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Vorgänge

14. Wahlperiode

Häusliche Gewalt
 
Evaluierung der Interventionsstellen im Rahmen des rheinland-pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)
- Abschlussbericht des Instituts für Weiterbildung und Angewandte Forschung in der Sozialen Arbeit (IWS) der Fachhochschule Koblenz -
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Bericht MBFJ 23.01.2006 Vorlage 14/5065

Gewaltanwendung
 
Wissenschaftliche Begleitung der Interventionsstellen
- durch das Institut für Weiterbildung und angewandte Forschung in der sozialen Arbeit der Fachhochschule Koblenz im Rahmen von RIGG; BE LReg im AGF -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 12.01.2006 Vorlage 14/5020
AGF 29. Sitzg 26.01.2006 S. 17-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Häusliche Gewalt
 
Rheinland-pfälzisches Interventionskonzept gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) ausbauen - engere Vernetzung aller Beteiligten und Hilfsangebote stärken
- Flächende Einrichtung der Interventionsstellen, Ausbau des Täterarbeit-Angebots -
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Antrag SPD, FDP zu Drs 14/4237 24.11.2005 Vorlage 14/4877
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 11-13 (öffentlich)

Häusliche Gewalt
 
Gewalt in engen sozialen Beziehungen (GesB)
- Anzahl eingeleiteter Maßnahmen nach § 13 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (Wohnraumverweisung, Rückkehr-, Aufenthalts-, Kontakt- und Annäherungsverbot), zeitliche Dauer der Maßnahmen, Verstöße, eingeleitete Klagen gegen die Maßnahmen, Sicherheitslücken; Zusammenarbeit der Polizei mit den Familiengerichten und den Interventionsstellen, Beratungsangebote für die Opfer; Aus- und Fortbildung der Polizei im Bereich häusliche Gewalt -
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Große Anfrage SPD 20.06.2005 Drs 14/4237
Antwort ISM 29.07.2005 Drs 14/4368
Antrag SPD auf Besprechung im InnenA
Unterrichtung LTPräs 02.08.2005 Drs 14/4374
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 11-13 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 24.11.2005 Drs 14/4700
PlPr 14/110 16.02.2006 S. 7348-7355
*Annahme (einstimmig) gem. Drs 14/4700
Redner...


Gewaltprävention
 
Fallpauschalen statt flächendeckender Einrichtung von Interventionsstellen?
- Ausgleich ungedeckten Beratungsbedarfs bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen durch Fallpauschalen bzw. den Einsatz von Honorarkräften, Qualitätssicherung der Beratung, Vorlage erster Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung der Interventionsstellen; BE LReg im AGF -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 13.06.2005 Vorlage 14/4432
AGF 27. Sitzg 23.06.2005 S. 11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Häusliche Gewalt
 
Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen - RIGG -
- BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag MBFJ nach § 76 (4) GOLT 14.01.2005 Vorlage 14/3929
AGF 24. Sitzg 10.02.2005 S. 11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Häusliche Gewalt
 
Projekte zur Täterarbeit im Rahmen des rheinland-pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)
- Schaffung von Täterarbeitseinrichtungen (TAE), Konzeption, Förderung, Stellenwert der Prävention, Verteilung der eingestellten Mittel in Höhe von 60.000 -
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Kleine Anfrage 1887 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 16.07.2004 Drs 14/3287

Häusliche Gewalt
 
Projekte zur Täterarbeit im Rahmen des rheinland-pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen
- BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 09.06.2004 Vorlage 14/3371
*Zurückgezogen am 25.06.2004 (Vorlage 14/3439)

Häusliche Gewalt
 
Ausweitung des Rheinland-Pfälzischen Interventionsprojekts gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen
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Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 25.05.2004 Drs 14/3169
PlPr 14/73 26.05.2004 S. 4851-4858
Redner...


Häusliche Gewalt
 
Gewalt in engen sozialen Beziehungen entschieden begegnen
- Umfassende Fort- und Weiterbildungsangebote zur Umsetzung des neuen POG und zur Thematik "Gewalt in engen sozialen Beziehungen" in den Bereichen Justiz und Polizei; Datenweitergabe der Gerichte an die Polizei über Anträge auf Schutzanordnung in allen Fällen; Einbeziehung der Interventionsstellen (IST); BE LReg nach 2 Jahren; wissenschaftliche Begleitung der IST, Bedarfserhebung für den flächendeckenden Ausbau der Interventionsstellen -
Weitere Themen...

Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/2287 11.02.2004 Drs 14/2920
PlPr 14/66 11.02.2004 S. 4399-4416
*Ablehnung S. 4415-4416
Redner...


Polizeirecht
 
Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und anderer Gesetze
- Änderungen in §§ 9 a (3), 28 (4), 29 (3) und 31 (4) POG, um den nach §§ 53, 53 a StPO geschützten Amts- und Berufsgeheimnissen Rechnung zu tragen; Einfügung § 13 (4) POG: Befugnis zum Erlass eines befristeten Kontakt- und Näherungsverbotes bei Fällen der Gewalt in engen sozialen Beziehungen; Änderung § 27 (5) POG, die Unzulässigkeit anlassunabhängiger Kfz-Kontrollen betr., Änderung §§ 28, 31 POG: Ermächtigung zum Einsatz besonderer Mittel sowie der präventiven Telekommunikationsüberwachung nur bei Gefahren für Leib und Leben einer Person; weitere Änderungen die §§ 20 (3), 26, 37, 40, 62 und 95 (1) betr. -
Weitere Themen...

Änderungsantrag SPD, FDP zu Drs 14/2287 30.01.2004 Vorlage 14/2942
InnenA 24. Sitzg 06.02.2004 Teil I S. 1-7 gemeinsam mit
AGF 18. Sitzg 06.02.2004 S. 1-7 (öffentlich)

Häusliche Gewalt
 
Landeshaushaltsgesetz 2004 (LHG 2004); hier: Bedarfsgerechter Ausbau von Interventionsstellen für von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffene Frauen
- Einrichtung der für 2004 geplanten Interventionsstellen (IST), wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Projekte, Bedarfsermittlung für einen flächendeckenden Ausbau der IST und Vorlage zum Doppelhaushalt 2005/2006 -
Weitere Themen...

Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/2520 19.01.2004 Drs 14/2840
PlPr 14/63 21.01.2004 S. 4122-4227
PlPr 14/64 22.01.2004 S. 4233-4350
PlPr 14/65 23.01.2004 S. 4355-4373
*Ablehnung S. 4377

Häusliche Gewalt
 
Bericht der Landesregierung "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auch in engen sozialen Beziehungen ist eine öffentliche Aufgabe" - Beschluss des Landtags vom 25.08.1999 zu Drucksachen 13/2959/2973/4309
- Konzipierung des Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG), Zielsetzung und Ergebnisse, Öffentlichkeitsarbeit, Bilanz nach Abschluss der Arbeit der Koordinierungsstelle RIGG und der Fachgruppen; Anlage 1: Gremien des Projekts, Anlage 2: Beschlüsse des landesweiten Runden Tisches -
Weitere Themen...

Bericht MBFJ 27.11.2003 Vorlage 14/2787
AGF 19. Sitzg 26.02.2004 S. 3-6 (öffentlich)
AGF 24. Sitzg 10.02.2005 S. 11-13 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Häusliche Gewalt
 
Die Rolle der Gerichtshilfe in Fällen häuslicher Gewalt
- BE LReg im AGF über die Anzahl der damit beschäftigten Mitarbeiter der Gerichtshilfe und der bearbeiteten Fälle, Vorstellung und Bewertung des Projekts "Opferschutz durch Täterarbeit" in Landau -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 16.10.2003 Vorlage 14/2681
AGF 17. Sitzg 27.11.2003 Teil II S. 3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Häusliche Gewalt
 
Zukunft des rheinland-pfälzischen Interventionsprojekts gegen Gewalt in den sozialen Beziehungen (RIGG)
- BE LReg im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung nach Abschluss des Projekts -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 17.09.2003 Vorlage 14/2579
AGF 16. Sitzg 23.09.2003 S. 23 (öffentlich)
AGF 19. Sitzg 26.02.2004 S. 3-6 (öffentlich)
AGF 24. Sitzg 10.02.2005 S. 11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Häusliche Gewalt
 
Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen -RIGG-
- BE LReg im AGF nach Abschluss der Projektphase, insbes. zur Weiterarbeit des RIGG -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 10.09.2003 Vorlage 14/2556
AGF 16. Sitzg 23.09.2003 S. 23 (öffentlich)
AGF 19. Sitzg 26.02.2004 S. 3-6 (öffentlich)
AGF 24. Sitzg 10.02.2005 S. 11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltanwendung
 
Sachstand und Perspektiven der Interventionsstellen für von Gewalt in engen sozialen Beziehungen Betroffene in Rheinland-Pfalz
- Konzepte der beiden Interventionsstellen (RIGG) in Mainz und Westerburg, Maßnahmen zur Dokumentation des Weiterentwicklungsbedarfs der Angebote, Planung einer externen wissenschaftlichen Evaluation und weiterer fünf Stellen, Höhe des Zuschusses durch das MBFJ -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1410 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MBFJ 29.08.2003 Drs 14/2454

Polizeirecht
 
Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und anderer Gesetze
- Art. 1 = umfangreiche Änderung und Fortentwicklung des POG (s. dort), insbes. Ausweitung der Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr und gesetzliche Verankerung der Kriminalprävention, Art. 2 = Änd. § 3 Abs. 2 Nr. 5 Kommunalabgabengesetz, Möglichkeit des Zugriffs auf Daten im Zusammenhang mit der Hundesteuererhebung, Art. 3 = Änd. §§ 36, 37 Landeswaldgesetz, u.a. Regelung der Aufgaben des Forstamtes als Sonderordnungsbehörde zur Abwehr von Gefahren in waldspezifischen Belangen, Art. 4 = Ermächtigung des ISM zur Neubekanntmachung des nach Art. 1 geänderten POG -
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Gesetzenwurf LReg 24.06.2003 Drs 14/2287
dazu: Vorlage 14/2458 (LReg, Synopse)
Vorlage 14/2492 (ISM, Urteil des sächs. VGH u. des bayer. VGH zur nachträglichen Unterrichtung über verdeckte Ermittlungen)
Vorlage 14/2606 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme)
Vorlage 14/2708 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme)
Vorlage 14/2785 (ISM, Leitfaden für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Umgang mit Fällen der Gewalt in engen sozialen Beziehungen (GesB))
Vorlage 14/2942 Änderungsantrag SPD, FDP (s. dort)
Vorlage 14/2961
1. Brtg: PlPr 14/52 10.07.2003 S. 3478-3489
Überw: InnenA (fdf), AGF, RA
InnenA 21. Sitzg 25.09.2003 Teil II S. 3 (öffentlich)
InnenA 23. Sitzg 13.11.2003 Teil I S. 1-50 (Anhörung öffentlich)
InnenA 24. Sitzg 06.02.2004 Teil I S. 1-7 gemeinsam mit
AGF 18. Sitzg 06.02.2004 S. 1-7 (öffentlich)
RA 25. Sitzg 10.02.2004 Teil I S. 5 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 10.02.2004 Drs 14/2910
Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.02.2004 Drs 14/2920 (s. dort)
2. Brtg: PlPr 14/66 11.02.2004 S. 4399-4416
*Annahme mit Änderungen gem. Drs 14/2910 S. 4415
GVBl 2004 Nr. 6 S. 202-214 (LG vom 02.03.2004)
Redner...


Gewaltschutzgesetz
 
Überfällige Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes durch Regelung zu Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor Gewalt in engen sozialen Beziehungen in Rheinland-Pfalz
- und Regelung des Näherungsverbots, entspr. Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes -
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Kleine Anfrage 1270 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 26.05.2003 Drs 14/2217
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/2178 (Nr. 11)

Gewaltschutzgesetz
 
Gewaltschutzgesetz - Probleme bei der Umsetzung
- BE LReg im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.05.2003 Vorlage 14/2215
dazu: Vorlage 14/2624 (JM, Sprechvermerk)
Vorlage 14/2941 (JM, ergänzende BE)
AGF 16. Sitzg 23.09.2003 S. 11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mann
 
Situation von Männern nach Durchführung eines so genannten Platzverweisverfahrens
- auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes und der Auslegung des geltenden POG; BE LReg im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung insbesondere über Erfahrungsauswerte aus anderen Ländern über den Zusammenhang zwischen dem Platzverweisverfahren und dem Abgleiten in die Obdachlosigkeit sowie die Beschäftigung mit dieser Problematik im Rahmen von RIGG (Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 19.05.2003 Vorlage 14/2216
AGF 15. Sitzg 26.06.2003 S. 7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
- Einfügung § 13 a Befugnis zur Wohnungsverweisung und Verhängung eines Rückkehrverbots für eine Dauer von max. 10 bzw. 20 Tage zum Schutz vor Gewalt in engen sozialen Beziehungen, weitere redaktionelle Folgeänderungen -
Weitere Themen...

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.01.2003 Drs 14/1796
dazu: Vorlage 14/2708 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme)
1. Brtg: PlPr 14/39 16.01.2003 S. 2702-2711
Überw: InnenA (fdf), AGF, RA
AGF 12. Sitzg 30.01.2003 S. 21-22 (öffentlich)
InnenA 17. Sitzg 06.02.2003 S. 7 (öffentlich)
InnenA 21. Sitzg 25.09.2003 Teil II S. 3 (öffentlich)
InnenA 23. Sitzg 13.11.2003 Teil I S. 1-50 (Anhörung öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 05.02.2004 Drs 14/2889
* Zurückgezogen
Redner...


Häusliche Gewalt
 
Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)
- BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag AGF nach § 76 (2) GOLT in Verbindung mit § 76 (3) GOLT 14.11.2002 Vorlage 14/1644
AGF 11. Sitzg 14.11.2002 S. 15 (öffentlich)
AGF 12. Sitzg 30.01.2003 S. 1-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltschutzgesetz
 
Stand der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes
- in RPF, Schutz der Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt, Ausweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung; BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.08.2002 Vorlage 14/1369
dazu: Vorlage 14/1718 (ISM, ergänzende BE)
Vorlage 14/1864 (JM, ergänzende BE)
AGF 10. Sitzg 17.10.2002 S. 13-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Häusliche Gewalt
 
Bekämpfung häuslicher Gewalt
- Verbesserung zum Schutz der Opfer und erforderliche Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Hohn FDP 23.01.2002 Drs 14/659 (Nr. 5)
Antwort ISM PlPr 14/18 25.01.2002 S. 1074-1075
Redner...


Häusliche Gewalt
 
Arbeit und erste Ergebnisse der Koordinierungsstelle des rheinland-pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen - RIGG
- BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 24.08.2001 Vorlage 14/160
dazu: Vorlage 14/238 (MBFJ, ergänzende BE) Vorlage 14/481 (JM, ergänzende BE)
AGF 2. Sitzg 04.09.2001 S. 13-16 (öffentlich)
AGF 3. Sitzg 06.11.2001 S. 11-15 (öffentlich)
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