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Vorgänge

16. Wahlperiode

Klage
 
Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Subventionierung des britischen Atommeilers Hinkley Point C
Staatsbeihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks, u. a. zugesicherter Stromabnahmepreis, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen diese Beihilfen; Auswirkungen auf die Energiewende in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa, Beurteilung der eingereichten Klagen, Position der Bundesregierung
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Kleine Anfrage 3607 Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 06.08.2015 Drucksache 16/5420 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5310 (Nr. 23)

Nachrichtendienst
 
Ausspähung privater Daten und Wirtschaftsspionage
durch amerikanische und britische Geheimdienste, Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger, Schaden für die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe durch elektronische Wirtschaftsspionage, Gefahren und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Bewertung der Maßnahmenkataloge der Bundesregierung mit Empfehlungen für einen sicheren Umgang mit Daten im Internet
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Kleine Anfrage 1895 Jens Guth (SPD), Martin Haller (SPD), Margit Mohr (SPD), Carsten Pörksen (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.10.2013 Drucksache 16/2868 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2757 (Nr. 5)

NSA
 
NSA-Datenaffäre - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Ausspähung von Daten durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik über das Ausmaß des Datenskandals
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD 11.09.2013 Vorlage 16/2976
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/18 26.09.2013 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 70. Europaministerkonferenz der Länder am 28./29. April 2016 in Brüssel
Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Großbritannien in der EU, Wirtschafts- und Währungsunion, europäische Verkehrspolitik, digitale Gesellschaft, EU-Militär- und Sicherheitspolitik
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 10.05.2016 Vorlage 16/6566

 
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