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Vorgänge

12. Wahlperiode

BSE (Tierseuche)
 
Thermische Behandlung britischer "BSE-Rinder" in der Sonderabfallverbrennungsanlage der BASF
- Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen zur Verbrennung von möglicherweise BSE-infizierten Rinderkadavern in einer Verbrennungsanlage der BASF -
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KlAnfr 4492 Dr. Dörr, Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 02.05.1996 Drs 12/8387

Humane spongiforme Enzephalopathie
 
Entwicklung des Auftretens der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit
- Anzahl der gemeldeten Erkrankungsfälle seit Ausdehnung der Meldepflicht auf die humanen spongiformen Enzephalopathien, Durchschnittsalter der erkrankten Personen, Zusammenhang der Erkrankungen mit der in Großbritannien bei Rindern aufgetretenen Rinderseuche BSE -
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KlAnfr 4491 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 24.04.1996 Drs 12/8386

BSE (Tierseuche)
 
Konsequenzen aus den BSE-Erkrankungen
- Exportverbot britischen Rindfleisches zur Vermeidung der Ausbreitung der Rinderseuche BSE, insbes hinsichtlich der möglichen Übertragbarkeit der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit auf den Menschen; Anzahl der aus Großbritannien und Nordirland stammenden Rinder sowie deren unmittelbare Nachkommen in RPF, Bewertung der Tötungsanordnung im Interesse des Verbraucherschutzes, Ermöglichung einer entspr Entschädigung für die betroffenen Landwirte -
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KlAnfr 4486 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MUF 19.04.1996 Drs 12/8379

BSE (Tierseuche)
 
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE/"Rinderwahnsinn")
- Einsatz der LReg beim Bund und der EU für ein Importverbot von Rindfleisch und lebenden Rindern aus Ländern mit endemischer BSE, u.a. aus Großbritannien, Anfechtung der Entscheidung der EU-Kommission vom 14.12.1994 zum Rindfleischex- und -import vor dem Europäischen Gerichtshof, Einsatz für eine umfassende Verbraucheraufklärung -
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Antr SPD 07.02.1995 Drs 12/6072
PlPr 12/108 04.05.1995 S.8434
Überw: AfUF
AfUF 44.Sitzg 07.09.1995 Teil II
BeschlEmpf AfUF 07.09.1995 Drs 12/7266
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9817-9857
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/7266
Redner...


BSE (Tierseuche)
 
Gesundheitsgefahren durch BSE-infiziertes Fleisch aus Großbritannien
- Schutz der Verbraucher nach der Lockerung der Importbestimmungen für britisches Rindfleisch, Durchsetzung einer Herkunftskennzeichnungspflicht für Fleisch, Bewertung der BSE-Forschung innerhalb und außerhalb von RPF -
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MdlAnfr Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.02.1995 Drs 12/6080
Antw MUF PlPr 12/103 16.02.1995 S.7960-7964
Redner...


BSE (Tierseuche)
 
Initiativen der LReg nach Inkrafttreten der BSE-Dringlichkeitsverordnung
- Lockerung der Importbeschränkungen für Rindfleisch aus Großbritannien, eigenständige Maßnahmen der LReg sowie der anderen Bundesländer zum Schutz der Verbraucher vor der Rinderseuche -
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MdlAnfr Konrad FDP 06.02.1995 Drs 12/6068
Antw MUF PlPr 12/103 16.02.1995 S.7960-7964
Redner...


Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in RPF mbH
 
Entsorgung von Sondermüllkleinmengen aus Schulen und Privathaushalten im Kompensationstausch mit Asbestmüll aus Irland durch die GBS
- Zur Verbrennung nach England verbrachte Abfallarten im Gegenzug zu irischen Asbestabfällen auf die Sondermülldeponie Gerolsheim, Kosten -
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KlAnfr 2961 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 25.11.1994 Drs 12/5686

Bauwirtschaft
 
Scheinselbständige auf rheinland-pfälzischen Baustellen
- Verstärkte Beschäftigung von durch niederländische Agenturen als billige Scheinunternehmer an deutsche Baufirmen vermittelte britische Bauarbeiter unter Umgehung des deutschen Sozial- und Tarifrechts -
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KlAnfr 2929 Rösch SPD und Antw MASG 07.11.1994 Drs 12/5611

BSE (Tierseuche)
 
Praktische Umsetzbarkeit der BSE-Dringlichkeitsverordnung
- Mögliches Gefährdungsrisiko der Verbraucher durch britisches Rindfleisch trotz verschärfter Importbestimmungen durch die BSE-Dringlichkeitsverordnung -
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MdlAnfr Konrad FDP 13.09.1994 Drs 12/5365
Antw MU PlPr 12/87 22.09.1994 S.7014
Redner...


BSE (Tierseuche)
 
Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Infektion mit dem Erreger der Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE)
- Importverbot für Tiere aus Großbritannien, bei denen eine BSE-Infektion möglich ist, sowie von Produkten und Präparaten solcher Tiere, Verbot der Verfütterung von Tierkörper- und Fleischmehl, entspr Initiative der LReg im BR -
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ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/4450 25.08.1994 Drs 12/5295
PlPr 12/85 25.08.1994 S.6879 ff
*Ablehnung S.6889
Redner...


Rind
 
Freiwilliger Aufkauf von britischen Import-Rindern
- Anzahl importierter Rinder aus Großbritannien in RPF, Chancen für eine reguläre Vermarktung des Fleisches -
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KlAnfr 2727 Konrad FDP und Antw MU 10.08.1994 Drs 12/5210

Humane spongiforme Enzephalopathie
 
Erkrankungen am Creutzfeldt-Jacob-Syndrom
- Anzahl der am Creutzfeldt-Jacob-Syndrom im RegBez Trier und bundesweit Verstorbenen, Zusammenhang der Erkrankungen mit der in Großbritannien bei Rindern aufgetretenen Rinderseuche BSE, Maßnahmen der LReg, z.B. Einführung einer Meldepflicht -
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MdlAnfr Heinz FDP 13.04.1994 Drs 12/4658
Antw MASFG PlPr 12/77 20.04.1994 S.6164 ff
Redner...


Humane spongiforme Enzephalopathie
 
Verstärktes Auftreten der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit in der Region Trier
- Anzahl der erkrankten Personen und Todesfälle, Zusammenhang der Erkrankung mit der in Großbritannien bei Rindern aufgetretenen Rinderseuche BSE, Maßnahmen der LReg, z.B. Einführung einer Meldepflicht, Initiative im BR -
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MdlAnfr Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.04.1994 Drs 12/4645
Antw MASFG PlPr 12/77 20.04.1994 S.6164 ff
Redner...


Humane spongiforme Enzephalopathie
 
Auftreten der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit im RegBez Trier
- Zusammenhang der Erkankung mit der in Großbritannien bei Rindern aufgetretenen Rinderseuche BSE, Verlauf der Krankheit, normale Häufigkeit, Todesfälle -
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MdlAnfr Dr. Mertes SPD 12.04.1994 Drs 12/4648
Antw MASFG PlPr 12/77 20.04.1994 S.6164 ff
Redner...


Schlachtbetrieb
 
Mobiles Schlachthaus spart Transport
- Kenntnisse der LReg über ein in Großbritannien entwickeltes Schlachtmobil, möglicher Einsatz in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 2438 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MU 08.04.1994 Drs 12/4634

Radioaktiver Abfall
 
Bahntransporte abgebrannter Atombrennstäbe durch RPF
- Gefahren aus der Verbringung abgebrannter Brennelemente über Frankreich nach Großbritannien -
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Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 07.12.1993 Drs 12/3934
PlPr 12/67 09.12.1993 S.5213 ff
Redner...


Kernkraftwerk Brokdorf
 
Atommülltransporte von Brokdorf nach Sellafield (Großbritannien)
- über RPF wegen Verweigerung der Durchfahrtsgenehmigung seitens Belgiens und Hollands, Sicherheitsmaßnahmen, Strahlenbelastung, Risiken der Bahntransporte angesichts der Überschreitung zulässiger Höchstgewichte einiger befahrener Eisenbahnbrücken -
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MdlAnfr Rieth GRÜNE 30.11.1993 Drs 12/3888
Antw MU PlPr 12/66 08.12.1993 S.5145 ff
Redner...


Plutonium
 
Lufttransporte von Plutonium vom Flugplatz Pferdsfeld/Sobernheim
- Einsatz der LReg für eine Verhinderung der geplanten Transporte vom Bundeswehrflugplatz Pferdsfeld nach Schottland -
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Antr (EntschlAntr) SPD 26.11.1993 Drs 12/3879
PlPr 12/67 09.12.1993 S.5282 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Annahme S.5291
Redner...


Plutonium
 
Keine Lufttransporte von Plutonium
- Einsatz der LReg für eine Verhinderung der geplanten Transporte vom Bundeswehrflugplatz Pferdsfeld nach Schottland, Unterstützung entspr Maßnahmen der hessischen LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 23.11.1993 Drs 12/3862
PlPr 12/67 09.12.1993 S.5282 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.5291
Redner...


Arzneimittelpreis
 
Arzneimittelpreise
- Entwicklung der Anzahl der Arzneimittelverordnungen, Arzneimittelausgaben 1987 bis 1991, Vergleichszahlen hierzu aus Großbritannien, Herstellerpreise für Arzneimittel seit 1980, Regelungsmethoden für die Herstellerpreisbildung -
Weitere Themen...

KlAnfr 911 Brinkmann SPD und Antw MASFG 30.07.1992 Drs 12/1815

Kaiserslautern, Stadt
 
Schadensersatzforderung eines englischen Geschäftsmanns in Kaiserslautern gegen die Finanzverwaltung
- Maßnahmen der LReg zur Klärung des Vorfalls sowie zum Ausgleich des entstandenen Schadens -
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KlAnfr 902 Schnarr CDU und Antw FM 17.07.1992 Drs 12/1778
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/1566

Kaiserslautern, Stadt
 
Schadensersatzforderung eines englischen Geschäftsmanns in Kaiserslautern gegen die Finanzverwaltung
- Maßnahmen der LReg zur Klärung des Vorfalls sowie zum Ausgleich des entstandenen Schadens -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schnarr CDU 09.06.1992 Drs 12/1566
PlPr 12/27 25.06.1992 S.2141: nicht beantwortet gem § 95 (5) GOLT
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/1778

Mainz, Stadt
 
Kenntnis der LReg über Produktion und Export von Elektro-Schlagstöcken in RPF
- durch ein Mainzer Unternehmen über England nach Saudi-Arabien; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 27.03.1995 Vorlage 12/3239
dazu: Vorlage 12/3536 (BE MWVLW)
AfWiV 37.Sitzg 22.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bauwirtschaft
 
Beschäftigung von angeblich Selbständigen am Bau
- Verstärkte Beschäftigung von durch niederländische Agenturen als billige Scheinunternehmer an deutsche Baufirmen vermittelte britische Bauarbeiter; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 25.10.1994 Vorlage 12/2788
AfWiV 32.Sitzg 24.11.1994 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Infektionskrankheit
 
Virulenzzunahme von bakteriellen Infektionen in England und mögliche Auswirkungen auf RPF
- Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 25.05.1994 Vorlage 12/2447
dazu: Vorlage 12/2562 (BE MASFG)
SozialA 37.Sitzg 14.06.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fachhochschule RPF
 
Kontakte und Zusammenarbeit der Fachhochschule RPF mit ausländischen Hochschulen
- in bezug auf die in Frankreich und England eingetretenen Entwicklungen; Behandlung im AfWiss, BE LReg -
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Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 24.03.1992 Vorlage 12/573
AfWiss 7.Sitzg 11.06.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Begrüßung von Gästen im LT
 
Begrüßung einer englischen Schülergruppe aus Trowbridge
Weitere Themen...

PlPr 12/6 25.09.1991 S.336
Redner...


COMETT (Aktionsprogramm)
 
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.06.1991 in der Rechtssache COMETT II (C-51/89) - Deutschland, Großbritannien, Frankreich gegen den Rat
- Programm über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie -
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MBE 23.08.1991 Vorlage 12/145

 
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