 S.) (Thema: Wirtschaftsstandort, Innovation, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3094 (3 S.) (Thema: Klimaschutz, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3095 (2 S.) (Thema: Tourismus, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3096 (2 S.) (Thema: Umweltschutz, Abfallwirtschaft, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3097 (2 S.) (Thema: Filmförderung, Medien, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3098 (2 S.) (Thema: Handwerk, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3099 (2 S.) (Thema: Wirtschaftsstandort, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3100 (2 S.) (Thema: Nationalpark, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3101 (3 S.) (Thema: Nachhaltigkeit, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3102 (2 S.) (Thema: Landesforsten, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3103 (2 S.) (Thema: Ruanda, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3104 (2 S.) (Thema: Landwirtschaft, Weinbau, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3105 (2 S.) (Thema: Bienen, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3106 (1 S.) (Thema: Verbraucherzentrale, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3107 (2 S.) (Thema: Beschäftigungskonversion; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3108 (2 S.) (Thema: Steuerverwaltung; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3109 (1 S.) (Thema: Transparenter Landeshaushalt; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3110 (2 S.) (Thema: Sport, Integration; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3111 (2 S.) (Thema: Bahnlärm; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3112 (2 S.) (Thema: Jugendarbeit, Ehrenamt; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3113 (2 S.) (Thema: Sexuelle Toleranz; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3114 (2 S.) (Thema: Medienkompetenz macht Schule; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3115 (2 S.) (Thema: Fortbildung an Schulen; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3117 (2 S.) (Thema: Rheinland-Pfalz-Takt, Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3118 (2 S.) (Thema: Landesbetrieb für Daten und Information; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3119 (2 S.) (Thema: Transparenz, Bürgerbeteiligung; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3121 (2 S.) (Thema: Schwangerschaftskonfliktberatung, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3122 (2 S.) (Thema: Kinderbetreuung, frühe Förderung; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3123 (2 S.) (Thema: Gebührenfreie Bildung, Bürgerbeteiligung; weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3124 (2 S.) (Thema: Frauennotruf, Frauenhaus, weitere Behandlung s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3130 (2 S.) (Thema: Breitbandkommunikation, weitere Behandlung s. dort)

Schienenpersonennahverkehr
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Rheinland-Pfalz-Takt 2015: Auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität für unser Bundesland
Finanzierung der Investitionen zur Ertüchtigung der Bahnstrecken - Touristische Verkehre auf Bahnstrecken ohne Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Einfordern der Finanzierung der SPNV-Maßnahmen mit ausreichenden Regionalisierungsmitteln, fristgerechte Einführung zusätzlicher Zugangebote mit neuen Fahrzeugen, vorrangige Bezuschussung der Investitionen zur Ertüchtigung der Eifelquerbahn, der Zellertalbahn und der Brexbachtalbahn, Erstellung einer Förderrichtlinie für diesen Förderbereich, anteilige Mitfinanzierung durch die Kommunen, Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Investitionen, Verkauf bzw. langfristige Verpachtung der Strecken durch die Deutsche Bahn AG, Sicherstellung der notwendigen finanziellen Ausstattung über das Jahr 2015 hinaus, Vorrang der Trassensicherung vor der Entwidmung
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3117 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043-4044
     

Landesbetrieb Daten und Information
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Informationssicherheit, Datenintegrität und Datenschutz durch adäquate Personalausstattung des Landesbetriebs für Daten und Information (LDI) gewährleisten
Schnellstmögliche Besetzung der zur Verfügung gestellten Stellen, Synergieeffekte durch Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, Kostenreduzierung, Reduzierung des Ankaufs externer Dienstleistungen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3118 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4044
     

Bürgerbeteiligung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Transparenz als Grundlage für Bürgerbeteiligung
Erarbeitung eines Entwurfs für ein Transparenzgesetz anhand der von der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung" erarbeiteten Kriterien, Zurverfügungstellung notwendiger Haushaltsmittel, Weiterentwicklung des Open-Government-Portals Rheinland-Pfalz zu einem Informations- und Transparenzregister, landesweite Einführung der elektronischen Akte, Gebrauch leicht verständlicher Sprache, Transparenz, Kooperation und Partizipation als Grundprinzipien des Verwaltungshandelns
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3119 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4044
     

Schwangerschaftsberatung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Für ein bedarfsgerechtes und regional ausgewogenes Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsberatung
Berücksichtigung regionaler Bedarfe, insbesondere Gewährleistung akzeptabler Wegezeiten im ländlichen Raum, angemessenes Angebot an Scheinen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ausstellenden Beratungsstellen, weltanschauliche Ausgewogenheit des Beratungsangebots, flexible Umsetzung des Stellenabbaus
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3121 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4044
     

Bildung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Bildung als allgemeine gesellschaftliche Aufgabe gerecht finanzieren
Festhalten am Grundsatz gebührenfreier Bildung vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss, Beibehaltung und Weiterentwicklung der hohen qualitativen Standards rheinland-pfälzischer Bildungseinrichtungen, Ausdehnung der generellen Gebühren- und Beitragsfreiheit auf berufliche Bildungsgänge insbesondere im Bereich Gesundheitswesen, Einsatz auf Bundesebene für die Verstetigung von Bund-Länder-Kooperationen im Bildungsbereich
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3123 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4044
     

Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Für eine starke und personell gut aufgestellte Polizei
Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, keine Einführung einer Polizei-Beschwerdestelle, Regelbeförderung der Besoldungsgruppen A 9 nach A 10 nach einem bestimmten Zeitraum, Abbau des Beförderungsstaus, Besetzung der eingeplanten Angestelltenstellen im Polizeidienst, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Verfolgung bei Straftaten gegen die Polizei
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3066 (3 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Kommunaler Finanzausgleich
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Kommunale Selbstverwaltung achten: VGH-Urteil verfassungskonform umsetzen und LFAG nachbessern
Transparenz des kommunalen Finanzausgleichs durch Ausgliederung der Sozialkosten, Nutzung der Einwirkungsmöglichkeiten im Bundesrat bei Übertragung von Aufgaben durch den Bund, vollständige Weiterleitung von Bundesmitteln im Bereich der Grundsicherung im Alter sowie der Eingliederung behinderter Menschen an die Kommunen, Anhebung der Hebesätze in den Kommunen, Forderung nach einem spürbaren Beitrag des Landes zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3068 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Drogenberatung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Zukunft der Suchtberatungsstellen in Rheinland-Pfalz sichern
Erhöhung des Freibetrags an den zuwendungsfähigen Fachpersonalkosten, Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit den Trägern der Suchtberatungsstellen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3070 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Naturpark
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Potentiale der Naturparke für nachhaltige Entwicklung nutzen
Gemeinsame und verlässliche Definition der Aufgaben der Naturparke, Absicherung der Aufgaben und Arbeitsplanungen durch Verstetigung der Förderpraxis, zügige Bearbeitung und Bewilligung von Förderanträgen und Auszahlungen bewilligter Fördermittel, Würdigung des Stellenwerts der Naturparke für die Biodiversitätsstrategie, Durchführung der erarbeiteten Handlungsprogramme
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3071 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Rechtspflege
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Für eine funktionierende und effektive Justiz
Personelle und sachliche Ausstattung der Justiz mit Blick auf eine effiziente und qualitative Aufgabenwahrnehmung, angemessene personelle Ausstattung im Rechtspflegedienst, Gewinnung qualifizierten Nachwuchses, Reform der sozialen Dienste unter Berücksichtigung der dezentralen Strukturen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3076 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Bildung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Qualitätsoffensive Bildung
Garantie einer schrittweisen Unterrichstversorgung von "100 % plus X", Budgetverwendung zur Regulierung des Unterrichtsausfalls und organisatorische und pädagogische Gestaltung der Schulen in Eigenverantwortung der Schulen, Bildungsgerechtigkeit durch landeseinheitliche Abschlussprüfungen, Begabtenförderung stärken, schrittweise Gleichstellung von Realschulen plus und Gesamtschulen, individuelle Diagnose und Förderung durch entsprechende Lehrerstundenzuweisung an Gymnasien, dauerhafter Beginn des Gymnasiums ab der fünften Jahrgangsstufe, Erhalt des flächendeckenden Angebots an Förderschulen, Formulierung verbindlicher und transparenter Qualitätskriterien für behinderte Schüler im rheinland-pfälzischen Bildungssystem
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3078 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Hochschulfinanzierung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness - Grundfinanzierung der Hochschulen sichern
Abschluss von Zielvereinbarungen mit den Hochschulen für fünf Jahre als Grundlage für die Hochschulfinanzierung, Integrierung des Sonderprogramms "Wissen schafft Zukunft II" in den Haushalt, Anpassung der Mittel an die tatsächlichen Kosten eines Studienplatzes, Wiedereinführung der Langzeitstudiengebühren, eigenverantwortliche Personalbewirtschaftung durch die Hochschulen im Bereich der tariflich Beschäftigten, Anhebung der Wertgrenze für eigenverantwortliche Baumaßnahmen der Hochschulen, transparente Gestaltung der Finanzierung der Hochschulen, insbesondere bei der Unterscheidung von Grund- und Projektfinanzierungsmitteln
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3079 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Personalwesen
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft
Angemessene Entlohnung der Landesbediensteten, Senkung der Kosten durch flexibleren Einsatz des Personals, vorläufige Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte, Errichtung einer neuen Personalvermittlungsstelle zur Vermittlung von Landesbediensteten in freiwerdende Stellen, damit verbunden beschleunigter Abbau von nicht mehr benötigten Stellen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3084 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
Überweisung: HuFA unter Beteiligung der Fachausschüsse S. 4041
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/49 09.01.2014 S. 4 35-42 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 09.01.2014 Drucksache 16/3188 (1 S.)
Plenarsitzung 16/63 22.01.2014 S. 4131-4134
* Ablehnung gemäß Drs 16/3188
     
Redner...


Wirtschaftspolitik
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Innovativer Mittelstand für Wachstum, Wohlstand und Arbeit in Rheinland-Pfalz
Verbesserung der Rahmenbedingungen und gezielte Förderung für die mittelständische Wirtschaft, Wichtigkeit der Energiepreise in Hinsicht auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit, Förderung von unternehmerischem Engagement während Schule, Aus- und Weiterbildung, studienbegleitendes Hochschulangebot zur Vermittlung von wirtschaftlichen Kenntnissen und der Befähigung zu unternehmerischer Tätigkeit, Schaffung von Technologie- und Gründerzentren an Hochschulstandorten, Förderung von Forschung und Entwicklung, Bereitstellung von Forschungsinfrastruktur
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3085 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Haushaltspolitik
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Ehrliche Haushaltsansätze für realisierbare Investitionen
Überprüfung des Haushaltsentwurfs auf zu hoch veranschlagte Mittel, Korrektur des Kapitels 0321 (Fördermaßnahmen und Projekte im Verkehrsbereich) bei den Investitionsmitteln für Projekte im Schienenpersonennahverkehr, Aufforderung der Verantwortlichen zur Schaffung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zur Realisierung der Bahnprojekte, bis dahin Nutzung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel zur Erhaltung der Landes- und Kreisstraßen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3086 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Landeshaushalt
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Rheinland-Pfalz 2020 - für eine Kultur des Sparens
Weitere Senkung der Ausgaben zur Vermeidung von Schulden und zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts vor dem Jahr 2020, Transparenz der Staatsfinanzen und wirtschaftlicher Einsatz der Haushaltsmittel, Nutzung der Steuermehreinnahmen zum Abbau von Schulden, wirtschaftliches Arbeiten der Landesbetriebe, effizienter Einsatz der Landesbediensteten, keine Bildung von Rücklagen und Sondervermögen vor Erreichung des ausgeglichenen Haushalts
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3087 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041-4042
     

Analphabetismus
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Alphabetisierung und Grundbildung weiterentwickeln und ausbauen
Gewährleistung des Erfahrungsaustauschs mit den Akteuren der rheinland-pfälzischen Initiative für Alphabetisierung und Grundbildung, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsbeteiligung Betroffener, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Weiterentwicklung des AlphaPortals
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3088 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Musikschule
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Musikschulen in Rheinland-Pfalz weiter unterstützen
Weiterhin Unterstützung des Landes bei der finanziellen Ausstattung zur Sicherung der Wahrnehmung wichtiger Aufgaben (beispielsweise der Kooperationen mit Ganztagsschulen und Kindertagesstätten)
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3089 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Hochschule
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Familienfreundliche Hochschulen
Einsatz für die Weiterentwicklung familienfreundlicher Studien- und Arbeitsbedingungen an Hochschulen durch eine gute Kinderbetreuung (u. a. durch Unterstützung der Einrichtungsträger bei der Schaffung bedarfsgerechter Betreuungsangebote) sowie eine höhere Flexibilität bei der Organisation des Studiums und für verlässliche Arbeitsverhältnisse für die Hochschulangehörigen
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3090 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Hochschule
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Gute Arbeit an den rheinland-pfälzischen Hochschulen
Schaffung von Planungssicherheit für die Hochschulen und verlässlicher Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Finanzierung von 100 zusätzlichen unbefristeten Stellen durch das Sonderprogramm "Wissen schafft Zukunft" und in einer eigenen Titelgruppe des Landeshaushalts, weitere zusätzliche unbefristete Stellen bei dauerhaften Drittmitteleinnahmen
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3091 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Polen
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Zukunft des Deutschen Polen-Instituts
Einsatz der Landesregierung beim Bund für eine Erhöhung der Fördermittel, Anhebung der durch die Kultusministerkonferenz erbrachten Anteile der Länder
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3092 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Wirtschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Innovationen fördern, Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken
Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen, Weiterentwicklung der Technologie- und Gründerzentren zu regionalen Innovationszentren, Bürokratieabbau, Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, Mitgestaltung der Forschungspolitik auf nationaler und europäischer Ebene
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3093 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Klimaschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Erfolgreicher Klimaschutz für Rheinland-Pfalz
Ausweitung der Datenerhebung und des Monitorings zum Klimawandel, Fortführung der Energiewende, Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz, Umsetzung des im Koalitionsvertrag von 2011 festgeschriebenen Vorhabens der klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2013
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3094 (3 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Natürliche Ressourcen
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Schonung der natürlichen Ressourcen als Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens in Rheinland-Palz
Entwicklung und Stärkung innovativer und umweltschonender Produkte und -verfahren, Weiterentwicklung bestehender Cluster und Netzwerke und Ergänzung um Cluster im Bereich der Umwelttechnologie, Ausbau des Kompetenzzentrums Stoffstrommanagement, Unterstützung der Kommunen bei der Energieeinsparung und bei effizientem Umgang mit Energie und Rohstoffen, Umwandlung des Abfallbeseitigungrechts hin zur Kreislaufwirtschaft, Berücksichtigung umweltverträglicher, energieeffizienter und ressourcenschonender Produkte und Dienstleistungen bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3096 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Handwerk
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Nachwuchs- und Qualitätssicherung für eine erfolgreiches Handwerk in Rheinland-Pfalz
Unterstützung der Handwerkskammern bei der Modernisierung der Berufsausbildung, Weiterentwicklung der Berufsorientierung im Hinblick auf weiterführende Schulen, Auflage eines entsprechenden Pilotprojekts und Berichterstattung der Landesregierung im Landtag, Sicherung des hohen Ausbildungsniveaus im rheinland-pfälzischen Handwerk vor dem Hintergrund der Prüfungen der nationalen Berufszugangsregeln durch die Europäische Kommission
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3098 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
Überweisung: WirtschaftsA S. 4042
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/26 06.02.2014 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 06.02.2014 Drucksache 16/3259 (1 S.)
* Ersetzt durch Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.02.2014 Drucksache 16/3319 (2 S.) (s. dort)

Finanzverwaltung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Leistungsfähige Steuerverwaltung sichern
Sicherung von qualifiziertem Nachwuchs, Personalreduktion nur vor dem Hintergrund einer Evaluation des bis 2016 erreichten Personalabbauprozesses, Einschätzung der durch technische Entwicklungen erzielten Vereinfachungen von Verwaltungsprozessen, Effizienzgewinne durch Zusammenarbeit mit Finanzbehörden anderer Bundesländer, Vorlage eines Evaluierungsberichts beim Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3108 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Landeshaushalt
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Verständlicher und transparenter Landeshaushalt
Schaffung einer Visualisierungsmöglichkeit auf Grundlage des Doppelhaushalts 2014/2015 zur Nutzung auch in den Folgejahren, Übersicht über das Haushaltswesen mitsamt Erläuterung der Fachbegriffe, Zurverfügungstellung maschinenlesbarer Regierungsvorlagen
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3109 (1 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Sportförderung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Sport als Mittel zur Teilhabe am sozialen Leben und als Integrationskraft für alle Menschen in Rheinland-Pfalz begreifen
Keine Veränderung der Haushaltsansätze bis zum Ende der Legislaturperiode, Weichenstellung für finanzielle Zukunftsfähigkeit bei geringerem Ressourcenverbrauch, Verbesserung der Qualität erfolgreicher Projekte, Wirksamkeit und Wahrnehmbarkeit in der Fläche, inklusiver Ansatz, Erhalt einer modernen staatlichen Infrastruktur, Förderung insbesondere bei erwartbar angemessener Auslastung in Zukunft
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3110 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Schienenverkehrslärm
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Bahnlärm reduzieren - Lärmschutzmaßnahmen zügig umsetzen!
Einsatz für gesetzliche Verankerung einheitlicher Lärmschutzziele und Lärmobergrenzen, Erwirken eines gesetzlichen Lärmmonitorings, Umrüstung auf Verbundstoffbremsen, Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Betriebsbeschränkungen ab 2020 jeweils auf Bundesebene, Einforderung von Sofortmaßnahmen wie niedrige Lärmschutzwände und Schienenstegdämpfer gegenüber der Deutschen Bahn AG, Forcierung alternativer Routenführungen, zügige Prüfung der Voraussetzungen für eine Neubaustrecke für Güterverkehr, Kapazitätserweiterung in der Binnenschifffahrt
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3111 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Jugendarbeit
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Jugendarbeit und ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen als Bildung begreifen
Förderung der ehrenamtlichen Jugendarbeit sowie der Arbeit politischer Jugendverbände, administrative Umsetzung zur Erhöhung des Tagessatzes der Maßnahmen für soziale Bildung, eigenständige Jugendpolitik
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3112 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Homosexualität
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Akzeptanz für Lesben, Schwule, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle fördern
Konsequente Umsetzung des Maßnahmenplans "Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen", Unterstützung der Informations- und Aufklärungsarbeit zur Akzeptanz sexueller Vielfalt, historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen nach den §§ 175 und 175 a Strafgesetzbuch, auf Bundesebene Einsatz für vollständiges Adoptionsrecht in gleichgeschlechtlichen Ehen sowie für die Aufnahme der sexuellen Vielfalt in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3113 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Medienkompetenz
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Medienkompetenz macht Schule
Weiterführung des Programms "Medienkompetenz macht Schule", Verbesserung der Ausstattung aller Schulen der Sekundarstufe I bis zum Ende der laufenden Wahlperiode
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3114 (2 S.)
dazu: Ausschuss für Medien und Netzpolitik 06.02.2014 Vorlage 16/3592
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.02.2014 Vorlage 16/3653 (Sprechvermerk, Übersicht über mit Tablet-PCs ausgestattete Schulen, Broschüre "Medienkompass")
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
Überweisung: MedienA (fdf), BildungsA S. 4043
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/22 09.01.2014 S. 2 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/20 06.02.2014 S. 5-8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/23 06.02.2014 S. 3 28-29 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 06.02.2014 Drucksache 16/3275 (1 S.)
Plenarsitzung 16/66 19.02.2014 S. 4307-4310
* Annahme gemäß Drs 16/3275
     

Berufliche Weiterbildung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Erweiterung des Fortbildungsbudgets für Schulen
Erweiterung des Nutzerkreises um die Schularten nicht als Ganztagsschulen geführte Schwerpunktschulen, nicht an EQuL teilnehmende berufsbildende Schulen und sich zu Förder- und Beratungszentren weiterentwickelnde Förderschulen, finanzielle Ausstattung des Fortbildungsbudgets
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3115 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Elementarbildung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Ausbau von Bildung und Betreuung im vorschulischen Bereich
Hohe Bedeutung von Erziehung, Bildung und Betreuung in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten, Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz auch in Form eines verlängerten Vormittagsangebots, Beibehaltung der Beitragsfreiheit ab zwei Jahren, Erstattung der Einnahmeausfälle der Kommunen durch das Land
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3122 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4044
     

Nationalpark
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Nationalpark als Chance für die Biodiversität und Modell für regionale Entwicklung
Erarbeitung eines Masterplans nach einem positiven Votum zum Nationalpark und Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag, Umschichtung von Mitteln des Landesbetriebs Forsten (Kapitel 14 10) in das Kapitel des Nationalparks (14 11) und Einrichtung drei neuer Stellen für weitere Aufgaben ab dem Haushaltsjahr 2014
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3100 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042
     

Nachhaltige Entwicklung
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Nachhaltigkeit: Leitbild rheinland-pfälzischer Politik
Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, stärkere institutionelle Verankerung in der Landesregierung, Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern, Fortführung der Energiewende als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, Auswertung der Ergebnisse der EK "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft" und Vorlage des in Auftrag gegebenen Gutachtens zu einem regionalen Wohlfahrtsindex für Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3101 (3 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4042-4043
     

Ruanda
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Partnerschaft mit Ruanda
Erhalt der Partnerschaft auf hohem Niveau, Gewinnung junger Menschen für die Zusammenarbeit, Stärkung der Bereiche soziale Absicherung, Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Demokratisierung und nachhaltige Entwicklung durch Bildung und Ausbildung, Initiierung eines Rechtsstaatsdialogs, Erhalt der Projektbegleitung vor Ort trotz Kürzungen des Haushaltsansatzes
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3103 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Biene
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Fleißige Bienen - wichtig für Ökologie und Landwirtschaft
Wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen, Herausnahme gewährlicher Wirkstoffe aus dem Handel, Erhalt und Pflege, u. a. von Streuobstwiesen und artenreichem Grünland als Blühpflanzenangebot, Zahlung des Öko-Kontrollkostenzuschlags auch für Bio-Imker als Ausgleich für Wettbewerbsnachteile für den Absatz von Bio-Honig
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3105 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Verbraucherschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Verbraucherzentrale langfristig absichern
Aufstockung der Mittel für die Ernährungsaufklärung um jährlich 42 900 Euro
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3106 (1 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4043
     

Energiepolitik
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Energiewende professionell gestalten
Erstellung eines Masterplans zur Energiewende, u. a. Beschreibung der Standortsuche zur Energiegewinnung mit Kriterien, Einbinden universitären Fachwissens, Sicherstellen des Energietransfers mit anderen Bundesländern und dem Ausland, Definition von Ausbauzielen, Residuallastbereitstellung, gleichgewichtige Berücksichtigung der Aspekte Bezahlbarkeit, Ökologie und Versorgungssicherheit, Festlegung von Windkraftstandorten in einem mehrstufigen Verfahren, Verzicht auf Verausgabung von Mitteln für eine Energieagentur, bessere Vernetzung existierender Institutionen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 09.12.2013 Drucksache 16/3062 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Kindertagesstätte
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Mehr Zeit für Kinder - Kindertagesstätten angemessen ausstatten
Verbesserung der Rahmenbedingungen, Ausbau der Sprachförderung, Forderung eines Trägerrechts zur Einnahme sozial und nach Einkommen gestaffelter Kindergartenbeiträge (bei beitragsfreiem letzten Kindergartenjahr), verstärkte Förderung der Träger der Jugendhilfe durch das Land
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 25.11.2013 Drucksache 16/2997 (3 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4040-4041
     

Parlamentarische Anhörung
 
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu Einzelplan 03 des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 (LHG 2014/2015)
Einladung auf Anregung der Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen", Anhörung in Anwesenheit der Mitglieder des Innenausschusses, Themenschwerpunkt: Landesfinanzausgleichsgesetz, Beschluss, den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände das Protokoll der nicht öffentlichen Anhörung zur Verfügung zu stellen
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/39 (Teil 1) 24.10.2013 S. 4-27 (Anhörung nicht öffentlich)
     

Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015);
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 12.09.2013 Drucksache 16/2750 (32 S.)
Vorlagen hierzu:
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.09.2013 Vorlage 16/3049 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 03, Titel 533 01 und 812 06; vertraulich)
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 10.10.2013 Vorlage 16/3066 (Stellungnahme der Hochschulen zu Epl 09, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 15.10.2013 Vorlage 16/3083 (Ergänzung zum Regierungsentwurf: Epl 05 - MJV, Vorwort Kapitel 05 04 - Justizvollzugsanstalten)
Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 21.10.2013 Vorlage 16/3108 (nicht öffentlich)
Staatskanzlei 23.10.2013 Vorlage 16/3111 (Epl 02, Ergänzende Erläuterung zur Höhe der Rundfunkgebühren 2012 und 2013, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 29.10.2013 Vorlage 16/3134 (Epl 04, Berichterstattung über die Ansatzsteigerung für die Erstattung des Verwaltungsaufwandes an die ZBV für die Zahlbarmachung der Bezüge, nicht öffentlich)
Stellungnahme 31.10.2013 Vorlage 16/3142 (Stellungnahme Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Rheinland-Pfalz, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 30.10.2013 Vorlage 16/3143 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 03 - Zuweisungen für Kindergärten -, nicht öffentlich)
Landtag Rheinland-Pfalz 30.10.2013 Vorlage 16/3147 (ergänzende Berichterstattung zum Thema Mindestlohn, nicht öffentlich)
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 28.10.2013 Vorlage 16/3152 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 07, nicht öffentlich)
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 31.10.2013 Vorlage 16/3153 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 05, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 30.10.2013 Vorlage 16/3158 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 06, nicht öffentlich)
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 31.10.2013 Vorlage 16/3159 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 06, nicht öffentlich)
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 04.11.2013 Vorlage 16/3163 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 14, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 04.11.2013 Vorlage 16/3164 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 14, nicht öffentlich)
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 04.11.2013 Vorlage 16/3165 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 05, Titel 534 01, Entwicklung der Kosten für die Behandlung von Gefangenen durch Fachärzte und in Krankenhäusern, für Körperersatzstücke, für Hilfsmittel und dgl., nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 07.11.2013 Vorlage 16/3210 (ergänzende Berichterstattung zu Epl 03, nicht öffentlich)
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.11.2013 Vorlage 16/3212 (ergänzende Berichterstattung zu den Flughäfen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken, vertraulich)
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 07.11.2013 Vorlage 16/3179 (Epl 08, ergänzende Übersichten und Darstellungen, nicht öffentlich)
Ministerium der Finanzen 08.11.2013 Vorlage 16/3209 (Epl 06, ergänzende Informationen über die Etatisierung der Baumaßnahmen des Landeskrankenhauses, nicht öffentlich)
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.11.2013 Vorlage 16/3211 (Epl 03, ergänzende Informationen zu verschiedenen Haushaltsstellen, nicht öffentlich)
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 11.11.2013 Vorlage 16/3213 Epl 09, ergänzende Berichterstattung, nicht öffentlich)
Änderungsantrag CDU 15.11.2013 Vorlage 16/3261 (nicht öffentlich, s. dort)
Änderungsantrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.11.2013 Vorlage 16/3262 (nicht öffentlich, s. dort)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.11.2013 Vorlage 16/3263 (nicht öffentlich, s. dort)
Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 09.01.2014 Vorlage 16/3474 (Ergänzende Berichterstattung zu den Euro-Pool-Stellen der Bundesländer)
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 21.01.2014 Vorlage 16/3519 (Epl 09, ergänzende Informationen zu Förderschulen - Kapitel 09 21, nicht öffentlich)

 
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