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Vorgänge

13. Wahlperiode

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
 
Euro 1999 - Bericht über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
- Vorlage des zusammenfassenden Vorworts des Konvergenzberichts der Europäischen Kommission vom 25.03.1998 -
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Landtag RPF 26.03.1998 Vorlage 13/1784

Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Auswirkungen des 1997er Haushaltsdefizits auf den Wahlkreis 11: Andernach, Verbandsgemeinden Pellenz und Mendig
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KlAnfr 848 Thelen CDU und Antw ISM 23.06.1997 Drs 13/1764

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Beschlüsse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
- am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim betr Budgetierung, private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen, verordnungsvertretende Gesetze nach Art 80 (4) GG, innerstaatliches Verfahren für die Einhaltung von Konvergenzkriterien für die Währungsunion, Beteiligung der Landesparlamente bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes in Angelegenheiten der EU, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berühren, länderübergreifende Sitzungen der Vorsitzenden von Parlamentsausschüssen; Anlage: Bericht der Konferenz der Landtagsdirektoren zu verordnungsvertretenden Gesetzen nach Art 80 (4) GG -
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Unterrichtung LTPräs 19.06.1997 Drs 13/1761

Haushalt (Finanzen)
 
Fehlende Haushaltsklarheit durch Nicht(brutto)veranschlagung von Haushaltsansätzen
- Bewertung von Äußerungen der Landeszentralbank in ihrem Jahresbericht 1996 zur Veranschlagung durchlaufender Bundesmittel -
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MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.06.1997 Drs 13/1696
Antw FM PlPr 13/32 18.06.1997 S.2610-2611
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Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Auswirkungen des '97er Haushaltsdefizits für die Stadt Ludwigshafen, den Landkreis Alzey-Worms und die Kommunen im Kreis Altenkirchen
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KlAnfr 795 Keller CDU, KlAnfr 799 Schnabel, Müller CDU,

Vertrag über die Europäische Union
 
Stabilitätspakt
- Haltung der LReg zu einem staatsvertraglich vereinbarten (Vorschlag Bayern) oder grundgesetzlich statuierten (Vorschlag Nordrhein-Westfalen) Stabilitätspakt zur Sicherung der Stabilitätskriterien (Schulden und Haushaltsdefizit) des Maastrichter Vertrages -
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MdlAnfr Böhr, Bischel CDU 14.05.1997 Drs 13/1615
Antw FM PlPr 13/30 21.05.1997 S.2447-2449
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Haushaltsdefizit
 
Vorschläge der LReg zur Deckung des im Haushalt 1997 durch Unterveranschlagungen im Personal- und Investitionsbereich verschuldeten Defizits
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 14.05.1997 Drs 13/1622
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2511-2537
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Vertrag über die Europäische Union
 
Rechtliche Grundlagen für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien durch die Bundesländer
- Haltung der LReg zu einem staatsvertraglich vereinbarten (Vorschlag Bayern) oder grundgesetzlich statuierten (Vorschlag Nordrhein-Westfalen) Stabilitätspakt zur Sicherung der Stabilitätskriterien (Schulden und Haushaltsdefizit) des Maastrichter Vertrages -
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MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.05.1997 Drs 13/1625
Antw FM PlPr 13/30 21.05.1997 S.2447-2449
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Pirmasens, Stadt
 
Auswirkungen des '97er Haushaltsdefizits auf die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken und die Landkreise Südwestpfalz, Trier-Saarburg, Ahrweiler, Mainz-Bingen, Daun, Germersheim
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KlAnfr 758 Weiner CDU, KlAnfr 759 Lelle CDU,

Vertrag über die Europäische Union
 
Konvergenzkriterien
- des Vertrages von Maastricht (Defizit- und Schuldenstand), Stand 01.01.1997, erwartete Werte Ende 1997, auch vor dem Hintergrund des geplanten Nachtragshaushaltes -
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KlAnfr 757 Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 09.05.1997 Drs 13/1598

Rhein-Lahn-Kreis
 
Auswirkungen des '97er Haushaltsdefizits im Rhein-Lahn-Kreis
- Auswirkungen des geplanten Nachtragshaushalts und der damit verbundenen Beteiligung der Kommunen an der Deckung des Haushaltsdefizits auf die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften -
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KlAnfr 756 Nienkämper CDU und Antw ISM 07.05.1997 Drs 13/1594

Landeshaushalt
 
'97er Haushaltsdefizit und Maßnahmen der LReg zum Ausgleich des Fehlbedarfs
- Rückgang der Steuereinnahmen, Vorlage eines Nachtragshaushalts, Verhängung einer Haushaltssperre -
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 03.04.1997 Drs 13/1466
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2286-2306
Redner...


 
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