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Vorgänge

12. Wahlperiode

Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen und der Sicherheit bei haltenden Behindertenbussen
- Neuregelung in der 13. Verordnung zur Änd der Straßen-Verkehrsordnung vom 18.07.1995: Einführung eines Überholverbots an einer Haltestelle bei sich nähernden oder haltenden Schul- oder Behindertenbussen mit eingeschaltetem Warnblinklicht und des Vorbeifahrens an haltenden Linien- und Schulbussen nur mit Schrittgeschwindigkeit; nochmalige Initiative im BR zunächst nicht erforderlich, spätere Unterrichtung des LT über die Erfahrungen mit der neuen Verordnung -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5962 16.04.1996 Drs 12/8378

Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit im Schulbusverkehr
- durch Einführung eines generellen Vorbeifahr- und Überholverbotes an haltenden Schul- und Behindertenbussen; Überprüfung und Kennzeichnung der Haltestellen -
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KlAnfr 4314 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 14.02.1996 Drs 12/8177

Haltestelle
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Rollstuhlgerechte Bahn- und Bushaltestellen
- Aufforderung an die LReg, iRd Förderung von Haltestellen darauf einzuwirken, daß durch einen niveaugleichen Einstieg insbes Behinderte im Rollstuhl ohne fremde Hilfe ein- und aussteigen können -
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Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7873
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714 (iRd Epl 08)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Annahme (einstimmig) S.9881
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Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen und der Sicherheit bei haltenden Behindertenbussen
- Einführung eines generellen Vorbeifahr- und Überholverbotes an haltenden Schul- und Behindertenbussen, entspr Initiative der LReg im BR -
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Antr SPD 16.01.1995 Drs 12/5962
dazu: Vorlage 12/3559 (MWVLW, Übersicht über Vorbeifahr- und Überholregelungen an Bushaltestellen in europäischen Staaten)
Überw: AfWiV gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6170
AfWiV 35.Sitzg 09.03.1995 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf AfWiV 09.03.1995 Drs 12/6295
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/6295
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Zusätzliche Lichter an Schulbussen zum Schutz der Kinder
- Haltung der LReg zu einer versuchsweisen Einführung im Rahmen eines Modellvorhabens, Maßnahmen hinsichtlich verkehrssichere Gestaltung der Schulbusse und Schulbushaltestellen -
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KlAnfr 1876 Kramer CDU und Antw MWV 15.10.1993 Drs 12/3677

Straßenverkehrsunfall
 
Verkehrsunfälle an Schulbushaltestellen
- Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder an Schulbushaltestellen -
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KlAnfr 533 Bischel CDU und Antw MWV 27.02.1992 Drs 12/1023

Ausbildungsverkehr
 
Schulbusbeförderung
- Verunglückte Kinder im Zusammenhang mit der Benutzung von Schulbussen, u.a. mit tödlichem Ausgang und nach der Schwere der Verletzungen, Gewährleistung der für den Schülertransport zu stellenden Sicherheitsanforderungen hinsichtlich bauliche Situation der Haltestellen, technischer Zustand der Fahrzeuge sowie Eignung des Beförderungspersonals -
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KlAnfr 351 Ehrenberg FDP und Antw MWV 09.12.1991 Drs 12/709

 
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