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Vorgänge

16. Wahlperiode

Häusliche Gewalt
 
Auflösung der Kommissariate "Gewalt gegen Frauen und Kinder"
Zusammenlegung von Kommissariaten auf Ebene der Kriminalinspektionen, Erfahrungen, Anzahl zuständiger Beamter vor und nach der Neuordnung, Entwicklung der Fallzahlen und Aufklärungsquoten in den Deliktsbereichen Gewalt in engen sozialen Beziehungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Entwicklung der Tatverdächtigenzahlen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunft deutsch/nicht deutsch
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Kleine Anfrage 4021 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.02.2016 Drucksache 16/6183 (4 S.)

Frauenhaus
 
Kommunale Finanzierung der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz
Zahl der Frauenhäuser aufgegliedert nach kreisfreien Städten und Landkreisen, Zuschüsse der Kommunen, Beteiligung der Landkreise und Nachbarstädte, Entwicklung der Fördersummen 2011 bis 2015
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Kleine Anfrage 3994 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.02.2016 Drucksache 16/6129 (3 S.)

Sexuelle Belästigung
 
Nein heißt Nein - Frauen vor sexualisierter Gewalt umfassend schützen
Aufforderung zum Einsatz gegen sexualisierte Gewalt, Ablehnung der Instrumentalisierung gegen Migranten, Zukunftsperspektiven für gewaltbedrohte Frauen und Kinder, Einsatz bei der Bundesregierung für die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", Einsatz auf Bundesebene zur Schließung von Lücken im Sexualstrafrecht, finanzielle und ideelle Unterstützung von Frauenhäusern, Notrufen, Interventionsstellen und Beratungsstellen
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.01.2016 Drucksache 16/6110 (2 S.)
Alternativantrag CDU 28.01.2016 Drucksache 16/6121 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7526-7532
* Annahme
     
Redner...


Gewaltschutz
 
Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder
Aufstockung des Etats für Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauennotrufe und für die Koordinierungsarbeit im Haushaltsentwurf
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5984 (1 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme (einstimmig) S. 7391
     

Straftat
 
Neues Präventionsprojekt - Meldung von Straftätern an die Führerscheinstelle
Verfahren, mögliche Konsequenzen, Durchführung des Modellversuchs in Kaiserslautern, Auswertung der Erfahrungen vor einer möglichen Ausweitung auf andere Regionen, ausgesprochene Aufenthalts- und Betretungsverbote zur Verhinderung von Straftaten im öffentlichen Raum bzw. im Zusammenhang mit Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Möglichkeit der Ermächtigung von Ordnungsbehörden zum Erlass von Aufenthaltsverboten
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Kleine Anfrage 3312 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.05.2015 Drucksache 16/5014 (5 S.)

Gewaltprävention
 
Bericht der Landesregierung zur Zwischenbilanz des Rheinland-pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über das Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 30.03.2015 Vorlage 16/5098
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/28 16.04.2015 S. 3-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewalt
 
Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"
Hilfetelefon unter kostenloser Telefonnummer seit März 2013; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.11.2014 Vorlage 16/4594
dazu: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 26.01.2015 Vorlage 16/4853 (Erster Jahresbericht des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/26 13.01.2015 S. 5-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Häusliche Gewalt
 
Projekt HighRisk
Modellprojekt zur Bekämpfung der Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Umsetzung an drei Standorten im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.09.2014 Vorlage 16/4395
Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/44 (Teil 1), Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/24 (Teil 1) 02.10.2014 S. 3-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Häusliche Gewalt
 
Neue Verfahren bei Gewalt in Beziehungen
Modellprojekte in Ludwigshafen, Landau und Neustadt zur Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens bei der Befragung der Täter und Opfer; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung sowie im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.09.2014 Vorlage 16/4389
Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/44 (Teil 1), Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/24 (Teil 1) 02.10.2014 S. 3-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Häusliche Gewalt
 
Fallzuweisung an Täterarbeitseinrichtungen (TAE) durch Justizbehörden bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen
Gestiegene Fallzahlen, weniger Fallzuweisungen, Teilnahme an einem Training generelle Auflage bei Einstellung des Verfahrens nach § 153 a Strafprozessordnung, generelle Einbindung der Gerichtshilfe, Fortbildungsangebote in der Justiz für den Umgang mit Gewalt in engen sozialen Beziehungen
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Kleine Anfrage 2423 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 15.07.2014 Drucksache 16/3740 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3672 (Nr. 22)

Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz
 
Bericht der Landesregierung über Ergebnisse der GFMK-Hauptkonferenz vom 2. bis 3. Juli 2015 in Berlin
Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über die Konferenz, Themen waren u.a. Gleichstellung in der Familienpolitik, Förderung von Alleinerziehenden, Lohngerechtigkeit, Hochrisikomanagement bei Gewalt in sozialen Beziehungen, Cyber-Gewalt gegen Frauen und Mädchen
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 29.06.2014 Vorlage 16/5500
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 28.08.2015 Vorlage 16/5702
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/29 09.07.2015 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Opferschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Opferschutz und Täterarbeit im Zusammenhang von häuslicher Gewalt neu gewichten
Aufgabenstellung des rheinland-pfälzischen Interventionsprojekts gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG), Finanzierung der Strukturen, bereits erfolgte Evaluierungen von Einrichtungen, neue Herausforderungen, Erstellung eines Berichts der Landesregierung bis Ende 2014, Vorlage des Berichts beim Landtag
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3077 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme (einstimmig) S. 4041
     

Hilfetelefongesetz
 
Hilfetelefon der Bundesregierung
Telefonische Erstberatung im Bereich Gewalt gegen Frauen, keine Kopplung an das bestehende Netz von Unterstützungseinrichtungen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 29.11.2013 Vorlage 16/3335
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/17 10.12.2013 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Häusliche Gewalt
 
RIGG - das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen
Berichterstattung der Landesregierung im AGF über das Konzept, die derzeitige Umsetzung und die zukünftige Entwicklung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.11.2013 Vorlage 16/3162
dazu: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 19.12.2013 Vorlage 16/3398 (Evaluationsbericht zu den Regionalen Runden Tischen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/17 10.12.2013 S. 5-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Häusliche Gewalt
 
Gewalt gegen Frauen in engen sozialen Beziehungen
Fallzahlen im Jahr 2012, Bewertung der Entwicklung in den vergangenen Jahren, Präventionsmaßnahmen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.06.2013 Vorlage 16/2720
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/15 27.06.2013 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Häusliche Gewalt
 
"Tatort Familie" - GesB in Rheinland-Pfalz
Gefährdung der Finanzierung der Unterstützungsarbeit für die Opfer von Gewalt in engen sozialen Beziehungen, ständig steigender Eigenanteil der Träger bei den Interventionsstellen, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.04.2013 Vorlage 16/2489
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/14 02.05.2013 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Gewaltschutzgesetz
 
Gewaltschutzgesetz - Erfahrungen und Umsetzung in Rheinland-Pfalz
Stärkung der Rechte von Opfern häuslicher Gewalt durch das 2002 in Kraft getretene Gesetz, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 28.02.2013 Vorlage 16/2280
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/13 14.03.2013 S. 11-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Kind
 
Betreuung traumatisierter Kinder in Frauenhäusern
Zusätzliche finanzielle Mittel zur Versorgung von Müttern und Kindern aus gewaltbelasteten Umständen; Berichterstattung der Landesregierung im AGF
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.04.2012 Vorlage 16/1146
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/6 17.04.2012 S. 19-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Häusliche Gewalt
 
Abschlusserklärung der Bundeskonferenz der Interventionsstellen vom 20.-22.10.2013 in Leipzig
Forderungen u. a.: bundeseinheitliche Regelung zur finanziellen Absicherung von Frauenschutz- und -hilfseinrichtungen, Umsetzung der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Novellierung des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen, Verbesserung der Beratung betroffener Kinder und Jugendlicher, nationales Monitoring zur Sammlung qualifizierter Daten und Informationen
Weitere Themen...

Zuschrift 10.12.2013 Vorlage 16/3392 (Fachkreis der rheinland-pfälzischen Interventionsstellen)

Gewaltprävention
 
Das Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) - Eine Zwischenbilanz
Strukturen und Aufbau des Interventionsprojekts gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG), Schwerpunktthemen, Evaluierung des Projekts u.a. in Bezug auf Präventionsarbeit, Täterarbeitseinrichtungen und Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes, Finanzierung der Strukturen von RIGG; Anlagen: Besetzung des Landesweiten Runden Tisches, Tabelle: Finanzierung von Interventions- und Präventionsmaßnahmen in den Jahren 2000/2001 bis 2014/2015, volkswirtschaftliche Kosten von Partnergewalt, Auflistung der angebotenen Fortbildungen
Weitere Themen...

Unterrichtung zu Drs 16/3077 Landesregierung Rheinland-Pfalz 03.02.2015 Drucksache 16/4573 (47 S.)

Häusliche Gewalt
 
Fallzuweisung an Täterarbeitseinrichtungen (TAE) durch Justizbehörden bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Dr. Axel Wilke (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.06.2014 Drucksache 16/3672 (8 S.) (Nr. 22)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/3740

 
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